Demokratie

Rechzeitig zur kalten Jahreszeit gibt es wieder einen warmen Geldregen für SPD und CDU.  Evonik, Betreiber des Chemieparks in Marl spendete wieder erhebliche Summen an Parteien.   SPD und CDU erhielten je 80.000 Euro im November von der Evonik Industries AG.  Diese Großspenden hat jetzt der Bundestag veröffentlicht. Aktuelle Unternehmensspenden (über 50.000 €): Evonik Industries AG an SPD: 80.000 Euro (13.11.2017) Evonik Industries AG an CDU: 80.000 Euro (13.11.2017) Verband der Chemischen...

Das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“, von 2004 bis 2014 im Rat der Stadt vertreten, begrüßt den erneuten Fall der Sperrklausel bei Kommunalwahlen. „Nachdem diese bereits 1999 und 2008 als verfassungswidrig abgelehnt wurde, war es schon dreist, dass die ganz große Koalition von SPD, Grünen und CDU im Landtag letztes Jahr einfach die Verfassung änderte, um eine 2,5%-Klausel durchzudrücken“, sagt der frühere AUF-Ratsherr Dietrich Keil. „Das Urteil der Verfassungsrichter ist nicht nur eine...

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 % - Hürde (Sperrklausel) einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte. Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte im Januar 2016 in einem bemerkenswert unsachlichen Beitrag in einer Landtagsanhörung für die Einführung der Sperrklausel plädiert. Das...

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein hat mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Laschet auf die faktische Abschaffung des Sozialtickets in NRW reagiert. Das Sozialticket wurde auf öffentlichen Druck der sozialen Bewegungen am 1.12.2011 auch in den Kreisen Wesel und Kleve eingeführt. Die Mitglieder des Netzwerkes kritisieren die bisherige Untätigkeit und befürchten, dass sich die Landesregierung ganz aus dem Projekt „Sozialticket“ zurückziehen und die bisherige...

Zum dritten Mal trafen sich Bürger aus Gladbeck, Bottrop, Dorsten und Kirchhellen, nachdem die Buchautorin und Bloggerin Barbara Erdmann dazu eingeladen hatte. Entstanden aus einer Wohnzimmerdiskussion in Erdmanns Haus, zu welchen in ganz Deutschland die Bürgerorganisation Campact aufgerufen hatte, kamen die Teilnehmer auf die Idee, sich regelmäßig zu treffen, um die Strukturen von Politik gemeinsam zu beleuchten und unseren Volksvertretern genauer auf die Finger zu sehen. Das Thema am letzten...

Was hier in diesem Land abgeht, kann der normale Hirnbesitzer nicht mehr fassen. Ganz allgemein bekannt ist es ja schon, dass wir von den teuren Marionetten in Berlin nicht viel „Gewissenhaftes“ zu erwarten haben. Eingezwängt zwischen Parteiengehorsam, Wirtschaft, Bankenkonsortium und Lobbyflut kommen so Entscheidungen, Gesetze und Anträge zustande, die mit Volkeswohl und Volkeswille nicht mehr vereinbar sind. Das aber vernichtet mehr und mehr die Demokratie. Schon heute sorgt der ungehinderte...

Nach meiner Buchveröffentlichung und einer auch bei mir durchgeführten Wohnzimmerdiskussion, wozu das Bürgerforum Campact in Deutschland aufgerufen hatte, haben wir einen politischen Bürgertisch gegründet, der sich jeden ersten Mittwoch im Monat im Kirchhellener Brauhaus um 19.30 Uhr zusammensetzt. Bürger aus Gladbeck, Kirchhellen, Bottrop und Dorsten sind dabei. Nachdem sich die Teilnehmer zweimal mit dem Thema des Dieselskandals beschäftigt haben, über Grenzwerte, Klimabelastung,...

Landeswahlleiter Wolfgang Schellen hat die 13,1 Millionen Wahlberechtigten in NRW dazu aufgerufen, am 24. September wählen zu gehen. „Jede Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Schellen. „Nehmen Sie Ihr demokratisches Mitwirkungsrecht wahr. Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer in den kommenden vier Jahren im Bund regiert. Deshalb sollte niemand diese wichtige Entscheidung allein den anderen überlassen.“ An der Urnenwahl teilnehmen kann auch, wer...

Wahlversprechen: Zur Wahl zu gehen gehört eigentlich zur Pflicht eines jeden Bürgers, auch wenn man derzeit nichts Grundsätzliches ändern, aber doch ein entscheidendes Richtungszeichen setzen kann. Wahlkämpfe sind nichts anderes als Schall und Rauch, wo man mit leeren Versprechungen beim Wähler die letzten Hoffnungen nochmals aufflackern lässt. Gleichzeitig sind sie ein Stimmungsbarometer um zu überprüfen, in wie weit die Manipulation und Meinungsbeeinflussung wirkt und funktioniert. Seit...

Ist das nun ein Indiz für eine deutlich höhere Wahlbeteiligung? Oder ist es einfach nur ein neuer Trend? Auch in Gladbeck ist im Vergleich zur letzten Bundestagswahl die Zahl der Briefwähler bislang deutlich gestiegen. Bis Anfang der laufenden Woche haben mehr als 7.000 Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen angefordert und damit rund 900 Personen mehr als im Vergleichszeitraum im Jahr 2013. Das entspricht einer prozentualen Steigerung von fast 16 Prozent, womit Gladbeck voll im Bundestrend liegt....

Der Philosoph und Publizist Richard David Precht sagt in diesem Bericht von ttt, dass wir am Ende einer Epoche stehen. Und scheinbar merkt jeder das, außer der Politik. Hand aufs Herz, wer weiß denn, was er mit gutem Gewissen wählen kann? Hinter jedem Kandidaten und Partei, die im Parlament was zu sagen haben, steht eine Marketingagentur. Es ist nicht mehr authentisch, was uns politisch geboten wird. Wir können noch so oft den Wahl-o-Mat bedienen, der uns Parteien ausspuckt, die inhaltlich mit...

Am Rheinufer trafen am Sonntagnachmittag Meinungen aufeinander, wurde diskutiert und einfach einmal laut gedacht. Zum öffentlichen Plenum eingeladen hatte die Initiative „Düsseldorf spricht“. Feminismus, G20-Gipfel und Gewalt oder schlicht, der Wunsch nach Gerechtigkeit – Themen, die nicht wenigen auf den Nägeln brennen und die einfach einmal angesprochen werden sollten. So geschehen am vergangenen Wochenende auf der Apollo-Wiese. Am Rheinufer trafen am Sonntagnachmittag Meinungen aufeinander,...