FDP

Die stark umstrittenen Straßenausbaubeiträge werden vollständig abgeschafft! Einen entsprechenden Antrag, der bereits nächste Woche im Landtag beschlossen werden soll, stellte die NRW-Koalition (CDU/FDP) am 15. März 2022 in Düsseldorf vor. Erst im Jahr 2019 hatte die NRW-Koalition die lange verschleppte Reform der Straßenausbaubeiträge angepackt. Bis dahin richteten sich die Anteile der Anlieger an den Kosten einer Straßenausbaumaßnahme ausschließlich nach kommunalen Bestimmungen. Je nach...

Die Langenfelder FDP Ratsfraktion ist der Auffassung, dass die Stadt Langenfeld den Weg solider Haushaltspolitik inzwischen verlassen hat und sieht dringenden Handlungsbedarf. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht perspektivisch bis 2026 einen kompletten Verbrauch der Ausgleichsrücklage vor“, so Frank Noack, Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion im Rat der Stadt Langenfeld. „Das würde den Weg in die Haushaltssicherung bedeuten; mit allen damit verbundenen Konsequenzen wie Steuer- und...

Am Samstag fand der digitale Kreisparteitag der FDP Duisburg statt. Dabei haben die Duisburger Liberalen Oliver Alefs (49) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit auf Wilhelm Bies, der die Freien Demokraten zwei Jahre führte. Der Rumelner freut sich auf die Aufgabe: „Auch in unserer Stadt ist das insgesamt wachsende Interesse an der FDP spürbar.“ „Im vergangenen Jahr ist der Kreisverband erneut gewachsen. Gemeinsam mit dem neuen Vorstand möchte ich diesem Zuspruch mit gezielten...

Die Ortsverbände der vier im Reeser Stadtrat vertretenen Parteien – CDU, SPD, Grüne und FDP – rufen zu einer gemeinsamen Kundgebung am Freitag, 4. März, 17 Uhr, vor dem Reeser Rathaus auf, um für eine Rückkehr zum Frieden in der Ukraine einzutreten.  "Inmitten von Europa, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, herrscht Krieg: Russlands Präsident Putin hat einen Angriff gegen die Ukraine gestartet, überschreitet ihre Grenzen und verletzt in dramatischer Weise das Völkerrecht. Wir fordern die...

Die Fraktionen des Langenfelder Stadtrates und die Parteispitzen erklären sich solidarisch mit dem Menschen in der Ukraine und verurteilen die militärische Invasion in der Ukraine zutiefst. Die Bilder, die uns erreichen, zeugen von einer schrecklichen Gewalt gegenüber der ukrainischen Bevölkerung. Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Wir sind mit unseren Gedanken bei der ukrainischen Bevölkerung, aber auch bei den russischen Menschenrechtler*innen, die gegen die eigene Regierung aufbegehren...

In seiner heutigen Sitzung hat der Rat der Gemeinde Hünxe diese Resolution einstimmig beschlossen: Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis‘90/Die Grünen, EBH und FDP im Rat der Gemeinde Hünxe für die Sitzung des Rates am 02. März 2022 Resolution gegen die Festsetzung der geplanten Erweiterungen und Potenzialflächen in Hünxe-Bruckhausen („KKS-E-10-Hnx“) als Abgrabungsbereich im Regionalentwicklungsplan Beschluss: 1. Der Rat der Gemeinde Hünxe stellt fest: Die in der seit dem 24. Januar 2022...

Gleich zwei Kandidaten kann der FDP OV Nord im Rahmen einer Bürgerversammlung vorstellen. So kandidiert Klaus Gräber im Stadtbezirk V Altenessen, Vogelheim und Karnap, zum weiteren Bereich des Wahlkreises gehört der Bereich Borbeck, und Heiko Müller im Stadtbezirk VI Stoppenberg, Schonnebeck und Katenberg, auch hier gehören zum weiteren Bereich die Stadtbezirke Mitte sowie Steele / Kray. Ortsvorsitzender Thomas Spilker: „Es tut gut, dass wir die Kandidaten nun vorstellen können, trotzdem bitten...

"Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin den völkerrechtswidrigen und durch nichts zu rechtfertigenden Angriff auf die Ukraine befohlen hat, der den Krieg mit Leid, Zerstörung, Vertreibung und Tod mitten nach Europa bringt, wollen CDU, SPD, FDP und Grüne in Kettwig ein gemeinsames Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen. Denn es geht um nichts weniger als um Frieden, Freiheit und Demokratie", heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. Daher laden die vier Parteien zu einer...

Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Herne haben sich in dieser Woche am 22.02.2022 mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Hallenbads Eickel zu einer virtuellem Konferenz getroffen. „Wir begrüßen ausdrücklich jegliches demokratisches und bürgerschaftliches Engagement wie in diesem Fall. Dies haben wir auch in dieser Woche am Dienstag Abend in einem Zoom-Meeting mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Ausdruck gebracht.“ , so Thomas Bloch, Stadtverordneter der FDP. Im...

Mit großer Mehrheit, fast sogar einstimmig gingen die Vorstandswahlen des FDP-Stadtverbandes am Mittwoch zu ende. Der neue/alte Vorstand wurde komplett von den anwesenden Mitgliedern bestätigt. Gerald Schädlich eröffnete um 19 Uhr am Mittwoch den Hybriden-Parteitag der Dinslakener Liberalen und zog ein politisches Resümee der vergangenen 2 Jahre, bevor er an den Versammlungsleiter und Kreisvorsitzenden der FDP Oberhausen MdB a.d. Roman Müller-Böhm übergeben hat, mit denen die Dinslakener...

Vivian Schumacher ist neue Vorsitzende Die Kettwiger FDP hat bei ihrem ordentlichen Ortsparteitag am 10. Februar 2022 die turnusmäßigen Vorstandswahlen durchgeführt. Dabei hat sich der stellvertretende Bezirksbürgermeister Gerd Kolbecher, der den FDP-Ortsverband Kettwig zwölf Jahre durchgehend geführt hat und damit der längste amtierende Ortsvorsitzende der Essener FDP gewesen ist, nicht erneut für den Vorsitz zur Wahl gestellt. Neue Vorsitzende für die Amtszeit 2022 bis 2024 ist nunmehr die...

Nach gut zwei Jahren sind die Menschen "pandemiemüde". Dem tragen jetzt einige Politiker Rechnung. Insbesondere die FDP ruft nach Lockerungen ab 20. März. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte heute ebenfalls erste Lockerungen in Aussicht.  "Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr gegenüber der FUNKE Mediengruppe. Dann endet die Befristung der aktuell gültigen Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz. Gegenüber der BILD...

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss debattierte gestern über den Wunsch der Verwaltung, dass fünf Anliegerversammlungen für geplante Straßenausbaumaßnahmen (Hildener Straße: ca. 80 Beitragspflichtige, Achenbachstraße: ca. 100, Vennstraße: ca. 170, Reichsgasse: ca. 50 und Gothaer Weg: ca. 150) für die Betroffenen nicht durchgeführt werden. Bürgermitglied Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, appellierte an die Ausschussmitglieder: „Bitte stimmen Sie diesem Verwaltungsvorschlag...

Erneut musste der traditionelle "Liberale Bürgerstammtisch" digital stattfinden. Als Gäste konnte die Ortsvorsitzende Andrea Lipproß diesmal die beiden Vorsitzenden des Stadtsportverbandes Hemer begrüßen. Klaus-Peter Uhlmann und Christian Ritter informierten die mehr als ein Dutzend Teilnehmer und Teilnehmerinnen unter dem Titel "Stadtsportverband Hemer - Leitbild und Zielsetzungen" nicht nur über die Strukturen im Sport, über die aktuellen Aufgaben des Stadtsportverbandes, sondern formulierten...

Pressemitteilung des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.: Dortmund, 03. Februar 2022 – Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen. Eine entsprechende Forderung haben die Freien Demokraten auf ihrem NRW-Parteitag im Januar 2022 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Vor der Landtagswahl wird den Parteien immer klarer, dass diese Beiträge...

Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Duisburger Segel-Club e.V. jetzt 132.900 Euro in seine Sportinfrastruktur investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des...

Die Bebauung im Bereich Hattinger Str. / Hinter der Kiste wird im Bochumer Südwesten weiterhin engagiert diskutiert. Zum Aufstellungsbeschluss des entsprechenden Bebauungsplans hatte es in der Bezirksvertretung einen fraktionsübergreifenden Prüfauftrag gegeben, mit dem Änderungswünsche untersucht werden sollen. FDP-Bezirksvertreter Martin Benning gibt insbesondere die Bedeutung der Fläche als Kaltbereich im Sommer zu bedenken: "Angesichts des Klimawandels und des städtischen Mikroklimas ist das...

Nach einem Gesetzesentwurf der NRW-Koalition soll die Ratsarbeit modernisiert und hybride sowie digitale Formate rechtlich unterfüttert werden. Kommunen sollen künftig selbst darüber entscheiden können, ob ihre Ausschüsse hybrid tagen können. In Duisburg fordern die Freien Demokraten eine zeitnahe Umsetzung. Carsten Bovelet, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, meint dazu: „Unser Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt zu verbessern. Die Flexibilisierung und...

Seit dem 1. Dezember 2021 werben das Verkehrsministerium NRW und verschiedene Verkehrsunternehmen für eezy.nrw. Das ist eine App, mit der man sich bei Bus (und Bahn) beim Einsteigen anmeldet und beim Aussteigen auscheckt. Bezahlen muss man nur noch die Entfernung per Luftlinie. „Es sei ein „neuer Meilenstein bei der Gestaltung einer umweltfreundlichen, nachhaltigen und zukunftsorientierten Mobilität für die Menschen in NRW.“ „Für ganz NRW?“, fragte sich FDP-Ratsfrau Andrea Lipproß, die zudem...

Duisburg. Die Schulen und Kitas in NRW sollen so lange wie möglich offen bleiben. "Kinder und Jugendliche leiden ganz besonders unter den Einschränkungen der Pandemie, daher ist es unverändert unser Ziel, Schulen und Kitas als Orte des Lernens und des Soziallebens offen zu halten. Mit einer Ausweitung von Tests erhöht die Landesregierung die Sicherheit von Schulen und Kitas angesichts der leichter übertragbaren Omikron-Variante", erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion Kira...

„Seit Jahren ist die auskömmliche Finanzierung des Tierheims und der Tierschutz im Allgemeinen Thema im Stadtrat, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In den Jahren 2015 fortfolgende wurden jährlich jeweils rund 350.000 Euro im Stadthaushalt eingeplant. Immer wieder stellten wir Anträge, dass die finanzielle Situation für das Tierheim verbessert werden muss. Trotzdem stimmten OB Keller, CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP wiederholt...