Rat der Stadt Essen

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste - begrüßt den aktuellen Ratsbeschluss, den im Asylkompromiss von SPD und CDU zunächst beschlossenen Asylstandort auf der Erweiterungsfläche der Jacobsgrundschule/Kita in Heidhausen von der Liste der Standorte zu streichen. "Die Ratsmehrheit hat damit unseren noch in der Januar-Ratssitzung von ihr abgelehnten BAL-Antrag doch noch aufgegriffen und umgesetzt," begrüßt BAL-Sprecherin Elisabeth van Heesch-Orgaß diesen Kurswechsel im Rat. Der Rat hat auf...

Befolgung des Gutachtens wäre politische Bankrotterklärung. Fluglärm und Steuergeldverschwendung bleiben unbeachtet. Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - lehnt die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revisionvorgeschlagene Entwicklung und Vermarkung des Flughafenareals Essen/Mülheim erst nach 2034 bei bis dahin weiterlaufendem Flugbetrieb strikt ab. "Es stellt sich die Frage, wieso eine vom FEM Aufsichtsrat und der Politik beauftragte...

Die vom Rat der Stadt Essen beschlossene Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Stadtgebiet Essen tritt am Freitag, 15. April, in Kraft. Für Besitzer von Freigängerkatzen bedeutet dies eine Registrierungs- und Kastrationspflicht ihrer Tiere. Nichtkastrierte Katzen und Kater dürfen entsprechend keinen freien Auslauf mehr haben. Die Verordnung soll einer unkontrollierten Vermehrung von vor allem freilebenden Katzen entgegenwirken. Damit wird zum einen eine Überpopulation...

Freie Platzkapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtung Fischlaken temporär der Stadt zur Verfügung stellen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert, dass die freien Platzkapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Fischlaken kurzfristig und zeitlich begrenzt der Stadt Essen zur Verfügung gestellt werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ratsherr Dirk Kalweit: "Aktuell sind in der Erstaufnahmeeinrichtung des...

Deckel bringt neue Möglichkeiten für Stadtentwicklung Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen begrüßt die neue Diskussion um einen A 40-Deckel im Essener Westen und unterstützt den Vorschlag der CDU, bei Land und Bund einen neuen Vorstoß in diese Richtung zu unternehmen. Einen entsprechenden Antrag der großen Koalition soll es im Planungsausschuss Anfang April geben. Der mögliche sechsspurige Ausbau der A 40 könnte für die erheblich beeinträchtigten Stadtteile im Essener Westen endlich eine Lösung...

Linke beantragt Berichterstattung im Integrationsrat durch Hochschulleitung und Islamischen Studierendenbund Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert die bevorstehende Schließung des muslimischen Gebets-raums am Campus Essen, von der die Betroffenen erst aus der Zeitung erfahren haben. In dem entsprechenden WAZ-Artikel vom 12. Februar 2016 mit dem diffamierenden Titel „Diskriminierung im Namen Allahs“ ist von einem sich ausbreitenden „fundamentalistischem Regime“ die Rede. Dem widerspricht die...

In einer formellen Anfrage an den Oberbürgermeister verlangt die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - Aufklärung zur Frage, ob auch durch Essen heimliche Atomtransporte rollen. Anlass der Anfrage ist eine Mitteilung des NRW-Wirtschaftsministers, wonach allein in 2015 133 Transporte mit einer Gesamtmenge von 630 Tonnen schwach- und mittelbelasteten Atommülls von und zur Aufbereitungsanlage in Duisburg-Wanheim gerollt sind. Hinzu kommt der Atomtransitverkehr ohne Zielpunkt...

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - wendet sich gegen das Vorhaben der Stadt Essen, Elternbeiträge trotz Streiks nicht an die Eltern zurückzuerstatten. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Stadt Essen ihren desolaten Haushalt mit KiTa-Beiträgen füttern will, für die in Zeiten der Bestreikung städtischer Kitas seitens der Stadt keinerlei Leistungen erbracht werden," rügt BAL-Ratsherr Marco Trauten, Mitglied des Jugendhilfeausschusses. Vielmehr würden Eltern und...

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - sieht die Planung einer Videoüberwachung im öffentlichen Essener Raum kritisch, und fordert statt dessen eine deutlich erkennbare Aufstockung der Zahl der Polizistinnen und Polizisten. "Eine Videoüberwachung macht nur Sinn, wenn die Kameraaufnahmen tatsächlich fortlaufend und in Echtzeit von geschultem Personal gesichtet und bei Auffälligkeiten Polizeikräfte unverzüglich zum Ort des Vorfalls geschickt werden," betont BAL-Sprecherin...

Sicherung der Erweiterungsfläche neben der Jacobsgrundschule zwingend Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - rügt die Untätigkeit der Stadtverwaltung angesichts des erheblichen Kita-Platz-Bedarfs im Bezirk IX. "Immer mehr junge Familien ziehen insbesondere nach Werden, Fischlaken und Heidhausen, neue Bebauungsgebiete entstehen wie z.B. an der Grünen Harfe, durch den Generationswechsel werden viele Bestandsimmobilien zum neuen Zuhause für junge Familien mit Kindern,"...

Mietervereine in Wohnungsprüfung einbeziehen - Leerstands-Management aufbauen Die Ratsfraktion DIE LINKE hält die jüngst geschlossene Vereinbarung zwischen der Stadt Essen und der städtischen Wohnungsgesellschaft Allbau AG zur Gründung einer Wohnungsvermittlungsagentur für längst überfällig. So sollen in den nächsten zwei Jahren 4.000 Geflüchtete in 2.000 Wohnungen untergebracht werden. Möglich werden soll das durch die Einstellung neuer Mitarbeiter, die u.a. in vier Teams Flüchtlinge direkt...

Thyssen-Krupp sollte Flächen für Unterkünfte bereitstellen Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Essen- West hält die Entscheidung des Rates, die Fläche des DVG MV Essen-West e.V. für eine Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, nach wie vor für falsch. Obwohl sich auch die Bezirksvertretung III einstimmig dagegen ausgesprochen hatte, hat der Rat auf seiner letzten Sitzung beschlossen, ausgerechnet diese Fläche des Vereins zur Errichtung einer Unterkunft für 200 Flüchtlinge zu nutzen. „Die...

Die geplanten Bauvorhaben im Bereich des Universitätsklinikums wertet die CDU-Ratsfraktion als Stärkung der Gesundheitsstadt Essen. Von 2016 bis 2020 soll neben einer neuen Kinderklinik & Nuklearmedizin mit Radiochemie, ein neues Augen- und HNO-OP-Zentrum, ein Neubau für Pathologie und Rechtsmedizin und ein Versorgungszentrum mit Forschungsflächen entstehen. Um den Ortsteil Holsterhausen nicht unnötig zu belasten, fordern die Christdemokraten ein abgestimmtes Baustellenmanagement und die...

- Bürgerschaft soll Politikfehler bei RWE-Aktien ausbaden - Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - zeigt sich empört über die Ankündigung des Stadtkämmerers, als Ersatz für entfallende RWE-Dividende die Grundsteuer zulasten der Essener Bevölkerung anzuheben. "Die Ratsmehrheit hat erst 2015 die Grundsteuer auf einen bereits unzumutbaren Hebesatz von 670 Punkten angehoben. Eine erneute Anhebung zum Ausgleich fehlerhafter Stadtpolitik im Umgang mit dem RWE-Aktienpaket ist...

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - lehnt den Asyl-Kompromiss der GroKo strikt ab. "Eine Bebauung von Landschaftsschutzgebieten wie dem Hexbachtal und unversiegelten stadtklimarelevanten Acker-, Grün- und Naturflächen wie in Haarzopf oder Schuir an der Wallneyer Straße sind für uns nicht verhandelbar," betont BAL-Sprecherin Elisabeth van Heesch-Orgass. Die BAL wird zur Unterstreichung ihres Anliegens im Rat einen eigenen Antrag stellen. "Wir werden beantragen, dass...

Stadt soll Neuaufnahmen zudem sofort verweigern Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - fordert mit Nachdruck Oberbürgermeister Kufen zur Abgabe der sogenannten Überlastungsanzeige auf. Der Oberbürgermeister solle sich den inzwischen über 40 Überlastungsanzeigen von NRW-Kommunen gegenüber den jeweiligen Bezirksregierungen anschließen und für die Stadt Essen gegenüber der Bezirksregierung die Überlastungsanzeige bezüglich der bereits zugwiesenen und weiter erfolgenden...

Flüchtlinge brauchen Selbstorganisation und Vertretungsmöglichkeiten Die Ratsfraktion DIE LINKE. kritisiert die Verlegung von Familien aus dem Zeltdorf „Am Volkswald" und bewertet sie als integrationshemmend. Dazu erklärt Ulla Lötzer, für DIE LINKE im Sozialausschuss: „Die Spannungen in Großunterkünften lassen sich nicht dadurch beheben, dass Flüchtlinge wie Waren hin- und hergeschoben werden. Damit wurde eine gut funktionierende Struktur zwischen Hauptamtlichen, Ehrenamtlichen und Flüchtlingen...

Ihre Position hatte sie bereits in einem Papier vorgelegt, nun lud die Bürgerinitiative Heidhausen zur geplanten Errichtung eines Asylbewerberheimes am Standort Jacobsallee / Barkhovenallee die Politik ein. Die Ratsfrauen Martina Schürmann (CDU) und Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass (BAL), Ratsherr Klaus Budde (FDP) und der stellvertretende Bezirksbürgermeister Reinhold Schulzki (SPD) zeigten sich nach einem anderthalbstündigen Gespräch voller Sachargumente überzeugt davon, dass diese Fläche, im...

Nachdem das Verkehrskonzept von großer Mehrheit der Bezirksvertreter durchgewinkt wurde, stellte Ratsfrau Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass von der Gruppe „Bürgerlich-Alternative-Liste“ (BAL) einen Antrag. Vor einer finalen Anhörung der Bezirksvertretung und Beschlussfassung des Bau- und Verkehrsausschusses sollten noch im ersten Halbjahr 2016 die Optimierungsvorschläge der Bürgerinitiative „Fließend Werden“ auf Vorteile gegenüber dem bestehenden Verkehrskonzept geprüft werden, auch unter dem...

Linke: Flüchtlinge als Chance und nicht als Last betrachten Die Ratsfraktion DIE LINKE ist schockiert über die Äußerungen des SPD-Ratsherrn Guido Reil im Interview zum Thema Flüchtlinge. „Was Ratsherr Guido Reil da abgeliefert hat, strotzt nur so vor unhaltbaren Ressentiments und Pauschalisierungen, die in der rechten Ecke der Gesellschaft sicher gern aufgegriffen werden“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Hoffentlich holt ihn die SPD schnell auf die Partei-programmatik zurück,...

DIE LINKE lehnt Bebauung von umstrittenen Grünflächen durch die Hintertür ab Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Pläne der Stadtverwaltung, die Zeltdörfer für Flüchtlinge aufzulösen und in einem ersten Schritt einfache Bauten zu errichten. In einem zweiten Schritt sollen dann feste und gemischte Wohnquartiere entstehen. Allerdings sieht sie sowohl die Größe und die fehlenden Standards für die Einrichtungen kritisch als auch die Tatsache, dass die vorgesehenen Flächen vielfach in...

Essen und Mülheim sollten sich schnell auf neue Partnersuche begeben Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert den Ausstieg Duisburgs aus dem gemeinsamen Nahverkehrsprojekt „Via“ mit den Städten Essen und Mülheim. Dazu erklärt Ratsherr Yilmaz Gültekin: „Via ist zwar in der geplanten Form gescheitert, die Notwendigkeit einer verbesserten Kooperation zwischen den Ruhrgebietsstädten aber bleibt. Das Ruhrgebiet muss seine verkehrspolitische Kleinstaaterei nicht nur im Verkehrsbereich überwinden. Die...

Fraktion DIE LINKE fragt nach verlorenen Rechtsstreitigkeiten Weil „jegliche ordentliche Aktenführung" in einem Gebührenbescheid gefehlt habe (so das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen), musste die Stadt Essen bei einem gerichtlichen Vergleich mit dem Kronenberg Center-Eigentümer einen Abschlag von 50.000 Euro hinnehmen. Hinzu kommen noch mehrere tausend Euro Gerichts- und Anwaltskosten. Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt dazu eine Anfrage im morgigen Planungsausschuss. „Es darf nicht sein, dass...

DIE LINKE sieht Gladbecker Ratsentscheidung auch für Essen kritisch Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Essen hält den Gladbecker Ratsbeschluss für den Bau der A 52 quer durch die nördlich von Essen gelegene Stadt bis an die Essener Stadtgrenze für problematisch. Dadurch wird mit großer Wahrscheinlichkeit zusätzlicher Verkehr insbesondere auf die Gladbecker Strasse gebracht werden. Der Gladbecker Ratsbeschluss beruht auf den neuen Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums, das den Bau der...