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Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Am heutigen Freitag, 8. Oktober, wehen die Fahnen am Schwelmer Kreishaus mit Trauerflor. Wie an allen öffentlichen Gebäuden in Nordrhein-Westfalen wird auf diese Weise an den Wetteraner SPD Politiker Ulrich Schmidt erinnert. Der frühere Präsident des nordrhein-westfälischen Landtages war am 29. Juli im Alter von 79 Jahren verstorben. Neben seiner 30-jährigen Zeit als Landtagsabgeordneter engagierte sich Schmidt auch kommunalpolitisch. 1970 war er erstmals in den Rat der Stadt Wetter gewählt...

Nichts wird derzeit beim Thema Corona so heiß diskutiert wie die 2G-Regelung. Ist sie sinnvoll? Dient sie dazu um Druck auf die Impfverweigerer auszuüben? Eins ist klar, die Antworten darauf zu finden ist nicht einfach. Seit geraumer Zeit gilt auch in NRW die 3G-Regelung. Das bedeutet, dass die Infektionsgefahr von Gästen der Gastronomie oder anderer Freizeitstätten wie Kinos und Nachtklubs eingedämmt werden soll, indem jede*r Besucher*in entweder die vollständige Impfung, die Genesung einer...

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 11. Jugend-Landtag vom 28. bis 30. Oktober 2021 im Düsseldorfer Landtag statt. Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 199 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. Die...

Das "BUS-STOP-MUSIC Projekt" von Michael Meier steht in den Startlöchern bei z.Zt. stark sinkenden Inzidenzen, um im Sommer dem Publikum endlich wieder live gespielte Musik im Außenbereich zu präsentieren. Ob Sommerfeste, Partys oder zu anderen Gelegenheiten - eben persönliche Konzerte mit Live- Musik an fast jedem Ort. Benötigt wird nur ein Stellplatz und bestenfalls noch eine Steckdose. Ein Großraum-Van wurde umgebaut und im Innenraum moderne Ton-Technik installiert. Ein mobiles Musik-Paket...

In der aktuellen NRW-Corona-Schutzverordnung vom 24.04.2021 ist festgelegt, dass in Bussen, Bahnen und an den Haltestellen sowie Bahnhöfen unabhängig vom jeweiligen örtlichen Inzidenzwert eine sogenannte Atemschutzmaske des Typs FFP2, KN95 oder N95 von den Fahrgästen getragen werden muss. OP-Masken sowie andere Mund-Nase-Bedeckungen wie Alltagsmasken, Schals oder Tücher sind derzeit im NRW-ÖPNV nicht mehr zulässig. Diese Regelung gilt derzeit landesweit. Damit die Abellio-Kundenbetreuerinnen...

Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) weist darauf hin, dass in NRW die Verpflichtung zur Überprüfung der Dichtheit privater Abwasserleitungen noch einmal gelockert worden ist. Die Erleichterungen gelten nach SIHK-Information auch für Leitungen von Industrie- und Gewerbebetrieben, in denen haushaltsähnliches Abwasser etwa von Verwaltungsgebäuden abgeleitet wird, sofern das Abwasser nicht mit gewerblichem und industriellem Abwasser vermischt wird. Weitere Infos erteilt...

Neue Gesichter im Landtag Nordrhein-Westfalen: In der Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch hat André Kuper, Präsident des Landtags, Dr. Anette Bunse, Frederick Cordes, Helmut Diegel und Ralf Nettelstroth als neue Abgeordnete des Parlaments verpflichtet. Helmut Diegel rückt von der CDU-Landesliste für Arne Moritz nach, der zum Bürgermeister von Lippstadt gewählt wurde. Helmut Diegel ist 64 Jahre alt, Unternehmensberater, kommt aus Hagen und war von 2005 bis 2010 Regierungspräsident der...

Weihnachten wollen viele Familien zusammen feiern und Verwandte besuchen. Um drohende Corona-Ansteckungen zu mindern, verlängert Nordrhein-Westfalen die Weihnachtsferien. Konkret  bedeutet das, dass die Weihnachtsferien nicht erst am Mittwoch, 23. Dezember, sondern schon am Montag, 21. Dezember, beginnen würden. Der letzte Schultag ist damit am Freitag, 18. Dezember. Hintergrund der Überlegungen ist, dass die Menschen vor Weihnachten die Kontakte möglichst beschränken sollten, damit es bei...

In Nordrhein-Westfalen werden die Coronaverordnungen bis zum 15. September verlängert. Neben der Einführung einer lokalen Corona-Bremse, um passgenau und noch schneller in betroffenen Kommunen auf ein erhöhtes lokales Infektionsgeschehen reagieren zu können, gelten ab dem 1. September neue Regeln für die Genehmigung von Veranstaltungen sowie in Schulen. Hierfür werden die Bestimmungen zur grundsätzlichen Maskenpflicht auf dem Schulgelände verlängert. Die zunächst vorsorglich eingeführte...

Ab September soll die Polizei in NRW verstärkt werden. Laut Innenminister Herbert Reul wird es für jede Kreispolizeibehörde im Schnitt zwölf Einsatzkräfte mehr geben. Personelle Aufstockungen wird es demnach bei Polizisten und bei sonstigen Regierungsbeschäftigten geben. Davon profitieren Düsseldorf (plus 34), Dortmund (plus 31), Essen (plus 28) und Gelsenkirchen (plus 12). In Duisburg dagegen werden fünf Stellen abgezogen. Die endgültige Verteilung soll am 1. September feststehen, wenn die...

Wohnungseinbrüche, Raubüberfälle, Taschendiebstähle: Delikte, die seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen sind. Auch häusliche Gewalt hat in dieser Zeit abgenommen. Insgesamt habe es in NRW von Anfang März bis Ende Juni 23 Prozent weniger Strafanzeigen gegeben, teilte Innenminister Herbert Reul am Dienstag in Düsseldorf mit. 365.676 Strafanzeigen wurden in dem genannten Zeitraum gestellt, 107.954 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Laut Reul eine logische Konsequenz...

Seit dem heutigen Freitagmittag kann die Corona-Soforthilfe wieder online beantragt werden. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte die Seite nach Betrugsversuchen in den letzten Tagen vom Netz genommen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte in einer Presserunde die Wiederaufnahme der Auszahlungen ab Montag, 20. April, an. Das Ministerium hatte das Verfahren am Gründonnerstag gestoppt, nachdem Betrüger versucht hatten, auf gefälschten Seiten Daten der Antragsteller abzufischen, um die...

Die Schulen in NRW nehmen am 20. April wieder den Betrieb auf, drei Tage später sollen auch die ersten Schüler wieder in den Klassenräumen sitzen. Am Donnerstag stellte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) den Plan zur Wiederaufnahme des Unterrichtes vor. Für Schulleitungen, Lehrer und sonstiges Schulpersonal geht es direkt nach den Osterferien am Montag nächster Woche los. Drei Tage lang haben sie Zeit um die notwendigen Schutzmaßnahmen umzusetzen, unter den Unterricht stattfinden darf. Ab...

Die Mitglieder des Kommunalrates des Regionalverbands Ruhr, zu denen auch Landrat Olaf Schade gehört, beklagen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie in einem Brief an NRW Ministerpräsident Armin Laschet eine aus ihrer Sicht nicht ausreichende Einbindung der Kommunen in die Aktivitäten der Landesregierung. "Die Corona Krise ist eine Herausforderung, der sich Bund, Länder und Kommunen täglich stellen müssen. Zu den aktuellen Herausforderungen zählt ohne Frage auch ein gemeinsamer Fahrplan zur...

Ab Freitag dieser Woche (17.4.) will das Land NRW die Online-Anträge auf Soforthilfe für Kleinstbetriebe und Freiberufler wieder ins Netz stellen. Das sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart am Dienstag  in Düsseldorf. Nach Betrugsversuchen mit gefälschten Antragsseiten hatte das Wirtschaftsministerium das Hilfsprogramm letzten Donnerstag vorerst gestoppt. Jetzt müsse die Hilfe schnell wieder aufgenommen werden, sagte Pinkwart: "Die Wirtschaft braucht schnelle Hilfe. Rund 14 Prozent der...

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

Die Bahnhofshinterfahrung in Hagen wurde im März eröffnet. Seit dem fahren zahlreiche Autos über die neue Umgehungsstraße. Wie das aussieht? Na, das zeigt ein Video vom Stadtanzeiger Hagen. 

In NRW würden die zum Schutz vor dem Coronavirus getroffenen Maßnahmen wirken, das Infektionsgeschehen verlangsame sich weiter. Das sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute in Düsseldorf. Dennoch mahnte Laschet die Bevölkerung zur Geduld: "Wir müssen mindestens bis zum Ostermontag durchhalten." 11,1 Tage dauert es in NRW zurzeit, bis sich die Infektionsraten verdoppeln. Die Quote ist leicht besser als in anderen Bundesländern. Eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt sei...

Die Zahl der Corona-Infizierten verdoppelt sich in NRW momentan nur noch alle 9,4 Tage. Am Dienstag waren es noch 8,9 Tage. Das gab NRW-Gesundheitsminister Karl-Heinz Laumann (CDU) heute in Düsseldorf bekannt. Laumann: "Das geht in die richtige Richtung." Das Kontaktverbot würde in NRW gelebt. Laut Laumann sind momentan 18.534 NRW-Bürger mit dem Corona-Virus infiziert. 1.659 Infizierte werden in Krankenhäusern behandelt, 599 davon intensiv. 480 Patienten müssen beatmet werden, das sind knapp...

Seit sechs Tagen können von der Corona-Krise betroffene Kleinunternehmen und Freiberufler Soforthilfen von Land und Bund beantragen. 320.000 Anträge wurden laut Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bereits gestellt, 300.000 bewilligt. Seit dem heutigen Donnerstag werden die ersten Gelder (bis maximal 25 Tsd Euro) ausgezahlt. Das gab Pinkwart am Vormittag in Düsseldorf bekannt. "Wir wollten schnell und unbürokratisch sein, das ist uns auch gelungen", zog der Minister Zwischenbilanz....

Zehntausende Betriebe mussten in den letzten Tagen auf Anordnung schließen, viele weitere Unternehmen haben massive wirtschaftliche Einbußen. Jetzt will das Land NRW Betroffenen jetzt schnell und unbürokratisch helfen - Anträge können ab Freitag digital gestellt werden. Vor allem Kleinstfirmen, Solo-Selbständige und Freiberufler leiden unter der Corona-bedingten Krise. Ihnen versprach NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstagmittag schnelle und einfach zu beantragende Hilfen....

Das neuartige Coronavirus grassiert. Kanzlerin Angela Merkel empfahl am Donnerstag eindringlich, vorerst auf möglichst viele Sozialkontakte zu verzichten.  NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat daraufhin am Freitag verkündet, dass ab Montag, 16. März,  die Schulen und Kitas in Nordrhein-Westfalen geschlossen bleiben. Am Montag und Dienstag sind Schulen noch geöffnet, um die notfallmäßige Betreuung von Schülern zu gewährleisten. 2,5 Millionen Schüler sind betroffen. Geschlossen bleiben die...

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen sucht das schönste Rathaus in NRW. 74 Rathäuser sind im Rennen, nur eines kann das schönste sein. Aus der Region sind die Rathäuser Wetter, Hagen und Herdecke qualifiziert worden.  Ab dem heutigen Dienstag kann auf der Internetseite https://www.mhkbg.nrw/themen/kommunales/wo-steht-das-schoenste-rathaus-nordrhein-westfalen  für die Rathäuser abgestimmt werden.  Hier nochmal der Überblick der einzelnen...