AfD

Wird die Antifa auf kommunaler Ebene von Steuergeldern finanziert? Ein Artikel aus blue-news vom 16.10.2014 München: Im Kampf gegen Rechts wollte die bayerische Landeshauptstadt im Jahr 2012 noch mehr als bisher tun. Die beim Oberbürgermeister angesiedelte Fachstelle gegen Rechtsextremismus wurde um zwei Halbtagsstellen aufgestockt. Zugleich wurde das Budget des ebenfalls städtischen Jugendkulturwerks erhöht. 30.000 Euro mehr im Jahr, um über Rechtsextremismus aufzuklären. Aber auch ein...

Mit großem Schrecken hat die Ratsgruppe der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER, ein Positionspapier des FDP Landesverbandes NRW zur Kenntnis genommen. Christian Lindners enger Vertrauter Gerhard Papke rührt in einem brisanten Thesenpapier an liberalen Tabus und plädiert für schärfere Einwanderungs- und Asylnormen. Erschreckend sind vor allem das gebrauchte Vokabular der FDP Vordenker. „So etwas kannten wir bis hierher nur von Rechtpopulisten bis hin zur NPD. Wir lehnen Pauschalisierungen...

In der vergangenen Ratssitzung wurde nun ein Bedarfsbeschluss für den ersten Streckenabschnitt der geplanten neuen U81 zum Flughafen gefasst. Dabei kam es zu einer intensiven Diskussion darüber, ob die Verbindung zwischen Freiligrathplatz und Flughafen-Terminal über eine zwölf Meter hohe Brücke oder durch einen Tunnel geführt werden soll. Während die Linke den U81 Ausbau komplett ablehnte, waren alle anderen Parteien im Rat für den Ausbau. Allerdings gab es unterschiedliche Auffassungen über...

Die Düsseldorfer Marketing-Gesellschaft (DMT) hat in mehreren Städten im Umland, u.a. in Wuppertal, Neuss, Krefeld und Duisburg, Werbung für die Einkaufstadt Düsseldorf plakatiert, mit dem Motto: „Das Leben ist viel zu kurz, um langweilig shoppen zu gehen. DÜSSELDORF – Aufregend. Schön. Shoppen.“ Bei manchen der dortigen Bürger scheint diese Werbung als Provokation angekommen zu sein. Die DMT versichert, dass die Kampagne natürlich nicht arrogant sein sollte. Die AfD-Ratsgruppe meint dazu: "Das...

Dies beantragte die Liga Wohlfahrt im letzten Sozialausschuss. Der Antrag wurde allerdings mit Mehrheit in die Dezember-Sitzung des Stadtrates verwiesen. Die Düsseldorfer AfD lehnt es ab, auf Kosten der Steuerzahler die Sozialbürokratie durch 100 neue Stellen bei den Wohlfahrtsverbänden aufzublähen und diese auch noch zusätzlich zu subventionieren mit weiteren 14.000 EUR pro neue Stelle. Der Vertreter der AfD im Gesundheits- und Sozialausschuss habe sich klar dagegen ausgesprochen. Das werde...

In den letzten Tagen sind offensichtlich einige Missverständnisse über die Geschehnisse der letzten Tage und Wochen entstanden, die mit der nachfolgenden, gemeinsamen Stellungnahme des Vorstands des Kreisverbands und der Ratsgruppe der AfD Duisburg aus dem Wege geräumt werden sollen. Alan Imamura hat seinen Fehler bezüglich seines Abstimmungsverhaltens erkannt und sich zu diesem bekannt. Er entschuldigte sich öffentlich dafür und zog die Konsequenzen, indem er von all seinen Parteiämtern...

Aus der AfD-Bezirksvertretung Hamborn von Hans-Werner Schwarz: Durch jahrelange Funktionärserfahrung in Sportvereinen und Sportverbänden kann ich versichern, dass Integration nirgends besser funktioniert als in unseren Sportvereinen. Soziales Verhalten wird in den Vereinen groß geschrieben und die Kinder lernen gemeinsam zu gewinnen und zu verlieren. Schutz vor den Einflüssen der Straße, vor Verrohung und Kriminalität ist somit gegeben. Es muss uns gelingen, die Kinder für den Vereinssport zu...

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg hat im Zuge einer Fraktionssitzung am 05.11.2014 Ratsherrn Holger Lücht aus der Fraktion ausgeschlossen. Herr Lücht wurde am 31.10.2014 über den ausführlich begründeten Antrag auf Fraktionsausschluss per Einschreibebrief informiert und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, bis zur Fraktionssitzung am 05.11.2014 schriftlich Stellung zu nehmen. Lücht verweigert Teilnahme an Fraktionssitzung In dieser Fraktionssitzung, zu welcher Holger Lücht seine Teilnahme...

Am Dienstag, dem 04.11.2014, hat eine Dringlichkeitssitzung des Restvorstands des Kreisverbands der AfD Duisburg stattgefunden. Durch den Rücktritt Holger Lüchts am 02.11.2014 musste bis zum Ende der aktuellen Amtsperiode am 19.01.2015 ein neuer Sprecher des KV Duisburg gewählt werden. Als einziger Kandidat wurde Rolf Cappel vorgeschlagen und daraufhin einstimmig gewählt. (Foto vlnr: Hans-Werner Schwarz, Heiko Thyssen, Marion Stöbbe, Ernst Grinschgl und Rolf Cappel. Es fehlen: Ulrich Martel und...

Aus unserer Bezirksvertretung Mitte: Ulrich Martel zur Erhöhung der innerstädtischen Parkgebühren und zum Thema Schließung der Säule. Liebe Duisburger, eines der Hauptthemen der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte war natürlich der Haushalt. Als Vertreter der Alternative für Deutschland habe ich mit der von der Verwaltung vorgelegten Liste mit geplanten Einsparungen (Maßnahmenliste), so meine Schwierigkeiten. Überschreiben würde ich dieses Papier mit den Worten: "Mehr Geld für weniger...

Am Sonntag, dem 02.11.2014, ist im Rahmen des außerordentlichen Kreisverbands-Parteitags der AfD Duisburg Holger Lücht mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Sprecher zurückgetreten. Damit kam dieser einem ursprünglich für diesen Tag vorgesehenen Abwahlantrag gegen ihn zuvor. Dieser war seitens der Restvorstände des Kreisverbands, unter anderem im Zusammenhang mit dem Abstimmungsverhalten von Lücht als Sprecher der AfD Fraktion zugunsten von ProNRW und der NPD, gestellt worden. Der...

Nachdem der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und ehemalige langjährige Vorsitzende des Bundes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, der für die AfD auch im EU-Parlament sitzt, in der Wochenzeitung "Die Zeit" seine harsche Kritik an "Ideologen, Goldgräber und Karrieristen" in der AfD wiederholte, regt sich nun massiver innerparteilicher Widerstand. Henkels Co-Vizes Alexander Gauland forderte ihn mit den Worten "Herr Henkel muss sich fragen, ob er noch zur AfD gehören will"...

Wie einer Pressemitteilung der Düsseldorfer AfD zu entnehmen ist, soll es bei der Stadtsparkasse Düsseldorf Milliarden-Zockereien mit Finanz-Derivaten gegeben haben. Dies sei, so Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke von der AfD, dem Jahresabschluß der Sparkasse zu entnehmen. Solche Derivate haben in der Finanzkrise 2009 zahlreiche Banken an den Rand der Pleite gebracht. Ratsherr Wlecke: "Die Stadtsparkasse Düsseldorf ist mit 7 Milliarden Euro, davon eine Milliarde ungedeckt, in hochspekulativen Anleihen...

Joachim Erwin erhält endlich eine dauerhafte Würdigung seiner Verdienste um Düsseldorf. Es soll einen Erwin-Platz im Bereich der Innenstadt geben. Inzwischen sind alle Parteien im Rat zumindest in diesem Punkt einig. Die AFD-Ratsgruppe begrüßt die Initiative von OB Geisel und seine Absicht, die Diskussion nun zügig zu einem positiven Ende zu bringen, also das Ganze im Einverständnis mit Erwins Familie zu entscheiden. Der Rat soll in seiner nächsten Sitzung, dem Wunsche der Familie folgend,...

Am Mittwoch, dem 22.10.2014, wurde auf einer Fraktionssitzung der AfD Duisburg der bisherige Fraktionsvorsitzende, Ratsherr Holger Lücht, mit sofortiger Wirkung abgewählt. Wie Fraktionsgeschäftsführer Alan Imamura am späten Abend bekannt gab, wurde ein ordnungsgemäß eingebrachter Antrag auf Abberufung Lüchts mit 2/3 Mehrheit angenommen. “Holger Lücht hat mit seinem Verhalten die AfD in ein falsches Licht gerückt. Dies ist nicht tolerierbar und destruktiv für jegliche weitere Zusammenarbeit.”,...

Einladung zu einer Veranstaltung Nicht alles, was rechtsradikale Parteien in Parlamenten, Stadträten, in Bezirksvertretungen, Bürgerversammlungen oder als Presseerklärung so von sich geben, verdient gleich das Prädikat „faschistisch“. Trotzdem oder gerade deshalb bewirken AfD und andere Gruppierungen wie Pro NRW und NPD unsere volle Aufmerksamkeit und Kritik, denn sie können viele bisher anerkannte Standards des solidarischen und toleranten Zusammenlebens aushöhlen. Dabei ist es notwendig,...

Eine dynamische Initiative innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) greift das Kernthema der Partei, die Eurokritik, neu auf. Die geplante Urabstimmung dient der Rückbesinnung auf das Bundestagswahlprogramm der Partei. Die Kritik am Euro war einer der wichtigsten Gründungsimpulse der AfD und ist aktueller denn je: Die massiven Finanzprobleme insbesondere der südlichen Euroländer und die Finanzkrise werden mit viel Geld und neuen Schulden zugedeckt, aber nicht bewältigt. „Derzeit...

Die AfD hat am 25. Oktober für ihren Landesparteitag den Saalbau von der Stadt Bottrop angemietet. Das jetzt ausgerechnet die AfD in Bottrop ihren Landesparteitag abhalten will stört die Links-Partei in Bottrop ungemein. Der Linken-Ratsherr Niels-Holger Schmidt will sogar zu einem breiten Protestbündnis aufrufen und hat diesen bereits vorsorglich als Gegenkundgebung angemeldet. Hier misst die Linke Mal wieder mit zweierlei Mass und verliert dabei den totalen Überblick. Die "Linke" urteilt hier...

Während die gewählten Ratsmitglieder erst heute im Laufe des Tages von Dortmunds Stadtkämmerer Stüdemann (SPD) die Horrorsparliste erhalten sollen, berichtet die Lokalpresse schon munter seit zwei Tagen aus dem Machwerk. Offensichtlich eine Strategie der Kämmerei den Druck zu erhöhen, um später, wenn doch nicht alles gestrichen wird, sagen zu können, es war ja nur halb so schlimm. Während CDU und die marktradikale Splitterpartei FDP in alter Manier frohlocken und nun auch die AfD ihrem...

Mit Entsetzen hat der Kreisverband Duisburg der Alternative für Deutschland das Abstimmungsverhalten der beiden AfD-Ratsherren Lücht und Imamura im Duisburger Rat zur Kenntnis nehmen müssen. Eine wie auch immer geartete Unterstützung von Pro NRW und NPD widerspricht der klar formulierten Positionierung der AfD und somit auch dem kreisverbandsinternen Konsens. Deshalb distanziert sich der KV Duisburg der AfD ausdrücklich von den nun bekannt gewordenen Vorgängen. Die heute getroffene Entscheidung...

SPD-Grüne-FDP Kooperation im Rat Die Ratsgruppe der AfD begrüßt die Tatsache, dass es nun endlich einen Abschluss und ein Ende der Monate währenden Ampel-Kooperationsverhandlungen gibt. In vielen wichtigen Fragen wird nun klar, was die Ampel-Kooperative in den nächsten Jahren mit Düsseldorf vorhat. Positiv zu werten ist der Ansatz von Oberbürgermeister Geisel, eine möglichst breite Basis im Stadtrat für die wichtigen Entscheidungen in der Stadt zu suchen. Selbstverständlich wird sich die...