AfD

Als die Bezirksvertretung Rheinhausen gestern zum zweiten Mal tagte, geschah etwas Bemerkenswertes. Die SPD griff einen Antrag (siehe https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/si0057.asp?__ksinr=20095046) der AfD-Fraktion auf, der mehrfach (siehe https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/si0057.asp?__ksinr=20076900 2022, https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/si0057.asp?__ksinr=20081492 2023 und https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/si0057.asp?__ksinr=20086344 2024) in der letzten...

Mein Kommentar zur "Stadtbild"-Bemerkung des Bundeskanzlers: Merz versucht mit der sauerländischen Blockflöte nun Melodien, welche die Ost-AfD schon lange durch Tuba, Posaune und Trompete pustet. Ob die konservativen Wähler nun in Scharen, wie von der CDU-Spitze gewünscht, von der AfD zur CDU überlaufen? Söder und Dobrindt, Spahn und Merz wären sicherlich erfreut.

Die AfD hat einen neuen Mitgliederrekord erreicht! Laut aktuellen Angaben hat die AfD einen neuen Mitgliederrekord erreicht. Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichne die Partei den stärksten Zuwachs ihrer Geschichte! Die Parteispitze spricht von einem gewaltigen Vertrauensbeweis der Bürger.

Politik sollte sich für die Interessen der Bürger einsetzen. Anfang des Jahres bekam ich auf einer Bürgerveranstaltung mit, dass Anwohner der Alleestraße in Duisburg Alt-Hamborn Probleme mit Parkplätzen haben. Neben einem Massagesalon befindet sich die Einfahrt zu einem Hinterhof, der die Garagen vieler Anwohner beheimatet. Leider parken Kunden des Massagesalons oft diese Einfahrt zu, sodass die Anwohner nicht mehr an ihre Autos kommen. Ich versprach den Anwohnern, mich um das Problem zu...

Meinung von Stephan Leifeld ⸻ Keine Alternative – die AfD zwischen Schmutzarbeit und Doppelmoral: In Wesel will die AfD zur Kommunalwahl 2025 „für mehr Sauberkeit“ sorgen. Klingt harmlos – wäre da nicht die Pointe: Asylbewerber:innen sollen in Zukunft den Müll aufsammeln, Unkraut kratzen, Beete pflegen. Wörtlich heißt es im Programm, man wolle „Schutzsuchende in gemeinnützige Arbeit nach §5 Asylbewerberleistungsgesetz einbinden“ – also Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind, als...

Rüdiger Lucassen, MdB, Ex-Vorsitzender der NRW-AfD, Ex-Bundeswehroberst, verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages schreibt auf X über die soldatischen Heldentaten seines Vaters und dessen Leidensgenossen 1941 auf Kreta: "Nach 12 Tagen verlustreicher Kämpfe gegen einen materiell und personell überlegenen Gegner war die Mittelmeerinsel genommen." Er spricht von "Eroberung" und glorifiziert die Leistungen der "kämpfenden...

Laut Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" gelten und bei der deutschen Polizei arbeiten. Geht das? Ja, zumindest noch. Denn: Laut verschiedenen Berichten stehen dort über 200 Personen unter Verdacht. Und auch hier in Duisburg ist das kein Ding der Unmöglichkeit, wie Sascha Lensing, Polizeibeamter und Bundestagsabgeordneter der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) beweist.  Der Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und der AfD ist nicht neu: Bereits am 8. März 2022 hat das...

Wenn sich ein Außenminister in die Innenpolitik eines souveränen Staates einmischt, ist Zurückhaltung geboten – zumindest galt das lange als gute diplomatische Sitte. Doch die Welt hat sich verändert, ebenso ihre Kommunikationswege. Marco Rubio, neuer Außenminister der Vereinigten Staaten, hat jüngst in einem Beitrag auf der Plattform X scharfe Kritik an Deutschland geübt. Der Anlass: Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“. Die Worte Rubios waren...

Mit Blick auf das Bundestagswahlprogramm 2025 der Alternative für Deutschland (AfD) wird deutlich: Die Partei verfolgt in der Europa- und Währungspolitik einen radikalen Kurs, der auf eine umfassende Abkehr von der Europäischen Union und dem Euro hinausläuft. Während sich andere demokratische Parteien um Reformen und die Weiterentwicklung der EU bemühen, spricht die AfD von Rückbau, Renationalisierung und einem möglichen Austritt Deutschlands aus dem europäischen Staatenverbund. Eine sachliche...

Meinung von Stephan Leifeld AUS BRAUN WURDE ROT, WURDE BLAU Ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall ist die AfD im Osten Deutschlands zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen. Viel wurde darüber spekuliert: Liegt es an der wirtschaftlichen Schwäche strukturschwacher Regionen? An mangelnder Repräsentation in der Demokratie? Oder an einem kollektiven Frust über das „System da oben“? Doch wer tiefer blickt, stößt auf eine historische Kontinuität, die oft ausgeblendet wird: die autoritäre...

In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Duisburg fiel die unsägliche "Brandmauer" gegen die AfD. Viele Ratsleute diverser anderen Fraktionen stimmten unserem Geschäftsordnungsantrag auf "Ende der Debatte" beim Tagesordnungspunkt 39 "Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke./Die PARTEI Keine Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Duisburg (Nutzung der  Opt-Out-Regelung)" zu. Der Antrag bekam die Mehrheit der Stimmen und wurde damit angenommen....

(Köln / NRW) Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Vorsitzender der Partei im Bezirk Mittelrhein, hat sich in einem Interview mit dem Kölner Online-Magazin KölnKonkret zur Zukunft der FREIEN WÄHLER und seinen Plänen für die Kommunalwahl im Herbst 2025 geäußert. KölnKonkret: Guten Tag, Herr Ilg. Die Bundestagswahl war für Ihre Partei kein großer Erfolg – das lässt sich nicht leugnen.
 Torsten Ilg: Da haben Sie völlig recht. Auch in Bayern haben wir...

Die Satirepartei Die PARTEI fordert die sofortige Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei der Bundestagswahl. Die Satire-Partei, bekannt für ihre scharfsinnige Kritik am alltäglichen, politischen Wahnsinn, weist darauf hin, dass diese Regelung nicht nur undemokratisch, sondern auch asozial sei, da sie die politische Partizipation und Repräsentation von kleineren Parteien erheblich einschränkt. Helene Wessel eine "Mutter des Grundgesetzes, stellte bereits 1949 fest: "Ich halte diese Einschränkung...

“They`re eating the dogs, they’re eating the cats!” Die PARTEI fordert die Essener Verwaltung und Oberbürgermeister Thomas Kufen auf, die Pläne zur Einführung der Bezahlkarte in Essen umgehend zu stoppen. Herzlichen Glückwunsch, jetzt hat man es also fast geschafft. Bald wird es auch in Essen Flüchtlinge 1ter und 2ter Klasse geben! Flüchtlinge 1ter Klasse, die ukrainischen Flüchtlinge, sind anscheinend der staatlichen Seite genehm. Denn hier erfolgt ein sofortiger Bezug von Bürgergeld. Hat das...

„Der Frosch im Glas: Warum Deutschland nach Veränderung sucht“ Stell dir einen Frosch vor, der in einem Glas mit lauwarmem Wasser sitzt. Langsam wird das Wasser wärmer – doch der Frosch bleibt, bis es zu spät ist. Diese Fabel beschreibt, wie viele Deutsche die aktuelle Lage sehen: Das Land steckt in Krisen, aber große Veränderungen bleiben aus. Einige Bürger suchen deshalb neue Wege – und finden sie in Parteien wie der AfD, die verspricht, „das Glas zu retten“. Warum wird das Wasser heißer?...

Ein bedeutender Erfolg für die Demokratie und ein klarer Sieg für Die FRAKTION im #LVR: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Klage der AfD-Fraktion im Streit um die Nachbesetzung von Ausschusssitzen abgewiesen. Dieses Urteil bestätigt nicht nur die Handlungsfreiheit der demokratischen Gremien, sondern setzt einen Präzedenzfall, der es ermöglicht, künftig die Besetzung von Ausschüssen durch Personen zu verhindern, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen...

Jetzt hat das Jahr 2025 gerade erst begonnen, trübe Wolken zogen sich schon im Dezember 2024 zusammen. Diese verdichten sich jetzt noch mehr, zu einer undurchsichtigen und beängstigen Lage. Wahlen in Deutschland Die anstehenden Wahlen in Deutschland, werden sicher nicht, das Ergebnis liefern, dass die Politik sich erhofft. Es kann gut sein, dass man sich die Ampel wieder zurück wünscht. Das auch sicher aus den Augen der FDP. Bestes Beispiel zur Zeit in Österreich. Die Welt Spinnt Noch nicht im...

Mittlerweile halte ich Musk für gefährlicher als Trump. Er wird Trump zu seiner Marionette machen und lässt ihn an seinen Fäden tanzen,  denn Trump ist auf sein Geld angewiesen und wird das tun, was Musk will, oder es kracht gewaltig. Und irgendwann wird aus dem Reservepräsidenten ein Mann, der die ganze Welt beherrscht, denn Musk ist noch jung. Niemand weiß, was Musk im Endeffekt vorhat. Ein renommierter US-Historiker warnt davor, den Unternehmer zu unterschätzen. Sicherlich unterstützt Musk...

Wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu und viele blicken noch einmal auf das vergangene Jahr zurück. Jeder hat seinen eigenen Rückblick und seine eigenen Empfindungen für das vergangene Jahr. Für einige war es bestimmt ein glückliches und schönes Jahr für andere war das Jahr nicht so schön und sie möchten das Jahr einfach vergessen. Auch politisch war das Jahr nicht gerade erfreulich, ständiger Streit in der „Ampel“, Bevormundung, ohne wirklich Impulse zu setzten. Auch die Wirtschaft hat dieses...

Wer hat dem denn ins Gehirn geschissen. Entschuldigung für diese Worte! Geht es um Auffallen um jeden Preis? Anders kann man das doch sicher nicht erklären. Der neue Politiker Elon Musk, der sich seinen neuen Job in der US Regierung bei Trump, ja praktisch durch seine Millionen spenden gekauft hat. Er postet auf seiner Plattform X Nur die AFD kann Deutschland retten Alice Weidel, stimmt ihm darauf sofort zu. Weiß er eigentlich, was die AFD von seinen E Autos hält? Auf Kurs bringen können...

Die unhaltbaren Zustände an der Otto-Hahn-Straße haben überregional für Aufsehen gesorgt. Verwahrlosung, wilde Müllkippen, illegale Hausbesetzer, ständige Lärmbelästigung, Stromklau und andere Probleme erzeugeneine komplexe Gemengelage unter der die Anwohner sehr zu leiden haben. Diverse Medien berichteten bereits: https://www.youtube.com/watch?v=Lqeny4rAj7U&t=1s, https://www.youtube.com/watch?v=2zf2qYLebvI, https://www.radioduisburg.de/artikel/probleme-an-der-otto-hahn-strasse-2133705.html,...

Die Sondersitzung der Bezirksvertretung Hamborn musste gestern, am 21. November 2024 vorzeitig abgebrochen werden. Grund war, dass die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war. Dies geschieht, wenn weniger als die Hälfte der Mandatsträger des Gremiums anwesend sind. In der Sitzung ging es insbesondere um die Sicherheit und Ordnung rund um das Hamborner Bezirksrathaus. Auf der Tagesordnung standen allerdings auch diverse Anträge und Anfragen der Parteien. Die CDU zog ihre Eingaben am Anfang der...

Milena Lensing heißt die Bürgermeisterkandidatin der Alternative für Deutschland in Emmerich am Rhein. Viel Sympathie und ein eindeutiges Votum brachten ihr die AfD-Mitglieder der Hansestadt auf dem örtlichen Parteitag entgegen, welcher durch den Stadtverbandssprecher Christoph Kukulies geleitet wurde. Bevor die Tagesordnung zur Kandidatenkür aufrief, ging es um die Frage: "Bürgermeisterkandidatur in Emmerich am Rhein - ja oder nein?" In einer flammenden Rede warb der Stadtverbandsprecher...