FDP-Fraktion Essen

Zahlreiche Risiken bedrohen Haushaltsausgleich 2021

Die Freien Demokraten im Essener Rat warnen vor großer Euphorie bezüglich der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021 und sehen insbesondere für das Haushaltsjahr 2021 Risiken bezogen auf den weiterhin erforderlichen Haushaltsausgleich. „Die Koalition aus SPD und CDU hat in der Novemberratssitzung durch Änderungsanträge Mehrausgaben in Millionenhöhe beschlossen“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Der bei weitem nicht ausreichende Deckungsvorschlag hierfür war neben einer Erhöhung der Vergnügungssteuer die gestiegene Landeszuweisung. Die jüngste Steuerschätzung mit Mindereinnahmen in Höhe von 30,5 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren ist nur ein Indiz für die zahlreichen unkalkulierbaren Unsicherheiten.“

Die Stadtkämmerei rechnet für 2021 neuerdings mit einem um ca. 16 Millionen Euro reduzierten Überschuss in Höhe von etwa 11,7 Millionen Euro. „Aus finanzpolitischen Gründen haben wir die Mehraufwendungen konsequent abgelehnt. Die Überschuldung der Stadt Essen mit einem negativen Eigenkapital von rund 260 Millionen Euro zwingt uns auch im Vorwahlkampfjahr zu Sparsamkeit.“ Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp muss nach Auffassung der Liberalen nun darauf hoffen, dass bspw. die Tarifrunde TVöD 2020, eine mögliche Kostensteigerungen durch das Auslaufen der Residenzpflicht für Geduldete oder eine Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank dem Haushalt nicht den buchstäblichen Boden unter den Füßen wegziehen. „Hohe Risiken stehen in einem im Gesamthaushalt von 3,2 Milliarden Euro einem klitzekleinem Finanzpuffer gegenüber. Da hätten wir mehr Sparwillen von SPD und CDU erwartet“, so Schöneweiß.