Kommunalpolitik

„Ein Jahr nach der Kommunalwahl, nach den Sommerferien 2021, begann endlich die kommunalpolitische Arbeit in den Bezirksvertretungen und Ausschüssen“, erklärt Ayhan Yildirim, Ratsherr und Fraktionsvoristzender der Ratsfraktion Tierschutz / DAL. „Heute berichte ich über diese Arbeit der letzten Wochen. In der Sitzung des Integrationsrates am 24. August äußerten wir uns zum Kinder- und Jugendförderplan 2020-2025, stellten zwei Anträge zu den Themen „bessere Beschilderung von islamischen...

Seit einem Jahr ist Marc Buchholz Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr. Sein Dank gelte der gesamten Belegschaft des Rathauses. Unter erschwerten Bedingungen hätten die Mitarbeiter ihre Arbeit gut gemacht: „Eine tolle Mannschaft.“ Wenn er das erste Jahr als OB Revue passieren lasse, lasse die Bilanz sich durchaus sehen: „Wir sind vieles angegangen, aber noch nicht alles. Das kann aber auch gar nicht sein.“ Marc Buchholz betonte den engen Schulterschluss mit Stadtkämmerer Frank...

„In Dortmund werden ein Teil des öffentlichen und der größte Teil privaten Grüns als Scherrasen häufig in kurzen Intervallen gemäht. Was bei der Nutzung als Spiel- oder Liegewiese durchaus Sinn macht, kann auf der anderen Seite jedoch von den wenigsten Insektenarten als Lebensraum genutzt werden“, gibt Michael Badura, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+ (LINKE, Tierschutzpartei, Piratenpartei), die aktuelle Situation in Dortmund wieder und begrüßt dabei ausdrücklich die neuen...

"Die kommunale Demokratie hat es immer schwerer, bei den Bürgerinnen und Bürgern sichtbar zu bleiben. Und bei jungen Menschen ist es sogar noch schwieriger", analysiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. "Dabei sind Jugendliche alles andere als politisch uninteressiert. Es besteht aber ein gewisses Misstrauen gegenüber etablierten Strukturen. Hier bietet sich besonders der direkte Kontakt und Austausch an, um Abläufe in der Kommunalpolitik besser zu vermitteln und Ressentiments...

Der Stadtrat diskutierte über zwei Ansätze, in der Pandemie darbenden Branchen unter die Arme zu greifen: der Gastronomie und den Schaustellern. So soll die Außengastronomie noch ausgebaut werden und der Internationale Weihnachtsmarkt unbedingt stattfinden. CDU, SPD und FDP hatten die Essen Marketing GmbH (EMG) beauftragt, ein Konzept zur zeitgemäßen Weiterentwicklung des Internationalen Weihnachtsmarkt (IWM) zu erstellen. Der Essener sei bislang bestenfalls ein Geheimtipp unter den deutschen...

Der zurzeit nur dreiköpfige Verwaltungsvorstand der Stadt Mülheim hatte Grund zur Freude. Bald werden die zwei neuen Beigeordneten Dr. Daniela Grobe und David A. Lüngen das Team verstärken. Weiterer Grund zur Freude, wie Oberbürgermeister Marc Buchholz frohlockte: „Der Kämmerer kann einen Haushalt einbringen ohne neue Sparvorschläge und Steuererhöhungen.“ Es war die Stunde des Kämmerers. In seiner Haushaltsrede vor dem Stadtrat konnte Frank Mendack verkünden, nunmehr könne von einer...

Die Stadt Mülheim möchte für ihre Schulen 650 mobile Luftfilteranlagen anschaffen. Bis zum Ende der Herbstferien sollen die Räume der Klassen 1 bis 6 und Betreuungsräume sowie die Förderschule an der Rembergstraße komplett ausgestattet werden. Im Raum stehen Kosten von rund drei Millionen Euro. Die Verwaltung hatte den Nutzen von Luftreinigern in Schulen bislang angezweifelt. Aus der Elternschaft hatte es aber Druck gegeben. Experten seien der Meinung, dass sich nur durch Stoßlüften kein...

Mülheim bekommt zwei neue Hauptamtliche Beigeordnete. Der Rat der Stadt wählte Dr. Daniela Grobe und David A. Lüngen für jeweils acht Jahre zu Dezernenten. Zunächst verkündete Oberbürgermeister Marc Buchholz, dass Daniela Grobe (Grüne) am Montag ihren Verzicht erklärt hatte auf ihr Amt als Stadtverordnete. In Folge dessen verpflichtete Buchholz als Nachrückerin die Grünen-Kreissprecherin Kathrin Rosa Rose. Da Daniela Grobe etliche Ämter inne hatte in Ratsausschüssen und Aufsichtsräten, wurden...

Der Rat der Stadt Essen befasste sich in der Grugahalle mit der Aufarbeitung der enormen Schäden durchs Juli-Hochwasser. Finanzielle Hilfen für betroffene Privatpersonen und Vereine sind auf dem Weg. Wie kann man zukünftig solche Katastrophen verhindern? Das Land NRW und auch die Kommune Essen legten Hilfsprogramme auf. Zunächst lieferte Kämmerer Gerhard Grabenkamp tagesaktuelle Zahlen. Die Stadt bekam 500.000 Euro vom Land. Bisher konnten 396 Anträge von Privatpersonen genehmigt und 814.000...

Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg  HALTERN AM SEE. Mit einem Blick über den Tellerrand auf gelungene kommunalpolitische Vorbilder könnte die extrem teure Stadt Haltern ihren Mangel an bezahlbaren Grundstücken und Wohnungen beheben, statt bloße Krokodilstränen über die Entwicklung der örtlichen Immobilienpreise zu vergießen. Denn ihre preistreibende Planungspolitik bedarf ebenso dringend der Umkehr wie das absurde Vorgehen der Halterner Sparkasse, mit unseriösen Portalen für...

Am 23.08.2001 wurde Heinz Wansing zum ersten Mal zum Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten im Dinslakener Stadtrat gewählt. Dies geschah auch nach den Kommunalwahlen 2004, 2009, 2014 und 2021. Rainer Hagenkötter, Parteivorsitzender der CDU Dinslaken, äußert sich anlässlich des Jubiläums: „Die gesamte CDU-Familie gratuliert Heinz Wansing zum 20. Jubiläum als Vorsitzender der CDU-Fraktion. Diese Gratulation ist mit einem großen Dank verbunden. Das Amt des Fraktionsvorsitzenden ist bei Weitem...

HALTERN AM SEE. Schon seit dem Frühjahr des Jahres wirbt das Halterner Forum für Demokatie, Respekt und Vielfalt intensiv für die Einrichtung von „Bürgerräten“ zur Bereicherung der lokalen Demokratie in unserer Stadt. Unterstützt werden sie dabei von VHS, DGB und Könzgenhaus. Am Samstag, 28. August ab 10.00 Uhr wollen die Initiatoren an einem Info-Stand in der Rekumer Straße über Info-Flyer mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber ins Gespräch kommen und auch Themenwünsche für die...

Am 21. Juli fand sich die Bezirksvertretung endlich zu der zweiten Sitzung zusammen. Die AfD hatte in der Vergangenheit bereits die Absage und Vertagung der Sitzungen kritisiert. So hatten sich über 90 Tagesordnungspunkte angesammelt. Darunter waren auch einige Anträge. Besonders interessant war der SPD-Antrag mit der Drucksache 21-0220: "Ankunftsstadtteil Marxloh" (hier einsehbar: https://sessionnet.krz.de/duisburg/gi/getfile.asp?id=1651819&type=do&). Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, dass...

Der Rat der Stadt Essen beschloss den Start der Junior-Universität Essen, die am Standort Zeche Carl entstehen soll. Ziel wird es sein, den Essener Nachwuchs zum lebenslangen Lernen zu begeistern. Die übergreifende Absicht der Initiative sei es, Talente zu gewinnen und sicherzustellen, dass keines dieser Talente verloren gehe. Die außerschulische Lehr- und Forschungseinrichtung solle aber nicht nur die Strahlkraft für den Stadtteil Altenessen entwickeln, sondern Anlaufstelle sein für alle...

Oberbürgermeister Marc Buchholz holte ihn wieder hervor, seinen Null-Euro-Schein. Immer dann, wenn das Mülheimer Stadtoberhaupt mit dieser symbolischen Note wedelt, möchte er auf die leeren Kassen und die notwendige Spardisziplin hinweisen. Sein Kämmerer nannte bedenkliche Zahlen. Frank Mendack steht in der Pflicht, dem Stadtrat fortlaufend zu berichten, wie es denn steht um die Mülheimer Finanzen. Nicht gut, das wurde schnell klar. Mendack sah seinen Vortrag dann auch als ein „Einstimmen in...

Irgendwie wurde es aber auch Zeit für eine kurze Atempause. Die Sommermonate wird der Mülheimer Verwaltungsvorstand zum Durchschnaufen nutzen. Vielleicht mal für ein paar Tage an die See? Für einen der Beigeordneten steht jedoch eine längere Auszeit an. Rund um Oberbürgermeister Marc Buchholz wird es überschaubar. Gerademal zwei Hauptamtliche Beigeordnete bleiben ihm noch in den kommenden Monaten: Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort und Kämmerer Frank Mendack. Die Stellen der beiden erwünschten...

Manches entwickelt sich halt anders. Da gibt’s die Beispiele von Fußballern, die bei einen Trainer als ungeeignet nach Hause geschickt werden und Jahre später als Weltstars glänzen. Und dann gab es den Tatort-Hauptkommissar Schimanski, der zunächst verteufelt und letztlich zur Kultfigur wurde. Was war das für ein Aufschrei bei der Erststrahlung eines Duisburg-Tatorts mit dem völlig untypischen „Neuen“, der Kodderschnauze ohne Benehmen, dafür aber mit Schmuddeljacke. Er wurde zum Thema in der...

... – Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen“? Zur heutigen Ratsversammlung äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wie folgt: „Am 23. Juni wurden uns zur Vorbereitung der öffentlichen Sitzung 1.097 Seiten übersandt. Am 29. Juni folgte zu dieser Sitzung eine Nachlieferung von 229 Seiten und am 30. Juni nochmals 44 Seiten. 1.270 Seiten für 48 Tagesordnungspunkte (TOP). In diesen 48 Punkten sind diverse Untertagesordnungspunkte...

Vor den Türen der Grugahalle standen Aktivisten des Klimaentscheids Essen, die für Klimaneutralität bereits 2030 demonstrierten. Drinnen in der gut gelüfteten Halle versammelte sich der Essener Stadtrat. Thomas Kufen führte gut gelaunt durch eine Sitzung mit 66 Tagesordnungspunkten. Großes Lob erhielt der Oberbürgermeister für seine Initiative, den Essenern ein BürgerRatHaus auf den Leib zu schneidern. So jubelte CDU-Sprecher Sven-Martin Köhler: „Die Verwaltung muss moderner, digitaler und...

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW informierte Oberbürgermeister Thomas Kufen darüber, dass in Heidhausen eine psychiatrische Klinik entstehen solle zum Zweck einer „strafrechtsbezogenen Unterbringung von Frauen“. Eigentümer der Liegenschaft an der Barkhovenallee ist der Landschaftsverband Rheinland. Die LVR-Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie wurde 2014 aufgegeben, ab 2015 mietete die Stadt Essen die Gebäude zur Unterbringung geflüchteter Menschen....

Fraktionschef Manfred Hegmann bleibt Vorstandsvorsitzender der Wählergemeinschaft Bürger in Sonsbeck (B.I.S.). Das entschied die Vollversammlung in Präsenz, nachdem der gemeinsame Coronatest bei allen negativ ausgefallen war. Auch der langjährige Kassierer Thomas Schillians bleibt den B.I.S. erhalten.  Bürger-Hotline weckt InteresseZum neuen Stellvertreter wählten die Delegierten Michael Vorwerk, der Jürgen Saborowski ablöst. Dem Vorstand als Beisitzer gehören künftig Birgit Weibel, Wolfgang...

Dürrer hätte die Pressemitteilung kaum ausfallen können: „Uwe Bonan, Geschäftsführer der Ruhrbahn GmbH, wird am 15. Juni 2021 sein Amt als Geschäftsführer niederlegen. Herr Bonan nennt hierfür persönliche Gründe.“ Dahinter öffnet sich jedoch ein weites Feld voller Mutmaßungen und Fallstricke. Schnell meldete sich auch die Politik zu Wort, speziell aus Mülheim kamen Vorschläge, wie mit der neuen Situation umzugehen sei. Denn die Ruhrbahn hat Probleme, auch weil die Pandemie für einen erheblichen...

Graffitis haben in jüngster Zeit zugenommen im Essener Süden. Brückenpfeiler unter der Kettwiger Eisenbahnbrücke wurden „verziert“ und Stromkästen verstärkt Opfer von Vandalismus, zum Beispiel in der Werdener Altstadt. Bezirksbürgermeisterin Gabriele Kipphardt ist es leid und will gegen illegale Graffitis vorgehen: „Mich erreichen ständig neue Hilferufe. Wenn man mit offenen Augen durch unseren Bezirk geht, stellt man täglich neue Schmierereien fest. Letztlich ist das aber ein Gesamtessener...

Es wurde viel geplant für 2020, doch dann wurde auch die Firmengruppe EABG aufgrund der Corona-Pandemie vor zahlreiche Herausforderungen und viele Prozesse auf den Prüfstand gestellt. Immer wieder wechselnde Rahmenbedingungen kennzeichneten die tägliche Arbeit. Eine Weiterführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen war nur noch möglich, wenn Präsenzangebote in einer alternativen Durchführungsform erbracht werden konnten. Erhebliche Bemühungen gingen daher damit einher, die Angebote so anzupassen,...