Ratsbürgerentscheid

Bürgermeister Ulrich Roland hat sich in einer Pressemitteilung zum Ratsbürgerscheid an alle Gladbecker Bürger gewandt: „Der 25. März war ein historischer Tag für unsere Stadt, wir haben Stadtgeschichte geschrieben. Es ging um eine Frage, die die Zukunft Gladbecks ganz entscheidend betrifft. Es ging um ein Thema, das wir nicht im Rat entscheiden wollten, sondern in die direkte Bürgerbeteiligung gegeben haben. Dies zum ersten Mal in der Geschichte unserer Stadt! Die übergroße Mehrheit des...

Das mehrheitliche „Nein“ der Gladbecker zum Tunnel hat die unterschiedlichsten Reaktionen hervorgerufen. Als „demokratisches Wunder“ bezeichnet das Netzwerk Bürgeriniativen das Ergebnis gegen den Ausbau der A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet. Der Ratsbürgerentscheid sei zudem ein Signal für das gesamte Ruhrgebiet: Ohne frühzeitige, breite, demokratische Bürgerbeteiligung lassen sich keine Großprojekte mehr realisieren. Nun sollte sofort ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Mobilitätskonzept im...

Kurz vor Weihnachten einigten sich Bund, Land und Stadt Gladbeck über den Ausbau der B 224 zur A 52 zwischen Bottrop und Gladbeck. Diese „Einigung“ war gegenüber den ursprünglichen Forderungen der Stadt Gladbeck ein fauler Kompromiss. Das Ganze sollte vor allem mit einer Tunnellösung schmackhaft gemacht werden. Doch dieser Tunnel wäre nur 1,5 Kilometer lang und es bestünde auch kein Rechtsanspruch darauf, weil er unter Finanzierungsvorbehalt steht. Mit einem eilig anberaumten...

Nun ist er also endlich da - der „Tag der Entscheidung“ in Sachen „Ratsbürgerentscheid“: Am Sonntag, 25. März, sind die Gladbecker Stimmberechtigten zu einem historischen Urnengang aufgerufen, werden beim „Ratsbürgerentscheid“ über das künftige Geschehen rund um das Thema „Möglicher Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“ entscheiden. Nein, eine Empfehlung „Pro“ oder „Contra“ wird es an dieser Stelle nicht geben. Zumal ja Befürworter als auch Gegner der Pläne in den letzten Wochen vehement für ihre...

Nach den Erfolgen der Linken auf Bundes- und Landesebene sowie dem Einzug der Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus ist die tiefe Erschütterung der politischen Landschaft nun auch in den Kommunen angekommen. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung haben sich alle politischen Parteien auf die Fahnen geschrieben. Mit dem Bochumer Forum haben Verwaltung und Politik die Bürger zu ihrer Meinung zum Haushalt und zu den anstehenden Sparanstrengungen befragt. Nicht immer mit dem erhofften Ergebnis....

Es ist ein überraschender Vorstoß. Nach der jahrelangen Diskussion über das Für und Wider zum Bau eines Musikzentrums an der Viktoriastraße hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, Wolfgang Cordes, auf dem Parteitag der Grünen vorgeschlagen, einen Ratsbürgerentscheid zu initiieren. „Wir wollen das Heft des Handelns in die Hand nehmen“, begründet Wolfgang Cordes seinen Vorschlag. „Wenn der Rat spätestens im Juni diesem Vorschlag mit der notwendigen zwei Drittel Mehrheit zustimmt, könnte...

Gladbeck. Gladbeck ist aufgrund des bevorstehenden Ratsbürgerentscheids zum Ausbau der B 224 zur A 52 in aller Munde und so eilte nun auch Innenminister Ralf Jäger zum Willy-Brandt-Platz. Mit im Gefolge befanden sich auch Landrat Cay Süberkrüb sowie der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner. Im „B 224-A 52 Info-Büro“ im Neuen Rathaus ließen sich die Gäste zunächst über die geplanten Umbaumaßnahmen informieren. Und der Landesminister war des Lobes voll für die aktuellen Ereignisse in...

Stadtentwicklungsgelder kann man besser anlegen, dafür muss man nicht einen Autobahnbau durch die eigene Stadt akzeptieren. Aber die Rathauskoalition kann ja nicht anders als zur Zustimmung aufrufen. Sie hat ja selbst diesen Kompromiß ausgehandelt, aus ihrer Sicht auch gar nicht schlecht. Aber es ist dennoch für Gladbeck zu wenig.

Soll man jetzt für diesen geplanten Dinosaurier stimmen, weil Gladbeck ein paar Hektar entlang der Trasse für die Stadtentwicklung beplanen kann?!

Sagt uns das was zum Autobahnbau?

Unsere Stadt steht vor einer historischen Entscheidung: Wir können „Ja“ zum Tunnel, „Ja“ zum Ausbau der B 224, „Ja“ zur Entwicklung von großen, ungenutzten Flächen auf beiden Seiten der heutigen B 224 sagen. Und damit: „Ja“ zu mehr Lebensqualität! Oder wir können „Nein“ zum Ausbau der B 224 sagen. Und damit: „Ja“ zu Dauerstau, Stillstand, noch mehr Verkehr auf einer offenen Straße mitten durch unsere Stadt. Wir haben uns intensiv mit den Chancen und Risiken eines Ausbaus der B 224 zur A 52...

Das Phantom lugt wieder hervor: Nachdem es in Essen um den A52-Lückenschluss ruhig geworden war, weil Bund und Länder die Anschubfinanzierung für das millionenschwere Projekt scheuten, fachen die Entwicklungen in der Nachbarstadt Gladbeck neue Diskussionen an. Dort hat Straßen.NRW eine Tunnellösung in Aussicht gestellt, am 25. März sollen die Gladbecker mit einem „Ratsbürgerentscheid“ Stellung beziehen. Sprächen sich die Bürger zugunsten des A52-Ausbaus aus, würde dies den Druck auf Essen...

Ohne Tunnellösung wollte Gladbeck nicht mitspielen, bei einem Ausbau in Galerie- oder Troglage, so die Befürchtung, wäre es um das Naherholungsgebiet rund um den Wittringer Wald geschehen. Nun also das Angebot, das Gladbeck nicht ablehnen kann? „Die Parteien in Gladbeck sind, bis auf die Linken, für den Ausbau“, weiß Uwe Rath, Stadtspiegel-Redakteur in Gladbeck. Die Politik sieht im A52-Lückenschluss die Chance, eigene Lücken im Stadtgebiet zu schließen: 1,5 Kilometer der B 224 verschwänden bei...

Viele interessierte Bürger, aber auch entschiedene Autobahn-Kritiker kamen zur Geschäftsstelle der Partei „die Linke“, um sich die Argumente über den Autobahn-Neubau anzuhören. Rüdiger Jurkosek, Olaf Jung und der Landtagsabgeordnete Ralf Michalowsky informierten die Gäste über den Stand der Planungen. „Wir geben irrsinnig viel Geld aus für den Straßenausbau mit dem Ziel, dass wir schneller zum Stau in Altenessen kommen“, dafür müssen die Gladbecker eine zwölfjährige Baustelle ertragen mit...

Beim geplanten Ausbau der B 224 zur A 52 treiben Fragen zur Umweltverträglichkeit, Lärmaufkommen, Finanzierung oder Bauzeit die Gladbecker um. „Auch die ein oder andere Verschwörungstheorie kommt auf den Tisch“, weiß Bürgermeister Ulrich Roland. Fakt sei, das es vor dem Ratsbürgerentscheid am 25. März noch keine Detailplanungen gäbe und von daher auf viele Fragen keine Antwort. Aber einige Antworten gab es beim Info-Pressegespräch trotzdem. So auch zum Thema Finanzierung: Eine Tatsache sei,...

Vor rund einer Woche beschloss der Rat der Stadt den ersten Ratsbürgerentscheid Gladbecks. Am 25. März dürfen insgesamt 58.000 wahlberechtigte Gladbecker über den Tunnelbau und damit über den Ausbau der B 224 zur A 52 abstimmen. Seitdem ist das Thema Stadtgespräch - das Aufheulen der Kritiker ist groß, ebenso ihre Bedenken. Auch Architekt und Stadtplaner Alfred Luggenhölscher ist Gegner der Ausbaupläne in der jetzigen Form, hat sich in einem Offenen Brief an den Rat der Stadt Gladbeck gewandt....

Gladbeck. „Die Kuh ist vom Eis“, die ersten Schritte sind getan: In einer mehr als dreistündigen (!) Sondersitzung beschloss der Rat der Stadt Gladbeck nicht nur eine Satzungsänderung zur Durchführung von „Ratsbürgerentscheiden“, sondern legte auch den Termin für den ersten „Ratsbürgerentscheid“ in der Geschichte der Stadt Gladbeck fest. Die Spannung war deutlich spürbar, die Sitzplätze im Zuhörerraum allesamt besetzt und auch die Präsenz der Medien war beeindruckend: Die Sondersitzung des...

Sie sollen aus dem Bauch heraus entscheiden. Und wie das Votum dann ausfällt, ist klar, aber heikel. Ja, der Stimmbürger hat noch Zeit, sich die Info-Häppchen von Verwaltung und Rathauskoalition abzuholen, gut vorgekaut. Aber Zeit für eine Diskussion innerhalb der Zivilgesellschaft und Bewertung des Kompromissvorschlages zum Autobahnbau bleibt nicht mehr. Die CDU macht es da besser und hat sofort nach der Ratentscheidung damit angefangen. Sie geht damit sogar das Risiko ein, durch gute...

Jahrelang schlummerte das Projekt Ausbau der B 224 friedlich vor sich hin. Ende 2011 kam dann plötzlich und auch überraschend Bewegung in die Sache und ruckzuck lagen Pläne auf dem Tisch, die zur Zufriedenheit unseres Bürgermeisters führten, obwohl diese schmerzhafte Kompromisse für unsere Stadt beinhalten, wie den „Überflieger“ bei Wittringen. Dabei sind viele Fragen noch offen. Am 12. Januar wird in einer Rats-Sondersitzung über den Bürgerentscheid zum Ausbau der A 52 entschieden. Falls der...

Die Initiative von Bürgermeister Ulrich Roland, alle Gladbecker über den Vorschlag von Bund und Land zum Ausbau der B 224 zur A 52 entscheiden zu lassen, wird von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU unterstützt. In einer gemeinsamen Anregung betonen sie zusammen mit Bürgermeister Roland, dass der Ausbau der B 224 zur A 52 „das Jahrhundertprojekt“ unserer Stadt ist. Daher solle die gesamte Bürgerschaft über die Durchführung der Baumaßnahme entscheiden und zwar mit dem neuen...

Wie nicht anders zu erwarten war, stand die Zukunft der Iserlohner Schullandschaft im Fokus der gestrigen Ratssitzung. Dabei prallten zunächst einmal bei dem von Seiten der CDU und der Freien Wähler beantragten Ratsbürgerentscheid die Meinungen aufeinander. Dieser sei gerade für die Frage nach einer 2. Gesamtschule prädestiniert, eröffnete Michael Schmitt die fast zweistündige Diskussion, zum einen, weil das Thema von eklatanter gesamtstädtischer Bedeutung sei und zum anderen, weil sich die...