Wahlrecht

Die Große Koalition will den Wahlrechtsausschluss für alle Wahlen streichen, allerdings soll die Änderung erst zum 1. Juli 2019 in Kraft treten, kurz nach der Europawahl am 26. Mai 2019. Stichtag für die Anpassung der Wählerverzeichnisse ist 42 Tage vor der Europawahl, also der 14. April 2019. Eine Anpassung rechtzeitig zur Europawahl wäre also möglich. Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linken im Bundestag haben in dieser Woche vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung...

„Menschen mit einer Behinderung, die zur Besorgung ihrer Angelegenheiten einen Betreuer zur Seite gestellt bekommen haben, dürfen bei der nächsten Bundestagswahl mitwählen“, freut sich Kerstin Griese. Top! „Bislang waren sie pauschal von Wahlen ausgeschlossen“, bedauert die SPD-Abgeordnete, die sich seit langer Zeit für ein „inklusives“ Wahlrecht engagiert. Griese bedankt sich bei der Lebenshilfe für ihr Engagement. „Ohne deren Protest und Unterstützung der Verfassungsgerichtsklage hätten wir...

CDU/CSU und SPD kündigten im Koalitionsvertrag die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse an und im Dezember wurde dazu ein Gesetzentwurf für Januar angekündigt. Vom Wahlrecht ist bisher ausgeschlossen, für wen dauerhaft ein Berufsbetreuer bestellt wurde, der sich um alle rechtlichen Angelegenheiten kümmern muss. Noch im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse bezüglich der Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt. Für die Europawahl hat dies jedoch keine...

„Es war ein langer Weg bis zum Frauenwahlrecht. Diesen Kampf der Frauen als besonderer Meilenstein der Gleichberechtigung und unserer Demokratie wollen wir würdigen“, erklärt die Hünxer AsF-Vorsitzende Marion Hülser. Deshalb laden die Hünxer SPD-Frauen zu ihrem ersten Frauenfrühstück am Sonntag, 20. Januar 2019 um 10 Uhr ins SPD-Bürgerbüro, Dorstener Str. 8 in Hünxe ein. Als Diskussionsgäste haben die Sozialdemokratinnen Waltraud Schilling (stellvertretende Bürgermeisterin) und Dominique...

Landeswahlleiter Wolfgang Schellen hat die 13,1 Millionen Wahlberechtigten in NRW dazu aufgerufen, am 24. September wählen zu gehen. „Jede Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Schellen. „Nehmen Sie Ihr demokratisches Mitwirkungsrecht wahr. Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer in den kommenden vier Jahren im Bund regiert. Deshalb sollte niemand diese wichtige Entscheidung allein den anderen überlassen.“ An der Urnenwahl teilnehmen kann auch, wer...

Ist das nun ein Indiz für eine deutlich höhere Wahlbeteiligung? Oder ist es einfach nur ein neuer Trend? Auch in Gladbeck ist im Vergleich zur letzten Bundestagswahl die Zahl der Briefwähler bislang deutlich gestiegen. Bis Anfang der laufenden Woche haben mehr als 7.000 Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen angefordert und damit rund 900 Personen mehr als im Vergleichszeitraum im Jahr 2013. Das entspricht einer prozentualen Steigerung von fast 16 Prozent, womit Gladbeck voll im Bundestrend liegt....

Am Sonntag, 14. Mai, ist es so weit: Rund 13,2 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind zu den Landtagswahlen aufgerufen. In Gladbeck sind rund 54.500 Personen wahlberechtigt. Unabhängig vom Wahlausgang ist sicherlich interessant, wie viele Personen von ihrem Wahlrecht auch Gebrauch machen. Sind die Zeiten der Politikverdrossenheit vorbei? Oder steigt die Zahl der Nichtwähler wieder an? Interessant ist, dass landesweit die Wahlbeteiligung im Jahr 1975 bei fast unglaublichen 86,1 Prozent...

Dorsten. Wir leben in einer Demokratie. Freiheit ist unser kostbares Gut. Dazu gehört auch das Wahlrecht. Am Sonntag, 14. Mai ist Landtagswahl in NRW. Also: Wählen gehen. Aber warum? Nicht wählen gehen heißt, die Möglichkeit mitzubestimmen, zu verschenken. Viele mutige Männer und Frauen haben dafür gekämpft, Deutschland zu einem demokratischen Land zu machen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das gleiche Stimmrecht – deswegen ist jede einzelne Stimme entscheidend. Wählen heißt Verantwortung zu...

Der Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Wesel will, dass sich die Frauen im Kreis stärker an den kommenden Landtags- und Bundestagswahlen beteiligen. Unter dem Motto „Ich bin eine Frau, also entscheide ich mit, weil ich will, dass meine Träume wahr werden“ haben die Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Wesel eine Postkartenreihe entwickelt, die Frauen auffordert, ihr Wahlrecht aktiv zu nutzen. „Es geht um Selbstbestimmung und finanzielle Unabhängigkeit“, so Petra Hommers,...

Im Stadtrat kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit gegenseitigem Vorwurf undemokratischen Verhaltens. Der Jugendstadtrat wurde zum Zankapfel. Seit 2006 soll dieses Gremium Mülheimern von 14 bis 21 Jahren eine politische Stimme geben. Doch fehlt es dem JSR an Legimitation. Im Juni 2015 gaben nur knapp 1.000 von über 12.000 Stimmberechtigten ihr Votum ab. Wahlbeteiligung unter acht Prozent. Wie lassen sich Jugendliche zur Wahl bewegen? Werbung, zusätzliche Informationsveranstaltungen? Dies...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" bezieht Stellung zur aktuellen Debatte. "In dieser Woche hat sich der nordrhein-westfälische Landtag mit einem kommunalen Ausländerwahlrecht für Nicht-EU-Bürger beschäftigt. Der von Rot-Grün und den Piraten getragene Antrag hat leider nur das Ansinnen gehabt, um Wahlkampfgetöse veranstalten, denn erfolgreich konnte er gar nicht sein", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Als das kommunale Ausländerwahlrecht für EU-Bürger 1992...

Erleichtert zeigt sich Wilhelm Hausmann über den Ausgang der Abstimmung über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im nordrhein-westfälischen Landtag: „Ganz grundsätzlich gilt für mich, wer bei uns wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten, mit allen Pflichten, die sich daraus ergeben. Wer sich also über Jahre hinweg bewusst gegen eine Einbürgerung entschieden hat, durfte kein gesondertes Wahlrecht bekommen – und er hat es dank unseres Widerstandes auch nicht...

Am Sonntag, 5. Juni, sind rund 58.500 Gladbecker Bürger zum Urnengang aufgerufen: Abgestimmt werden kann beim "Bürgerentscheid" darüber, ob der Freizeittreff KARO an der Butendorfer Schachtstraße als Einrichtung offener Jugendarbeit erhalten bleibt, oder ob das KARO umstrukturiert und dann hauptsächlich für Zwecke der Jugendkunstschule genutzt wird. Gegner und Befürworter haben ihre Argumente in den vergangenen Wochen und Monaten der Öffentlichkeit unterbreitet. Wobei der "Meinungsaustausch" in...

CETA & TTIP, Bürgerentscheide auf lokaler Ebene oder die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden - es gibt viele Gründe sich zu engagieren. Dies stellte Jörg Eichenauer, Mitglied im Landesvorstand von "Mehr Demokratie e.V." mit NRW-Sitz in Köln am gestrigen Abend in Neuss heraus. Eichenauer (56) ist Diplomsportlehrer, Kaufmann und Qualitätsmanager. Der gebürtige Hesse lebt seit einigen Jahrzehnten in Köln und ist seit März 2013 Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle Köln von "Mehr...

Immer mehr Bürger sind mit den Entscheidungen der großen Parteien unzufrieden und wählen kleine und unabhängige Wählergemeinschaften oder Parteien. Diese stellen in den städtischen Räten häufig unbequeme Fragen, setzen sich für Transparenz ein und decken immer wieder den Klüngel von Verwaltung und Politik auf. Das ist den großen Parteien offenbar unangenehm, also versuchen sie diesen Stimmen die Wirkung zu nehmen. Die Idee von SPD, CDU und Grünen im Land: bei der nächsten Kommunalwahl soll es...

Quelle: Hademare Herold PEGIDA ist das Schaffen von Leiden für jeden Einzelnen! Dieses uralte Spiel des Guten gegen das Böse wird immer wieder in Neuauflage gespielt. Dieses mal ist es ein wortloser Klageweg von Bürgern, der sich durch das Spalier von aufbrausenden Verunglimpfungen, Beschimpfungen und Vorverurteilungen seitens der Offiziere den Weg bahnt. Es wird ein politischer Klassenkampf von farblosen Offizieren entfacht, bei denen Bauern als Aufständische geopfert werden. Der Wert der...

"Das ist nicht nur verfassungswidrig. Das hat auch nichts mit einer realen Abbildung des Wählerwillens zu tun." Mit Empörung lehnt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Forderung nach einer Wiedereinführung der Dreiprozent-Hürde bei Kommunalwahlen ab. In der Dortmunder Ratssitzung am 13. November 2014 werden SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag vorlegen, der eine Verankerung einer solchen Sperrklausel in der Landesverfassung fordert. Die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Fraktionen...

Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit dem Thema Partizipation und mit einer möglichen Absenkung des Wahlalters befasst. Dazu erklärt der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner, der auch Mitglied der NRW-Verfassungskommission ist: „Das Ergebnis der Experten-Anhörung und weitere schriftliche Stellungnahmen sind hierzu eindeutig: Alle Experten haben sich positiv zu einer Absenkung des Wahlalters ausgesprochen. Und zwar...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich gegen die jüngst durch die rot-grüne Landesregierung neu in die Diskussion eingebrachte Änderung des kommunalen Wahlrechtes aus, und lehnt die aktuelle Forderung der türkischen Gemeinde in Deutschland für ein kommunales Wahlrecht für Türken ab. Hierzu der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Dirk Kalweit: „Im Kontext der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag...

Erstmals finden am 25. Mai die Europawahl und die Kommunalwahlen an einem Tag statt. "Dies führt zu einigen Besonderheiten!", so teilt die Weseler Kreisverwaltung mit. Kreiswahlleiter Lars Rentmeister, der Leiter des für die Wahlen zuständigen Fachdienstes Frank Brändel und Wahlsachbearbeiterin Helga Hubweber informieren da-her über die Modalitäten der Wahlen. An dem Wahltermin ist nur ein Gang zum Wahllokal nötig, und es können für beide Wahlen dieselben Wahlurnen benutzt werden. Europawahl...