Sanktion

In einer Mitteilung der Bundesregierung vom 20.05.2022 heißt es unmissverständlich zweideutig: SGB II: Sanktionen werden ausgesetzt "Die Sanktionsregelungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen befristet bis 1. Juni 2023 ausgesetzt werden. Jobcenter dürfen in dieser Zeit bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen erlassen. Das hat der Bundestag beschlossen." "Im Zeitraum des Moratoriums dürfen die Jobcenter keine Sanktionen bei Pflichtverletzungen verhängen, etwa bei der Weigerung,...

Immer noch zögert die Bundesregierung weitere harte Schritte gegen Russland einzuleiten. Dazu gehört auch ein Energieembargo von Russischem Öl, Gas und Kohle. Alles mit Blick auf die deutsche Wirtschaft, die so weit wie möglich nicht belastet werden soll. Dieses nur weil wir zu 55% von der Energie aus Russland abhängig sind. Andere Länder sind da offener und versuchen die deutsche Regierung, zu einem Embargo zu bewegen. Diese Länder sind zum Teil zu 100% von den Russischen Lieferungen abhängig...

Seit 2005 begleite ich die Arbeit des Jobcenter Märkischer Kreis und die Sozialgesetzgebung sehr kritisch. Dabei sehe ich sehr wohl, dass unser Sozialsystem besser ist als das in Kalkutta.  Allerdings ist meine Weltanschauung nicht bestimmt von dem Streben nach Geld und Macht, sondern von der Wertschätzung der Menschen, weil sie Menschen sind. Über viele Jahre beherrschte der Psychoterror der Sanktionspraktiken die Schlagzeilen. Eine Überzahl von Juristen im Bundestag hatte sich immer wieder...

Essener Montagsdemonstration „Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir!“ am 06.12.2021 um 17.30 Uhr auf dem Katernberger Markt Die monatliche Montagsdemonstration findet dieses mal in Katernberg statt. Die Ampel-Regierung stolpert direkt im Krisen- und Pannenmodus ins Amt und setzt in der Corona-Pandemie das chaotische und rein an Unternehmerinteressen ausgerichtete Krisenmanagement fort. Olaf Scholz, der auf seinen Plakaten bis zum Abwinken "Respekt" versprach, startet direkt mit gebochenen...

Vor einigen Tagen fiel mir ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Hagen in die Hände, der pass-genau zu meinen aktuellen Recherchen gehört. Darin heißt es: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hagen wird gegen Sie wegen Betruges durch Unterlassen  eine Geldstrafe yon 20 Tagessätzen zu je 15,00 Euro (= 300,00 Euro) festgesetzt. […] Ihnen wird Folgendes zur Last gelegt: Sie bezogen in der Zeit von … bis … (Anm. 2 Monate) zu Unrecht Unterstützung in Höhe von 108,06 Euro, weil Sie es pflichtwidrig und...

Da die Tafeln aktuell nicht mehr öffnen dürfen, sind Bezieher von gekürzten ALG 2-Leistungen besonders betroffen. Die Bundesagentur für Arbeit hat wegen der vorläufigen Schließung der Tafeln die Kürzungen bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter bei neuen Antragsstellern ausgesetzt. Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion begrüßt diese sozial notwendige Maßnahme der Jobcenter. Er betont jedoch: „Die GRÜNE Kreistagsfraktion sieht auch bei den Empfängern, deren Leistungen schon...

„Unter Terrorismus (lateinisch terror ‚Furcht‘, ‚Schrecken‘) versteht man kriminelle Gewaltaktionen gegen Menschen oder Sachen (wie Morde, Entführungen, Attentate und Sprengstoffanschläge), mit denen politische, religiöse oder ideologische Ziele erreicht werden sollen. Terrorismus ist das Ausüben und Verbreiten von Terror.“ wikipedia Die Verbreitung von Angst und Schrecken, Existenzbedrohung und Psychoterror ist eigentlich eine Straftat. – Aber fragen sie mal, welche Erfahrungen einige...

Einem mir persönlich gut bekannten, zu 70 Prozent schwerbehinderten Katernberger Bürger drohte das Jobcenter Anfang Februar, ihm komplett das Arbeitslosengeld II zu streichen, wenn er nicht binnen einer ganz kurzen Frist die Nebenkostenabrechnung seines Vermieters für 2018 vorlegt. Seine Gegenwehr hatte erst einmal Erfolg. Kurz zuvor hatte ihm das Jobcenter mit einer Kürzung seiner Bezüge gedroht, wegen angeblich zu viel erhaltener Erstattung für Gas. Auch hier musste ein Anwalt eingeschaltet...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionsregelungen im SGB II ist eine schallende Ohrfeige für die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag. Die Sanktions-Gesetzgebung ist seit der Einführung der Agenda 2010 im Jahr 2005  verfassungswidrig . . . und niemand will es gemerkt haben? Noch am 16.05.2019 feierte der Bundestag den 70. Jahrestag des Grundgesetzes (23. Mai 1949). Vollmundig posaunt der Presse- und Informationsamt der Bundesregierung auf der eigens...

"Hartz-IV-Bezieher fühlen sich dem Jobcenter ausgeliefert. Vier Betroffene erzählen von ihrer Angst vor Sanktionen, Grenzüberschreitungen und Vorverurteilungen." Die Beiträge von Hans von der Hagen, Edeltraud Rattenhuber und Henrike Roßbach stehen stellvertretend für Hundertausende Hartz IV-Opfer deren Erfahrungen mit der "schwarzen Pädagogik".   ("In einem weiteren Sinne wird unter schwarzer Pädagogik schlagwortartig auch jede Erziehung verstanden, die Erziehungsmittel wie Gewalt,...

Der Iserlohner Kreisanzeiger veröffentlichte am heutigen Tag einen Artikel in dem Informationen aus einem Interview mit RA Lars Schulte-Bräucker und Timo Saul von aufRECHT e.V., aber auch dem Geschäftsführer Volker Riecke zusammengezogen werden. Nach meiner persönlichen Einschätzung greift das Urteil viel zu kurz, gerade so als wollten die Richter die jahrelange Schlechtleistung des Bundestags bestmöglich schönreden. Hartz-IV-Urteil zu Leistungskürzungen positiv bewertet Cornelia Merkel zitiert...

In einem Interview von Hans von der Hagen (SZ) mit Harald Thomé vom Verein Tacheles e.V. vor der Urteilsverkündung beim Bundesverfassungsgericht, ging es u.a. um die Frage  Was bringen die Sanktionen am Ende?Bei der Verhandlung im Januar wurde die Bundesagentur gefragt, ob es Wirkungsforschungen zu den Folgen der Sanktionen und zur vorgeblichen Arbeitsmarktintegration gibt. Die Bundesagentur musste eingestehen, dass es diese Untersuchungen nicht im ausreichenden und gesetzlich vorgeschriebenen...

Der Verein Tacheles wurde als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht angefragt. Eine Woche vor der Urteilsverkündung gibt der Verein eine weitere Stellungnahme heraus. Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV – SanktionenDie Sanktionen sind gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte und nicht dazu geeignet, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Sie führen zu Verschuldung,...

In einer Pressemitteilung Nr. 61/2019 vom 01.10.2019 teilt das Bundesverfassungsgericht die Urteilsverkündung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ für Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr mit. Aktenzeichen: 1 BvL 7/16 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2019 (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2018 vom 10. Dezember 2018 und Nr. 4/2019 vom 10. Januar 2019) am Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des...

Inlandsflüge sollen teurer, das Bahnfahren billiger werden. Am Freitag, 20. September, will das Klimakabinett der Bundesregierung Vorschläge für den Klimaschutz vorlegen. In Dortmund will die Bewegung Fridays for Future um 12 Uhr auf dem Friedensplatz am globalen Klimastreik teilnehmen. In 80 Ländern und hunderten orten in deutschland gehen Aktivisten auf die Straße  - in Dortmund streiken unter dem Motto „Alle fürs Klima“ Schüler, Studenten und Eltern für mehr Klimaschutz.  Fridays For Future...

„Niemand ist so blind, wie der, der nicht sehen will.“ Für solche Menschen schreibe ich auch nicht. Gleichgültigkeit ist das „Parfüm der breiten Masse“. Inzwischen hat die Agenda-Politik breite Bevölkerungsschichten vergiftet. Mit den massiv beschnittenen Regelsätzen, kamen die Arbeitsarmut, die Kinderarmut und auch die Altersarmut. Die Vermögensumverteilung in Deutschland hat abartige Züge angenommen. Die Angst vor dem sozialen Absturz in die endgültige und unumkehrbare Verelendung hat einen...

Nachdem einer Leistungsberechtigten die Gelder mehrere Monate um 100% gekürzt worden waren, erschien sie am 08.07.2019 erneut im Jobcenter Köln-Porz bei ihrer zuständigen Sachbearbeiterin Frau A. zu einem Meldetermin. Aber diesmal kam sie nicht allein. Zur Unterstützung kamen die KEAs mit gleich 15 Beiständen. Nach dem Bericht der KEAs war diese Jobcentermitarbeiterin bereits mehrfach negativ auffällig geworden. In Beratungsstellen werden aus „bedauerlichen Einzelfällen“ mit der Zeit deutliche...

Am 15. Januar 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ angesetzt. Seitdem herrscht Stillschweigen und das Sanktionieren geht weiter. Wie lange wohl noch? Für die Sanktionsstatistik der Bundesagentur wird weiter eifrig Buch geführt. Eine Bereinigung der Statistik erfolgte nie. Dabei sind die Erfolgschancen vor den Sozialgerichten bei Sanktionen mit bis zu 50% Erfolgs- oder Teilerfolgschance sehr Erfolg versprechend. Besonders dann, wenn...

Es hat sich nichts geändert. Jobcenter betrügen Leistungsberechtigte auf vielfältige Art und Weise um Sozialleistungen, die ihnen von Gesetzes wegen zustehen. Der Beitrag "Willkürliche Schikanen der Argen" von Report Mainz aus dem Jahr 2008 mag alt sein, das Thema ist  nicht veraltet. Willkürliche Schikanen der Argen Ein Insider bestätigte vorsätzliche Betrugsabsichten der Jobcenter. Weitere Whistleblower folgten.  - Hilfeempfänger werden zu Zeiten eingeladen, in denen sie ihrer Arbeit...

Am 10.01.2019 veröffentlichte FOCUS-Online-Redakteurin Philine Lietzmann einen Artikel „Wegweisendes Urteil: Schafft das Bundesverfassungsgericht jetzt Hartz-IV Sanktionen ab?“ mit einer etwas unglücklichen Einleitung: „Hartz-IV-Empfänger müssen einiges durchmachen um ihre Bezüge zu behalten: regelmäßig im Jobcenter vorsprechen, Bewerbungen schreiben, Jobs suchen. Tun sie das nicht, drohen empfindliche Strafen. Doch ist das rechtens? Das entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht.“ Etliche...

Die Kürzung des ohnehin gefakten "Existenzminimums" ist eine Schande für Deutschland und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aufruf von Harald Thome: Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung zu den Sanktionen im SGB II statt. Es geht um die Verfassungskonformität der Sanktionen im SGB II. Das Verfassungsgericht hat auch den Verein Tacheles als sogenannter sachverständiger Dritter zur Anhörung geladen. Um die Wirkungen und Folgen von Sanktionen dem...

Wer bei Haustürgeschäften von Betrügern übertölpelt wird, hat ein 14tägiges Rücktrittsrecht. Wer beim Jobcenter Märkischer Kreis unter Vortäuschung falscher Tatsachen zu einer Unterschrift genötigt wird anscheinend nicht . . . Bedauerlicherweise werden einige Jobcentermitarbeiter wiederkehrend durch hochgradige Inkompetenz auffällig. Aber das hat System. An die Stelle fachkompetenter Arbeitsvermittlung ist längst die sinnentleerte Arbeitslosenverwaltung gerückt, die durch Sanktionen,...

Existenzbedrohende Strafen gehören zu den kranken Auswüchsen der Agenda-Politik. Fördern und Fordern hört sich bei oberflächlicher Betrachtung vielleicht zunächst sogar gut an . . . , aber nur solange niemand ernsthaft nachfragt. Man könnte zum Beispiel kritisch anmerken, ob es richtig sein kann einige der höchsten deutschen Rechtsgüter aufzugeben. Da wäre zunächst die Unschuldsvermutung zu nennen. Im Strafrecht gilt jeder solange als unschuldig bis seine Schuld zweifelsfrei bewiesen ist....

Wieder einmal hat das Jobcenter Märkischer Kreis das Interesse der TV-Medien geweckt. In einem weiteren Beitrag von Annett Wittich und Stine Bode für mdr Umschau zum Thema „Sind Hartz-IV-Sanktionen gerechtfertigt?“ wurde zum Thema Sanktion und Leistungskürzung berichtet. Verstößt der ALG II-Bezieher gegen bestimmte Pflichten, muss er mit Kürzungen der Sozialleistungen rechnen. Doch dieses Sanktionssystem ist fehleranfällig und Leistungsverweigerungen und Leistungskürzungen sorgen für...