AfD

(Köln-Rodenkirchen/Poll) Die Wählergemeinschaft Kölner StadtGesellschaft (KSG) warnt erneut eindringlich vor dem achtspurigen Ausbau der Rodenkirchener Brücke. Nach Einschätzung von Torsten Ilg, Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen, ist die viel beschworene Rheinspange 553 längst kein gesichertes Projekt – auch wenn andere Parteien den Bürgerinnen und Bürgern genau das weismachen. „Wer behauptet, Rheinspange und Brückenausbau kämen sicher gemeinsam, sagt den Menschen im Kölner Süden...

„In der Sitzung des Stadtrats vom 6. Oktober wurde auf die Frage nach den Personalkosten nur ausweichend geantwortet,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI. „Nun haben wir in der Ratssitzung Dezember erneut gefragt. Ist doch wohl jedem klar, dass wir bei ungenügender Beantwortung so lange fragen, bis die Fragen inhaltlich umfänglich beantwortet worden sind. Das hat nun Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller getan.“ Unsere Frage: Wie...

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat sich heute zu seiner ersten und damit konstituierenden Sitzung im Ratssaal des Hans-Sachs-Hauses zusammengefunden. Die Sitzungsleitung übernahm zunächst der Stadtverordnete Peter Tertocha vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, da er dem Rat am längsten ununterbrochen angehört. Er übernahm damit auch die Vereidigung der neuen Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD) sowie deren Einführung in das Amt, bei der die Oberbürgermeisterin die folgende Amtsformel sprach: „Ich...

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich jüngst zu seinem Lieblingsthema Migrationspolitik und stellte fest, dass es im Stadtbild immer noch „dieses Problem“ gibt. Sein Kollege und ausgewiesener (Rechts)Populist Jens Spahn stimmte dem zu und setzte dem Ganzen mit einem Diss gegen Duisburg die Krone auf. Die Partei Die PARTEI Dinslaken fragt sich, wen die beiden mit „Problem“ meinen könnten. Sicher nicht Menschen mit dunklerer Haut oder Akzent – das wäre ja hochgradig rassistisch. Oder...

Brandmauer - Das Unwort der Politik. Was heißt Brandmauer eigentlich: Eine Brandmauer ist ein bauliches Element, das die Ausbreitung von Feuer und Rauch von einem Gebäudeteil auf den anderen oder auf angrenzende Gebäude verhindern soll. Jedoch wurde dieser Begriff im politischen Kontext immer mehr von den Parteien zur Abgrenzung zur AfD genutzt. Die CDU hat 2 Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu den Linken und zur AfD, jedoch den zur Linken wegen der Wahl von Blackrock Merz aufgeweicht, damit er in...

Köln – In Köln weht politisch ein neuer Wind. Die Kölner StadtGesellschaft (KSG), eine noch junge, unabhängige Wählergruppe, sorgt für Gesprächsstoff – und das nicht nur in den Veedeln, wo man ihre Kandidatinnen und Kandidaten schon länger im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sieht. Mit klaren Worten, kreativen Ideen und Gesichtern, die in der Stadt keine Unbekannten sind, hat sich die KSG in den vergangenen Monaten einen Namen gemacht. Besonders ihr OB-Kandidat Roberto Campione...

Verfassungsgerichtshof erklärt Rock-Verfahren für verfassungswidrig – Die PARTEI Essen begrüßt Entscheidung als wichtigen Beitrag zur Sicherung demokratischer Repräsentation. Münster, 20. Mai 2025 – Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute das sogenannte „Rock-Verfahren“ zur Sitzverteilung bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Damit wird die durch CDU, Grüne und SPD am 4. Juli 2024 beschlossene Änderung des Kommunalwahlrechts aufgehoben. Die PARTEI begrüßt...

Gedanken von Stephan Leifeld . Athen, Frankfurt, Palo Alto. Drei Orte, die auf den ersten Blick wenig verbindet – und doch bilden sie die Koordinaten eines neuen Systems. In Athen weigerte sich 2015 ein Finanzminister, vor der Troika zu kuschen. In Frankfurt zieht die Europäische Zentralbank die geldpolitischen Fäden – unabhängig vom Wählerwillen. Und in Palo Alto wächst ein Digitalimperium heran, das über Milliarden Nutzer wacht wie ein Lehnsherr über sein Lehen. Dabei brauchen wir global eine...

(/picture alliance, SULUPRESS.DE, Torsten Sukrow) Soziale Ungerechtigkeit kein Thema bei den Koalitionsverhandlungen Während die Koalitionäre von CDU und SPD in Berlin gerade über die Einsparung von sozialen Leistungen zur Finanzierung der vereinbarten Schulden durch weitere Umverteilung von unten nach oben ringen, zeigt die Nichtregierungsorganisation „Human Rights Watch“ die Folgen für die von sozialem Abstieg Betroffen auf: Durch die gravierenden Missstände im deutschen Sozialsystem seien...

(Köln / NRW) Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Vorsitzender der Partei im Bezirk Mittelrhein, hat sich in einem Interview mit dem Kölner Online-Magazin KölnKonkret zur Zukunft der FREIEN WÄHLER und seinen Plänen für die Kommunalwahl im Herbst 2025 geäußert. KölnKonkret: Guten Tag, Herr Ilg. Die Bundestagswahl war für Ihre Partei kein großer Erfolg – das lässt sich nicht leugnen.
 Torsten Ilg: Da haben Sie völlig recht. Auch in Bayern haben wir...

Die Bundestagswahl ist gelaufen, es wird an einer neuen Bundesregierung gearbeitet, Aussichten ungewiss. Unterdessen sind Umbrüche in den medial vermittelten Protagonisten deutlich wahrnehmbar. Gut, in der Union verändert sich da wenig: Merz und Söder bleiben im Fokus. In der SPD steht Klingbeil klar im Vordergrund, das Gesicht von Scholz, immer noch Bundeskanzler, wenn auch nur geschäftsführend, verschwindet zunehmend. Bei der AfD hat sich nichts geändert: Weidel und Chrupalla bleiben...

Das einstige Stammland, vor dem Adenauer zuckte und der Mitbestimmung den Weg bereitete, zerbröselt unaufhörlich.Nach acht Jahren gibt Martin Schulz die rote Laterne an Scholz und den Parteivorstand endlich ab. Das Sozialdemokratische verabschiedete sich in die Linkspartei. • Besonders gut hat die LINKE in den Städten Bochum (11,5 Prozent), Dortmund (11 Prozent) und Duisburg (10,5 Prozent) abgeschnitten. • Die rechtsradikale AfD ist selbst im Ruhrgebiet drittstärkste Kraft geworden. Sie hat die...

Armutsregion Nördliches Ruhrgebiet bleibt wachsende AfD-Hochburg im Lande HALTERN AM SEE. Drei Tage vor der Bundestagswahl wurde am 20. Februar der internationale „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ begangen – doch bei den Wahlkämpfern und in den Wahlsendungen fand dieses die Menschen berührende Thema keinerlei Beachtung. Die Quittung dafür bekamen vor allem die Ampel-Parteien von den enttäuschten Wählern prompt an der Wahlurne: Profiteur war nebst der AfD (als Rattenfänger der Unzufriedenen)...

Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben zwei Umfrageinstitute am 21. (Yougov) und am 22. Februar (INSA) ihre Wahlumfragen veröffentlicht. Die CDU sehen INSA und Yougov bei 29,5 bzw. 29 Prozent, die SPD bei 15 bzw. 16 Prozent und die Grünen bei 12,5 bzw. 13 Prozent. Für die FDP prognostizieren beide Institute 4,5 bzw. 4 Prozent. Somit würde die FDP an der Fünfprozenthürde scheitern und folglich aus dem nächsten Deutschen Bundestag ausscheiden. Während die Linke mit...

Eine Gedenkminute im Bundestag für die unschuldigen Opfer in Gaza? Diesen Vorschlag der BSW-Gruppe haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Mitglieder des Ältestenrats von CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne, FDP und Die Linke ignoriert. "Wir sind zutiefst bestürzt über diese Verweigerung eines würdigen Gedenkens. Im Gazastreifen sind durch die brutalen Bombardierungen des israelischen Militärs mehr als 50.000 Menschen getötet worden, darunter tausende Frauen und Kinder.", erklärt die BSW-Gruppe im...

Die Qual, mit der Wahl Der Countdown läuft. Es sind nur noch 6 Tage bis zur Wahl. Im TV sind die Politiker auf allen Kanälen vertreten und es nervt nur noch. Alle geben ihre alt bekannten Positionen wieder und der ein oder die Andere, wollen nicht auf Fragen antworten, oder geben ständig falsche Aussagen. Auch in den sozialen Medien, kann man sich nicht mehr vor den Politikern retten. Eine kuriose Aussage dort: ARD und ZDF wollen der AFD schaden, weil Alice Weidel so oft eingeladen wird. Die...

Die Satirepartei Die PARTEI fordert die sofortige Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei der Bundestagswahl. Die Satire-Partei, bekannt für ihre scharfsinnige Kritik am alltäglichen, politischen Wahnsinn, weist darauf hin, dass diese Regelung nicht nur undemokratisch, sondern auch asozial sei, da sie die politische Partizipation und Repräsentation von kleineren Parteien erheblich einschränkt. Helene Wessel eine "Mutter des Grundgesetzes, stellte bereits 1949 fest: "Ich halte diese Einschränkung...

Das Steuersystem in Deutschland bestraft Arbeit und belohnt große Vermögen, obwohl diese oft nicht auf eigener Leistung, sondern auf Erbschaften oder Ausbeutung der Arbeit anderer beruhen. Während den Fleißigen rund die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben wieder abgenommen wird, liegt der Steuersatz auf Kapitalerträge nur bei 25 Prozent. Das war nicht immer so. Der effektive Steuersatz, den etwa die Milliardärin Susanne Klatten auf ihre BMW-Gewinne zahlt, ist zwischen 1996 und...

Am 5. Februar 2025 veröffentlichte das Umfrageinstitut YouGov eine aktuelle Wahlumfrage zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Die CDU/CSU liegt derzeit bei 29 Prozent und somit im Mittelfeld ihrer Ergebnisse seit Anfang Januar, die zwischen 28 und 30 Prozent schwanken. Die SPD erreicht 18 Prozent bei einer Schwankungsbreite seit Januar zwischen 15 und 19 Prozent. Die Grünen erreichen ihr seit Jahresbeginn schlechtestes Ergebnis von 12 Prozent. In der Spitze lagen die Grünen mal bei 15...

"Von wegen Alternative!", sagt die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali (BSW). Die AfD stehe für immer mehr Aufrüstung – fünf Prozent und mehr des Bruttoinlandsproduktes wolle Alice Weidel für Rüstung ausgeben, weil Donald Trump es so will. "Trump geht es aber nicht um die Interessen unseres Landes und unserer Bevölkerung. Für ihn gilt: America first! Fünf Prozent unseres BIP, das sind mehr als 200 Milliarden Euro. Für dieses Geld könnte man 400 neue Krankenhäuser bauen und ausstatten und...

"In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: 'Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die...

Trotz seiner nach außen zur Schau gestellten Hoffnung, seine Kanzlerschaft eine weitere Legislaturperiode innehaben zu können, wird unser amtierender Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Inneren selbst nicht dran glauben. Doch das aktuelle Geschehen könnte ihn, wenn auch nicht für eine ganze Legislaturperiode, noch weit ins Jahr 2025 im Amt halten. Hintergrund: Nachdem die deutsche Ampelregierung Ende 2024 zerbrochen war, wurden Neuwahlen für den 23.Februar 2025 anberaumt. Ob es danach schon...