Politik

In der letzten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation hat die CDU-Fraktion eine Arbeitsgruppe aus Ordnungs- und Planungspolitikern sowie der Verwaltung angeregt, um die in Zusammenhang mit dem Autohandel stehenden Prob-leme in Bergeborbeck und Vogelheim besser angehen zu können. Ratsherr Matthias Hauer, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir wollen alle Beteiligten aus Verwaltung und Politik an einen Tisch bringen. Gegen die Probleme vor Ort ist...

Wie jetzt bekannt wurde, plant die rot-grüne Landesregierung die Mittel für den kommu-nalen Straßen- und Radwegebau drastisch zu kürzen. Das jetzt vorliegende Förderpro-gramm des Landes sieht im Gebiet des Regionalverbandes Ruhr für das Jahr 2013 nur noch 11 Maßnahmen mit einem Fördervolumen von knapp 12 Mio. Euro vor, rund 19 Mio. Euro weniger als im Jahr 2012. Betroffen von den Kürzungen ist auch der dringend not-wendige Neubau der Kampmannbrücke. Im Förderprogramm 2013 ist die Maßnahme...

Im aktuell vorliegenden Förderprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau 2013 des Landes ist nun endlich auch der dringend notwendige Neubau der A 40-Anschlusstelle Frillendorf–Nord enthalten. Nach Fertigstellung der neuen Anschlussstelle wird die heute bestehende Anschlussstelle in Fahrtrichtung Duisburg geschlossen und vollständig zurückgebaut. Dazu CDU-Ratsfrau für Frillendorf, Sonja Wilkending: „Die bereits seit dem Jahr 2000 geplante Verbesserung kann endlich realisiert werden und...

Die Europäische Kommission plant mehr Wettbewerb in der europäischen Wasserversor-gung zuzulassen. Mit der Entscheidung der EU Kommission über die Liberalisierung der Wasserversorgung können Ausschreibungen in diesem Bereich die Folge sein. Dazu der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Thomas Kufen, der die Entscheidung der Europäischen Kommission kritisiert: „Die Bundesregierung ist gefordert, diesem Eingriff der EU Kommission einen Riegel vorzuschieben. Den besonderen Interessen der...

Jetzt ist bekannt geworden, dass die rot-grüne Landesregierung die Mittel für den Lan-dessportbund Nordrhein-Westfalen um eine Million Euro kürzt und weiter die Zuschüsse aus den Lotterieerlösen um zwei Millionen Euro reduzieren will. Im Dachverband Lan-dessportbund sind die Vereine des Breitensports organisiert. Dazu CDU-Ratsherr Klaus Diekmann, Vorsitzender des Ausschusses für die Sport- und Bäderbetriebe: „Das ist eine schwere Hypothek für die Sportvereine und Sportverbände. Trotz vieler...

Um den Essener Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, unbürokratisch und schnell auf Missstände im Stadtgebiet hinzuweisen (z.B. „Dreckecken“, wilde Deponien, Schlaglöcher, unnötige Barrieren für mobilitätseingeschränkte Menschen, Vandalismus-schäden), möchte die CDU-Fraktion zukünftig ein Online-Beschwerdesystem als ord-nungspolitisches Instrument einsetzen. Die CDU-Fraktion wird daher gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen, FDP und EBB die Verwaltung in der nächsten Sitzung des...

Die CDU-Fraktion fordert vom Land ein klares Bekenntnis zu der pädagogischen Bedeu-tung von Klassenfahrten und eine auskömmliche Finanzierung der Reisekosten für Lehre-rinnen und Lehrer. Dazu der Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen MdL: „Klassenfahrten sind ein unverzicht-barer Bestandteil des Bildungsauftrags der Schulen. Wenn das Land jetzt das Budget für Reisekostenerstattung jenseits der tatsächlichen Kosten zu niedrig ansetzt, kommt das einer Streichung der Klassenfahrten vor allem an den...

Das Wohnungsunternehmen Vivawest investiert dieses Jahr Millionen in Neubauprojekte in Essen und entwickelt dabei auch sein Wohnquartier in Altenessen an der Johanniskirchstraße weiter. Dazu erklärt der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Kutzner: „Die Neubauprojekte des Wohnungsunternehmens Vivawest im Essener Norden machen Mut und zeigen das Vertrauen des Investors in den Standort Altenessen. Die Maßnahmen sind ein weiterer Beleg dafür, dass es für hochwertigen Wohnungsbau auch...

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn hat die neuen Träger der Europe Direct Informationszentren (EDIs) in Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum von 2013 bis 2017 bekannt gegeben. Ab sofort finden nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger in Aachen, in Bocholt, in Dortmund, in Duisburg, in Essen, im Kreis Gütersloh, Hagen, in Köln, im Kreis Lippe, im Rhein-Kreis Neuss, im Kreis Steinfurt und im Kreis Unna eine Anlaufstelle, um sich über die Europäische Union zu informieren. Die...

Für die CDU-Fraktion gibt es keinen Zweifel an der notwendigen Umsetzung der im Sportausschuss und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung beschlossenen Maßnahme zur Verlagerung der Sportanlagen Bockmühle, Serlo- und Haedenkampstraße zum Krupp-Park Süd. Klaus Diekmann, CDU-Ratsherr und Vorsitzender des Ausschusses für die Sport- und Bäderbetriebe: „Mittels eines interfraktionellen Runden Tisches soll erreicht werden, dem Beschluss des Sportausschusses und des ASP Nachdruck zu...

Die CDU-Fraktion unterstreicht die Forderung der Essener Wirtschaftsförderer, dass die Industrie wieder stärker in den Fokus genommen werden muss. Die Offensive der Essener Wirtschaftsförderung, Essener Unternehmen aus dem industriellen Bereich dabei zu unterstützen, die vorhandenen Gewerbe-Immobilien und -Flächen optimaler zu nutzen, ist der richtige Ansatz. Dazu Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU-Fraktion Essen: „Ein Augenmerk der CDU-Fraktion liegt seit Jahren auf den Themen Arbeitsplätze,...

Die Stadt Essen hat mit der Übernahme des JobCenters die Erwartung formuliert, er-werbsfähige Arbeitslose besser beraten und vermitteln zu können. Nach einem Jahr als sogenannte Optionskommune kann die CDU-Fraktion feststellen: Trotz Anfangsschwierigkeiten, ist es gelungen, ein neues Hilfe-System zu implementieren. Jutta Eckenbach, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Wir danken den Mitar-beiterinnen und Mitarbeitern des JobCenters für ihr Engagement und ihre Bereitschaft die...

Die CDU Altenessen-Süd ist nach den Worten ihres Vorsitzenden, Ratsherrn Uwe Kutzner mit der Umbenennung der Bamlerstraße zwischen Bottroper Str. und Gladbecker Straße in Berthold-Beitz-Boulevard einverstanden. Der „ BBB „ ist seit 2009 fester Bestandteil des neuen Essener Stadtquartiers Krupp-Gürtel. Dieses Areal steht sowohl für einen innovativen und attraktiven Unternehmensstandort als auch für Modernität und neue Wohnqualität. Durch die Umbenennung der Bamlerstraße zum BBB kommt ein Stück „...

Nachdem die Verwaltung eigentlich schon das Marina-Projekt im Essener Norden beerdigen wollte, wenn nicht bis Ende 2012 die verbindliche Zusage eines Investors vorläge, konnten die Mitglieder im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung jetzt erfahren, dass es einen neuen Investor gibt. Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es gibt einen neuen Investor für das Marina-Projekt im Essener Norden, das erfüllt uns mit Freude und Genugtuung. Die bisherigen...

Die positive Entwicklung der Bevölkerungszahl in Essen wertet die CDU-Fraktion als gro-ßen Erfolg der Kommunalpolitik der CDU in den letzten Jahren. Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es macht den Menschen offenbar wieder Spaß in unserer Stadt zu studieren, zu arbeiten, zu leben, einzukaufen und ihre Freizeit zu verbringen. In Essen finden Familien mit Kindern, Jugendliche, Sin-gles und Senioren eine Heimat und ein attraktives Lebensumfeld. Diese jüngsten positi-ven...

Die CDU-Fraktion fordert die Beteiligten im Streit um die feuchte Keller in Karnap und die Frage, wer die Kosten für ein adäquates Entwässerungssystem trägt nachdrücklich auf, sich bei dem vereinbarten Treffen am 24.01.2013 im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu einigen. Evelyn Heep, Sprecherin der CDU-Fraktion im Bau- und Verkehrsausschuss: „Der Streit um die nassen Keller im Essener Norden darf nicht weiter auf Kosten der betroffenen Bür-ger geführt werden. Zumal es nicht daran liegt, dass...

Die Europabeauftragte der Stadt Essen, Frau Petra Thetard, berichtete in der Fraktions-sitzung der CDU am Montag über ihre Arbeit und die Angebote des Essener Europabüros. Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dank Frau Thetard und ihrem Team wurde Essen zu einer europaaktiven Kommune. Das Europabüro versteht sich als Binde-glied zwischen der EU und der Stadt Essen und vermittelt Informationen von der europäi-schen auf die kommunale Ebene. Denn wir müssen uns darüber im Klaren sein,...

Die heute in der Presse zitierte Verfügung der Regierungspräsidentin mit der Zustimmung zum Haushaltssanierungsplan 2012 versteht die CDU-Fraktion als Bestätigung des Spar-kurses des Essener Kämmerers und der Fraktionen von CDU, Grüne, FDP und EBB. Dazu Jörg Uhlenbruch, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Essen: "Schon zum Haushaltplan 2010/11 hat das Viererbündnis mit seinen Entscheidungen zum strikten Sparkurs die Weichen für eine vernünftige Haushaltsentwicklung gestellt. Die...

Die Sport- und Bäderbetriebe werden jetzt auf Wunsch der CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 22. Januar 2013 einen Bericht über den aktuellen baulichen Zustand des Bades geben. Klaus Diekmann, Vorsitzender. des Ausschusses für die Essener Sport- und Bäderbe-triebe: „Die CDU will Überblick und Klarheit über den Handlungsdruck. In den letzten Wo-chen ist der bauliche Zustand des Gruga-Freibades öffentlich diskutiert worden. Schon im Jahr 2008 hatte ein Fachgutachten einen...

Die Bezirksvertretung VI (Katernberg, Stoppenberg, Schonnebeck) hat den Wunsch, ihren Bezirk kurz und prägnant in Stadtbezirk VI - Zollverein umzubenennen. Die Essener CDU-Fraktion signalisiert Zustimmung zur notwendigen Änderung der Hauptsatzung im Essener Rat. Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU-Fraktion Essen: "Die CDU-Fraktion Essen will die Stadtteile weiter stärken. Im nord-östlichen Essener Bezirk VI ist das Welterbe Zollverein beheimatet und für viele Bürgerinnen und Bürgern in...

Seit Jahren drängt die CDU-Fraktion auf eine Verbesserung der Obdachlosenunterkunft in Überruhr. Für die Sanierung dieser Unterkunft an der Liebrechtstraße wurden jetzt von der städtischen Immobilienverwaltung über fünf Millionen Euro veranschlagt. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist ein kompletter Neubau an der Liebrechtstraße mit Sicherheit wirt-schaftlicher und muss daher ernsthaft geprüft werden. Evelyn Heep, Sprecherin der CDU-Fraktion im Bau- und Verkehrsausschuss: „Bei Sanie-rungskosten von...

Der Vorsitzende der CDU Altenessen-Süd, Ratsherr Uwe Kutzner wünscht allen Lesern sowie den Mitarbeitern der Redaktion ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedvolles und gesundes neues Jahr 2013

Auf Initiative der CDU-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von GRÜNEN, FDP und EBB haben die Ratsausschüsse in dieser Woche die Durchführung eines Pilotprojekts „Essen einwandfrei - ein Konzept gegen illegales Graffiti“ beschlossen. Nach Vorbild eines vergleichbaren Projektes in Düsseldorf sollen erwischte jugendliche Sprayer zukünftig selbst die von ihnen verschmutzte Flächen reinigen. Matthias Hauer, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist erfreulich, dass unsere Initiative...

Die CDU-Fraktion Essen zeigt sich überrascht, dass die Baudezernentin Raskob sich nun als Vorreiterin in Sachen Abriss von Schrottimmobilien und Veräußerungen städtischer Grundstücke geriert. Evelyn Heep, Sprecherin der CDU-Fraktion für den Bau- und Verkehrsausschuss: „Dass die frisch wiedergewählte Baudezernentin sich nun laut Pressemeldungen fest vorgenommen hat, städtische Ruinen abzureißen und in den nächsten Jahren möglichst viele ungenutzte Gebäude zu verkaufen, nehme ich mit Freude zur...