Bezirksvertretung

„Zu dem am 20. April stattgefundenen Polizeieinsatz wegen einem Streit unter verfeindeten Familien in Eller/Lierenfeld hat sich auch der seit 2021 vom Bundesverfassungsschutz beobachte, rechtsextreme Blog PI-News geäußert“ stellt Bezirksvertreter und Ratsherr Torsten Lemmer, Freie Wähler, fest. „Es wird behauptet, dass die Polizei das 'Kampfgebiet' abgesichert und nicht wirklich 'dazwischengeschlagen' hätte. Stattdessen ließe man den Stadtteil Eller offenbar 'kontrolliert abbrennen und sichere...

Kinderrechte wurden am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. Trotzdem leiden Kinder noch immer unter Hunger, Krieg, Verfolgung, Ausbeutung, Gewalttaten und vielen anderem. Torsten Lemmer, FREIE WÄHLER, stellte in der Sitzung der Bezirksvertretung 8 den Antrag, dass die Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, an welcher Stelle im Stadtbezirk, mit der Priorität am Nordstrand des Unterbacher Sees,...

AnwohnerInnen unseres Stadtteils stellen fest, dass rund um den Unterbacher See Abends und Nachts Fahrzeuge auf den Parkplatzflächen herumfahren, auch auf Fußwegen anhalten, lärmen, gröhlen, durch Auf- und Abblenden der Scheinwerfer sowie durch Motorenaufheulen die Ruhe für den Wald und die dort lebenden Tiere massiv stören. Beschwerden bei Polizei und Ordnungsamt verliefen fruchtlos, da man telefonisch wiederholt die Auskunft erhielt, wegen Arbeitsüberlastungen bzw. anderer Einsätze sich...

Um maximale Bürgerfreundlichkeit zu gestalten, braucht man auch die entsprechenden Leute.“ Beate Lieske, tief verwurzelte und engagierte Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, weiß, dass es schon mal „hakt“, wenn nicht alle Stellen besetzt sind. Jetzt hat ihr Gesicht wieder mehr Lach- als Sorgenfalten. „Wir sind endlich wieder komplett“, freut sie sich und ist felsenfest überzeugt, dass sich das sowohl bei den Bürgern als auch bei der Politik vor Ort bemerkbar machen wird. Mit Monique...

Wenn am 10. März die Bezirksvertretung Duisburg-Süd zu ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen kommt, gibt es eine Menge zu beschließen, vor allem aber zu besprechen. Neben den Themen der ausgefallenen Januar-Sitzung ist dann einiges auf den Weg zu bringen, was keinen Aufschub duldet. „Die Sitzung wird in jedem Fall durchgeführt, komme, was wolle“, sagt Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske (SPD). „Das wird eine Mammutsitzung, denn einerseits müssen wir nachsitzen, ab- und aufarbeiten,...

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) stand unter TOP 5 der Antrag vom 06.12.2021, dass auch auf dem westlichen Teil der Vennstraße bis zur Gerresheimer Landstraße die Tempo-30-Zone gelten solle. Die Verwaltung hat am 10.01.2022 eine inhaltsgleiche Beschlußvorlage zu dieser Sitzung unter TOP 12 zur Abstimmung eingestellt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Ausgehend von Anregungen...

Im Dezember trafen sich zu einer ersten gemeinsamen Fraktionssitzung die Grünen aus den Bezirken Duisburg-Süd und Düsseldorf-Nord. Bisher waren beide Fraktionen lediglich mit den eigenen benachbarten Bezirksvertretungen (BV) vernetzt. Nun erscheint der Blick über die jeweilige Stadtgrenze hinaus konsequent. Duisburg/Düsseldorf. „Wir erachten es als selbstverständlich, dass zahlreiche Bewohner:innen aus Kaiserswerth und Wittlaer zum Einkaufen nach Duisburg fahren, und finden es genauso...

Die Bezirksvertretung Duisburg-Süd (BV Süd) wird bald eine Verwaltungsvorlage zur Kenntnis nehmen dürfen oder müssen, die Rat der Stadt bereits bereits beschlossen hat. Dabei geht es um eine Neugestaltung des Erholungsparks Biegerhof. Der Rat hat den Biegerpark, wie er allgemein genannt wird, in die städtische Förderliste des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ aufgenommen. „Wir werden das aber nicht nur zur Kenntnis nehmen“, so Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske,...

Am Donnerstag, 20. Januar, 17 Uhr, kommt die Bezirksvertretung Duisburg-Süd zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Beratungsort ist der Pfarrsaal von St. Hubertus, Am Rahmer Bach 12. Allerdings steht noch ein kleines Fragezeichen im Raum. Sollte sich die Corona-Lage verschärfen, ist eine kurzfristige Absage der Sitzung nicht ausgeschlossen. Das gilt übrigens für alle politischen Gremien der Stadt. “Wir hoffen allerdings, dass die BV tagen kann”, verweist Bezirksbürgermeisterin Beate...

Am vergangenen Montag (03.01.2022) reichte die „Bürgerinitiative Karnap im Wandel“ eine Bürgeranfrage (Bürgereingabe gemäß § 24 GO NRW) zum Thema „Vandalismus auf dem Karnaper Friedhof“ bei der Bezirksvertretung V ein. Leider wird die letzte Ruhestätte zum Gedenken an die Verstorbenen nicht von allen mit dem nötigen Respekt behandelt. Seit mehreren Monaten nimmt der Vandalismus auf dem Karnaper Friedhof zu und an Fahrt auf. Über meine Facebook-Seite „Karnap im Wandel“ teilten mir viele...

Bezirksbürgermeisterin Elisabeth Liß brachte in ihrem Grußwort das fulminante Projekt „Albert Einstein“ in den Gesamtzusammenhang. Sie beschrieb die Wirkung eines Etats, der der Politik für die „Pflege des Ortsbildes“ zur Verfügung steht. Kundig skizzierte sie die Aktionen für Rumeln-Kaldenhausen: „Viele Jahre lang wurde die Weihnachtsbeleuchtung gefördert, das Bienenmuseum durch Marten Dalimot farbenfroh und motivstark aufgewertet, während Kollege Mark Roberz das Pumpen-Häuschen an der...

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Süd hatten die Fraktion von SPD und den Grünen in einem gemeinsamen Antrag gefordert, mit Blick auf die im Frühjahr anstehende Landtagswahl alle Wahllokale auf Barrierefreiheit zu überprüfen. Überraschend schnell, so Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske, gab es jetzt eine erste Antwort. Das Ziel des Antrags, der einstimmig von der BV angenommen wurde, war klar. Im Zuge der Bundestagswahl wurde festgestellt, dass das Wahllokal in der Schule Böhmer...

Die geplante Bebauung im Bereich Hattinger Straße / Hinter der Kiste sorgt bei den Bürger:innen weiterhin für Unmut. Die Fläche belüftet im Moment die umliegenden Wohnflächen und wird nach der Bebauung eher eine Hitzeinsel sein. Eine solche Entwicklung ist nicht wünschenswert. Durch engagierte Anwohner:innen wurden bereits mögliche Veränderungen an der geplanten Bebauung aufgezeigt, welche die Durchlüftung und damit das Mikroklima verbessern könnten. "Grundsätzlich ist die geplante Bebauung zu...

Eine nahezu unendliche könnte in absehbarer Zeit ein Ende finden, sogar ein „durchaus zufriedenstellendes“, wie die Bezirksvertretung (BV) Duisburg-Süd jetzt einmütig der Meinung ist. In ihrer letzten Sitzung hat die BV einstimmig einer Vorlage zugestimmt, die jetzt noch der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 25. November absegnen muss und wohl auch wird. Nach eineinhalb Jahrzehnten in der Warteschleife soll es endlich zu Um- und Neubauten an der Grundschule Am Knappert kommen. Thomas...

Der FDP-Kreisverband Bochum und die FDP-Ratsfraktion Bochum trauern um das langjährige Partei- und Ratsmitglied Hans-Otto Forth (1935-2021). Forth war bereits Ende Oktober verstorben, die Beisetzung fand in aller Stille statt. "63 Jahre und 10 Monate war Hans-Otto Forth Mitglied der Freien Demokraten Bochum. Allein diese lange Zeit würde eine besondere Würdigung rechtfertigen", so Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Hans-Otto Forth hat sich aber auch stets aktiv eingebracht,...

In der Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am Donnerstag, 11. November will die CDU-Fraktion einen Generalcheck aller DVG-Haltestellen im Bezirk. Sie sagt: „Der öffentliche Personennahverkehr hat eine besondere Bedeutung auf dem Weg zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Er muss deshalb schon an der Haltestelle einladend sein. Dazu gehört eine zeitgemäße, saubere Haltestelle mit Sitzmöglichkeiten, dann die Barrierefreiheit und schließlich die Dachbegrünung.“ Zusammen mit dem...

Die Emotionen klingen weiter ab. Die engagierten Bemühungen, den geplanten Kiesabbau im Mündelheimer Rheinbogen auf Dauer zu verhindern, scheinen Erfolg zu haben. Insbesondere der Mündelheimer Bürgerverein hat sich dabei mächtig ins Zeug gelegt, Aktionen gestartet und unzählige Gespräche geführt. Politik, Behörden, Umweltschutzorganisationen, die Stadt und die Entscheidungsträger des Regionalverbands Ruhr (RVR) wurden mit Argumenten gegen den Kiesabbau regelrecht „gefüttert“. Zumeist ist der...

Das diesjährige Bezirksforum ist beendet.Gelsenkirchen.  Nach einem eher sparsamen Abend am Montag. 25. Oktober. 2021 im Bezirk Süd, waren die beiden letzten Veranstaltungen am Dienstag. 26. Oktober. im Bezirk Nord und am Mittwoch. 27. Oktober im Bezirk West geprägt von einer deutlichen Budgetüberzeichnung. 29 geförderte Vorschläge im Bezirk NordSo kam auf der gut besuchten Veranstaltung im Bezirk Nord zunächst eine Summe von rund 117.000 Euro zusammen - bei einem Budget von lediglich 45.000...

In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn am 27.10.2021 haben die Vertreter der etablierten Parteien mal wieder ihre Verachtung für kommunale Mandatsträger der AfD zum Ausdruck gebracht. Da im nächsten Jahr die Sitzungen der BV Hamborn und der BV Rheinhausen auf dieselben Tage fallen werden, habe ich darum gebeten, die Termine der BV Hamborn zu verschieben. Ich bin ordentliches Mitglied der BV Hamborn und beratendes Mitglied der BV Rheinhausen. Meinen Antrag lehnte man natürlich...

Nicht selten machen sich, über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, Mitglieder der Bezirksvertretung Hamborn auf den Weg, ihnen angetragene Probleme, Hinweise und Anregungen persönlich vor Ort in Augenschein zu nehmen. Das war auch jetzt der Fall. Ziel waren die Grünbereiche rund um den August-Bebel-Platz und an der Friedrich-Engels-Straße in Marxloh. Neben den Bezirkspolitikern war auch Bezirksmanagerin Melanie Arndt mit ihrem Team dabei, begleitet von Vertretern der Wirtschaftsbetriebe...

„Ein Jahr nach der Kommunalwahl, nach den Sommerferien 2021, begann endlich die kommunalpolitische Arbeit in den Bezirksvertretungen und Ausschüssen“, erklärt Ayhan Yildirim, Ratsherr und Fraktionsvoristzender der Ratsfraktion Tierschutz / DAL. „Heute berichte ich über diese Arbeit der letzten Wochen. In der Sitzung des Integrationsrates am 24. August äußerten wir uns zum Kinder- und Jugendförderplan 2020-2025, stellten zwei Anträge zu den Themen „bessere Beschilderung von islamischen...

„Die Bochumer Bäderlandschaft steht vor einer tiefgreifenden Veränderung, das macht auch vor dem Bochumer Osten nicht halt. Die meisten Varianten, die bei den WasserWelten Bochum entwickelt wurden, sehen vor, die Outdoor-Wasserflächen zu reduzieren und dem Ostbad den Freibadbereich zu nehmen“, so der FDP-Bezirksvertreter in Bochum-Ost, Bastian Gläser, über das vorgelegte Bäderkonzept. „Das würde bedeuten, dass das Ostbad ein Stück weit die Zeche für das Freibad in Werne zahlen. Die dortige...

Die FDP-EBB-Fraktion in der Bezirksvertretung 7 im Essener Osten setzt sich für eine verbesserte Aufenthaltsqualität in der am Dienstag, den 14.09. stattfindenden Sitzung: „Wir haben in der Sommerpause einige Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die wir gerne aufnehmen und umsetzen möchten“ so David Herberg, der die Freien Demokraten in der BV7 vertritt. Die gemeinsamen Anträge der FDP und der EBB betreffen die Aufenthaltsqualität im Stadtteil Steele und im Speziellen den...

Die erforderliche Sanierung des Turms am Hamborner Rathaus ist beendet, In den Startlöchern für die politische Arbeit in den kommenden Monaten steht hingegen die Bezirksvertretung Hamborn, die am Mittwoch, 1. September, ihre nächste öffentliche Sitzung abhält. Die allerdings findet, wie schon die ungewöhnliche Mammutsitzung mit über 90 Tagesordnungspunkten mitten in den Sommerferien, nicht im Hamborner, sondern im Duisburger Rathaus am Burgplatz statt. „Leider“, so bedauert...