Politiker

Eine Sitzung der Bezirksvertretung Zollverein in einem Saal voller Bürger, die Fragen an die Politiker und an die Verwaltung haben. Und die empört sind. 1. Die Bezirksvertretung Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Zollverein wird die Sitzung am 20.11.2013 sicher aufgrund des Andrangs von 50 bis 60 Bürgern noch im Gedächnis sein. Schnell vergessen habe aber einige, dass sie die gewählten Vertreter der Bürger im Bezirk sind. Zum Ende der Behandlung des Tagesordnungspunktes "Unterbringung von...

Marlene Dietrich sang in ihrem Lied davon, für Michael Thews wird der Text Wirklichkeit. Er hat bald einen Koffer in Berlin. Der Sozialdemokrat aus Lünen zieht in den Bundestag ein. Sylvia Jörrißen schaffte es in der Nacht über die Landesliste der Christdemokraten. Spannend war der Wahlabend, doch als mehr und mehr Stimmbezirke ausgezählt wurden, konnte Michael Thews schließlich aufatmen. Geschafft - ein Durchmarsch in den Bundestag und das gleich im ersten Versuch. Denn die Wähler kannten seit...

In den letzten Wochen gaben sich "Berliner" Politiker in RE fast die Klinke in die Hand: die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Rathausplatz, der Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei Boente, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der Surker Tenne und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag von den Grünen, im Büro des Vereins SüdAktiv e.V.. Weiterhin hatten auch die "Piraten" ihren Auftritt auf dem Altstadtmarkt und Erich Burmeister von den Linken...

Weil es der Rheingemeinde Monheim gelungen ist, durch Senkung der Gewerbesteuer im Rahmen des ihr gesetzlich zustehenden Spielraums binnen zwei Jahren schuldenfrei zu werden, wurde sie vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück unfair gemaßregelt. Anlässlich einer Podiumsdiskussion am vergangenen Freitag in Monheim trampelte er in seiner unnachahmlichen Art in das nächste Fettnäpfchen indem er die Stadt kurzerhand zur „Steueroase“ deklarierte und sie mit kriminellen Steuerhinterziehern und...

Eine fröhlich aufgekratzte Stimmung herrschte heute morgen in der Weseler Innenstadt. SPD Flyer, Fähnchen und Luftballons gingen weg wie warme Semmeln. Deutlich spürbar (ob man den Kanzlerkandidaten nun mag oder nicht) man fühlte sich geehrt über den hohen Besuch; und er kam pünktlich! Ulrike Westkamp Unsere Bürgermeisterin Ulrike Westkamp sprach vorab über bereits erfolgte Sanierungsarbeiten in der Fußgängerzone bzw. am Bahnhof und darüber dass die Kommunen dringend entlastet werden müssen....

CDU Kupferdreh/Byfang informiert zwei Mal am Wochenende CDU-Infopoint in Kupferdreh – Junge Wähler treffen auf Erstwähler Kupferdreh. Unter dem Motto „Junge Wähler überzeugen Erstwähler - Politik auf Augenhöhe“ veranstaltet die CDU Kupferdreh/Byfang am kommenden Samstag, dem 14. September 2013, zwischen 10.00 Uhr und 13.00 Uhr, an der Kupferdreher Straße/Ecke Marktstraße ihren bereits fünften Infopoint zur Bundestagswahl 2013. Zielgruppe der örtlichen Christdemokraten an diesem Samstag sind...

CDU - Kinderstand erfreute sich großer Beliebtheit - über 100 geschminkte Kinder Kupferdreh. Bereits seit 1999 nimmt die CDU Kupferdreh/Byfang mit einem eigenen Kinderstand am Stadtteilfest in Kupferdreh teil. Und so ließen es sich die örtlichen Christdemokraten auch in diesem Jahr nicht nehmen, wieder an zwei Tagen den zahlreichen Familien mit einem CDU-Kinderstand zur Verfügung zu stehen. Neben den traditionellen selbstgebastelten Kinderhüten und dem äußerst beliebten „Politiker-Wurfspiel“...

Bald dürfen wir wieder unsere Kreuzchen machen: in 18 Tagen ist Bundestagswahl. Deshalb haben wir die Direktkandidaten unseres Wahlkreises noch einmal gefragt, wie sie ihre Position im Wahlkampf sehen. Vor allem wollten wir wissen, wie sie zu einem möglich Militäreinsatz in Syrien stehen. In einem sind sich alle einig: Es darf keinen Kampfeinsatz in Syrien geben. „Deutschland sollte sich auf jeden Fall aus dem Syrienkonflikt heraushalten“, bringt es Walter Wendt-Kleinberg (Linke) auf den Punkt....

Ein glückliches Händchen im Umgang mit den kleinen Dartpfeilen bewies Klaus Jürgens. Beim traditionellen Dartturnier der SPD Oststadt im Brinkhoff‘s Treff in Freisenbruch, für das der SPD-Bundestagskandidat Dirk Heidenblut den Hauptpreis stiftete, erzielte Jürgens die meisten Punkte und durfte sich über einen riesigen Präsentkorb mit allerlei Leckereien freuen. In der Damenwertung hatte Elke Losch die Pfeilspitze vorn. Dirk Heidenblut eröffnete nicht nur das Turnier, sondern präsentierte den...

Unna. Den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verlieh Landrat Michael Makiolla an Heinz Steffen. Der 74-Jährige erhielt diese höchste Auszeichnung, die die Bundesrepublik Deutschland für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht, für seine Verdienste, die er sich durch sein jahrzehntelanges kommunalpolitisches Engagement erworben hat. Steffen zählt zu den dienstältesten Kommunalpolitikern im Kreis Unna. Er habe die politische Entwicklung in der Region seit mehr als 30 Jahren intensiv...

Bundestags-Kandidaten stellen sich im Westfalenkolleg den Fragen der Studierenden. Marco Bülow für die SPD, Thorsten Hoffmann für die CDU, Markus Kurth für Die Grünen, Daniel Poznanski für die FDP, Dieter McDevitt für Die Piraten und Hannelore Tölke für Die Linke. Im Vorfeld sind aus den höheren Semestern des Kollegs gezielt Stellungnahmen zu Politikfeldern vorbereitet worden, von denen drei in der Debatte vorgetragen wurden. Angesprochen wurden in den Statements bereits die Finanzierung eines...

Es ist wieder Pilgerzeit, politische Pilgerzeit. Wird Herten in nicht Wahlzeiten von der großen Politik weitestgehend ignoriert, so trampeln jetzt die Schwergewichte gleich in Scharen durch die Vorgärten. Donnerstag wird CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier angekarrt, um die Halde zu erkunden. Das kann die SPD natürlich nicht auf sich sitzen lassen und schickt ihren Fraktionsvorsitzenden Frank Walter Steinmeier zum Erdbeerfest nach Disteln. Auch dabei geht es dann weniger um frisches Obst...

Rechner, Soundkarte, Mischpult, und schon geht sie über den Äther: Die neue Episode aus dem Leben der „Von der Leyens“. Dahinter steckt dann natürlich wieder einmal der Mülheimer René Steinberg. In seinem Home Office hat er zuvor zusammen mit einer Kollegin überlegt, wie die Supermama der Nation ihren Ministerjob mit den sieben Kindern unter einen Hut bringt. Und Steinberg weiß, wovon er spricht: Denn in seinem Home Office prallen oft genug Arbeits- und Kinderwelt aufeinander. Der Radiomann ist...

Mit dem Wetter hatte der Verein für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (vkm) ein bisschen Pech, als am Samstagmorgen der Aktionstag zur Inklusion für Menschen mit Behinderung startete. Die Kälte trübte die Stimmung aber kein bisschen. „Wenn die Inklusion nicht von der Bevölkerung unterstützt wird, bleibt alles nur Stückwerk“, eröffnete die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag die Veranstaltung. „Da muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen.“ Alle Schichten und Altersgruppen zu...

Ist die Kirche „St. Elisabeth“ in Ellinghorst denkmalwürdig? Diese Frage ist so einfach nicht zu beantworten. Aber die Fachleute des „Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe“ sprechen sich in einem Gutachten eindeutig dafür aus, das Gebäude an der Maria-Theresien-Straße in die Denkmalschutzliste aufzunehmen. Ähnlich sieht es auch die Stadtverwaltung Gladbeck. Und was machen unsere Politiker? Die pfeifen auf die Meinung der Fachleute, lehnen die Aufnahme der „Elisabeth-Kirche“ in die...

Familie, Freunde, Partner: Wem die Deutschen vertrauen Drei Viertel aller Bundesbürger vertrauen der eigenen Familie, aber auch den Freunden und dem eigenen Partner. Dagegen ist das Zutrauen in Politiker, Banken und die Aussagen im Internet kaum vorhanden. Die Bevölkerung sucht und findet derzeit nur noch verlässlichen Halt im privaten Umfeld. Unternehmen, Parteien und Einrichtungen hingegen werden unterstellt, in erster Linie am eigenen Vorteil interessiert zu sein und die Erwartungen des...

Weniger Politiker sollen künftig im Rat der Stadt Lünen sitzen - jedenfalls dann, wenn es nach der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen geht. Der Vorschlag soll nach den Vorstellungen der Fraktion auf Dauer Geld sparen. Die Wählergemeinschaft hat deshalb für die nächste Ratssitzung am 7. März einen Antrag gestellt, die minimale Ratsgröße in der Satzung auf 44 Mitglieder zu begrenzen. Wenn im nächsten Jahr der Rat der Stadt neu gewählt wird, würde es dann nur noch 22 Wahlbezirke geben. Die...

Am Donnerstag endet die Transferperiode im Fußball. Die Idee des munteren Wechselns gefällt mir sehr gut. Das sollte man in Zeiten immer ähnlich werdender Parteiprogramme auch bei Politikern einmal anregen. Es wäre interessant, wie sich ein gedienter SPD-Recke in der CDU schlägt. Im schlimmsten Fall würde man gar keinen Unterschied feststellen, im besten käme dann endlich einmal wieder Zunder in die gleichgeschalteten Parteireihen. Ladenhüter würde es auf dem Polit-Transfermarkt dann natürlich...

Klientelpolitiker am Ende einer von „Erfolg“ beseelten politischen Laufbahn?? Der von Haus aus sehr beliebte aufrechte und hochgradig talentierte Minister für privatwirtschaftliche Bundesklientelpolitik findet keine Zustimmung in den eigenen Reihen. Sein politisches Umfeld gibt ihm alleine die Schuld für das zielsichere Desaster der lütten Gruppierung. Einzigartig in der Qualität und der Flexibilität seiner Selbstdarstellung laberte er sich in die Herzen seiner begehrlichen Zuhörer und nicht...

"Bunga Bunga hätt’ ich gern", ruft Berlusconi. "Bunga Bunga, denn das ist mein großer Traum!" "Hinterher, da ess' ich meine Makkaroni mit der Süßen in nem separaten Raum." Sechsundsiebzig ist er, und kein Bisschen leise, vielleicht hat grad "Bunga Bunga" das vollbracht. Ein Regierungschef, der zahlt dafür gern Preise, die die junge Marokkanerin gemacht. "Bunga Bunga", ist der Sexskandal Italiens, "Bunga Bunga" gibt’s bald in der ganzen Welt. Macht statt Kriege doch ein Bisschen "Bunga Bunga",...

Die SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen begrüßt die Initiative der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, den Gerüchten um eine mögliche Veräußerung der öffentlich-rechtlichen Versicherung Provinzial Nord-West (PNW) den konstruktiven Vorschlag einer Fusion der PNW mit der Versicherung der Rheinprovinz entgegen zu setzen. Lutz Dworzak, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, die 40% der Anteile an der PNW hält und des - und Finanz-...