Bürgerbeteiligung

In Nordrhein-Westfalen regt sich Unmut gegen das geplante neue Atomkraftwerk in Borssele (Zeeland): Die Rot-Grüne Landesregierung befürchtet laut Medienberichten, dass NRW bei einem Unfall in dem Meiler massiv betroffen sein könnte. Umweltminister Johannes Remmel warnte in einer öffentlichen Stellungnahme vor den Risiken einer solchen Anlage: "Aufgrund der räumlichen Nähe zum Atomkraftwerk könnten bei einem gravierenden Unfall mit radioaktiven Emissionen und bei entsprechenden Windverhältnissen...

Die SPD-Ratsfraktion bittet die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der Internet-Plattform zum Sparpaket 2012 zu beteiligen. "Wir hoffen, dass sich viele Menschen einen Eindruck davon verschaffen, wie die Finanzlage der Stadt Bochum in ihrer Entwicklung aussieht", so Fraktionsvorsitzender Dieter Fleskes. Fleskes hebt hervor, dass die Sparvorschläge nicht allein von der Stadt Bochum kommen, sondern dass die Bezirksregierung Arnsberg mit im Boot ist. Der Sparprozess ist auf zehn Jahre...

Seit zehn Jahren wohnt Mareike Züter an der Overgünne. Was sie mächtig stört: Der zunehmende Verkehrslärm. Es sind die Gelenkbusse und Raser, die ihr zu schaffen machen. „Trotz mehrfacher Anläufe wird eine Verkehrskontrolle nicht durchgeführt“, sagt sie und hofft, dass sich endlich jemand um ihren und den Wunsch vieler Anwohner nach mehr Ruhe kümmert. Was Mareike Züter hier beschreibt, steht im Internet. Auf einer neuen Plattform, auf der seit Montag Bürger sagen können, wo es lärmt und laut...

Im niederländischen Borssele soll ein neues Kernkraftwerk gebaut werden. Um den genauen Standort festzulegen, wird im Vorfeld eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieser Prüfung wird ein Grundlagenpapier ausgelegt, zu dem auch jeder Bürger und jede Bürgerin in Nordrhein-Westfalen bis zum 12. Januar 2012 Stellung nehmen kann. Das Grundlagenpapier für dieses Projekt kann ab sofort im Internet unter folgenden Internetadressen eingesehen werden:...

Jetzt liegt die offizielle Stellungnahme des Bundeskartellamtes vor, worin die bereits vorab bekanntgegebene Zustimmung zur Beteiligung des RWE-Konzerns an den Unnaer Stadtwerken bestätigt wird. So heisst es in der Stellungnahme: "Ungeachtet der Marktstellung von RWE auf den Strommärkten fehlt es an einer Verstärkungswirkung durch das Fusionsvorhaben." Das wird, aufgrund der gegebenen Größenverhältnisse der beiden Gesellschaften, wohl auch niemand bezweifeln. Was das Bundeskartellamt nicht...

Aufbauend auf den ersten Bürgerhaushalt zum Thema Bildungsstandort Wesel wird das Verfahren in diesem Jahr nach Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung um den Themenbereich „städtische Gebäude“ erweitert. Die Themenbereiche werden von Jahr zu Jahr ergänzt. Die Aktion startet mit der Auftaktveranstaltung am 10. November. Bis zum 5. Dezember können die Bürgerinnen und Bürger per Internet (oder auch per Post an die Verwaltung) sich mit ihren Ideen zu den ausgewählten Themen einbringen. Die...

Den Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bedburg-Hau soll es zukünftig ermöglicht werden, sich direkt an der Erstellung des Gemeindehaushaltes zu beteiligen und eigene Vorschläge einzureichen. Dies sieht ein Antrag der SPD-Fraktion Bedburg-Hau vor, über den in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, 22. September, beraten werden soll. Es gibt in einer Reihe von Kommunen Bestrebungen über verschieden Modelle die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung der Haushalte zu beteiligen. An diesem...

Schwerte. „Lebensmittel haben ein Verfallsdatum, Verträge sind oft befristet und auch Gesetze laufen manchmal aus. Allein Verkehrsschilder werden einmal aufgestellt und nie wieder überprüft“, sagt Bianca Dausend, Pressesprecherin der Ortsunion Schwerte-Mitte. Schwerte. Sie, der CDU-Ortsunions-Vorsitzende Marco Kordt und weitere Mitglieder der Ortsunion-Mitte haben sich jetzt auf Wunsch vieler Bürger vorgenommen, den Schwerter verkehrsschilderwald zu durchforsten und überflüssige Schilde zu...

Lünen: In der Ratssitzung am 7. Juli wurde ein Grundsatzbeschluss zur Form der Marktplatzbebauung in Lünen-Süd für einen REWE-Markt getroffen. Vorab sei angemerkt, dass die Fraktion der Wählergemeinschaft GFL (Gemeinsam Für Lünen) die Verbesserung des REWE-Angebots in Lünen-Süd ausdrücklich begrüßt. Für eine leider nur drittklassige Lösung, die nun von der Verwaltung vorgeschlagen wurde und von der SPD/CDU mitgetragen wird, gibt es ausdrücklich keine Unterstützung der GFL-Fraktion. Denn:...

Ende des Jahres 2014 endet der Gesellschaftsvertrag der DEW 21 mit der REW. Eine Gelegenheit, den Vertrag nicht zu verlänergn und die Energieversorgung wieder vollständig in Dortmunder Hände zu legen, meinen 1000 Bürger, die sich mit ihrer Unterschrift gegen die Vertragsverlängerung ausgesprochen haben. Sie plädieren für eine lokale, ökologische und preiswerte Energieversorgung aus Dortmund. Die Regionalgruppe attac fordert nicht nur die Beteiligung der Öffentlichkeit an einer Diskussion über...

Unter der Beteiligung von knapp 150 Kunden der MEGA wurden in den vergangenen 12 Monaten zwei Bürgersolaranlagen in Monheim am Rhein errichtet. 210.000 Euro sind dabei in den Ausbau der Nutzungsmöglichkeiten von erneuerbaren Energien investiert worden. Die Monheimer Energie- und Gasversorger der MEGA erklärten in dieser Woche nun, wird ihr Engagement im Bereich alternativer Energien auch in diesem Jahr intensiv fortsetzen, und für knapp 150.000 Euro zwei weitere Bürgersolaranlagen zu bauen. Als...

CDU und SPD haben es als „Große Iserlohner Spar-Koalition“ in den vergangenen Wochen immerhin geschafft, bei der bürgerbeteiligten Haushaltskonsolidierungsliste eine 75prozentige Übereinkunft zu erzielen. Statt der vom Kämmerer vorgesehenen knapp 3,6 Millionen Euro werden „nur“ 2,66 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2012 (und folgende Jahre) eingespart. „Der Kämmerer zeigte sich zufrieden“, urteilte CDU-Fraktions-Chef Rolf Kramer bei der Vorstellung der gemeinsamen Spar-Millionen. Mike Janke,...

Informationen aus dem Mendener Rathaus "Bürgerbeteiligung mal anders...." Dass die Stadtverwaltung in Sachen Öffentlichkeitsarbeit andere Wege geht, dürfte sich mittlerweile herum gesprochen haben. Ein weiteres Beispiel ist die neue Form der Information der Bürgerinnen und Bürger bei städtischen Großprojekten. So gibt es ab sofort im Internet unter http://www.menden.de eine Seite mit dem Titel „Bebauungsplan 190 Bahnhof in Menden“. Diese Seite gibt aktuelle Informationen zum Stand des...

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht die Stadt Hattingen vor großen Herausforderungen: Wie derzeit alle Kommunen erfährt auch Hattingen erhebliche ökonomische und soziale Veränderungsprozesse. Daher habe sich die Verwaltung entschieden, ein Stadtentwicklungskonzept mit dem Zielhorizont 2030 zu erarbeiten, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung. Schon vormerken können sich alle Interessierten Dienstag, 1. März: Ab 19 Uhr findet im Rathaus die gesamtstädtische Auftaktveranstaltung zum...

Die Zweite Integrationskonferenz am gestrigen Mittwoch ist als Erfolg zu verbuchen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn, vertreten durch Rolf Kramer und Matthias Jakubanis, konnte sich davon überzeugen, dass die Arbeitskreise bestehend aus Migranten und Nicht-Migranten wertvolle Arbeit geleistet haben. „Erstmals werden uns übersichtlich die verschiedenen Baustellen in Iserlohn aufgezeigt, wo wir in Integrationsfragen nachlegen müssen,“ so CDU-Fraktionschef Rolf Kramer während der...

Im Zusammenhang mit dem Thema Gesamtschule, aber durchaus auch anderen kommunalen Gegebenheiten ist mir aufgefallen, dass in Kleve die Uhren in puncto Bürgerbeteiligung ganz, ganz anders ticken als in den Nachbarkommunen. Wenn man dann aber noch aktuelle Statements der verschiedenen Parteien und des Bürgermeisters in Kleve hört – dann dreht sich einem fast ohnmächtig der Magen um; solche Magengeschwüre könnte man bekommen. Mal zunächst die einfachen Fakten: - In Emmerich ist es Usus, dass es zu...

Angeblich haben über 80 % der Bevölkerung kein Vertrauen in die Politik. Spürbar wurde das jüngst in Wesel, als Bürger und Mitarbeiter der ASG gemeinsam für den Erhalt des ASG-Betriebes eintraten. Das war gelebte Demokratie. Vielen Bürgern reicht es schon lange nicht mehr nur alle vier Jahre wählen zu gehen und dann das Feld den Politikern zu überlassen. Das Eintreten für den Erhalt des gewohnten Services der ASG hat gezeigt, dass Engagement stark macht. Politik wirkt wie der Schnee - von oben...