Lokalpolitik

Nach der großen Demonstration war das Thema Grundsteuer auch in der anschließenden Sitzung des Stadtrates das dominierende Thema. Eine Rücknahme der Erhöhung gab es erwartungsgemäß nicht. Demo-Initiator Alexander Kocks bekam aber Rederecht und redete den Lokalpolitikern ins Gewissen. Vor der Sitzung überreichten die Organisatoren dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer nicht nur den "goldenen Sargnagel", sie wurden auch von jeder Menge Bürgerinnen und Bürger ins Rathaus begleitet. Aufgrund des...

Mit großer Begeisterung hat die Frauenfootballmannschaft der Bochum Miners zur Kenntnis genommen, dass die Sportanlage am Schultenhof zu einer modernen Sportanlage aufgewertet werden soll. Der Ausschuss für Sport und Freizeit hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass erste Planungen zum Ausbau aufgenommen werden. Schnell hatte sich im Team herumgesprochen, dass ein entsprechender Antrag durch die Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen in den Ausschuss für Sport und Freizeit eingebracht...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält in der Diskussion um die Einhaltung der EU-Grenzwerte um Stickoxide und Feinstaub eine Richtungsentscheidung der Bundesregierung für notwendig. „Landauf und landab werden derzeit seitens der regierenden Gro-Ko Predigten darüber gehalten, man werde nahezu allen von einem Dieselfahrverbot be-troffenen Bevölkerungsgruppen helfen, seien es Handwerksbetriebe, Schausteller, Geringverdiener und so weiter“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der...

Umstrittene Aussichtspunkte locken viele Schaulustige auf die Brehminsel Ein unbestreitbarer Effekt ist da. Doch ist dieser verstärkte Andrang Schaulustiger ein gutes Zeichen? Sie pilgern auf den Brehm, um sich selbst ein Bild zu machen. Viele suchen den grandiosen Weitblick, den sie irgendwie erwartet hatten. Andere schütteln nur den Kopf. Worüber? Zwei Aussichtsplattformen sollen thematisch festgelegte Aussichten vom Brehm ermöglichen. Reminiszenzen an die Industriegeschichte Werdens mit...

Kinder und Jugendliche haben heute weitaus mehr Medienerfahrung als Generationen zuvor. Täglich kommunizieren sie über soziale Medien und berichten über Neues aus ihrem Alltag und setzen es in Szene. Diese Grunderfahrungen möchte Thomas Tangelder von der Mobilen Kinder- und Jugendarbeit Hamminkeln nutzen, um interessierte Jungen und Mädchen von 14 bis 17 Jahren spielerisch an verschiedene lokale und überregionale (Jugend-)Themen heranzuführen, sich damit auseinanderzusetzen und darüber zu...

Oberbürgermeister Ulrich Scholten hat im Zuge seiner Bewirtungsaffäre am Donnerstagabend im Stadtrat um Entschuldigung gebeten und ebenso neue Regeln wie eine Spende angekündigt. Dennoch konnte er die meisten Mitglieder damit nicht besänftigten. Eine förmliche Missbilligung war die Folge.Als der letzte Redner seinen Beitrag beendet hatte und Bürgermeisterin Margarete Wietelmann die Rednerliste für abgearbeitet erklärte, brandete im Mülheimer Stadtrat Applaus auf. Eine fast zweieinhalbstündige...

Der nächste öffentliche politische Stammtisch der CDU-Werden findet statt am Donnerstag, 9. August, um 20 Uhr in den Domstuben. Mandatsträger und Vorstandsmitglieder freuen sich auf Gespräche mit interessierten Bürgern zu dem Thema "Aktuelle Probleme im Werdener Land". Gerade die Kommunalpolitik lebt von dem Austausch. Die von der CDU-Werden regelmäßig angebotenen Gesprächsrunden sollen dazu dienen, politische Vorhaben, Planungen und Entscheidungen vorzustellen, transparent zu machen und zur...

Seit fast 9 Monaten ist die Heinrich-Thöne-Volkshochschule geschlossen. Was haben die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung bisher getan? • 1. Sie haben keine Fördermittel beantragt • 2. Sie haben noch nicht einmal das Gutachten ausgeschrieben • 3.Sie haben einen Mietvertrag für ein Gebäude unterschrieben, dass ein Drittel der Fläche der Heinrich-Thöne-Volkshochschule misst • 4. Sie zahlen spätestens ab dem 1.9.2018 50.000 €Miete aus Steuergeldern • 5. Es werden insgesamt 3 Millionen Euro...

Am Donnerstag, 8. März, lädt Matthias Hauer (MdB) gemeinsam mit der CDU Heidhausen-Fischlaken auf dem Heidhauser Platz zu einer seiner regelmäßigen Bürgersprechstunden ein. Von 17 bis 19 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger ihrem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Fragen stellen und aktuelle politische Entwicklungen besprechen. Neben Matthias Hauer werden u.a. auch der CDU-Ortsvorsitzende Yannick Lubisch, Ratsfrau Martina Schürmann, Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann sowie...

Am Samstag, den 24.02. fand der FDP Kreisparteitag im Restaurant „Rosine“ in Ennepetal statt. Traditionell sind hier natürlich auch immer die Jungen Liberalen mit an Bord. Welchen Anspruch die Jungen Liberalen an eine künftige Politik vor Ort stellen zeigten sie am Samstag bereits durch ihre zahlreiche Anwesenheit. Rund 1/3 der Anwesenden FDP Mitglieder waren gleichzeitig auch Mitglieder bei den Jungen Liberalen. Bereits in der Aussprache skizzierte der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen...

Für sein besonderes Engagement in Politik, Kultur und sozialen Belangen hat Oberbürgermeister Erik O. Schulz am 16. Februar in einer Feierstunde im Rathaus an der Volme das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland an Horst Eschenbach übergeben. Damit wurde insbesondere das jahrelange kommunalpolitische Engagement des Hohenlimburger Sozialdemokraten gewürdigt. So war Horst Eschenbach von 1989 bis 2014 Mitglied der Bezirksvertretung Hohenlimburg, brachte sich von 2001 bis 2011 als...

Heiße Diskussionen um Denkmalpflege und Denkmalschutz in Werden Der CDU-Ortsverband Werden hatte sich ein ganz heißes Eisen zur Brust genommen. Es sollte um Denkmalpflege und Denkmalschutz in Werden, Heidhausen und Fischlaken gehen. Als Gast konnte Vorsitzender Hanslothar Kranz die Leiterin des Essener Denkmalbehörde begrüßen. Dr. Petra Beckers hatte gleich zwei Mitarbeiterinnen ihres Teams im Gepäck, um vielfältige Fragen beantworten zu können. Nach dem Krieg wurde mehr abgerissen, als während...

Sozialdemokrat Benjamin Brenk wurde zum stellvertretenden Bezirks-Bürgermeister gewählt Die erste BV-Sitzung des neuen Jahres brachte für Bezirksbürgermeister Michael Bonmann eine schmerzliche Aufgabe mit sich. Er gedachte seines verstorbenen Stellvertreters Reinhold Schulzki: „Ich habe nicht nur einen Kollegen, sondern auch einen Freund verloren.“ Nun wurde ein Nachfolger gewählt. Reinhold Schulzki prägte mit seiner feinen Art die Arbeit der Bezirksvertretung, war auch ein wesentlicher...

Seit Dezember 2015 gilt in der Mülheimer Altstadt eine Bewohnerparkzone, die zu einer deutlichen Verbesserung der Parksituation geführt hat. Eine solche Regelung wünschen sich auch Bewohner, die auf der anderen Seite der Kaiserstraße leben. Die SPD wird einen Prüfantrag bei der Verwaltung einreichen. Richtig voll wurde es im Saal des Alten Schilderhauses an der Südstraße, in den der SPD-Ortsverein Stadtmitte zu einem Meinungsaustausch geladen hatte. "Das macht deutlich, wie hoch der...

Yannick Lubisch und Stephan Sülzer sammeln zukunftsweisende Impulse für Heidhausen und Fischlaken Heidhausen und Fischlaken werden immer beliebter, diverse Baumaßnahmen und Zuzüge gerade junger Familien verändern das Ortsbild zurzeit erheblich. Frisches Blut ist sicherlich willkommen. Doch das Bebauen noch jeden freien Winkels freut nicht Jeden, vielen Menschen wird die Heimat immer fremder. Stephan Sülzer setzt sich daher für Innovation mit Maß ein: „Viele Alteingesessene möchten die...

Am Donnerstag findet im Rathaus die wohl wichtigste Ratssitzung des Jahres statt. Der Etat für 2018 muss beschlossen werden. Allerdings ist auch drei Tage vor diesem Termin noch immer nicht klar, ob es eine Mehrheit geben wird. Klar ist nur, dass SPD und Grüne in der Etatfrage zusammenarbeiten werden. Allerdings kommt Rot-Grün nur auf 25 der insgesamt 54 Sitze im Stadtrat. Ergo: keine Mehrheit. Auch die Zusage von Hasan Tuncer vom Bündnis für Bildung ändert daran noch nichts. Tuncer sagte am...

Die Verlierer lecken noch ihre Wunden, die "Alternative für Deutschland" (AfD) ist - auch in Gladbeck - der uneingeschränkte Gewinner der Bundestagswahl. Auf Bundesebene entschieden sich 12,6 Prozent der Urnengänger dafür, ihre (Zweit-)Stimme der "AfD" zu geben. Berichtet wird, dass die "AfD" ihre meisten Stimmen im Osten Deutschlandes erhielt. Was so nicht stimmt. Denn auch Gladbeck hat sich seit Sonntag als "AfD-Hochburg" etabliert, denn die "AfD" kam vor Ort auf einen Stimmenanteil von...

"Die Nachbarn sind entsetzt, das Steeler Geisterhaus am Joseph-Boismard-Weg 7 gammelt seit zehn Jahren vor sich hin, der Garten ist zum Naturbiotop mutiert und Bautätigkeiten sind in keiner Weise feststellbar", so beschreibt CDU-Bezirkspolitiker Klaus-Dieter Feige die Situation mitten in Steele. Joseph-Boismard-Weg Und da das zuständige Amt für Straßen und Verkehr mitgeteilt hat, dass eine Baugenehmigung vorliegt, alle Gebühren an die Stadt stets bezahlt wurden und eine Gerüstaufstellung -...

Angeregte Diskussion um das neue Nahverkehrskonzept bei der CDU Heidhausen-Fischlaken Im Paul-Hannig-Heim stellte sich die CDU Heidhausen-Fischlaken der öffentlichen Diskussion, hatte dazu die Ratsvertreter Martina Schürmann und Ulrich Beul eingeladen. Es ging um Neugestaltung des Nahverkehrskonzepts für Werden-Land. CDU-Ortsvorsitzender Yannick Lubisch begrüßte und stellte klar: „Es gibt zurzeit sicherlich viele spannende Themen. Aber heute wollen wir uns fokussieren auf Politik, die direkt...

Kay Gottschalk ist Hanseat. In seiner heutigen Bedeutung umfasst dieser soziostrukturelle Begriff Hansekaufleute, denen traditionell Weltläufigkeit, kaufmännischer Wagemut, Gediegenheit, Verlässlichkeit („Handschlag genügt“) zugeschrieben wird. Subsummiert in dieser Normenklatur hat sich der "NRW-Import" viel vorgenommen. Im Rahmen der politischen Gesprächsreihe im Kreis Unna empfing AfD-Kreissprecher Michael Schild am gestrigen Donnerstag das Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, Kay...

Lünen. Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 26. Februar, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (02306) 30 174 81 ist Andreas Mildner erreichbar. Der Ratsherr aus Brambauer freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Andreas Mildner kümmert sich insbesondere um die Themen Bildung und Sport. Per E-Mail ist die GFL unter...

Bezirksvertreter Daniel Behmenburg im lokalpolitischen Gespräch bei der AWO Werden Es war eine Art „Heimspiel“ für den SPD-Politiker Daniel Behmenburg. Der Bezirksvertreter besuchte die AWO Werden zu einem lokalpolitischen Gespräch. In freundschaftlicher Atmosphäre beisammen, wurde dennoch hart diskutiert. Denn die Arbeiterwohlfahrt als Fürsprecher der Schwachen in unserer Gesellschaft legt nur zu gerne die Finger in die Wunden. Oft waren sich die Anwesenden einig, doch besonders beim...