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Die FDP Oberhausen erhält prominenten Besuch! Am Samstag, den 07.05.2022 um 10:00 Uhr wird der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann in Sterkrade am Martha-Schneider-Bürgerplatz (Platz vor dem Technischen Rathaus) sein. Hier wird er zu interessierten Bürgerinnen und Bürgern sprechen, bevor er sich anschließend zu einem persönlichen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Presse trifft. „Fantastisch, dass wir Marco Buschmann gewinnen konnten. Er leistet in Berlin herausragende...

Mitte 2018 startete bei der Staatsanwaltschaft Duisburg das Projekt „Staatsanwälte vor Ort“. Durch zwei zusätzliche Stellen sollte der Clankriminalität gezielter und effektiver nachgegangen werden. Nach nun 3,5 Jahren zog die Staatsanwaltschaft gemeinsam mit NRW-Justizminister Peter Biesenbach eine erste Bilanz. Von Sascha Mangliers Drogendelikte, Waffenbesitz, Körperverletzung. Wo solche und andere Straftaten stattfinden, muss die Justiz aktiv werden. In manchen Fällen handelt es sich bei den...

Christine Palapanidis wird das Team der Polizeiinspektion Garath unterstützen. Die 47-jährige tritt die Nachfolge von Raf Behnert an und soll vorrangig für den Bereich Hellerhof zuständig sein. Ab 1. September ist sie und ihre Kollegen Hans-Gerhard Wolff und Joachim Schall an der Frankfurter Straße 231 erreichbar. Christine Palapanidis ist seit 1993 bei der Polizei und die erste Bezirksbeamtin der Polizeiinspektion Süd. Sie kennt den Stadtteil bereits aus ihrer Tätigkeit innerhalb der...

Es freut mich, dass der Justizminister jetzt angeht, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Ein Fahrverbot als Bestrafung für verschiedene Delikte ist eine verdammt gute Sache. Das tut weh. Die Strafe muss natürlich schnell ausgesprochen werden. Das sollten wir in Berlin auf jeden Fall in diese Richtung lenken. Wenn der Führerschein weg ist, geht das ans Eingemachte. Man nimmt den Menschen als Denkzettel Lebensqualität weg. Das hat Auswirkungen auf den Status. Das spüren auch diejenigen,...

Der digitale Wandel ist in vollem Gange und nicht immer ist das Online-Shopping von Erfolg gekrönt. Waren werden nicht geliefert, digitale Datenträger dürfen nicht weiterverkauft werden oder aktuell werden nach den jecken Tagen Schnappschüsse millionenfach über soziale Medien geteilt. Ein No-Go für den NRW-Justizminister und SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Kutschaty, der ein „Update für das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)“ fordert. Jeder kann mitmachen! Unterstützung erhofft er sich dabei von den...

Der Internationale Tag des Ehrenamtes ist ein jährlich am 5. Dezember abgehaltener Gedenk- und Aktionstag zur Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements. Justizminister Thomas Kutschaty hat anlässlich des „Tag des Ehrenamtes“ 23 ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Bürger und 20 Justizangehörige für ihr ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe ausgezeichnet. „Freiwilliger Einsatz hat viele Gesichter“ Der Justizminister erklärte hierzu: „Unser...

Schon seit 2008 gibt es den Online-Shop „Knastladen“ der nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten. Nun können die Produkte auch per App bestellt werden. Den Startschuss für die neue Einkaufsplattform gab NRW-Justizminister Thomas Kutschaty am Mittwoch (5. August) bei einem Besuch in der JVA Castrop-Rauxel. „Das zeigt, dass der Strafvollzug in NRW auf der Höhe der Zeit ist“, sagte Kutschaty über die kostenlose „Knastladen-App“. So etwas habe kein anderes Bundesland. Die Castrop-Rauxeler...

Tief in den Kellerräumen vergraben findet sich noch einer der alten Bauchgurte. „Die waren über Jahrzehnte Standard!“, weiß Pflegedienstleiterin Sabine Hoffmann, „Strangulationsverletzungen nur eine der Folgen“. Im Altenheim Bethesda in Essen-Borbeck ist die Ära der Fixierungen jedoch vorbei. Zur Freude von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty. „Glücklicherweise“, erinnert sich auch die Pflegefachkraft nur ungern zurück an Zeiten, als Patienten mithilfe von Gurten, Gittern, Vorstecktischen und...

10 Jahre Mediatoren-Ausbildung in der VHS in Mülheim. Die Mülheimer Woche sprach darüber mit NRW-Justizminister Thomas Kutschaty. Was fällt Ihnen spontan an ein, wenn Sie an das Thema Mediatoren und Mülheim an der Ruhr denken? „Natürlich fallen mir die ‚Tage der Mediation‘ ein, die vom Verein ‚Mediation Rhein-Ruhr‘ organisiert werden. In den Jahren 2013/2014 war ich Schirmherr dieser Veranstaltungen in der Heinrich-Thöne-Volkshochschule.“ Wie wichtig sind Mediatoren im Alltag geworden und...

Am Montag (28.07.2014) besuchte Essens Bischof Franz-Josef Overbeck die Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen, sah sich in Begleitung von NRW - Justizminister Thomas Kutschany deren Musterzelle, die Bibliothek und die Sporthalle an.

Im Jahr 2011 sind in Nordrhein-Westfalen 177.782 Personen wegen Verbrechen oder Vergehen verurteilt worden. Das ist im Vergleich zum Jahr 2010 ein leichter Anstieg um 1,8 Prozent, aber längerfristig betrachtet noch der zweitniedrigste Stand seit 2003. Insoweit gibt es auch keine wesentlichen Abweichungen zu den Ergebnissen der kürzlich veröffentlichten Bundesstatistik, die einen Rückgang der Verurteiltenzahl um knapp 1 Prozent verzeichnet. Bei den Jugendlichen ist die Zahl der Verurteilungen...

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten und Justizministers des Landes Nordrhein Westfalen Thomas Kutschaty erhielt eine Abordnung des Schönecker Jugend-Blasorchesters jetzt die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen des Landtags zu werfen. Hierbei wurden den Jugendlichen die Abläufe des Parlaments erläutert. Aufmerksam verfolgten sie dann die Sitzung des Landtags. In einem abschließenden einstündigen Gespräch mit dem Justizminister konnte die jungen Menschen ihre Sorgen und Fragen...

Wie sich der Landtag zusammensetzt, welche Aufgaben die Parlamentarier in Düsseldorf zu erledigen haben und welche Entscheidungen sie treffen können - sicherlich sind das Fragen, mit denen sich Schüler im Laufe ihrer Schulzeit auseinandersetzen sollten. Doch wirklich spannend sind diese Themen für die meisten nicht. Dass Poltikunterricht auch anders funktionieren kann, erlebten die Schüler der Realschule am Schloss in Borbeck. Poltik hautnah und aus erster Hand lautete das Motto beim Besuch von...

1. Sie haben die erste Hochrechnung in Düsseldorf verfolgt. Wem haben Sie nach Bekanntgabe zuerst freudig in den Armen gelegen? Ich habe die ersten Hochrechnungen gemeinsam mit meiner Frau im Düsseldorfer Landtag verfolgt. Natürlich war sie die erste, der ich in den Armen gelegen habe. 2. Was ist aus Ihrer Sicht das Erfolgsrezept und welchen Anteil am Wahlsieg trägt Hannelore Kraft? Dieser Wahlsieg war ein gemeinsamer Erfolg aller. Insbesondere der vielen Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die...

Nachgefragt: Aufgrund von Stauraum-Kanalarbeiten ist „Ruhr in Flammen 2011“ ausgefallen. Gibt‘s eine Auflage in diesem Jahr? Ja. Die Arbeiten am Steeler Ruhrufer, dem Veranstaltungsort, werden vom Ruhrverband durchgeführt. Von den Verantwortlichen haben wir bereits im vergangenen Jahr die Info erhalten, dass die Arbeiten im Frühjahr 2012 beendet sein werden. Von einer Verzögerung ist mir nichts bekannt, so dass wir vom 6. bis 8. Juli drei Tage lang mit Musik und Schaustellerattraktionen sowie...

Ein Justizminister fährt über Land – NRW-Minister Thomas Kutschaty tut dies aber nicht aus reinem Vergnügen, sondern um sich als oberster Dienstherr die 130 Amtsgerichte in seinem Land mit ihren Sorgen und Nöten näher anzusehen. Der Weg führte ihn auch nach Hattingen. „Ein kleines, aber gut organisiertes Amtsgericht“, lobt der Minister nach den Gesprächsrunden mit Mitarbeitern und Personalrat. Gewiß, das Gebäude ist alt (gerade erst wurde im Sitzungssaal 1 ein neuer Bodenbelag verlegt) und hat...

Als ein „äußerst gelungenes Ergebnis“ bezeichnete Landesjustizminister Thomas Kutschaty den Erweiterungsbau des Amtsgerichtes Wetter, der am Mittwoch offiziell eingeweiht wurde. „Der Gedanke, dem denkmalgeschützten Gebäude aus dem Jahr 1912 einen Neubau anzugliedern, ist hier sehr erfolgreich umgesetzt worden“, so Kutschaty weiter. Da der Bedarf an Plätzen in der Jugendarrestanstalt, der einzigen für Mädchen und junge Frauen in NRW, in den letzten Jahren gestiegen war, wurde das Nebengebäude...

„Mit Stolz und Freude“ begrüßte der BBVV-Vorsitzende Tobias Degener die vielen Gäste zur 27. Maienmahlzeit. „Denn wir haben einen Justizminister, der aus Borbeck kommt.“ Der war flugs aus Düsseldorf in seine Heimatstadt gekommen, um an diesem Abend als Gastredner über die Wahrung der Rechtssicherheit zu sprechen. „Meine Damen und Herren, ich habe es noch keinen Tag bereut, dieses Amt übernommen zu haben. Und bei der letzten Maienmahlzeit dachte ich nicht im Traum daran, einmal Justizminister zu...