Rat der Stadt Essen

Nicht die ganze Wahrheit sagen nennt man lügen. So könnte man das Verhalten und die Aussagen der Verwaltung zur Frage der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Bewerber in Essen nennen. In eine öffentliche Vorlage vom 11.09.2013, die Oberbürgermeister Paß gezeichnet hat und in allen politischen Gremien vom Rat, Fachausschüssen und Bezirksvertetungen behandelt wurde steht u.a. zur Markscheideschule in Altendorf: Es handelt sich um eine ehemals 2-zügige Grundschule. Die Toiletten sind zerstört....

Ausnahmsweise an einem Freitag tritt der Rat der Stadt Essen zusammen. Am 8. November beginnt die Sitzung im Rathaus am Porscheplatz um 15 Uhr. Bürgerbegehren zum Messe-Umbau Erster wesentlicher Tagesordnungspunkt ist das Bürgerbegehren „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“, das kürzlich die erforderliche Zahl von Unterschriften geliefert und der Verwaltung übergeben hat. Nun liegt es beim Rat, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Man kann davon ausgehen, dass im Frühjahr die Bürger endgültig...

Die Rettung der Kulturlandschaft Deilbachtal ist endlich einen Schritt vorangekommen. Nach mehr als zehn Jahren Hin und Her zwischen Politik und Verwaltung hat der Kulturausschuss in seiner letzten Sitzung grünes Licht für die Gründung eines Konsortiums gegeben, das sich um die Gestaltung und künftige Nutzung kümmern soll. „Angesichts der besonderen Bedeutung dieses frühindustriellen Ensembles in der Geschichte der Stadt und des Ruhrtals hat sich die SPD in den letzten Jahren intensiv für eine...

Die Verwaltungsvorlage zur Finanzierung des Neubaus der maroden Kampmannbrücke durch städtische Eigenmittel ist am gestrigen Mittwoch vom Rat der Stadt einstimmig - mit Enthaltung der Grünen - beschlossen worden. Nachdem das Großprojekt aufgrund von Uneinigkeiten zwischen Land und Bund hinsichtlich der Refinanzierung von Bauprojekten durch den Bund von der Förderliste des NRW-Verkehrsministeriums gestrichen worden war (lokalkompass.de berichtete) hat die Verwaltung ein Konzept zur alternativen...

Am Mittwoch, dem 30.01., wird der öffentliche Teil der Ratssitzung zum ersten Mal im Internet übertragen. Der Rat versucht dabei, dem technologischen Fortschritt und veränderten Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürger Rechnung zu tragen und ermöglicht so erstmals die Teilhabe am ratspolitischen Geschehen potentiell auch von Zuhause, dem Arbeitsplatz oder gar von unterwegs. So zumindest in der Theorie. In der Praxis wird für den dreimonatigen Test teilweise Technik (Flash) verwendet, die sogar...

Von „Hängepartie“ spricht die Linke im Rat der Stadt Essen im Zusammenhang mit der seit Jahren ausstehenden Sanierung von Essens letzter Obdachlosenunterkunft und kritisiert: „Nun meldet die Stadtverwaltung, ein externes Gutachten in Auftrag geben zu müssen, da schlicht das Personal fehlt, die längst überfällige Sanierung der Liebrechtstraße zu planen und durchzuführen.“ Die Baumaßnahmen verzögerten sich somit noch weiter. Die Linke kritisiert Verfahrensverzögerungen „Der Personalmangel der...

Mit großer Zuversicht erwartet die SPD-Ratsfraktion die Aufsichtsratssitzung der Allbau AG am heutigen Mittwoch, auf deren Tagesordnung auch die städtische Notunterkunft an der Liebrechtstraße in Überruhr steht. Nachdem die Stadt Essen diese Obdachlosenunterkunft zur einzigen in Essen gemacht hatte, war bereits 2008 im Rat verabschiedet worden, dass die Unterkunft instand gesetzt werden sollte. "Seitdem ist nichts passiert und so hatte die SPD und zuletzt auch die Linken die Unterkunft immer...

„Während die Stadt Essen weiter auf einen Investor für die Sanierung der Obdachlosenunterkunft (und angegliederter Kita) in der Liebrechtstraße wartet, müssen die dort untergebrachten Menschen in unverändert unwürdigen Umständen hausen“, kritisiert die LINKE im Rat der Stadt Essen. „Unwürdige Zustände“ Stefan Dolge, Bezirksvertreter für DIE LINKE in der BV VIII (Ruhrhalbinsel) ist empört: „Die dort herrschenden Zustände sind schlicht unwürdig. Die Unterkunft hat keine Heizung, die Fenster sind...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt stellt für die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Integration am Mittwoch, 1. Februar, einen Antrag, wonach die Verwaltung prüfen möge, welche Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerschaft und Vereine genutzt werden können, um den Bürgertreff Überruhr als „dauerhaft lebendigen Ort des Gemeinschaftslebens im Stadtteil zu erhalten und welche Unterstützung die Verwaltung dabei leisten kann“. „Wenn die Stadt Essen jetzt noch einmal Geld in das Bürgerzentrum...

Mit den Stimmen von SPD, CDU (ausgenommen Ratsherr Dirk Kalweit aus Kupferdreh), FDP und dem Essener Bürger Bündnis (EBB) ist in der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch eine Liste mit 36 verkaufsoffenen Sonntagen im gesamten Stadtgebiet für das laufende Jahr verabschiedet worden. Auf der Ruhrhalbinsel wird es 2012 vier verkaufsoffene Sonntage (jeweils 13 bis 18 Uhr) geben, wobei der 2. Dezember doppelt belegt ist. Kupferdreh: 20. Mai (Frühlingsfest der Werbegemeinschaft), 9. September...

Neun Bürgerämter zählt Essen, für jeden Bezirk gibt es eine Zweigstelle. Rund 540.000 pro Jahr könnte die Stadt einsparen, entschiede sich die Politik dazu, sechs Filialen zu schließen - darunter die Anlaufstellen in Altenessen und Stoppenberg. Der Sparvorschlag stammt von einem Bürger, der sich an der Aktion „Essen kriegt die Kurve“ beteiligt hatte: Die Bürgerämter in Altenessen, Frohnhausen, Kettwig, Kupferdreh, Rüttenscheid und Stoppenberg könnten geschlossen werden, zugunsten der Erhaltung...

Erst gab es noch einmal Gerüchte, dass die Bebauung der „Grünen Harfe“ in Werden doch noch am Veto der Politik scheitern könnte, doch dann gab es einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen im Rat der Stadt, der am 12. Juli genauso beschlossen wurde: „Die im Rat der Stadt Essen vertretenen Fraktionen sprechen sich für eine Bebauung der Grüne Harfe auf Grundlage des erzielten Moderationsergebnisses sowie die Planung und Umsetzung von Verkehrsentlastungen entsprechend des am Runden Tisch verabredeten...