Rat der Stadt Essen

Die CDU-Fraktion Essen sieht trotz des minimalen Rückgangs der Einbruchszahlen in Essen keinen Grund zur Entwarnung und fordert weiterhin den Einsatz von mehr Polizeikräften zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität. Laut einer aktuellen Polizeiauskunft ist die Zahl der Einbrüche in Essen im Halbjahresvergleich 2013/2014 lediglich um 14 Fälle zurückgegangen. Dies entspricht einem Prozent. Im Landesdurchschnitt ist dagegen ein Rückgang der Einbruchszahlen von fünf Prozent festzustellen. Hiervon...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht das Land in der Pflicht, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei den rapide steigenden Kosten für die medizinische Betreuung von Flüchtlingen finanziell stärker zu unterstützen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in Nordrhein-Westfalen keinen Härtefallfonds für die gesundheitliche Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:...

Langzeitarbeitslose wieder schneller in den Arbeitsmarkt integrieren können Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht im aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgericht eine Stärkung der sogenannten ‚Optionskommunen‘ bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. ‚Optionskommunen‘ sind diejenigen Städte und Kreise, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie, ohne die Bundesagentur für Arbeit, betreuen und in den Arbeitsmarkt integrieren. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und...

Informationen zum aktuellen Ratsbeschluss „Neue Asylunterkünfte in Essen“ Kupferdreh. Am kommenden Samstag, dem 27. September 2014, in der Zeit von 10.00 Uhr und 12.00 Uhr, findet der bereits neunte Bürger-Dialog-Informationsstand der CDU Kupferdreh/Byfang im Jahr 2014 an der Kupferdreher Straße/Ecke Markstraße statt. In diesem Monat möchten die Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Christdemokraten u.a. über die aktuellen Entscheidungen des Essener Stadtrates zum Themenkomplex „Neue...

Im Zuge der aktuellen medialen Berichterstattung über die angemessene Pflege und Betreuung demenzerkrankter Patienten in deutschen Krankenhäusern weist die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen auf den seit einem Jahr etablierten Standard „Desorientierte und an Demenz erkrankte Patienten in Essener Krankenhäusern“ hin. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: "Nach einem intensiven Entwicklungsprozess mit allen 16 Krankenhäusern...

In der aktuellen Diskussion über höhere Hürden für Zuwanderer, die aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik einreisen, spricht sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen für eine eindeutigere gesetzliche Regelung aus und unterstützt die aktuellen Pläne der Bundesregierung. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozial- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Dirk Kalweit: „Wir brauchen in Zukunft eindeutigere gesetzliche Regelungen...

In den vergangenen Jahren sind wieder deutlich mehr Asylantragsteller nach Deutschland gekommen als in den Vorjahren. Für Essen wird noch in diesem Jahr mit weiteren 840 Asylbewerbern gerechnet. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, alle ihr durch das Land zugewiesenen Asylbewerber unterzubringen. Der Rat der Stadt hat daher sechs Standorte beschlossen, an denen vorübergehend Asylbewerber untergebracht werden, bis dauerhafte Unterkünfte errichtet sind. Diese Behelfseinrichtungen werden bis...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen steht der Anfrage des Landes NRW, in Essen eine Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung betreiben zu wollen, offen gegenüber. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens ist jedoch dazu eine von mehreren Grundvoraussetzungen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Bei der Frage, ob in Essen eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes entstehen soll, müssen viele Gesichtspunkte...

Nach dem Urteil des NRW-Verfassungsgerichts bleibt die rot-grüne Landesregierung bei ihrer Haltung. Sie will bei den Beamten sparen und die Tariferhöhung für Beschäftigte nicht in vollem Umfang auf die Beamten übertragen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Dirk Kalweit: „Die CDU-Fraktion hat von Beginn an eine 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses auf alle Beamte gefordert und eine Nullrunde für einen Teil der verbeamteten Mitarbeiterinnen und...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich gegen die jüngst durch die rot-grüne Landesregierung neu in die Diskussion eingebrachte Änderung des kommunalen Wahlrechtes aus, und lehnt die aktuelle Forderung der türkischen Gemeinde in Deutschland für ein kommunales Wahlrecht für Türken ab. Hierzu der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Dirk Kalweit: „Im Kontext der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag...

CDU-Ratsfraktion mit neuer Führung Die CDU-Fraktion Essen hat ihren Fraktionsvorstand komplettiert. Barbara Rörig (Ratsfrau für Südviertel und Wasserturm) sowie Dirk Kalweit (Ratsherr für Byfang, Dilldorf und Kupferdreh) wurden zu den Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kufen gewählt. Der Fraktionsvorstand wird durch folgende gewählte Beisitzerinnen und Beisitzer vervollständigt: - Siegfried Brandenburg (Ratsherr für Schonnebeck) - Walburga Isenmann (Ratsfrau für Burgaltendorf,...

Der Rat der Stadt hat am Mittwoch, 2. Juli, den Bau und Baubeginn der Fußgängerbrücke von der Prinz-Friedrich-Straße zur Sporthalle über den offengelegten Deilbach beschlossen. Die Fußgängerbrücke verbindet die Prinz-Friedrich-Straße und das dortige Gewerbegebiet auf direktem Wege mit der Sporthalle Kupferdreh und schafft damit eine weitere direkte Anbindung an den Baldeneysee. Die Baumaßnahme dient der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses zur Aufhebung des Bahnübergangs in...

Rudolf Jelinek, Ratsherr für Stoppenberg, bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen. "Ziel meiner Arbeit in der kommenden Ratsperiode wird weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit den Menschen und Vereinen in Stoppenberg sein, denn ein starkes und bürgerfreundliches Stoppenberg liegt mir sehr am Herzen."

Danke für das überwältigende Vertrauen! Am vergangenen Sonntag, dem 25. Mai 2014, waren in Nordrhein-Westfalen Europa-, Kommunal- und Integrationsratswahlen. Aus Sicht der CDU Kupferdreh/Byfang waren dies sehr erfolgreiche Wahlen – insbesondere was das Kommunalwahlergebnis angeht -. Bei der Europawahl erreichte die CDU in Kupferdreh 33,8 Prozent (knapp hinter der SPD) und in Byfang 44,0 Prozent der Stimmen. Bei der Kommunalwahl konnte das Ergebnis für die CDU signifikant verbessert werden, was...

Am kommenden Sonntag, 25. Mai, finden gleich drei Wahlen gemeinsam statt. Da wären die Wahl des Europäischen Parlamentes, die Kommunalwahl mit der Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen sowie die Integrationsratswahl. Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr - in Essen gibt es insgesamt 458.432 Wahlberechtigte. Es liegen insgesamt vier verschiedene Stimmzettel vor, wobei der Stimmzettel für die Integrationsratswahl von gelber Farbe ist. Den Integrationsrat wählen Ausländer und Deutsche, die...

Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben die Mitglieder des Tierschutzvereins Groß-Essen e.V. - mit über 3.000 Mitgliedern der größte in NRW - einen neuen Vorstand gewählt. Hans Jürger Holler nach fast 40 Jahren Vorsitz abgegeben Der bisherige Vorsitzende, Hans Jürgen Holler, der dieses Amt nahezu vier Jahrzehnte bekleidete, verzichtete aus Altersgründen auf eine erneute Kandidatur. Auch Helga Brökeland, die dem Vorstand seit 1976 als Schatzmeisterin angehörte, trat nicht mehr zur Wiederwahl an....

Als voreilig kritisiert die Essener SPD-Ratsfraktion den CDU-Antrag im Bau- und Verkehrsausschuss in Sachen Pontonbrücke (lokalkompass.de berichtete). SPD hatte bereits im Februar Sachstandsbericht erbeten Die SPD-Fraktion hatte die Verwaltung bereits im Februar mit einer umfangreichen schriftlichen Anfrage im Bau- und Verkehrsausschuss um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Pontonbrücke Bochum-Dahlhausen gebeten. Bericht zur Pontonbrücke soll im Mai vorliegen Der Sachstandsbericht wird dem...

Mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und der Linken hat der Rat der Stadt Essen am heutigen Abend die Pläne zur Herrichtung von Essens letzter zentraler Obdachlosenunterkunft an der Überruhrer Liebrechtstraße verabschiedet. Gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt hatten die Fraktionen von FDP, EBB sowie der fraktionslose Günter Weiß. Die Planungen sehen den Abriss der Bestandsgebäude - vier zweigeschossige und ein dreigeschossiger Wohnblock - und anschließenden Neubau vor....

Jetzt ist es raus. Vor wenigen Minuten hat der Rat der Stadt Essen den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, FDP und SPD, das Konzept zur UNterbringung von Asylbewerbern zu überarbeiten, mit großer Mehrheit angenommen. Nach einer hitzigen Debatte, die fast zwei Stunden dauerte, ist nun das eingetreten, was sich vor allem die Bürger gewünscht haben: Das Konzept, das bislang vor allem vorsieht, die meisten Plätze im Stadtbezirk VII zu schaffen, muss von der Verwaltung überarbeitet werden. In der...

Rund 1,3 Millionen Euro mehr als noch in der Kostenschätzung vom März 2013 soll der Neubau der Obdachlosenunterkunft an der Liebrechtstraße in Überruhr kosten. Dies wurde in der vergangenen Woche bekannt. Essens letzte zentrale Notunterkunft für Obdachlose soll nicht, wie zeitweise angedacht, mithilfe eines Investors, sondern in städtischer Eigenregie hergerichtet werden. Finanziert werden soll das Vorhaben aus den Haushaltsbudgets 2013 bis 2016. Die Planungen sehen einen Abriss der...

Unermüdlich verteilten sie mit ihrem Team „CDU-Männchen“. Trotz ekeligen Nieselregens kamen viele Bürger vorbei, sagten Hallo, diskutierten über politische Themen, besonders im Fokus stand natürlich die Große Koalition. Doch Martina Schürmann und Hanslothar Kranz mussten auch zur demnächst anstehenden Kommunalwahl Stellung nehmen. Die Ortsverbände der CDU Werden und Heidhausen / Fischlaken hatten für die am 25. Mai 2014 stattfindende Kommunalwahl ihre Kandidaten-Vorschläge eingereicht. Recht...

Am Dienstag dominieren sie die Tagesordnung der Bezirksvertretungs-Sitzung: Bebauungsplan Grüne Harfe/Barkhovenallee und Bericht Verkehrskonzept. Informationen über das bisherige Verfahren des Bebauungsplans Nr. 3/12 „Grüne Harfe/Barkhovenallee“ und Ausführungen der Verwaltung zum „Verkehrskonzept Werden“ werden das Bild prägen. Besonders die Grüne Harfe lässt Alarmsirenen schrillen: Nur einen Tag später soll der Rat der Stadt abschließend entscheiden! In einem Offenen Brief wendet sich...