Kommunalpolitik

„Mit kleinen Schritten, Regelungen, Initiativen oder Zuwendungen kann man mitunter Großes bewirken“, ist Beate Lieske, Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, überzeugt. Auch wenn die der Bezirksvertretung Duisburg-Süd zur Verfügung stehenden Mittel zur „Pflege des Ortsbildes“ nicht gerade üppig sind, helfen sie nicht selten Vereinen und Institutionen bei der Umsetzung von Maßnahmen und Projekten. So galt es auch in jüngsten Sitzung der BV DU-Süd, Entscheidungen zu treffen, wer denn was...

Der Wandel gehört zum Ruhrgebiet – das hat es in der Vergangenheit erfolgreich bewiesen und daran gilt es in der Zukunft anzuknüpfen. Die Grünen im Ruhrparlament konnten auf ihrem Kommunalforum Mobilitätswandel durch Kultur viele Menschen aus der Region zusammenbringen, um über neue Ideen für die Mobilitätswende zu diskutieren. Mit Kommunalpolitiker*innen und Aktivist*innen aus den Bereichen Kultur, Mobilität und Stadtplanung fand ein spannender Austausch statt, dessen Ergebnisse nun in die...

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt herzlich zur nächsten telefonischen Sprechstunde ein. Am Freitag, den 16.09.2022 von 14 bis 16 Uhr ist unsere Ratsfrau Pelin Osman für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Pelin Osman kommt aus dem Wahlkreis Meiderich/Beeck und ist Sprecherin der grünen Ratsfraktion für Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten sowie Integration. Sie arbeitet im Duisburger Norden und beschäftigt sich sowohl beruflich als auch in ihrem Ehrenamt als Ratsfrau mit den...

Die Abtei-Grundschule an der Jägerstraße in Hamborn soll rundum erneuert werden. Neben der Sanierung des Bestandsgebäudes und der Sporthalle soll auf dem Gelände auch ein neues Schulgebäude errichtet werden. Die entsprechenden Planungen dazu wurden in der letzten Sitzung des Schulausschusses seitens des beauftragten Architekten vorgestellt.  „Den Baubeschluss haben wir als SPD-Fraktion gerne im Schulausschuss unterstützt. Dasselbe können die Duisburgerinnen und Duisburger auch von uns erwarten,...

Dialogstand der B/G/L Fraktion in Langenfeld-Stadtmitte Am Samstag den 10.09.2022 zwischen 10:00-12:30 haben wir ein offenes Ohr für Fragen und Anregungen der Bürger*innen zur Langenfelder Kommunalpolitik. Unter dem Motto „Ihre Fragen – unserer Antworten“ stellen sich Ihre Kommunalpolitiker*innen den Fragen der Bürger*innen. Diskutieren Sie mit uns über die Zukunft Langenfelds. Es gibt auch Gelegenheit, eigene kommunalpolitische Anliegen mit den Kommunalpolitiker*innen zu besprechen. Wir hoffen...

Stella Rauscher will mitmischen. Sie ist 32 Jahre alt und hat sich seit ihrer Jugend mit gesellschaftlichen Fragen beschäftigt. Im Studium war sie in der Fachschaft tätig, seit 2015 hat sie ehrenamtlich in einer Flüchtlingsunterkunft geholfen. Und irgendwann tauchte in ihr die selbstkritische Frage auf, warum sie nicht an die Ursache geht und versucht, Verbesserungen im System zu schaffen, anstatt sich an den Symptomen abzuarbeiten. ,Alle meckern, aber keiner macht was‘ wandelte sich für Dich...

Kleve-Brienen. Die Grünen in Kleve haben sich im Zusammenhang mit der Sachdiskussion um die Zukunft der Schleuse in Brienen und des Spoykanals mit einem Paukenschlag ins Licht gerückt. Die Schleuse sei Luxus und dem Menschen nicht mehr vermittelbar, behaupten sie. Dazu ist die Frage erlaubt, ob eine Inwertsetzung des Areals entlang des Spoykanals von der Schleuse in Brienen bis in die Innenstadt tatsächlich Luxus ist oder ob die Luxus-Parole der Grünen nur eine Ablenkung von den kostspieligen...

Foto: BUND HALTERN AM SEE. Bei der „Vestischen Klimakonferenz“ am 17. August appellierte Landrat Bodo Klimpel, vormals Bürgermeister der Stadt Haltern am See, für mehr Geschwindigkeit und „verstärkte Anstrengungen gegen den rollenden Klimawandel“ und startete eine Baumpflanzaktion. Von der neuen Landesregierung erhofft er sich einen Schub für den „Vestischen Klimapakt“ und plädiert dafür, „die Bürgerinnen und Bürger noch mehr ins Boot zu holen“ (obwohl es umgekehrt zumeist die Bürger sind, die...

Kommunalpolitiker machen während der parlamentarischen Sommerpause nicht nur Urlaub. Sie besuchen, wie hier, Mitglieder der CDU-Ratsfraktion, "Baustellen" der Stadt, um sich vor Ort ein Bild zu machen, mit Fachleuten ins Gespräch zu kommen und sich von diesen mit Fakten füttern zu lassen, die sie dann später in ihren fraktions- und koalitionsinternen Beratungen mit ihren politischen Zielen abgleichen.  Die Windkraftanlage im Styrumer Ruhrbogen, die seit 2019 mit jährlich 5,1 Millionen...

Wer Lust hat, in die politischen Gremien der Stadt Duisburg hineinzuschnuppern, kann jetzt mitmachen: Duisburger*innen im Alter von 16 bis 21 Jahren können sich für eine Ratspatenschaft beim Jugendring Duisburg bewerben und erfahrene Ratsleute begleiten. Auch die GRÜNE Fraktion nimmt zwei junge Kandidat*innen auf. Insgesamt werden sechs politische Newcomer*innen angenommen, die bei den Sitzungen, Ausschüssen oder Arbeitskreisen dabei sein dürfen. Bei der Bewerbung kann man seine Präferenzen für...

Die GRÜNEN sind im Stadtrat Duisburg die drittstärkste Fraktion und nehmen aktiv am politischen Geschehen teil. Jetzt sind auf einem eigens erstellten Online-Stadtplan die grünen Anträge mit aktuellem Stand der Bearbeitung aufgeführt. Damit bieten die GRÜNEN eine transparente Übersicht ihres Handelns und ihrer Wirksamkeit. Keine Mülldeponie auf Lohmannsheide, verkehrsberuhigende Maßnahmen an der Straße „Im Huckinger Kamp“ oder barrierefreier Zugang auf dem Friedhof Aldenrade: Die Belange sind...

Wie kann der Verkehr in Hitdorf verbessert werden? Darüber diskutierte die CDU Hitdorf gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinne und Bürgern am Donnerstagabend in der Kleingartenanlage in Hitdorf. Schnell wurde klar, dass das Thema des Verkehrs sehr emotional ist. „Das Verkehrsthema ist das Zukunftsthema in Hitdorf. Wenn wir die Entwicklung der Infrastruktur unseres Stadtteils denken, dann müssen wir immer auch den Verkehr mitdenken.“, eröffnete der Hitdorfer CDU-Vorsitzende Joshua Kraski die...

Die Unterbringung von aus der Ukraine Geflüchteten treibt die Mülheimer Stadtspitze um. Einer menschenwürdigen Unterbringung gerecht zu werden, sei jeden Tag eine neue Herausforderung. Die in Styrum vorgesehene Großlösung kommt jetzt aber doch nicht. Noch Ende April hatte Dr. Daniela Grobe als Leiterin des Krisenstabes dem Stadtrat ausgeführt, dass sich die wieder in Betrieb genommene Flüchtlingsunterkunft an der Mintarder Straße bereits ihrer Kapazitätsgrenze nähere. Man wollte aber eine...

Mit 16 Teilnehmern und Teilnehmerinnen war die Jahreshauptversammlung des bürgerforums am 11.06.2022 im Ardey-Hotel Witten gut besucht. Da der 1.Vorsitzende sein Amt aus beruflichen Gründen leider nicht weiterführen konnte, wurde neu abgestimmt und Claas Kretzmer hierfür einstimmig gewählt. Alle anderen Vorstandsmitglieder bleiben unverändert in ihren Ämtern. Ferner wurde über die Erfolge der politische Arbeit, der Bündnisarbeit und der in Initiativen berichtet. Nach einer Kaffeepause gab es...

In Moment laufen die Wahlen zum sechsten Oberhausener Jugendparlament (JuPa). Die zwölf teilnehmenden Schulen aus Oberhausen und das JuPa selbst werben mit großem Engagement. Aus jeder Schule werden zwei Delegierte bestimmt, die dann in das Jugendparlament entsendet werden. Bisher kandidieren insgesamt 38 Schüler. Die Schulen können in dem Zeitraum von der 22 Kalenderwoche bis zur 23 Kalenderwoche entscheiden, wann sie die Wahlen vollziehen. Es ist also abhängig von der Schule, wie lange die...

Oberbürgermeister Marc Buchholz hat Bedauern im Blick: „Frank Steinfort wird zum September hin ausscheiden. hatte mich darum gebeten und ich habe zugestimmt.“ Nach ziemlich genau 23 Jahren im Dienste der Stadt möchte Dr. Frank Steinfort gehen. Die Hälfte der Mülheimer Bevölkerung kennt gar keinen anderen Stadtdirektor. Der 1957 in Duisburg geborene, promovierte Jurist lebt seit 20 Jahren in Mülheim. Das CDU-Mitglied wirkte hinter den Kulissen, war Ratgeber für alle Seiten, stand notfalls auch...

Am Dienstag, den 24. Mai, wird der grüne Fraktionsvorsitzende Felix Lütke die Anfragen der Duisburger Bürgerinnen und Bürger telefonisch beantworten. Felix kommt aus dem Wahlkreis Mitte und ist sowohl Co-Fraktions- als auch sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg. Er ist direkt gewählter Vertreter für Duissern im Stadtrat und Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie im Personal- und Verwaltungsausschuss. Interessierte können sich mit sämtlichen...

Foto: WWF  Am heutigen 4. Mai hat Deutschland seine ökologischen Ressourcen für das Jahr 2022 bereits aufgebraucht, so haben Umweltschützer anlässlich des „Erdüberlastungstages“ berechnet. Am 2. Mai hatten die Vereinten Nationen zudem die Wichtigkeit der Wälder und ihre Wiederaufforstung und Nachhaltigkeit betont. Und am 27. April hatte die UN-Klimaschutz- und Artenschutzkonvention ihren Bericht vorgelegt, wonach 40% der Landfläche der Erde geschädigt ist: Der Erde gehen die Böden aus, die Zahl...

Zunächst stand der Mann im Mittelpunkt, der nach 16 Jahren Tätigkeit für die Stadt seiner letzten Mülheimer Ratssitzung beiwohnte. Peter Vermeulen scheidet aus dem Verwaltungsvorstand und trug sich ins Goldene Buch der Stadt ein. Danach war aber schnell Schluss mit Besinnlichkeit. Ob der beim Arbeitnehmerempfang des DGB gefallene Vergleich mit dem Rattenfänger von Hameln, ob „fehlende geopolitische Expertise“ der CDU-Fraktionschefin, ob eine für sie erkennbare „Konturlosigkeit“ der...

Viel Begeisterung herrschte am Donnerstag, 31. März, bei Frieda, Parthena, Madeleine, Kevin, Ayman und Fatima, die ihren Podcast "Fit für Politik" vorstellten. Als Schirmherren hatten sie bereits im Frühjahr des letzten Jahres Bürgermeister Michael Joithe gewinnen können, der den jungen Podcasterinnen und Podcastern für ein Interview zur Verfügung stand. Neben Fragen, wie sich das Leben eines Bürgermeisters gestaltet und ob es ausreichend Zeit für Freizeit, Familie und Freunde gibt, wollten die...

Es gibt kein Recht auf „Flächenfraß“ – im Gegenteil ! DORSTEN. Schwere Geschütze fährt die Dorstener CDU-Ratsfraktion gegen den Regionalverband Ruhr als übergeordnete Regionalplanungsbehörde auf, die man wegen angeblichen „verfassungsrechtlichen Verstoßes gegen die kommunale Planungshoheit“ sogar verklagen will, mit voraussichtlicher Zustimmung der SPD-Fraktion. Von einem behaupteten „schlimmen Baulandskandal“ ist mit markigen Worten die Rede, weil der neue Regionalplan als rechtsverbindliche...

Düsseldorf, 29. März 2022. Der CDU-Ortsverband Düsseldorf-Mörsenbroich hat bei seiner Jahreshauptversammlung eine neue Führungsspitze gewählt. Neuer Vorsitzender ist Karl Tauschke (Bild Mitte), 1. Stv. Vorsitzender ist Pavle Madzirov, und 2. Stv. Vorsitzende ist wie bisher Yvonne Charisius. Für die nächsten vier Jahre hat der neue Vorstand viel vor. Als erstes will sich die CDU Mörsenbroich mit viel Elan in den Landtagswahlkampf stürzen und für die Wiederwahl des derzeitigen Ministerpräsidenten...

Der Essener Stadtrat traf sich wieder im Rathaus. Zuletzt hatte man sich am 19. Februar 2020 dort eingefunden. Seitdem war zunächst in einer Messehalle und anschließend in die Grugahalle getagt worden. Dort war aber kein Platz, andere geeignete Räumlichkeiten nicht zu bekommen. Also zurück an die alte Wirkungsstätte. Am Mikrophon saß der Grüne Rolf Fliß, der erst einmal feststellte: „Ich bin nicht der Oberbürgermeister.“ Der 3. Stellvertretende Bürgermeister war der letzte der Mohikaner, da...