Bürger

Nach der im Juni durchgeführten Beteiligung zum Plangebiet "Östlich Zur Lindung" in Angermund wird am Mittwoch, 7. Dezember, von 18 bis 19.30 Uhr eine ergänzende Dialogveranstaltung für die Öffentlichkeit in der Walter-Rettinghausen-Halle, Freiheitshagen 31, stattfinden. Angermund. Wie Cornelia Zuschke, Beigeordnete für Planen, Bauen, Wohnen und Grundstückswesen, betont, wird der erneute Austausch mit den Bürgern gesucht: "Der persönliche Dialog ist uns sehr wichtig, weswegen wir dem Wunsch...

Am 20. Mai 2022 warnte die Stadt vor schweren Gewittern; dass Gartenamt war vorbereitet. Die Düsseldorfer Feuerwehr berichtete im Nachgang von rund 280 Einsätzen. Gemäß Presseberichten und Mitteilungen in sozialen Medien gab es auch im Stadtbezirk 8 vollgelaufene Keller und Unterführungen. „Deshalb frage ich in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 8: 1.) Welche Schäden haben die Starkregenereignisse / Unwetter ab dem 20. Mai 2022 im Stadtbezirk 8 verursacht? 2.) Wie konkret werden bzw....

Bürger und Unternehmen sollen deutlich schneller, effizienter und nutzerfreundlicher mit der Verwaltung interagieren können. Um das zu ermöglichen, trat im August 2017 das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, kurz: Onlinezugangsgesetz (OZG), in Kraft. Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen in einer Mammutaufgabe dazu, bis Ende 2022 ein digitales Angebot für ca. 575 Verwaltungsdienstleistungen zu schaffen und auch elektronisch über einen Portalverbund von Bund,...

Um maximale Bürgerfreundlichkeit zu gestalten, braucht man auch die entsprechenden Leute.“ Beate Lieske, tief verwurzelte und engagierte Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, weiß, dass es schon mal „hakt“, wenn nicht alle Stellen besetzt sind. Jetzt hat ihr Gesicht wieder mehr Lach- als Sorgenfalten. „Wir sind endlich wieder komplett“, freut sie sich und ist felsenfest überzeugt, dass sich das sowohl bei den Bürgern als auch bei der Politik vor Ort bemerkbar machen wird. Mit Monique...

Nicht selten machen sich, über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, Mitglieder der Bezirksvertretung Hamborn auf den Weg, ihnen angetragene Probleme, Hinweise und Anregungen persönlich vor Ort in Augenschein zu nehmen. Das war auch jetzt der Fall. Ziel waren die Grünbereiche rund um den August-Bebel-Platz und an der Friedrich-Engels-Straße in Marxloh. Neben den Bezirkspolitikern war auch Bezirksmanagerin Melanie Arndt mit ihrem Team dabei, begleitet von Vertretern der Wirtschaftsbetriebe...

Die Stadt Bochum will Vorreiterin modernen Stadtmanagements sein. Dazu gehört auch, dass in der Verwaltung schnell, effektiv und effizient gearbeitet wird. Viel zu häufig kann die Verwaltung diesem Anspruch nicht gerecht werden, wie die folgenden 11 Beispiele zeigen. Die Stadt Bochum verfolgt im Rahmen der Bochum-Strategie das Ziel Vorreiterin modernen Stadtmanagements zu sein. In Sachen Schnelligkeit und Effektivität kann die Verwaltung dieses selbst gesetzte Zeil jedoch bisher viel zu oft...

Es ist fast ein Jahr her, als bei der letzten Kommunalwahl personell die Weichen auch in der Hamborner Bezirkspolitiik gestellt wurden. Die Personen, die künftig schalten und walten sollten, wurden pünktlich „installiert“. Nur das alles auch inhaltlich mit Leben zu füllen, war aufgrund der Corona-Einschränkungen gar nicht so einfach. Martina Herrmann (SPD), Hamborns neue Bezirksbürgermeisterin, hatte sich den Start in ihre Amtszeit „ganz anders“ vorgestellt. „Das war alles ziemlich holprig“,...

Die Duisburger Fachverwaltung informierte den Stadtrat über die aufsichtsrechtliche Behandlung bilanziell überschuldeter Kommunen nach Auslaufen des Stärkungspakts Stadtfinanzen. Ratsherr und Fraktionsvorsitzender Ayhan Yildirim erklärt für die Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL: „Wir freuen uns, dass sich der Stand der Liquiditätskredite seit 2014 von 1,778 Mrd. Euro auf 1,0 Mrd. Euro in 2020 und der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag sich von 446,6 Mio. Euro auf 176,0 Mio. Euro reduziert...

Am 12. März 2021 informierte die Stadtverwaltung Düsseldorf darüber, dass rund 17.000 Düsseldorfer ab 18 Jahren in den kommenden Tagen ein Schreiben des Oberbürgermeisters erhalten. Darin werden sie gebeten, sich an der alle zwei Jahre stattfindenden allgemeinen Bürgerbefragung zu beteiligen. Der umfangreiche Fragenkatalog erlaube es, die Meinungen und Bewertungen der Bürger zu verschiedenen Themen zu ermitteln. Dazu stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung folgende...

Die Stadt Voerde hat die bewährte Kurzbroschüre zum Haushalt in diesem Jahr wieder als Kurzfassung des Haushaltsplanentwurfes 2021 aufgelegt. Angeboten wird im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen und der beabsichtigten Beschlussfassung zum Haushalt 2021 im Rat der Stadt Voerde am 23. März jetzt aktuell eine Kurzbeschreibung des Planentwurfes 2021, in der die insgesamt 564 Seiten des Haushaltsplanes auf nur 28 Seiten erläutert werden. Diese Zusammenfassung beschreibt in verständlicher...

Der Bundespräsident war da, die Bundeskanzlerin gab sich die Ehre, etliche Bundes- und Landesministerinnen und -minister besuchten Marxloh zu unterschiedlichen Anlässen. „Randerscheinung“: Die Straßen waren noch nie so sauber wie bei „Staatsbesuchen“. Keine Randerscheinung, sondern „Dauerbrenner“ sind hingegen die vielen Aktivitäten der hier tätigen Organisationen, Menschen und Vereine. Zu denen zählt zweifelsohne der Runde Tisch Marxloh e.V., der nahezu unermüdlich mit Aktionen, Ideen und...

Neue Strukturen in den einzelnen Fachabteilungen, kein regulärer Publikumsverkehr und viele Einschränkungen - die Ereignisse rund um das Corona-Virus wirbeln die Abläufe und Aufgaben im Heiligenhauser Rathaus ordentlich durcheinander. "Wir müssen immer wieder schnell reagieren und darauf eingestellt sein, dass weitere Einschränkungen nötig sind", sagt Michael Beck beim Telefonat mit dem Stadtanzeiger Niederberg. Der Bürgermeister der Stadt ist natürlich besorgt um das Wohl seiner Bürger,...

Bei zahlreichen Bürgern in Saarn und Spaziergängern im Bereich Auberg herrscht eine Gemütslage zwischen Irritation, Unsicherheit und Verärgerung. „Ein jahrzehntelang genutzter Fußweg zwischen Sommerfeld und Voßbeckstraße soll plötzlich nicht mehr begehbar sein?“, wunderte man sich. Die Empörung war groß, so dass das Thema sogar auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung der zuständigen Bezirksvertretung 3 stand. Die Grünen hatten eine entsprechende Anfrage gestellt. „Mit der Antwort der...

„Das digitale Rathaus ist ein ganz wichtiges Thema für uns. Wir sind längst nicht mehr am Anfang, haben aber noch eine lange Strecke vor uns.“ Stadtsprecher Volker Wiebels betont mit diesen Worten zugleich, dass die Weichen in Richtung digitale Zukunft bestens gestellt sind. Internet, Intranet, E-Mail, Socialmedia wie Facebook, Instragram oder Twitter gehören zum „Tagesgeschäft“ der Mülheimer Verwaltung. Bereits seit Ende der 90-er Jahre ist das Rathaus online erreichbar. Seither gibt es...

Die Stadt Bochum will die Bürger besser bei Bau- und Planungsvorhaben einbinden, ihre Meinung einholen, sie mitentscheiden lassen. Doch die Bürger fühlen sich nicht mitgenommen, bei manchen Vorhaben wird weiterhin beklagt, dass Informationsveranstaltungen fehlen oder erst viel zu spät stattfinden. Dazu empfinden viele die Beteiligungsformate bisher nur als Alibiveranstaltungen. Vier schlechte Beispiele für Bürgerbeiteiligungen August-Bebel-Platz - Die Stadt hatte drei Planungsbüros beauftragt,...

Düsseldorf, 7. März 2019 In der Ratssitzung am 7. März 2019 kommen 16 Initiativen von der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. Neben drei Anfragen aus aktuellem Anlass (Erstens: zu Fortuna Düsseldorf, KFC Uerdingen und der Arena; Zweitens zu Alkoholexzessen und sexuellen Übergriffen an Altweiber; Drittens: Fünfter Diebstahl von Kupferregenrohren am Schwanenhaus), stellen wir acht weitere Anfragen und fünf Anträge. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz...

von Lisa Peltzer Beim Blick aus dem Fenster bot sich den Mitgliedern des Gentlemen's Club Voerde ein recht trauriges Bild: Zwar steht mitten auf dem Rathausplatz ein Weihnachtsbaum. Der war aber ziemlich "nackt". Baumschmuck? Fehlanzeige. Voerde. Das zu ändern, sagt Maik Zimmermann, der sich bei der Verwaltung erkundigt hatte, sei wohl auch nicht geplant gewesen. "Also haben wir uns dafür entschieden, das einfach selbst zu ändern." Doch der Baum sollte nicht einfach nur geschmückt werden. Die...

Aufgrund von Anwohnerklagen über den Zustand der Regenablaufrinne im Ginsterweg wurde die Verwaltung tätig. Die Regenablaufrinne lag so tief, dass sich ein großes Schlagloch gebildet hatte, indem sich Regenwasser sammelte, welches nicht abfließen konnte. Die Verkehrssicherheit war gefährdet. „Ein Ortstermin bestätigte diese Klage. Die ohnehin schmale Straße konnte kaum befahren werden. Ein Anruf beim Regiedienst des Straßenverkehrsamtes sorgte schnell für Abhilfe. Hierüber freue ich mich sehr...

Vier Bürgerbeschwerden gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B (ab Januar 2016 auf 825 Prozentpunkte) lagen dem Rat der Stadt während der letzten Sitzung vor der Sommerpause vor. Mit den Stimmen der Koalition wurden die Bürgeranträge schließlich abgelehnt (der Stadtanzeiger berichtete). Mittlerweile gibt es zehn weitere Beschwerden. Das geht aus den Unterlagen zur nächsten Ratssitzung am Donnerstag (27. August) hervor. Am häufigsten sei darauf verwiesen worden, dass die Mietnebenkosten in...

Der Stadtrat hat beschlossen, Anfang des Jahres 2015 themenbezogene Bürgerforen anzubieten. Sie sollen Dortmundern die Möglichkeit bieten, sich zu informieren und mit den Vertretern des Verwaltungsvorstandes in den Dialog zu treten. Das erste Bürgerforum „Jugend – Soziales – Sport – Bildung“ ist am Dienstag, 13. Januar, von 18 bis 20 Uhr im Haus Rodenberg. Nach einer kurzen Einführung durch Stadtdirektor Jörg Stüdemann zum Thema „Haushalt“ berichten Stadträtin Birgit Zoerner und Stadträtin...

Als „unantastbar“, erinnert sich Personaldezernent Dr. Frank Steinfort, galt damals der Beamte. Der Bürger sei eher devot gewesen. Diese Zeiten seien vorbei. „Wir arbeiten sehr serviceorientiert, das ist gewollt.“ Offensichtlich sei dabei beim Bürger der Eindruck entstanden, es gäbe keine Grenzen mehr. Die Folge: Beschimpfungen, Pöbeleien, Androhungen von Gewalt. Weil der Ton untereinander in den vergangenen Jahren deutlich „rauher“ geworden ist, hat die Verwaltung schon vor längerer Zeit...

Warum ändert das Bochumer Wahlamt ein verbindlich vorgeschriebenes Formular zum Nachteil von Bürgern und Wählergruppen ab, trotzdem genau dies das Wahlgesetz verbietet? Wer für die Kommunalwahl den Bürgern eine Wahlalternative zu den Kandidaten der bekannten politischen Parteien anbieten möchte, muss eine Wählergruppe gründen und kann dann in den 33 Wahlbezirken der Stadt je einen Bürger bei der Kommunalwahl aufstellen. Damit dieser Bürger auf den Wahlzettel gedruckt wird, müssen für diesen 20...

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen dritten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: In unserer Stadt entsteht ein neues Miteinander zwischen Bürgern und Politik (Quelle: http://bowat.info/?p=358) Wie bereits dargestellt, müssen die Bürger die einschneidenden Maßnahmen tragen, die den städtischen Haushalt ins Gleichgewicht bringen und letztlich die Schuldenfreiheit zur Folge haben sollen. Dies erfordert echte Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung. -> Zwischen...

Schlaglöcher, aufgebrochene Gehwege, fehlendes Kopfsteinpflaster, notdürftig geflickte Teerdecken – in Bochum weniger die Ausnahme als der Normalzustand. Mindestens 12 Mio. müssten nach Angaben der Stadt jährlich eigentlich für die Reparatur der Bochumer Straßen aufgewendet werden. Tatsächlich stellen Rat und Verwaltung nur 2 Mio. bereit. Das Ergebnis ist verheerend. Der Zustand vieler Straßen erinnert an die Verhältnisse in der Spätzeit der DDR. Straßen und Bürgersteige geben an vielen Ecken...