AfD

(Köln-Rodenkirchen/Poll) Die Wählergemeinschaft Kölner StadtGesellschaft (KSG) warnt erneut eindringlich vor dem achtspurigen Ausbau der Rodenkirchener Brücke. Nach Einschätzung von Torsten Ilg, Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen, ist die viel beschworene Rheinspange 553 längst kein gesichertes Projekt – auch wenn andere Parteien den Bürgerinnen und Bürgern genau das weismachen. „Wer behauptet, Rheinspange und Brückenausbau kämen sicher gemeinsam, sagt den Menschen im Kölner Süden...

Kölner StadtGesellschaft (KSG) kritisiert: „Wendepunkt Deutschland“ vertritt keine Kölner Interessen. Kooperation zwischen CDU,AFD und SPD Mitgliedern bedenklich Die Kölner StadtGesellschaft (KSG) distanziert sich ausdrücklich und unmissverständlich von dem neu gegründeten Verein „Wendepunkt Deutschland“. Eine inhaltliche oder organisatorische Nähe zu diesem Verein besteht nicht. Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg, Co-Vorsitzender der FDP/KSG-Fraktion sowie Bezirksvertreter der KSG in...

„In der Sitzung des Stadtrats vom 6. Oktober wurde auf die Frage nach den Personalkosten nur ausweichend geantwortet,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI. „Nun haben wir in der Ratssitzung Dezember erneut gefragt. Ist doch wohl jedem klar, dass wir bei ungenügender Beantwortung so lange fragen, bis die Fragen inhaltlich umfänglich beantwortet worden sind. Das hat nun Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller getan.“ Unsere Frage: Wie...

 „Brandmauern“, Unvereinbarkeitsbeschlüsseein Ausdruck fehlender Überzeugungskraft, Überheblichkeit oder sollen sie zum Machterhalt dienen? In nur sieben Monaten zitterte der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland bereits dreimal um die notwendige Mehrheit. Er wurde am 6. Mai 2025 erst im zweiten Wahlgang gewählt. Die LINKE brachte sich dem Staatswohl verpflichtend ein. Die CDU/CSU grenzt sich weiterhin formal von der Fraktion der LINKEN ab, obwohl der Grund durch den Austritt von...

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich jüngst zu seinem Lieblingsthema Migrationspolitik und stellte fest, dass es im Stadtbild immer noch „dieses Problem“ gibt. Sein Kollege und ausgewiesener (Rechts)Populist Jens Spahn stimmte dem zu und setzte dem Ganzen mit einem Diss gegen Duisburg die Krone auf. Die Partei Die PARTEI Dinslaken fragt sich, wen die beiden mit „Problem“ meinen könnten. Sicher nicht Menschen mit dunklerer Haut oder Akzent – das wäre ja hochgradig rassistisch. Oder...

Der Kommunalwahlausschuss hat das Ergebnis der Oberbürgermeister-Wahl vom 14. September  in seiner Sitzung am Mittwoch, 17. September, festgestellt. Demnach wird es in Düsseldorf am Sonntag, 28. September, eine Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters geben. Von Manuel Bieker Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller (CDU) erhielt bei der Oberbürgermeister-Wahl am 14. September in der Landeshauptstadt Düsseldorf 43,57 Prozent der Wählerstimmen. Er wird in der Stichwahl auf Bürgermeisterin Clara...

Brandmauer - Das Unwort der Politik. Was heißt Brandmauer eigentlich: Eine Brandmauer ist ein bauliches Element, das die Ausbreitung von Feuer und Rauch von einem Gebäudeteil auf den anderen oder auf angrenzende Gebäude verhindern soll. Jedoch wurde dieser Begriff im politischen Kontext immer mehr von den Parteien zur Abgrenzung zur AfD genutzt. Die CDU hat 2 Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu den Linken und zur AfD, jedoch den zur Linken wegen der Wahl von Blackrock Merz aufgeweicht, damit er in...

Die Kölner StadtGesellschaft will Abhängigkeit von Parteipolitik beenden. Köln, den 25.08.2025] – Die neue Wählergemeinschaft Kölner StadtGesellschaft kritisiert die etablierten Parteien im Rat dafür, dass sie keine wirksamen Schritte zur finanziellen Stärkung Kölns unternehmen. Köln quasi handlungsfähig. „Stuttgart zeigt mit einem Rechtsgutachten, wie dramatisch die Lage der Kommunen ist. Köln dagegen schweigt. Alle Ratsparteien vermeiden es, ihre Landesfraktionen unter Druck zu setzen – aus...

Unsicher, wen Sie wählen sollen.Ihnen fehlen Informationen zur zweiten Direktwahl des Ruhrparlamentes nach 2020. Im Wahl-kompass finden Sie Antwort der Parteien. Sie wählen keine Personen Ihres Vertrauens.Warum das RuhrparlamentDie Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr ist das "Ruhrparlament" und damit die einzige demokratisch legitimierte und verlässliche regionale Klammer der Metropole Ruhr. Das Ruhrparlament ist Forum für alle Städte und Kreise der Region. Die Verbandsversammlung...

Köln – In Köln weht politisch ein neuer Wind. Die Kölner StadtGesellschaft (KSG), eine noch junge, unabhängige Wählergruppe, sorgt für Gesprächsstoff – und das nicht nur in den Veedeln, wo man ihre Kandidatinnen und Kandidaten schon länger im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sieht. Mit klaren Worten, kreativen Ideen und Gesichtern, die in der Stadt keine Unbekannten sind, hat sich die KSG in den vergangenen Monaten einen Namen gemacht. Besonders ihr OB-Kandidat Roberto Campione...

Verfassungsgerichtshof erklärt Rock-Verfahren für verfassungswidrig – Die PARTEI Essen begrüßt Entscheidung als wichtigen Beitrag zur Sicherung demokratischer Repräsentation. Münster, 20. Mai 2025 – Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute das sogenannte „Rock-Verfahren“ zur Sitzverteilung bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Damit wird die durch CDU, Grüne und SPD am 4. Juli 2024 beschlossene Änderung des Kommunalwahlrechts aufgehoben. Die PARTEI begrüßt...

Laut Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" gelten und bei der deutschen Polizei arbeiten. Geht das? Ja, zumindest noch. Denn: Laut verschiedenen Berichten stehen dort über 200 Personen unter Verdacht. Und auch hier in Duisburg ist das kein Ding der Unmöglichkeit, wie Sascha Lensing, Polizeibeamter und Bundestagsabgeordneter der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) beweist.  Der Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und der AfD ist nicht neu: Bereits am 8. März 2022 hat das...

Gedanken von Stephan Leifeld . Athen, Frankfurt, Palo Alto. Drei Orte, die auf den ersten Blick wenig verbindet – und doch bilden sie die Koordinaten eines neuen Systems. In Athen weigerte sich 2015 ein Finanzminister, vor der Troika zu kuschen. In Frankfurt zieht die Europäische Zentralbank die geldpolitischen Fäden – unabhängig vom Wählerwillen. Und in Palo Alto wächst ein Digitalimperium heran, das über Milliarden Nutzer wacht wie ein Lehnsherr über sein Lehen. Dabei brauchen wir global eine...

(/picture alliance, SULUPRESS.DE, Torsten Sukrow) Soziale Ungerechtigkeit kein Thema bei den Koalitionsverhandlungen Während die Koalitionäre von CDU und SPD in Berlin gerade über die Einsparung von sozialen Leistungen zur Finanzierung der vereinbarten Schulden durch weitere Umverteilung von unten nach oben ringen, zeigt die Nichtregierungsorganisation „Human Rights Watch“ die Folgen für die von sozialem Abstieg Betroffen auf: Durch die gravierenden Missstände im deutschen Sozialsystem seien...

(Köln / NRW) Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Vorsitzender der Partei im Bezirk Mittelrhein, hat sich in einem Interview mit dem Kölner Online-Magazin KölnKonkret zur Zukunft der FREIEN WÄHLER und seinen Plänen für die Kommunalwahl im Herbst 2025 geäußert. KölnKonkret: Guten Tag, Herr Ilg. Die Bundestagswahl war für Ihre Partei kein großer Erfolg – das lässt sich nicht leugnen.
 Torsten Ilg: Da haben Sie völlig recht. Auch in Bayern haben wir...

Das einstige Stammland, vor dem Adenauer zuckte und der Mitbestimmung den Weg bereitete, zerbröselt unaufhörlich.Nach acht Jahren gibt Martin Schulz die rote Laterne an Scholz und den Parteivorstand endlich ab. Das Sozialdemokratische verabschiedete sich in die Linkspartei. • Besonders gut hat die LINKE in den Städten Bochum (11,5 Prozent), Dortmund (11 Prozent) und Duisburg (10,5 Prozent) abgeschnitten. • Die rechtsradikale AfD ist selbst im Ruhrgebiet drittstärkste Kraft geworden. Sie hat die...

Die CDU-Fraktion im Bundestag plant ein Gesetz, das die Finanzierung gemeinnütziger Organisationen offenlegt. Betroffen sind vor allem linke NGOs und zivilgesellschaftliche Akteure. Kritiker sehen darin einen Versuch, unliebsame Protestbewegungen finanziell auszutrocknen. Der Entwurf reiht sich in eine globale Entwicklung ein, in der demokratische Strukturen geschwächt und politische Gegner delegitimiert werden. Die CDU übernimmt dabei eine Strategie, die systematisch linke Organisationen...

Armutsregion Nördliches Ruhrgebiet bleibt wachsende AfD-Hochburg im Lande HALTERN AM SEE. Drei Tage vor der Bundestagswahl wurde am 20. Februar der internationale „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ begangen – doch bei den Wahlkämpfern und in den Wahlsendungen fand dieses die Menschen berührende Thema keinerlei Beachtung. Die Quittung dafür bekamen vor allem die Ampel-Parteien von den enttäuschten Wählern prompt an der Wahlurne: Profiteur war nebst der AfD (als Rattenfänger der Unzufriedenen)...

Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben zwei Umfrageinstitute am 21. (Yougov) und am 22. Februar (INSA) ihre Wahlumfragen veröffentlicht. Die CDU sehen INSA und Yougov bei 29,5 bzw. 29 Prozent, die SPD bei 15 bzw. 16 Prozent und die Grünen bei 12,5 bzw. 13 Prozent. Für die FDP prognostizieren beide Institute 4,5 bzw. 4 Prozent. Somit würde die FDP an der Fünfprozenthürde scheitern und folglich aus dem nächsten Deutschen Bundestag ausscheiden. Während die Linke mit...

Eine Gedenkminute im Bundestag für die unschuldigen Opfer in Gaza? Diesen Vorschlag der BSW-Gruppe haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Mitglieder des Ältestenrats von CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne, FDP und Die Linke ignoriert. "Wir sind zutiefst bestürzt über diese Verweigerung eines würdigen Gedenkens. Im Gazastreifen sind durch die brutalen Bombardierungen des israelischen Militärs mehr als 50.000 Menschen getötet worden, darunter tausende Frauen und Kinder.", erklärt die BSW-Gruppe im...

Die Qual, mit der Wahl Der Countdown läuft. Es sind nur noch 6 Tage bis zur Wahl. Im TV sind die Politiker auf allen Kanälen vertreten und es nervt nur noch. Alle geben ihre alt bekannten Positionen wieder und der ein oder die Andere, wollen nicht auf Fragen antworten, oder geben ständig falsche Aussagen. Auch in den sozialen Medien, kann man sich nicht mehr vor den Politikern retten. Eine kuriose Aussage dort: ARD und ZDF wollen der AFD schaden, weil Alice Weidel so oft eingeladen wird. Die...