Kommunalpolitik

Wenn Bäume im Wege stehen oder von ihnen Gefahren ausgehen, dann muss was geschehen. Dann müssen Spezialbagger, Fachkräfte und die Motorsägen ran. An der A 40 hatte man am Samstag mit Fällarbeiten begonnen. Bäume hatten den Autofahrern offensichtlich die Sicht genommen. Auch im Lottental, im Süden der Stadt müssen Bäume weichen. Aber nur die alten und schwachen – und die schwächelnden Schwachstämmigen. Einige Anwohner trösten sich mit Hinblick auf das Muttental und dem uralten Baumbestand, was...

.. man darf wirklich nicht nachlesen, was über den 1878 nach englischem Vorbild errichteten Stadtpark geschrieben steht. Den Bochumer Bürgern und Bürgerinnen diente er schon damals als Naherholungsgebiet und mit einer Selbstverständlichkeit wurde der Park so was von gehegt und gepflegt, dass selbst die gehobene Gesellschaft sich auf den Hintern setzte, beim Spaziergang durch den einst schönsten Parks Deutschlands. Mit der Einweihung des Parks wurde auch die erste Restauration eröffnet –...

Am vergangenen Donnerstag, den 02. November 2023 kam die Bezirksvetretung Hamborn zur 15. Sitzung zusammen. Neben Haushaltsberatungen sollte es dabei auch um vier AfD-Anträge gehen, die ich Ihnen erläutern möchte. "Ein Wunschbaum für Hamborn" sah vor, das erfolgreiche Projekt des "Wunschbaums" auch in Hamborn einzuführen. An einem Weihnachtsbaum können bedürftige Kinder Wunschzettel anbringen, die dann von anonymen Spendern erfüllt werden. Andere Städte wie Moers, Neukirchen-Vluyn und...

Jeder zehnte Haushalt in Deutschland nutzt die Unterstützung durch eine Haushaltshilfe im Alltag. Besonders gefragt ist die Hilfe im Alltag in Haushalten mit einer pflegebedürftigen Person: Mehr als jeder Dritte Haushalt nutzt diese Hilfe.  Vielfach nicht angemeldet. So die Meldung des Arbeitgebernahen Institutes. Die Seniorenpolitik ist heute keine notwendige Daseinsvorsorge. Allein abhängig von den jeweiligen kommunalen Finanzen und nicht vom Bedarf. Reformation muss sein!

„Als die formlose Antwort der Verwaltung eintrudelte, war ich ganz schön überrascht“, sagt Hans-Josef Winkler, Bezirksfraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger in Wattenscheid. Hintergrund: Für die vergangene Bezirksvertretungs-Sitzung in Wattenscheid hatte er angemerkt, dass der Fußweg zwischen den Straßen Schumannweg und Lohackerstraße auf rund 250 Meter Länge nicht beleuchtet sei und eine entsprechende Anfrage nach dem Wieso und Warum gestellt. „Der Verbindungsweg“, so schreibt die...

Was für ein schändlicher Anblick. Die einen finden´s gruselig, andere sagen das sieht asig aus. Ich sehe das ganz genau so. Seit Jahr und Tag umgibt dieser potthässliche Bauzaun den Baum am Eingang des Hiltroper Friedhofs - und wofür? Zur Irreführung? Eine Baustelle ist da nicht. Vielleicht ein paar Baumwurzeln, die sich hochgedrückt haben und die mit Pflastersteinen in Schach gehalten werden sollten, was aber nicht funktioniert.  Unfassbar, was hier den Friedhofsbesuchern und Trauergästen oder...

„Seit Jahren ist die Kirchschule in Höntrop ein Sanierungsfall. Die Schülerinnen und Schüler, die heute in der vierten Klasse sind, kennen ihre Grundschule nur im Zustand einer Baustelle. Die OGS war rund vier Jahre ausgegliedert. Nach den Sommerferien sollte ein fast normaler Betrieb gestartet werden. Eltern und Lehrerschaft berichten in den letzten Tagen von erneut unhaltbaren Zuständen. So ist in den renovierten Räumen erneut schwarzer Schimmel aufgetreten“, informiert Hans-Josef Winkler,...

Dass der Tag einmal kommen würde, wo die alten Straßenbahn-Schienen auf der Castroper Straße aus dem Straßen-Verkehr gezogen werden – daran hat bestimmt niemand mehr geglaubt. Seit Jahrzehnten werden die Gleise schon nicht mehr genutzt -  streckenweise wurden sie als Abstellgleise benutzt, für das Abstellen von PKWs. Angeblich sollen die uralten Schienen, die längst zum alten Eisen gehören, in Kürze rausgerissen werden und dieser Vorgang, in Höhe Stadionring, nur wenige Tage in Anspruch nehmen....

Wo es Leuchten gibt, gibt es auch Leuchttürme, die alle anderen in den Schatten stellen. Leuchtturmprojekte gibt es in jeder Stadt, auffällig scheint dagegen, dass man in Bochum besonders Bock auf Groß-Projekte hat. Hoffentlich fährt man mit dem neuesten Konzept, dem Husemann-Karree, nicht vor die Wand. Schneller als man denkt, kann aus der Geschäftsidee „Karree“ ein Ex-Center-Haus entsteh´n. So etwas haben wir in Bochum schon. Aber wie heißt es noch so schön – wer nicht wagt, der nicht gewinnt...

Seit August lädt das Forum Lohberg regelmäßig in die Blaue Bude an der Hünxer Straße ein, um Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen miteinander in Kontakt zu bringen. Als Dinslakens selbsternannte Transparenzpartei Nummer eins begrüßt die Partei Die PARTEI die Aktion „Blaue Stunde“ sehr. Am kommenden Donnerstag, den 19.10. ab 16.30 Uhr, ist sie zu Gast und macht aus der blauen kurzerhand eine graue Stunde – oder auch zwei, je nachdem, was es alles zu besprechen gibt. "Ob alt oder jung, groß...

Seit Jahren bemängeln die Bürger in Bochum die zum Teil sehr schlechte Kommunikation der Stadtverwaltung. Dabei ist eine rechtzeitige Information der Bürger kein Hexenwerk. So macht man sich jede noch so gute Arbeit selbst kaputt. Natürlich gibt es in einer Stadt wie Bochum immer etwas was zu reparieren, zu sanieren oder zu bauen. Die Mehrzahl der Bürger freut sich, wenn das Schlagloch, in das man 100x reingefahren ist, endlich gemacht wird. Wenn dafür aber die Straße einen Tag unangekündigt...

Wenn Kommunalpolitiker meinen, als Spekulanten oder Börsenmakler zu agieren, dann kann das nur in die Hose gehen. Bei Spekulationen ist Bochum gerne vorne mit dabei und hat dabei schon eine lange Tradition. Anfang der 2000er setzte sich die damalige Kämmerin und spätere Oberbürgermeisterin (Ottilie Scholz) in ein Flugzeug nach New York, das war der Anfang des „Cross Border Leasing“. Sie hat das Bochumer Kanalnetz an einen amerikanischen Investor verkauft und direkt wieder zurückgeleast. Ein...

Bürgerbeteiligung scheint lästig zu sein, zumindest für die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Bochum. Was war passiert? Viele Menschen wissen nicht, dass sie sich auch außerhalb von Wahlen in die Kommunalpolitik einbringen können. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit geschaffen, dass Bürger auch außerhalb von Wahlen ihre Anregungen und Beschwerden äußern können. Das können die Bürger über einen Antrag nach §24 der Gemeindeordnung (§24GO) stellen. Natürlich gibt es auch in Bochum diese...

Die UWG: Freie Bürger Fraktion ist schockiert über die kurzfristig der Bezirksvertretung Wattenscheid vorgelegte Mitteilung der Verwaltung, 58 Anwohner im Anhörungsverfahren einfach vergessen zu haben zu beteiligen. „Ein unverzeihlicher Vorgang, der höchstwahrscheinlich völlig unnötig zumindest zu einer weiteren erheblichen Verzögerung des Neubaus des Bades im Höntroper Südpark führen wird“, so Winkler, Fraktionsvorsitzender der Bezirksfraktion und Ratsmitglied der UWG: Freie Bürger. „Der...

„Öffentliche Toiletten sind in Bochum und Wattenscheid immer noch Mangelware. Spaziergänger wissen dies. Und sie planen zumeist ihre Rundgänge so, dass in der Regel ein Friedhof auf ihrem Weg liegt, denn dort findet sich garantiert ein offenes ‚stilles Örtchen‘“, sagt Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger. Unsere Ratsfraktion habe bereits in mehreren Haushaltsberatungen Anträge gestellt, dem Projekt „Nette Toilette“ beizutreten, um den Bürgern Zugang zu mehr öffentlichen Toiletten zu...

Man sei politisch stets auf der Pirsch nach städtischerseits verursachten Unzulänglichkeiten, die das Leben der Bürger erschweren, sagt Hans-Josef Winkler, Wattenscheider Bezirksfraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger. Ziel sei es, zu helfen, jene Missstände zu beseitigen. Manchmal müsse man ein bisschen länger gucken, manchmal aber habe man das Glück, dass die Stadtverwaltung aus dem Stand eine perfekte Steilvorlage biete. Beispielhaft dafür stehe die mittig auf dem Gehweg platzierte...

„In der Sitzung hatte die Koalition aus SPD/Grüne und ebenso die FDP und die CDU Beratungsbedarf angemeldet und vorgeschlagen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Auch wir hätten uns einen Kompromiss vorstellen können, der möglicherweise das Grillen auf vorgesehenen Grillzonen erlaubt hätte“, sagt Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der Wattenscheider Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger. „Doch der nun eingebrachte Antrag der vier Parteien, die vorhandenen Mülleimer durch größere zu...

Ja, man könnte ein Liedchen singen. Vor allem die LKW-Fahrer - auf Russisch oder Polnisch .. Tonnenschwere Laster umkreisen tagtäglich die Insel, aus Polen oder sonst wo kommend, ständig ins Industriegebiet rein- und rausfahrend. Das hinterlässt natürlich Spuren, Fahrspuren auf der Fahrbahn .. oder besser gesagt, breiiiiiite Fahrrillen. Hier als Fußgänger oder Fußgängerin die Straße zu überqueren, da kommt man echt ins Schwanken. Nicht nur, dass der Kreisverkehr hätte locker größer und breiter...

Eine Mauer zu begrünen und die Natur dann mal machen lassen, was für ein genialer Einfall. Das muss man den Verantwortlichen der Stadt Bochum lassen, beste Idee ever. Ever, ever. Statt eine Malvorlage zu bieten, wie man sie hier und da wahrnimmt, hat man den „Experten“ ein Schnippchen geschlagen. Schön zu beobachten, wie die Anpflanzung sich im Laufe der Zeit fortgepflanzt hat. Eine grüne Wand begleitet den Autofahrer/die Autofahrerin einschließlich Mitfahrer/Mitfahrerin auf der Fahrt nach...

Schade, dass auch nach Jahren (der Mängelmeldung) die Mauer an der Halde Lothringen immer noch nicht geflickt wurde, was vermutlich dem Loch in der Stadtkasse geschuldet ist. Gerthe war einmal sehr begehrt .. ist es vermutlich auch immer noch. Immerhin hat Gerthe viel zu bieten, auch landschaftlich. Der Grüngürtel, von Joggern, Hundehaltern und Spaziergängern sehr geschätzt, kann sich wirklich sehen lassen. Was mit dem alten Verwaltungsgebäude der einstigen Zeche Lothringen passiert? Keine...

"Das Altschuldenprogramm der Landesregierung ist eine Mogelpackung. Es liest sich, als wolle es sagen: Kommune, rette dich selbst!" - eine deutliche Ansage des Fraktionsvorsitzenden Karsten Koch für die LWLSPD im Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Die sozialdemokratische Fraktion setzt sich seit Jahren für eine Verbesserung der kommunalen Finanzen ein, immer wieder vernetzt mit den Kolleg:innen des Landschaftsverbands Rheinland und des Ruhrparlaments. Aber auch, wo eben möglich, mit den...

Eine  Maschinerie der Lautstärke, keine Ahnung wieviel Dezibel, kam für diesen Minirasen zum Einsatz. Die Kosten für den Rasensch(n)itt könnte die Stadt sich sparen, wenn statt Rasen Wildblumen dort wachsen und blühen dürften, die nur ein paar Samen benötigen, um ihre Schönheit in voller Vielfalt zu entfalten. Ein Schmetterlingsbaum - das wäre ein Traum. Ich würde ihn auch gießen und nicht verdursten lassen, versprochen!  Und während sich das Unkraut auf dem Parkplatz und vor dem Zaun der Kita...

Mit der Kamera war ich heute wieder unterwegs .. Eine Gerther Bürgerin, deren Name ich nicht nennen möchte, machte mich auf den Sperrmüll am Gerther Markt aufmerksam. Also nix wie hin und Fotos machen.. Nach einem kurzen Fußmarsch angekommen, traute ich meinen Augen kaum. Der Marktplatz, beziehungsweise die angrenzende Ruhezone sieht nicht gerade einladend aus. Als ich meine Kamera auf den ungepflegten Platz richtete, fragte mich einer der Herren, ob ich von der Zeitung sei und doch wohl nicht...

Die UWG: Freie Bürger lädt am Freitag, 16. Juni, 10 bis 12 Uhr, zur Marktsprechstunde in Wattenscheid ein. Dann haben die Bürger die Möglichkeit, an der Ecke Oststraße/Alter Markt mit Mandatsträgern aus Rat und Bezirk ins Gespräch zu kommen. „Ob es um Schrottimmobilien geht, unnötige Ampelschaltungen, überdimensionierte Bauvorhaben – wir sind offen für alle Themen und tauschen uns gerne mit den Menschen über allgemeine und persönliche Probleme aus, die die Kommunalpolitik in Wattenscheid und...