Stadt Essen

Nicht hinter Standards zurückfallen – Wohlfahrtsverbände beteiligen Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und der damit einhergehenden Notwendigkeit zur Schaffung von neuen Unterbringungsmöglichkeiten in Essen, fordert die Ratsfraktion DIE LINKE eine Sondersitzung des Sozialausschusses, noch vor der kommenden Ratssitzung. „Es ist wichtig, dass vor der Ausweisung von neuen Unterbringungsmöglichkeiten eine Diskussion mit den zuständigen Fachpolitikern geführt wird“, so die...

Die Verwaltung beabsichtigt, für den Bereich des ehemaligen Kutel-Geländes in Fischlaken einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Fläche umfasst ein Areal von circa 4,1 Hektar. Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hatte der Rat der Stadt den Bau-und Baubeginn einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände des ehemaligen Kutel-Betriebshofes beschlossen. Die Erstaufnahmeeinrichtung soll Ende 2015 den Betrieb aufnehmen. Ein entsprechendes Bauantragsverfahren wurde Anfang 2015 eingeleitet für eine...

Wählerinnen und Wählern wollen gestärkte linke Fraktion Ratsfrau Anabel Jujol ist aus der Fraktion der Partei-Piraten ausgetreten und will als Einzelvertre-terin im Rat weitermachen. Ursprünglich ist Frau Jujol auf der Liste der Partei DIE LINKE in den Rat gekommen, hat aber einen Tag nach der Kommunalwahl ihren Austritt erklärt und ist kurz da-rauf in die Fraktion der Partei-Piraten eingetreten. „Wir fordern Fau Jujol auf ihr Ratsmandat niederzulegen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele...

Die Stadt Essen erneuert zurzeit die Fahrbahn auf der Langenberger Straße in Höhe der Kurt-Schumacher-Brücke. Eine der beiden Fahrspuren ist gesperrt. Der Verkehr wird mit einer Baustellenampel geregelt. Voraussichtlich bis Dienstag, 4. August, wird diese Baumaßnahme andauern.

Oberbürgermeister Reinhard Paß überreichte Professor Dr. Christian Eggers am Mittwoch, 29. Juli, um 13 Uhr im Rathaus Essen in der 22. Etage das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Professor Dr. Christian Eggers hat durch sein jahrzehntelanges Engagement im gesundheitlich-sozialen Bereich, insbesondere auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie, so herausragende Verdienste erworben, dass er mit dem Verdienstkreuz der 1. Klasse ausgezeichnet wird....

Aufgrund der akuten Notsituation - ein massiver Engpass, der sich im Herbst noch verschärfen dürfte - hat sich die Stadt Essen entschieden, „Flüchtlingsdörfer“ aus mobilen Bauten zu errichten. Die Stadtverwaltung hat hierfür drei Standorte ermittelt, darunter auch den am Volkswald in Heidhausen. Der Mangel an Unterkünften für Flüchtlinge hat sich in den vergangenen Wochen auch in Essen weiter zugespitzt. Die Kapazitäten der Behelfseinrichtungen und Übergangswohnheime sind vollständig erschöpft....

„Ganz früher, da habe ich sogar selbst an diesem Ort gespielt“, erinnert sich Brigitta Oberlohmann zurück. Seitdem der Spielplatz am Höhenweg in Essen-Frintrop 2011/2012 neu aufgebaut wurde, hat die 66-Jährige ihn als Patin betreut. Und zwar mit vollem Einsatz und ganz viel Herz. „Das ist ein toller Spielplatz!“, klingt Stolz aus der Essenerin, die nur eine Straße weiter wohnt und bei der Gestaltung der kleinen Freizeitoase sogar Mitspracherecht hatte. Was ihn so besonders macht? Er sei ruhig...

Nachdem der Tierschutzverein Groß-Essen e.V. seinen Vertrag mit der Stadt Essen aufgrund unzureichender Finanzmittel zum 30. Juni 2015 gekündigt hat, wurde nun eine gemeinsame Lösung für das Problem gefunden. Am vergangenen Freitag stellten Oberbürgermeister Reinhard Paß und Ordnungsdezernent Christian Kromberg den neuen Vertragsentwurf vor. Der Tierschutzverein Groß Essen e.V. musste zuletzt um den Erhalt seines Albert-Schweitzer-Tierheim an der Grillostraße 24 kämpfen. Seit 2008 gibt es von...

Stattdessen lokale und regionale Lösungen schaffen Die Ratsfraktion DIE LINKE. kritisiert die geplanten Dienstobergrenzen für Kinder- und Jugendärzte im Notdienst. „Diese Reform bedeutet eine schlechtere Versorgung für unsere Kinder und Jugendlichen in Es-sen“, so Ursula Lötzer, für DIE LINKE im Sozialausschuss. „Die Essener Bürgerinnen und Bürger sowie die Politik und Ärzte haben deutlich gemacht, dass sie die bestehende Struktur der Notfall-praxen erhalten wollen. Durch die Rücknahme der...

Das Umweltamt der Stadt Essen erinnert daran, dass die Bewerbungsfrist für den Umweltpreis am 17. Juli endet. Bis dahin können alle Essenerinnen und Essener, die sich besonders für die Verbesserung der aktuellen und zukünftigen städtischen Lebensqualität eingesetzt haben, ihre Wettbewerbsbeiträge an das Umweltamt senden oder persönlich dort abgeben: Stadt Essen, Umweltamt, Rathaus, Porscheplatz, 45121 Essen, 13. Etage, Raum 13.20. Gesucht werden Beiträge, in denen Einzelne, Kinder und...

Linksfraktion Essen auf Seiten der Mietergemeinschaft Die Ratsfraktion DIE LINKE. kritisiert die geplanten Mieterhöhungen der Allbau AG, welche jetzt doch deutlich höher ausfallen als ursprünglich geplant. „Wir können der Argumentation der Allbau AG nicht folgen“, so Ulla Lötzer, für DIE LINKE. im So-zialausschuss. „Die sogenannten Extras wie Waschküchen oder Telefonanschlüsse, mit denen der Allbau die Mieterhöhungen rechtfertigt, gehören aus unserer Sicht zur Standardausstattung einer Wohnung....

Angesichts der drängenden finanziellen Probleme der städtischen Gesellschaften fordert die Fraktion der PARTEI-Piraten kurzfristig interfraktionelle Gespräche, um die in der letzten Ratssitzung vom 24. Juni gesteckten Ziele zum Cash-Pool und zur Verbesserung des Ergebnisbeitrags der Stadttöchter möglichst rasch zu konkretisieren. Aus Sicht der Fraktion ist die im Schreiben der Regierungspräsidentin vom 23. Juni formulierte Aufforderung der Regierungspräsidentin unmissverständlich, was bedeutet,...

Essen ist von der EU zur „grünen Hauptstadt Europas“ gekürt worden. Die Stadt im zentralen Ruhrgebiet hat damit die Würdigung für ein gelungenes Konzept des Strukturwandels und der Steigerung der Lebensqualität in einem von der Schwerindustrie geprägten Ballungsraum erfahren. Die SPD- Europaabgeordnete Gabriele Preuß aus dem benachbarten Gelsenkirchen gratuliert zur Auszeichnung. Über den Regionalverband Ruhrgebiet und in ihrer neuen Funktion als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für...

Eigentlich sollte schon am 30. Juni Schluss sein: Über mehrere Jahre drohte den Vereinen in der Heßlerstraße die Kündigung, eine Alternative ist bisher nicht gefunden. Auf der Suche nach Lösungen trafen sich am vergangenen Dienstag, 16. Juni, Verantwortliche, Verwaltung und Politik. „Die Zeit drängt“, weiß Igor Wenzel, 1. Vorsitzender des Forums Russlanddeutsche. Mit fünf weiteren Vereinen teilt das Forum sich vorerst das Gebäude an der Heßlerstraße 208 bis 210: dem Jugendwerk der AWO, dem...

Die Jury der Europäischen Kommission in Bristol hat entschieden: Essen ist "European Green Capital 2017"! Zuletzt stand Essen zusammen mit s’Hertogenbosch (Niederlande), Nijmegen (Niederlande) und Umea (Schweden) im Finale um den Titel. Von der EU-Kommission ausgezeichnet werden Städte mit mehr als 200.000 Einwohnern, die dauerhaft hohe Umweltstandards unter Beweis stellen und sich fortlaufend anspruchsvolle Ziele hinsichtlich weiterer Verbesserungen der Umweltbedingungen und nachhaltiger...

Runden Tisch für Flüchtlingsunterbringung und Pro Asyl einbeziehen Die Verwaltung erarbeitet derzeit einen Notfallplan für die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen, weil die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen. Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE rächen sich jetzt die Versäumnisse der letzten Jahre, in denen nicht ausreichend Vorsorge für die Unterbringung von Flüchtlingen geleistet worden ist. „Die Flüchtlingsunterbringung wurde aus durchsichtigen Gründen von SPD, CDU und Co....

Existenzminimum darf nicht gekürzt werden Im vergangenen Jahr wurden in Essen 10 Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erteilt als im Vorjahr. Insgesamt wurde in rund 11.500 Fällen den Betroffen das Geld gekürzt. „Wir lehnen die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ab und bedauern sehr, dass es zu einer solchen Erhöhung gekommen ist“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Wenn es fast 9.800 Sanktionierungen alleine deshalb gibt, weil die Betroffenen nicht zur Beratung...

Kaum hat die Stadt den Termin für die Informationsveranstaltung in Sachen Hülsenbruchstraße bekannt gegeben (in der alten Boecker-Immobilie an der Grenze Altenessen/Vogelheim sollen 130 Flüchtlinge untergebracht werden), da kommt schon die nächste Meldung, dass die Kapazitätsgrenze erneut erreicht ist. Am Donnerstag, 25. Juni, soll es um 19.30 Uhr im "Kreuzer", Friedrich-Lange-Straße 3, um die neue Einrichtung im alten Gebäude gehen. Zugleich stößt aber Essen derzeit an eine Grenze bei der...

Fragt die Frösche! - DIE LINKE. legt Anfrage für den Planungsausschuss vor Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt für die nächste Sitzung des Planungsausschusses eine Anfrage, welche Strategie die Stadtverwaltung verfolgt, um leerstehende und andere Reserveflächen wieder für Gewerbe nutzbar zu machen. Gleichzeitig weist sie die Aussage von IHK-Chef Püchel zurück, im Zusammenhang mit der Ausweisung neuer Gewerbeflächen hätten die Bezirksvertretungen zu viel Mitspracherecht. „Das nennt sich halt...

Volkswirtschaftlich sinnvoll und tolles Alleinstellungsmerkmal Kein Verständnis hat die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Essen für die erneute Kritik der FDP am geplanten Radschnellweg Ruhr. Mit einem Faktor von 4,8 bei der Berechnung des volkswirt-schaftlichen Nutzens liegt der Radschnellweg vor sehr vielen Straßenprojekten der letzten Jahre, auch der A 52, die von der FDP immer mitgetragen wurden. „Die FDP will sich mit ihrer Kritik anscheinend auf Biegen und Brechen als Autofahrerpartei...

Neue Hürde führt nur zu neuem Wählerfrust Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt die Überlegungen der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP zur Wiedereinführung einer 3 %igen Sperrklausel für die Kommunalwahlen ab. Auch wenn sie selbst keine Sorgen hat, dieses Quorum zu erreichen, würde ein solcher Beschluss vielen Wähler/innen ihre Vertreter/innen nehmen. „Es ist schon erstaunlich, aber manche Sozialdemokraten machen wahrscheinlich Luftsprünge, wenn sie an die 10 %-Sperrklausel in der...

Die Stadt ist für alle da – Verbot steht rechtlich auf tönernen Füßen Ein Alkoholverbot in der Innenstadt lehnt DIE LINKE ab. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Wir wollen nicht, dass durch unnötige und vermutlich rechtswidrige Maßnahmen wie ein Alkohol-verbot die Menschen der Trinkerszene schikaniert werden. Alkoholabhängige durch ein Verbot zu vertreiben, geht am Problem vorbei. Suchtabhängige brauchen Hilfe und keine Verbote und Aus-grenzung. Der öffentliche Raum ist...

Ratsfraktion DIE LINKE kündigt erneut Antrag auf Einschaltung des RPA an Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen sich jetzt auch dafür ausgesprochen hat, das Rechnungsprüfungsamt wegen des Stadion-Skandals einzuschalten. Im März haben CDU und SPD im Finanzausschuss und im Rat diesen Antrag der linken Fraktion noch abgelehnt. „Das Rechnungsprüfungsamt könnte schon seit zwei Monaten seine Arbeit machen“, stellt die Fraktionsvorsitzende Gabriele...