AfD

Der Kommunalwahlausschuss hat das Ergebnis der Oberbürgermeister-Wahl vom 14. September  in seiner Sitzung am Mittwoch, 17. September, festgestellt. Demnach wird es in Düsseldorf am Sonntag, 28. September, eine Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters geben. Von Manuel Bieker Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller (CDU) erhielt bei der Oberbürgermeister-Wahl am 14. September in der Landeshauptstadt Düsseldorf 43,57 Prozent der Wählerstimmen. Er wird in der Stichwahl auf Bürgermeisterin Clara...

Brandmauer - Das Unwort der Politik. Was heißt Brandmauer eigentlich: Eine Brandmauer ist ein bauliches Element, das die Ausbreitung von Feuer und Rauch von einem Gebäudeteil auf den anderen oder auf angrenzende Gebäude verhindern soll. Jedoch wurde dieser Begriff im politischen Kontext immer mehr von den Parteien zur Abgrenzung zur AfD genutzt. Die CDU hat 2 Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu den Linken und zur AfD, jedoch den zur Linken wegen der Wahl von Blackrock Merz aufgeweicht, damit er in...

Die Kölner StadtGesellschaft will Abhängigkeit von Parteipolitik beenden. Köln, den 25.08.2025] – Die neue Wählergemeinschaft Kölner StadtGesellschaft kritisiert die etablierten Parteien im Rat dafür, dass sie keine wirksamen Schritte zur finanziellen Stärkung Kölns unternehmen. Köln quasi handlungsfähig. „Stuttgart zeigt mit einem Rechtsgutachten, wie dramatisch die Lage der Kommunen ist. Köln dagegen schweigt. Alle Ratsparteien vermeiden es, ihre Landesfraktionen unter Druck zu setzen – aus...

Unsicher, wen Sie wählen sollen.Ihnen fehlen Informationen zur zweiten Direktwahl des Ruhrparlamentes nach 2020. Im Wahl-kompass finden Sie Antwort der Parteien. Sie wählen keine Personen Ihres Vertrauens.Warum das RuhrparlamentDie Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr ist das "Ruhrparlament" und damit die einzige demokratisch legitimierte und verlässliche regionale Klammer der Metropole Ruhr. Das Ruhrparlament ist Forum für alle Städte und Kreise der Region. Die Verbandsversammlung...

Köln – In Köln weht politisch ein neuer Wind. Die Kölner StadtGesellschaft (KSG), eine noch junge, unabhängige Wählergruppe, sorgt für Gesprächsstoff – und das nicht nur in den Veedeln, wo man ihre Kandidatinnen und Kandidaten schon länger im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sieht. Mit klaren Worten, kreativen Ideen und Gesichtern, die in der Stadt keine Unbekannten sind, hat sich die KSG in den vergangenen Monaten einen Namen gemacht. Besonders ihr OB-Kandidat Roberto Campione...

Verfassungsgerichtshof erklärt Rock-Verfahren für verfassungswidrig – Die PARTEI Essen begrüßt Entscheidung als wichtigen Beitrag zur Sicherung demokratischer Repräsentation. Münster, 20. Mai 2025 – Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute das sogenannte „Rock-Verfahren“ zur Sitzverteilung bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Damit wird die durch CDU, Grüne und SPD am 4. Juli 2024 beschlossene Änderung des Kommunalwahlrechts aufgehoben. Die PARTEI begrüßt...

Gedanken von Stephan Leifeld . Athen, Frankfurt, Palo Alto. Drei Orte, die auf den ersten Blick wenig verbindet – und doch bilden sie die Koordinaten eines neuen Systems. In Athen weigerte sich 2015 ein Finanzminister, vor der Troika zu kuschen. In Frankfurt zieht die Europäische Zentralbank die geldpolitischen Fäden – unabhängig vom Wählerwillen. Und in Palo Alto wächst ein Digitalimperium heran, das über Milliarden Nutzer wacht wie ein Lehnsherr über sein Lehen. Dabei brauchen wir global eine...

(Köln / NRW) Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Vorsitzender der Partei im Bezirk Mittelrhein, hat sich in einem Interview mit dem Kölner Online-Magazin KölnKonkret zur Zukunft der FREIEN WÄHLER und seinen Plänen für die Kommunalwahl im Herbst 2025 geäußert. KölnKonkret: Guten Tag, Herr Ilg. Die Bundestagswahl war für Ihre Partei kein großer Erfolg – das lässt sich nicht leugnen.
 Torsten Ilg: Da haben Sie völlig recht. Auch in Bayern haben wir...

Die Bundestagswahl ist gelaufen, es wird an einer neuen Bundesregierung gearbeitet, Aussichten ungewiss. Unterdessen sind Umbrüche in den medial vermittelten Protagonisten deutlich wahrnehmbar. Gut, in der Union verändert sich da wenig: Merz und Söder bleiben im Fokus. In der SPD steht Klingbeil klar im Vordergrund, das Gesicht von Scholz, immer noch Bundeskanzler, wenn auch nur geschäftsführend, verschwindet zunehmend. Bei der AfD hat sich nichts geändert: Weidel und Chrupalla bleiben...

Das einstige Stammland, vor dem Adenauer zuckte und der Mitbestimmung den Weg bereitete, zerbröselt unaufhörlich.Nach acht Jahren gibt Martin Schulz die rote Laterne an Scholz und den Parteivorstand endlich ab. Das Sozialdemokratische verabschiedete sich in die Linkspartei. • Besonders gut hat die LINKE in den Städten Bochum (11,5 Prozent), Dortmund (11 Prozent) und Duisburg (10,5 Prozent) abgeschnitten. • Die rechtsradikale AfD ist selbst im Ruhrgebiet drittstärkste Kraft geworden. Sie hat die...

Dinslaken: Ratsherr Jegelka äußert sich persönlich zu AfD-Ergebnissen und Bürgermeisterin Eislöffels Appell Dinslaken – Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 und insbesondere das Abschneiden der AfD in Dinslaken werfen Fragen auf. Bürgermeisterin Michaela Eislöffel rief im Anschluss an die Wahl alle demokratischen Kräfte zum Zusammenhalt auf. Nun meldet sich Ratsherr Dennis Jegelka, **ausdrücklich in seiner persönlichen Funktion und nicht als Repräsentant der FDP-Fraktion oder der FDP...

Natürlich ist es  schmerzhaft, wenn der Einzug in den Bundestag so knapp nicht gelingt. Es bleibt aber festzuhalten: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Partei bei ihrem ersten Wahlantritt zur Bundestagswahl ein derart gutes Ergebnis wie die 4,97 Prozent des BSW eingefahren: Das entspricht 2.468.670 Stimmen. Die Grünen scheiterten bei ihrem ersten Wahlantritt 1980 mit 1,5 Prozent, die AfD mit 4,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2013. "Der heftige Gegenwind aus Mainstreammedien...

Armutsregion Nördliches Ruhrgebiet bleibt wachsende AfD-Hochburg im Lande HALTERN AM SEE. Drei Tage vor der Bundestagswahl wurde am 20. Februar der internationale „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ begangen – doch bei den Wahlkämpfern und in den Wahlsendungen fand dieses die Menschen berührende Thema keinerlei Beachtung. Die Quittung dafür bekamen vor allem die Ampel-Parteien von den enttäuschten Wählern prompt an der Wahlurne: Profiteur war nebst der AfD (als Rattenfänger der Unzufriedenen)...

Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben zwei Umfrageinstitute am 21. (Yougov) und am 22. Februar (INSA) ihre Wahlumfragen veröffentlicht. Die CDU sehen INSA und Yougov bei 29,5 bzw. 29 Prozent, die SPD bei 15 bzw. 16 Prozent und die Grünen bei 12,5 bzw. 13 Prozent. Für die FDP prognostizieren beide Institute 4,5 bzw. 4 Prozent. Somit würde die FDP an der Fünfprozenthürde scheitern und folglich aus dem nächsten Deutschen Bundestag ausscheiden. Während die Linke mit...

In der gesamten EU wird derzeit extrem heftig über die Entsendung von europäischen Friedenstruppen in die Ukraine diskutiert. "Das BSW ist die einzige Partei, die es ausschließt, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken!", erklärt Sahra Wagenknecht zur Diskussion in Deutschland. Alle anderen Parteien - von der AfD über die Grünen bis zur Linken - können sich die Beteiligung der Bundeswehr an einer Truppe zur Friedenssicherung in der Ukraine vorstellen, so Wagenknecht. Es sei unwahr, wenn...

Eine Gedenkminute im Bundestag für die unschuldigen Opfer in Gaza? Diesen Vorschlag der BSW-Gruppe haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Mitglieder des Ältestenrats von CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne, FDP und Die Linke ignoriert. "Wir sind zutiefst bestürzt über diese Verweigerung eines würdigen Gedenkens. Im Gazastreifen sind durch die brutalen Bombardierungen des israelischen Militärs mehr als 50.000 Menschen getötet worden, darunter tausende Frauen und Kinder.", erklärt die BSW-Gruppe im...

Die Qual, mit der Wahl Der Countdown läuft. Es sind nur noch 6 Tage bis zur Wahl. Im TV sind die Politiker auf allen Kanälen vertreten und es nervt nur noch. Alle geben ihre alt bekannten Positionen wieder und der ein oder die Andere, wollen nicht auf Fragen antworten, oder geben ständig falsche Aussagen. Auch in den sozialen Medien, kann man sich nicht mehr vor den Politikern retten. Eine kuriose Aussage dort: ARD und ZDF wollen der AFD schaden, weil Alice Weidel so oft eingeladen wird. Die...

Am 5. Februar 2025 veröffentlichte das Umfrageinstitut YouGov eine aktuelle Wahlumfrage zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Die CDU/CSU liegt derzeit bei 29 Prozent und somit im Mittelfeld ihrer Ergebnisse seit Anfang Januar, die zwischen 28 und 30 Prozent schwanken. Die SPD erreicht 18 Prozent bei einer Schwankungsbreite seit Januar zwischen 15 und 19 Prozent. Die Grünen erreichen ihr seit Jahresbeginn schlechtestes Ergebnis von 12 Prozent. In der Spitze lagen die Grünen mal bei 15...

"Von wegen Alternative!", sagt die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali (BSW). Die AfD stehe für immer mehr Aufrüstung – fünf Prozent und mehr des Bruttoinlandsproduktes wolle Alice Weidel für Rüstung ausgeben, weil Donald Trump es so will. "Trump geht es aber nicht um die Interessen unseres Landes und unserer Bevölkerung. Für ihn gilt: America first! Fünf Prozent unseres BIP, das sind mehr als 200 Milliarden Euro. Für dieses Geld könnte man 400 neue Krankenhäuser bauen und ausstatten und...

"In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: 'Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die...

Trotz seiner nach außen zur Schau gestellten Hoffnung, seine Kanzlerschaft eine weitere Legislaturperiode innehaben zu können, wird unser amtierender Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Inneren selbst nicht dran glauben. Doch das aktuelle Geschehen könnte ihn, wenn auch nicht für eine ganze Legislaturperiode, noch weit ins Jahr 2025 im Amt halten. Hintergrund: Nachdem die deutsche Ampelregierung Ende 2024 zerbrochen war, wurden Neuwahlen für den 23.Februar 2025 anberaumt. Ob es danach schon...

"Die schrecklichen Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg müssen endlich zu realen Schritten führen, die unkontrollierte Migration zu stoppen. Wir dürfen die Bürger, die Infrastruktur und die Sicherheitsbehörden nicht länger derart überfordern und überlasten", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag erklärt weiter: "Das `Zustrombegrenzungsgesetz´ ist der einzige Antrag der CDU/CSU, der reale Veränderungen bewirken würde. Ihm werden wir...

Die stets aktuellen Wahlumfragen für die kommende Bundestagswahl in Form der Sonntagsfrage werden derzeit innerhalb weniger Tage veröffentlicht und zeigen bisweilen eine erstaunliche Bandbreite für die einzelnen Parteien, die bereits Zweifel an der Glaubwürdigkeit der einen oder anderen Wahlumfrage aufkommen lassen. "Wenn ich es nicht selbst erlebt hätte, würde ich nicht glauben, dass es möglich ist: Umfrage-Institute fragen den Auftraggeber, welches Ergebnis er wünsche.", erklärt der Publizist...