Kommunalpolitik

Graffitis haben in jüngster Zeit zugenommen im Essener Süden. Brückenpfeiler unter der Kettwiger Eisenbahnbrücke wurden „verziert“ und Stromkästen verstärkt Opfer von Vandalismus, zum Beispiel in der Werdener Altstadt. Bezirksbürgermeisterin Gabriele Kipphardt ist es leid und will gegen illegale Graffitis vorgehen: „Mich erreichen ständig neue Hilferufe. Wenn man mit offenen Augen durch unseren Bezirk geht, stellt man täglich neue Schmierereien fest. Letztlich ist das aber ein Gesamtessener...

Es wurde viel geplant für 2020, doch dann wurde auch die Firmengruppe EABG aufgrund der Corona-Pandemie vor zahlreiche Herausforderungen und viele Prozesse auf den Prüfstand gestellt. Immer wieder wechselnde Rahmenbedingungen kennzeichneten die tägliche Arbeit. Eine Weiterführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen war nur noch möglich, wenn Präsenzangebote in einer alternativen Durchführungsform erbracht werden konnten. Erhebliche Bemühungen gingen daher damit einher, die Angebote so anzupassen,...

Fünf Mann halten links, fünf Mann halten rechts, dann lassen sie die Seile los. Die Motoren dröhnen und Kapitän Mark Finney zieht den 60 Meter langen Blimp „Theo“ hoch. Beindruckend, so einen Luftschiff-Start live und aus nächster Nähe mitzuerleben. Die jungen Politiker zücken ihre Handykameras. Der Kreisverbände Essen und Mülheim der Jungen Union sehen den Flughafen als Innovationsstandort. Sie begrüßen seinen Erhalt und sehen darin Zukunftschancen für die gesamte Region. Nun machen sie sich...

Was beschäftigt die Menschen in Kettwig, Werden, Schuir, Heidhausen und Fischlaken? Viele Bürger klagen über ungeeignete Müllbehältnisse, fehlende Barrierefreiheit und Sachbeschädigungen. Der Polizeibezirksdienst und der Kommunale Ordnungsdienst sehen Hotspots in Kettwig und Werden, jeweils in Nähe der Ruhr: der Kettwiger Mühlenteich, das Werdener Ruhrufer mit altem Strandbad und Brehminsel. Die Stadtteile Bredeney, Fischlaken, Heidhausen und Schuir seien absolut unauffällig. Auch wenn die Lage...

In der Mai-Sitzung der Bezirksvertretung IX wurde über zwei „Herzensangelegenheiten“diskutiert: Der ehemaligen Sportplatz Am Volkswald in Heidhausen und die Quartierbuslinien 190 und 182 / 192. Die zurzeit noch wüste Fläche „Am Volkswald“ beschäftigt die Gemüter und soll eines der Projekte der BV werden. Stephan Sülzer (CDU) stellte fest: „Der Brand des ehemaligen Sportlerheims hat uns aufgerüttelt. Uns alle eint der Wille, dass da endlich etwas passieren muss.“ Es gebe aber augenscheinlich...

Der Ratssaal, der in Zeiten der Corona-Pandemie auch für Sitzungen der Ausschüsse und weiterer Gremien genutzt wird, ist leider nicht barrierefrei. Menschen, die im Rollstuhl sitzen können das Rednerpult aufgrund der Stufen im Saal und aufgrund der Stufen zum Pult hin nicht erreichen. In diesem Zusammenhang fragte Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz / FREIE WÄHLER, die Verwaltung, ob sie bereits konkrete Überlegungen angestellt hat, den Ratssaal so umzubauen, dass er barrierefrei für alle...

Am Leinpfad in Werden soll eine „Ansichtsfläche“ angelegt werden aus altem Kopfsteinpflaster. Die Genehmigungen dazu sind weitgehend eingeholt. Doch der 1. Stellvertretende Bezirksbürgermeister Ludger Hicking-Göbels sagt: „So einen Fake brauchen wir eigentlich gar nicht. Wir haben doch das originale Pflaster.“ Um 1780 erfolgte die Schiffbarmachung der Ruhr, da ein Transport der in den Ruhrzechen geförderten Kohle auf dem Wasserweg deutlich preisgünstiger war. Der sogenannte „Leinpfad“ diente...

Seit Monaten tobt ein Kampf um die Flächen rund um den Parkplatz P2. Grüne und CDU haben in ihrem Kooperationsvertrag festgehalten, dass sie zu diesem Thema keine einheitliche Meinung haben. Doch dies würde defacto bedeuten, dass der Status Quo, also die Bebauung nach Investoreninteresse durchgeführt würde. Einwände gibt es von Seiten der Linken im Rat der Stadt Essen. Sie setze sich für ein städtebaulich sinnvolles Konzept für die Fläche rund um den Messeparkplatz P2 mitten in Rüttenscheid...

Nachdem zwei private Investoren den Kommunen Bottrop, Dinslaken, Hünxe, Voerde und dem Kreis Wesel ein Angebot zum Aufkauf der Anteile für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide gemacht haben, diskutiert auch die Hünxer Kommunalpolitik einen Verkauf der Gemeindeanteile. Gemeinsam äußern sich jetzt die Fraktionsvorsitzenden im Hünxer Gemeinderat Horst Meyer (SPD), Dr. Michael Wefelnberg (CDU), Heike Kohlhase (Bündnis ‘90/Die Grünen), Ralf Lange (EBH) und Stephan Barske (FDP) und erteilen dem...

Die Heidhauser Landwirte Maria Werner und Thomas Leuchten hatten im Wahlkampf interessierten Besuch aus der Lokalpolitik. Um weiterhin im Gespräch zu bleiben, richteten die beiden am Ackerrand Salat- und Gemüsebeete ein. Drei der Parzellen wurden nun an Parteien übergeben. Die Landwirte fordern Verständnis und auch mehr Wertschätzung ein für das, was sie leisten. Auch möchten sie die in der Bevölkerung immer noch bestehenden Vorurteile abbauen. Daher engagieren sie sich auch in der...

Herrlich nüchtern gibt das Protokoll des späten Nachmittags des 24. März diesen Jahres zu Protokoll: „Abschließend teilte die Vorsitzende Klara aus der Fünten mit, dass dies voraussichtlich die letzte Sitzung des alten Jugendstadtrates sei. Die Vorsitzende schloss die Sitzung um 17:42 Uhr.“ Einen Monat später entschied der Mülheimer Hauptausschuss in Delegation für den Rat der Stadt. Eifrig wurde diskutiert über das Ende des Jugendstadtrates in seiner bisherigen Form. Filip Fischer (SPD) nannte...

Foto: Bundesverdienstkreuz-Verleihung an Claudine Nierth (Mehr Demokratie e.V.) HALTERN. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunalpolitiker sind eingeladen zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bürgerrat für Haltern“ am 8. Juni um 19.00 Uhr. Die Veranstalter vom Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt und ihre Kooperationspartner vom Könzgenhaus, der VHS und dem IWiPo-Institut erhalten dabei prominente Unterstützung von Claudine Nierth,...

Am Dienstag, den 11.05.2021 findet die nächste Bürgersprechstunde von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr mit Kreistagsmitglied Uwe Göddenhenrich - Vorsitzender der CDU Lenkerbeck statt. Gespräche können über Telefon 02365 - 508620 - ohne vorherige Anmeldung - geführt werden. Das Kreistagsmitglied ist bereit für eine Diskussion zum Thema stark im Amt   -  Immer mehr Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Deutschland werden beleidigt, bedroht oder sogar attackiert -  von Bundespräsident...

Am 13. September 2020 fand die Kommunalwahl und am 2. November die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrats statt. In den darauffolgenden Wochen konstituierten sich dann auch die neu gewählten Bezirksvertretungen. „Richtig ins Arbeiten sind wir jedoch bis heute nicht gekommen,“ stellt Ratsherr Ayhan Yildirim, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL mit großem Bedauern, aber auch mit Verärgerung fest und fährt fort: „Fast alle Ausschusssitzungen und sogar Sitzungen der...

Piraten unterstützen das Anliegen des Soroptimist Club Witten-Herdecke, Frauen und Mädchen auf öffentlichen Toiletten kostenlos Hygieneartikel zur Verfügung zu stellen Der Soroptimist Club Witten-Herdecke wendet sich im Juni mit der Anregung an den Wittener Haupt- und Finanzausschuss, in öffentlichen Toiletten Binden und Tampons kostenlos zur Verfügung zu stellen. Frauen sollen auf öffentlichen Toiletten ebenso selbstverständlich Hygieneartikel kostenlos vorfinden, wie Toilettenpapier. Die...

Auf 39 Kriegsgräberstätten in den Essener Stadtteilen ruhen 9.400 Kriegstote verschiedener Nationen: Soldaten beider Weltkriege, Bombenopfer, Ausländer und Opfer der Gewaltherrschaft. Die Kriegsgräber sind aber nicht überall gleich gut gepflegt. Bezirkspolitiker fordern nun, dass teils kaum noch zu entziffernde Namen wieder lesbar sein müssen. Die BV-Mitglieder stehen ergriffen vor den Kriegsgräbern. Man müsse alles dafür tun, damit weiterhin gelten könne: „Nie wieder!“ Wegen Fahnenflucht...

So richtig wohl war keinem bei der Sitzung des Mülheimer Hauptausschusses, der für den Stadtrat entschied. Oberbürgermeister Marc Buchholz brachte es auf den Punkt: „Wir müssen die politische Handlungsfähigkeit erhalten. Aber eine Delegation vom Rat auf den Ausschuss sollte nicht über Gebühr beansprucht werden.“ Auch Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort wirkte angefasst. Soeben hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Wietelmann angefragt, wie denn die Zusammenarbeit des von Steinfort...

In einer kleinen Serie stellt der Stadtspiegel seinen Lesern die Beauftragten der Bezirksvertretung 9 vor. Der Kettwiger Gerhard Schupp ist neuer Sportbeauftragter. Nein, die 80 Jahre sieht man ihm nicht an. Er fühle sich auch nicht so, berichtet Schupp: „Vor zwei Jahren bin ich mit einem Freund die ganze Route 66 von Chicago nach Los Angeles gefahren, natürlich stilecht auf einer Harley Davidson.“ Noch heute spielt er Volleyball, übt sich in Gymnastik, durchquert mit seiner...

Einstimmig bei einer Enthaltung beschloss der in Delegation für den Mülheimer Stadtrat tagende Hauptausschuss eine neue Ausschreibung des Wettbewerbs für ein städtebauliches Rahmenkonzept am Flughafen Essen-Mülheim. Zwei Varianten sollen geprüft werden. Das Luftschiff „Theo“ bleibt auf jeden Fall. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten beantragt, im Wettbewerb zum städtebaulichen Rahmenkonzept das Planungsziel einer Maximalbebauung am Flughafen mit 6.000 Einwohnern und...

Am Donnerstag, 22. April, stellt sich Bürgermeister Ulrich Knickrehm ab 19 Uhr wieder den Fragen der Gocher Bürgerinnen und Bürger. Die Sprechstunde wird live bei www.facebook.de/gocherleben gestreamt. Fragen können die Zuschauer während des Streams stellen, als Kommentar unter das Live-Video bei Facebook. Aber auch vorab können Fragen eingereicht werden: Via Email an pressestelle@goch.de, per TELEGRAM (Goch erleben) oder als Kommentar unter die Video-Ankündigung bei Facebook. Vorab-Fragen...

Die neuen Quartierbusse 182 und 192 der Ruhrbahn finden viele Fans in Werden und Werden-Land. Vier Ortspolitiker sind jetzt aber von vor allem älteren Mitbürgern angesprochen worden und wollen für eine Anbindung des Bergfriedhofes an den ÖPNV kämpfen. Sie treffen sich am Haupteingang der 1934 eröffneten, 13,77 Hektar großen und landschaftlich schön gelegenen Fischlaker Anlage: Gisela Berndt, Benjamin Brenk, Hanslothar Kranz und Herbert Schermuly sitzen alle in der Bezirksvertretung. Schermuly...

Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung beschäftigte sich mit der Entwicklung neuer Wirtschaftsflächen. Ein Dauerbrenner, der auch wesentlich den Kommunalwahlkampf bestimmt hatte. Die Resultate sind bekannt: geschützte und konfliktreiche Freiflächen im Außenbereich sind zu verschonen. Doch wo in Mülheim sollen neue Wirtschaftsflächen ausgewiesen werden? Felix Blasch ist Leiter des Amtes für Stadtplanung & Wirtschaftsförderung und präsentierte dem Wirtschaftsausschuss seine...

Die mit Spannung erwartete Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung bot Gelegenheit zu angeregter Diskussion. Mehr als nur ein Zaungast war Hanns-Peter Windfeder, seines Zeichens Vorsitzender des Mülheimer Unternehmerverbandes. Er wurde vom Ausschussvorsitzenden Henner Tilgner als sachkundiger Bürger vereidigt. Beileibe nicht nur die Mülheimer Unternehmerschaft möchte zu gerne wissen, wie Oberbürgermeister Marc Buchholz und Felix Blasch als Leiter des neuen Amtes...

Die Sitzung der Bezirksvertretung ließ Anwohner der Werdener Heckstraße aufhorchen. Für die Grünen wies der Stellvertretende Bezirksbürgermeister Ludger Hicking-Göbels beim Thema „Denkmalschutz an der Wigstraße“ darauf hin, dass hier ,,Blockbinnenwege" immer noch Teil des Bebauungsplanes seien. Engagiert plädierte Hanslothar Kranz aber dafür, dass Ansinnen eines Fußweges an dieser Stelle nicht zu verfolgen. Er kenne seine Mitbürger und wisse, dass die Anlieger von einem solchen „Blockbinnenweg"...