FDP

Die Stadt Hilden erhebt über eine vom Rat verabschiedete Sondernutzungssatzung Gebühren für Gastronomen, die auf öffentlichen Flächen Tische und Stühle zur Verfügung stellen, um ihre Gäste auch an der frischen Luft zu bewirten. Jeden Monat werden so für jeden angefangenen Quadratmeter vier Euro plus einer Mindestgebühr von vierzig Euro fällig. Aufgrund der Corona-Krise hat die FDP Hilden jetzt beantragt, auf die Erhebung dieser Gebühr in diesem Jahr zu verzichten.  „Die Gastronomie ist einer...

Allein in Holsterhausen und Altendorf fehlen kurzfristig über 75 Plätze Die FDP Essen-West sieht die von der Stadtverwaltung vorgelegte Prognose zur Entwicklung der Schülerzahlen im Grundschulalter mit großer Sorge und fordert zeitnahe Lösungsszenarien für die unterversorgten Stadtteile Altendorf und Holsterhausen. „Bereits zum kommenden Schuljahr fehlt in Holsterhausen ein ganzer Klassenzug, betroffen sind demnach über 25 Kinder“, erklärt Tim Wortmann, stellvertretender Ortsvorsitzender der...

Für alle Einwohnerinnen und Einwohner sowie Interessierte, die ein besonderes Anliegen haben, stehen die Gladbecker Freien Demokraten telefonisch und auch digital zur Verfügung. Der Bürgermeister-Kandidat und FDP-Vorsitzende Michael Tack ist jeden Mittwoch von 17.00 - 18.00 Uhr telefonisch (02043-4012272) für die Gladbeckerinnen und Gladbecker dazu anwesend. Der digitale Draht für Fragen, Anregungen und auch konstruktive Kritik zu uns per E-Mail lautet: info@fdp-gladbeck.com, ebenso sind wir...

„Hörgeschädigte und Ertaubte sind bei der zwischenmenschlichen Kommunikation auf das Lippenablesen unbedingt angewiesen. In diesen Zeiten mit der Maskenpflicht ist das jedoch, auch für Menschen in Gladbeck, erschwert bis unmöglich“, weiß Heinz-Josef Thiel, stv. FDP-Vorsitzender und selbst ertaubter Betroffener. Der Cochlea-Implantat-Verband NRW e.V. (CIV NRW) und der Deutsche Schwerhörigenbund NRW e.V. (DSB NRW) haben sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme an den NRW-Gesundheitsminister...

Nicht vollendete Sätze der Deutschen Geschichte. Man denke an Heinz Dietrich Genscher auf dem Balkon der deutschen Botschaft in Prag 1989. „Wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise ...“ und dann?? Nur Jubel. Er wollte noch sagen „möglich ist“ Norbert Blüm, Die Rente ist sicher…..auch er konnte nie zu Ende sprechen. Er wollte noch sagen“ nicht ausreichend “. Gestern dann bei Maischberger. Frage an Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Bundesregierung hat...

Manchmal hat man das Gefühl, als dürfe man in Altenessen nicht einmal davon träumen, was woanders als völlig normal gilt. Stellen sie sich einfach mal die Frage, warum es in Altenessen kein Museum gibt. Ja, warum eigentlich gibt es das nicht? Hat man hier das Träumen längst aufgegeben? Lassen sie uns kurz gemeinsam träumen. Auf dem ehemaligen Kutel-Gelände wird ein Museum gebaut, ach, was sage ich, wir bauen direkt zwei Museen, es ist doch schließlich ein überaus attraktives Örtchen dort am...

Auch und gerade am ersten Mai, dem internationalen Kampftag der arbeitenden Klasse, legt Sahra Wagenknecht, die Gallionsfigur des demokratischen Sozialismus, im gewohnten Angriffsmodus los. Besondere Aufmerksamkeit erfährt an diesem Tage die deutsche Bundesregierung und deren Solidaritätsheuchelei. Wir alle kennen die steuerfinanzierten Anzeigen aus der aktuellen Werbekampagne der Bundesregierung. Dort prangt: "Jetzt zählt das Wir" und "Danke für Eure Solidarität" - Das Internet-Satiremagazin...

„Es macht den Eindruck als hätte Obelix seine Hinkelsteine hier zwischengelagert. Diese Maßnahme verhindert das illegale Befahren und Beparken nicht“, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ mit Blick auf die neu aufgestellten Steinquader in der Wattenscheider Innenstadt. „Versenkbare Poller an den Zufahrten wären eine langfristige Lösung“, so Haltt. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, ergänzt: „Die Wattenscheider Innenstadt braucht...

Mit einem Antrag für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Herne wollen die Freien Demokraten die örtliche Unternehmen in Herne und Wanne-Eickel, die die Folgen der Covid-19 Pandemie dramatisch zu spüren bekommen, entlasten. Die FDP im Rat der Stadt Herne beantragt konkret, zur Abmilderung des wirtschaftlichen Schadens durch die Covid-19 Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Einschnitte, die Reduktion des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 1/3 für dieses und die kommenden fünf...

Kurzarbeiter erhalten in der Regel nur 60 beziehungsweise mit Kindern 67 Prozent ihres früheren Nettolohns. Gerade wenn man vorher schon nicht üppig verdient hat: Wie soll man bei derart happigen Einbußen weiter Miete und andere Rechnungen zahlen, das Nötige einkaufen? Vor dieser Frage stehen jetzt Millionen Haushalte, denn jeder dritte Betrieb hat inzwischen Kurzarbeit beantragt. Besonders hart trifft es Geringverdiener in Kleinbetrieben, etwa Hotels oder der Gastronomie. Derweil jammern Union...

„Die Akzeptanz zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes steigt in der Bevölkerung kontinuierlich. Doch noch hat sich nicht jeder dafür entschieden, in Bereichen, wo Abstände nicht gut einzuhalten sind, eine Maske zu tragen“, erläutert Felix Haltt, Oberbürgermeisterkandidat der FDP Bochum. „Viele Städte haben daher schon länger eine Maskenpflicht eingeführt. Jena mit seinem FDP-Oberbürgermeister ist da bereits vor Tagen vorangegangen. Es sind nun nordrhein-westfälische Städte wie Münster und...

Die Diskussionsveranstaltung der Industrie und Handelskammer (IHK) mit den relevantesten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeister zu Dortmund wird heuer wegen der Corona-Pandemie per Livestream im Internet übertragen. Unter dem Titel "Mein Dortmund 2025: Die Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl Dortmunds stellen sich vor" verspricht die IHK am 27. April 2020 ab 19:00 Uhr eine spannende Podiumsdiskussion der aussichtsreichsten Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl Dortmunds, die im Herbst...

Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans nach Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende FDP-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Walter-Borjans Forderung nach Steuererhöhungen ist falsch, denn so würde die Krise nur verschärft werden. Eine höhere Besteuerung von Vermögen würde beispielsweise die Familienunternehmen in ihrer Substanz schwer treffen, die in der Corona-Krise besonders kämpfen müssen. Steuererhöhungen zu fordern, zeigt schlicht, dass die SPD nur auf der...

„Nach dem Corona-Shutdown drohen auch in Bochum Insolvenzen und stehen Existenzen auf dem Spiel. Wir wollen nach dem Ende der Einschränkungen dem lokalen Einzelhandel mit zusätzlichen Sonntagsöffnungen unter die Arme greifen“, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER. Fraktions-Vize Dr. Volker Steude ergänzt: „Sobald die konkreten Auswirkungen auf den Haushalt zu beziffern sind, müssen wir einen Fahrplan zur Gewerbesteuersenkung aufstellen. Das...

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion Konstantin Kuhle: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht den Stellenwert der Bürgerrechte. Für die Ausübung demokratischer Freiheiten muss auch in Krisensituationen Raum bleiben. Bei Demonstrationen können etwa Auflagen erlassen werden, dass Abstände zwischen den Teilnehmern eingehalten werden müssen und die Teilnehmerzahl begrenzt ist....

Online-Konferenzen sind für die Herner Liberalen kein „Neuland“. Schon in den letzten Jahren wurden viele Gespräche über Skype oder FaceTime durchgeführt. Dabei handelte es sicher aber in der Regel um Gespräche zwischen 2 Teilnehmern. Der Fokus der inhaltlichen Arbeit lag bislang traditionell auf dem persönlichen Austausch vor Ort, Durch die aktuelle Covid-19 Pandemie haben sich aber hier die Schwerpunkte verschoben: Seit dem 16.03.2020 treffen sich die Freien Demokraten Herne in der Vorstands-...

Gastbeitrag des Ersten Parlamentarschen Geschäftsführers der FDP-Bundestags-Fraktion Dr. Marco Buschmann für die Samstags-Ausgabe der "Nordsee-Zeitung": Der Corona-Shutdown bedeutet tiefe Freiheitseinschnitte. Trotzdem war es richtig, ihn auszurufen. Denn im Zweifel muss man auf tödliche Gefahren lieber zu vorsichtig als zu unvorsichtig reagieren. Gleichzeitig sind sich alle Experten einig, dass der Shutdown in seiner jetzigen Form nicht unbegrenzt fortgesetzt werden kann. Schon aus...

„Die Kommunen haben in der Corona-Krise Unterstützung dringend  nötig“, so Felix Haltt, Oberbürgermeisterkandidat der FDP Bochum.  „Neue Aufgaben müssen gestemmt werden. Vielfach fallen Einnahmen jetzt weg. Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und OGS werden für den April ausgesetzt. Kultureinrichtungen wie das Schauspielhaus oder die Bochumer Symphoniker können keine Einnahmen wegen wegfallender Termine erzielen. Stadtnahe Unternehmen wie die Bochumer Veranstaltungs-GmbH werden Hilfen...

Mit Distanz zum Verkehrsminister Hendrik Wüst saß der Vorsitzende des NRW-Verkehrsausschusses und Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel. Er leitete eine Sitzung des Landtagsausschusses, die sich u.a. mit der Aufrechterhaltung der Nahverkehrs- und Güterverkehrsinfrastruktur und anstehenden aktuellen Entscheidungen beschäftigte. „Die Mitarbeiter bei Bahn, ÖPNV und Straßen.NRW leisten in diesen widrigen Wochen großartige Arbeit“, so Nückel. Für die Herner Abgeordneten läuft der...

In Deutschland warten aktuell über 9.500 Menschen auf ein Spender-Organ. Dem standen 2018 nur 955 Spender gegenüber. Termin - wenn das Virus es zulässt Benjamin Voigt (FDP): "Dieses Ungleichgewicht könnte behoben werden, wenn mehr Menschen der Organspende aufgeschlossener gegenüber stehen würden. Deshalb möchte ich zusammen mit Vertretern von CDU, FDP, Grünen, SPD und Volt Europa (Anm.d.Red.: eine pro-europäische Bürgerbewegung) eine Bürgerinformation zur Organspende organisieren. Andreas...

"Die A 52 wird dringend gebraucht", lautet das Fazit des Treffens der Freien Demokraten aus den drei betroffenen Städte Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck mit ihren Spitzen, die OB-Kandidatin Susanne Cichos, der Kreisvorsitzende Andreas Mersch und der Vorsitzende und Bürgermeister-Kandidat Michael Tack. Der Forderung der Projektgegner, der Durchgangsverkehr solle sich andere Wege suchen und bestehende Autobahnen nutzen, kann die FDP nichts abgewinnen. "Das mac"ht der Durchgangsverkehr leider...

„Die Nutzungszeiten für Turnhallen sind bei den Bochumer Vereinen begehrt. Es ist also ärgerlich, wenn reservierte Zeiten bei ausgebuchten Turnhallen nicht genutzt werden. Andere, die verzichten mussten, hätten ansonsten ihren Kurs oder ihr Training abhalten können“, so Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER. „Mit einem digitalen Check-In wollen wir diese ‚tote Zeit‘ automatisiert erfassen. Fallen bei einem Verein zu viel Zeiten aus, sollte man...