Bundestag

In den vergangenen Tagen haben sich einige Politiker der schwarz-gelben Koalition zum Thema Prävention zu Wort gemeldet. Als Berichterstatterin meiner SPD-Bundestagfraktion für Kinder- und Jugendgesundheit engagiere ich mich für eine moderne Präventionspolitik und wir werden nach der Sommerpause meinen Antrag "Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen - Versorgungslücken schließen" in den Deutschen Bundestag einbringen. Übergewichtige Kinder brauchen keine neuen Fahrradhelme,...

Nahezu unbeachtet hatte das neue Meldegesetz am 28. Juni den Bundestag passiert. Deutschland schaute zu der Zeit EM - gegen Italien. Erst mit zeitlichem Abstand brach ein Sturm der Entrüstung los? Warum ist das Gesetz plötzlich derart umstritten? Meldeämter dürften durch das neue Gesetz Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen - Adresshändler, Werbefirmen, Inkassounternehmen, etc. - ohne jegliche Zustimmung der Bürger weitergeben. Man könnte die Weitergabe zwar, wie bisher schon möglich, per...

Menschen mit Wundheilungsstörungen brauchen eine besondere Behandlung. Das WundZentrum sichert diese medizinische Versorgung in Duisburg und lindert so das Leid vieler Menschen. Heute habe ich auf dem ersten Teilstück meiner Wahlkreis-Sommertour das WundZentrum der Haniel-Tochter gvw in Ruhrort besucht. Vor Ort habe ich mich über die Arbeit des WundZentrums informiert und mich mit Beschäftigten sowie Patienten ausgetauscht. Als Mitglied des Gesundheitsausschusses möchte ich natürlich über die...

Zum Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, Vorsorgeuntersuchungen auch in Schulen durchzuführen, habe ich als Berichterstatterin für das Thema Kindergesundheit in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt: "Wenn Daniel Bahr (FDP) die Ursachen der ungleich verteilten Gesundheitschancen von Kindern wirklich bekämpfen will, darf er nicht weiter an den Symptomen herumdoktern. Sein Vorschlag ist ein klassischer Versuchsballon. Damit hilft er keinem einzigen Kind. Verpflichtende...

Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts zum Anstieg der Krankenhausinfektionen fordere ich ein beherztes Handeln auf allen Ebenen: Wenn sich knapp 4 Prozent der Krankenhauspatienten eine Infektion einhandeln und die Antibiotikaanwendung signifikant gestiegen ist, dann ist das ein deutliches Signal für die Politik sowie für die Krankenhäuser und Ärzte. Wer bisher sein Zögern auf unklare Daten gründete, hat jetzt keine Ausrede mehr. Alle Beteiligten müssen beim Kampf...

Die Verzweiflung über die Unvernunft, am vergangenen Freitag etwas im Bundestag zu beschließen und am liebsten auch noch vom Bundespräsidenten abzeichnen und in Kraft treten zu lassen, welches durch die unmittelbar zuvor gefassten Beschlüsse in Brüssel zum „Altpapier“ zu zählen ist – diese Verzweiflung steckt in diesem Luftmachen der Abgeordneten der LINKEN. Die übrigen Parteien lächelten darüber oder zeigten ihren Unmut darüber, dass die LINKE auch noch die Absetzung dieser Beschussfassungen...

Die Tore im Halbfinale Deutschland - Italien sind gestellt!? Jetzt stellt sich schon wieder heraus, daß bei der EM von der UEFA geschummelt wurde. Die Tränen einer Frau, gezeigt nach dem 0 : 2 gegen Deutschland, waren schon vor dem Spiel , wohl beim Singen der Nationalhymne aufgenommen worden! Warten wir noch ein Weilchen, dann kommt UEFA mit dem Beilchen und wird reumütig zugeben, daß die Tore von SuperMario vor dem Spiel aufgenommen wurden, auf Anweisung von Merkel und Monti! M & M wollten...

Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages stand eine Expertenanhörung zur 8. GWB-Novelle an, die große Auswirkungen auf die medizinische Versorgung in unserem Land haben könnte. Als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion kann ich davor nur warnen: Der Wettbewerb im Gesundheitswesen braucht klare rechtliche Rahmenbedingungen. Der Versuch der Koalition, das Kartellrecht zu diesem Handlungsrahmen zu machen, wird dem umfassenden gesetzlichen Versorgungsauftrag der gesetzlichen...

Hans Pflug und ich begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Parlamentsbeteiligung bei den Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm ESM. Das Gericht hat einmal mehr die parlamentarischen Rechte des Bundestages gestärkt. Hans Pflug sagt dazu: „Ich stimme, ausnahmsweise, dem bayrischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu, der zu Recht beklagt, wie oft die Bundesregierung bereits aufgefordert wurde, die Rechte des Parlaments zu berücksichtigen.“ In Bezug auf die mittlerweile...

Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag abschließend über den Antrag der SPD-Bundestagsfaktion „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen. In jedem Jahr entsteht der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen ein Schaden zwischen fünf und 18 Milliarden Euro. Das sind etwa drei bis zehn Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben. Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen beschädigt Korruption das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten...

„Frauen verdienen das gleiche Geld wie Männer – sie bekommen es nur nicht, sondern für die gleiche Arbeit im Schnitt 23% weniger. Die SPD will verbindliche Regeln gegen Entgeltdiskriminierung schaffen“, sagt die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. Am morgigen Donnerstag bringt die SPD als erste Fraktion einen Entwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz in den Bundestag ein. Kernpunkte des SPD-Gesetzentwurfes: Betriebe ab 15 Beschäftigte müssen ihre Entgeltstrukturen offen legen,...

„Mit dem Einstieg in die Privatisierung der Pflege und dem unverantwortlichen Betreuungsgeld hat die Koalition gleich zwei Entscheidungen zum Nachteil zukünftiger Generationen getroffen“, erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas. „Die staatliche Förderung des Pflege-Bahr ist mit fünf Euro pro Monat viel zu niedrig. Bei solch niedrigen Summen fressen die Verwaltungskosten jede mögliche Rendite auf. Die Pflegeversicherung ist gänzlich ungeeignet für...