Demokratie

Es ist und bleibt spannend. Seit diesem Jahr mache ich mich auf zu ergründen, wie Bürgerengagement in Gelsenkirchen funktionieren kann. Die Stadtpolitik spricht davon, Transparenz zu schaffen. Was ich erlebe, spricht jedoch eine andere Sprache. Stets bin ich auf der Suche nach Wegen, wie wir Bürger Einfluss auf Entscheidungsprozesse und Willensbildung nehmen können. Dass die Hürden des Bürgerengagements in Gelsenkirchen, und wahrscheinlich nicht nur hier, so niedrig gestellt sind, hätte ich...

Privatisierungen ändern nichts an den Strukturproblemen Regierungspräsidentin Anne Lütkes fordert angesichts der jüngsten Skandale bei städtischen Ge-sellschaften mehr Kontrolle der Beteiligungen und mehr Transparenz, sowie den Verkauf städti-scher Beteiligungen. Die Überziehung der Stadionkosten und des Cash-Pools durch die GVE, sowie der „Griff“ in die Instandhaltungsrücklage für Folkwang hat bei der Aufsichtsbehörde das Fass zum Überlaufen gebracht. „Wir sind gegen den Vorschlag der...

In vier Schulen startet jetzt die Erprobungsphase für einen Schülerhaushalt. Unter dem Motto „Schüler an die Macht“ sollen die Schüler jeweils über 5000 oder 2500 Euro entscheiden. Diese Woche startete die Dortmunder Stiftung Jugend und Demokratie mit dem Jugendamt und Jugendamt und mit Hilfe des Schulentwicklungsfonds das neue Projekt. Beteiligt sind die Libellen Grundschule in der Nordstadt, das Stadt-Gymnasium, die Fröbel- und die Albert-Schweitzer Schule. Über 5000 Euro entscheiden Den...

Verkauf des städtischen Tafelsilbers löst Defizitprobleme nur kurzfristig Mit ihrem Verbot den Kreditrahmen der städtischen Holding EVV über das bisherige Limit aufzustocken, legt Regierungspräsidentin Anne Lütkes die Stadt Essen finanziell an die Kette. Gleichzeitig wird bekannt, dass das Defizit im Jahresabschluss 2014 mit 83 Mio. Euro doppelt so hoch ist wie geplant. Die Vorschläge, die u.a. der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen macht, wie den Verkauf städtischer Beteiligungen und...

Mit Bürgermeister Roland Schäfer ins Gespräch kommen, das können Bürger am 16. April zwischen 10 und 12 Uhr auf dem Stadtmarkt in Bergkamen-Mitte. Als Gesprächspartner ist ebenfalls ein Bezirksbeamter der Polizei vor Ort. „Obwohl ich auch nicht bei allen Problemen Abhilfe schaffen kann, ist es mir ein besonderes Anliegen persönlich ansprechbar zu sein, Anregungen entgegen zu nehmen oder Hilfestellungen geben zu können“, betont Schäfer.

Was sind die Ursachen für Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus? Antworten auf diese Fragen will eine Veranstaltung des Evangelischen Kirchenkreises, des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus und der Evangelischen Akademie Villigst am 26. März ab19.30 Uhr im Reinoldinum, Schwanenwall 34, unter dem Motto „Wie sieht das Land aus, in dem wir leben wollen?“ geben. Auf dem Hintergrund rechtspopulistischer und islamfeindlicher Demonstrationen will die Veranstaltung ein Forum...

Iserlohn-Dortmund. Mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen das Jobcenter Iserlohn wurden am 25.02.2015, in Dortmund vor dem Sozialgericht in 11 aufeinanderfolgenden Terminen bearbeitet. Dabei hat sich wieder einmal gezeigt, dass man sich wehren soll und nicht alles Hinnehmen muss, was das Jobcenter dem Menschen serviert. Wer aufgibt, hat schon verloren, bevor es losgeht. 11 Ladungen, das hat sich gelohnt. In einem Fall ging es um die Nachzahlung von Kosten für die Unterkunft. Das Jobcenter hatte...

Der Weg der Sperrklausel Resolution In der Ratssitzung vom 19.02.2015 wurde mit den Stimmen von SPD und CDU eine Resolution zur Einführung einer Sperrklausel für kommunale Parlamente beschlossen für die nächste Wahlperiode 2020. Alle anderen im Rat vertretenen Parteien waren dagegen. Die WAZ berichtete hierzu. Ich möchte einmal die Hintergründe beleuchten warum solche Resolutionen plötzlich gefordert werden in vielen Städten Gemeinden und Kreistagen von NRW mit gleichem Textmuster und...

Um dem viel zitierten Paradigma der parteipolitischen Verdrossenheit entgegenzuwirken, ist es wichtig, dass Vertreter der Politik und Bürgerinnen und Bürger Wege der Annäherung finden. Ende vergangenen Jahres kündigte die Stadt Essen an, ihren Social Media-Auftritt auszubauen und auf ein interaktives Portal für aktuelle Stadtthemen hinzuarbeiten. Parteipolitische Themen sind davon jedoch ausgenommen. Die PARTEI-Piraten begrüßten diese Strategie, möchten diese Interaktivität jedoch auf...

Am Samstag, den 28. Februar, wird die kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Essen erneut Grundgesetze in der Essener Innenstadt verteilen. Auch Matthias Hauer MdB unterstützt die Aktion. Sie ist als Protest zur Koranverteilung der Salafisten angesetzt, die für denselben Tag einen Infostand angekündigt haben. „Die überaus positive Resonanz unserer Aktion am 14. Februar hat uns darin bestätigt, dass es sich lohnt, den Salafisten die Stirn zu bieten“, betont Matthias Hauer MdB, der sich...

Interview mit Michael Sandkühler (Bündnis 90 / Die Grünen Marl) zu den Vorgängen bei der letzten Ratssitzung Diana Hubert(DH):"Herr Sandkühler, sie haben in der letzten Ratssitzung einen Antrag gestellt, die Geschäftsordnung des Rates dahingehend zu ändern, dass Ratsmitglieder im Ausnahmefall mehr als 2 Wortmeldungen haben dürfen. Haben sie soviel zu sagen, dass das nicht reicht ?" Michael Sandkühler(MS):"Ich habe sehr viel zu sagen, aber im Ernst, darum geht es ja überhaupt nicht. In den...

Wer Hass sät, kann keinen Frieden ernten. Als ich 17 war, wurde ich Soldat. Auf meinem Koppelschloss stand: GOTT MIT UNS. Als der Krieg zu Ende war, habe ich nicht mehr an einen Gott geglaubt. Auf dem Teppich bleiben! Nicht hineinbeißen – wie Hitler! [»Genie, Irrsinn und Ruhm«, Band 8 »Die Politiker und Feldherren« Kapitel »Hitler« (München 7. Aufl.1992), S. 79] Dummes Volk will geführt und verführt werden. Ein kluges Volk führt (regiert) sich selber. Die Hinrichtung eines Gewalttäters ist ein...

Die Jury zur Ermittlung der BERT-DONNEPP-PREISträger begründete die Preisvergabe: Ohne kritische Presse könne die Demokratie nicht funktionieren, argumentierten deutsche Verlage in den zurückliegenden Jahren, um sich von der Politik Sonderrechte gegenüber Suchmaschinenanbietern und Ausnahmeregeln beim Mindestlohn genehmigen zu lassen. Viele dieser Verfechter geraten schnell an ihre Grenzen, wenn sie selbst zum Gegenstand der Berichterstattung werden. Wenn ihr eigenes Medium im Mittelpunkt...

Im Zusammenhang mit der Klage von abgeordnetenwatch.de, gegen den Bundestag kommen neue Informationen ans Licht. Die Süddeutsche Zeitung hat nun enthüllt, dass der Bundestag rund 1.000 Haus­ausweise an Lobbyisten quasi unter dem Tisch vergeben hat. Grundlage war lediglich die Unter­schrift eines Parlamen­tarischen Geschäfts­führers - ein inoffizielles Verfahren, das niemand kannte. Anders als Grüne und Linke wollen CDU/CSU und SPD nicht offen­legen, welche Lobbyisten sie begünstigt haben. Es...

Das Jahr 2014 ist vergangen wie im Fluge. 6 Monate Ratsarbeit liegen hinter mir, angefüllt mit Arbeit, aber auch mit neuen Erkenntnissen. Es war ein Lernprozess über das Gestalten von kommunaler Politik in einem Gremium, in dem man als Einzelkämpfer immer wieder an seine Grenzen stößt. Ich hatte mir viel vorgenommen, für mein erstes Rats-Halbjahr und habe doch so wenig erreicht. Vielleicht bin ich zu ungeduldig, vielleicht verbiege ich mich zu wenig,vielleicht sind es aber auch die äußeren...

Lünen setzt ein Zeichen gegen Diskreminierung, Ausgrenzung und Gewalt! Mehr als 600 Menschen, Vertreter von Vereinen, Parteien, Organisatioen oder Privatleuten sind den Aufruf des Lüner Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus gefolgt um gemeinsam am Freitag Abend auf dem Lüner Marktplatz für Demokratie, Toleranz und Vielfalt zu setzen. Auf den vielen Bannern und Schildern konnte man lesen: "Wir sind Lünen!, ,Multikulti gegen Pegida!, Je suis Charlie! oder Lünen - Weltoffen und Bunt! Das Lünen...

Zum gemeinsamen Schauen der Dortmunder „Tatort“-Folge waren die Bänke der Pauluskirche trotz Drohungen von Rechtsradikalen prall gefüllt. Über die Sorgen der Teilnehmer in der anschließenden Diskussion, die mediale Inszenierung der Stadt und der rechten Szene sprachen wir mit Mitveranstalter Pfarrer Friedrich Stiller, Leiter des Referats für Gesellschaftliche Verantwortung in der evangelischen Kirche Dortmund-Lünen. Im Vorfeld hatten Unbekannte im Internet ihr Intervenieren der Veranstaltung...

Quelle: Hademare Herold PEGIDA ist das Schaffen von Leiden für jeden Einzelnen! Dieses uralte Spiel des Guten gegen das Böse wird immer wieder in Neuauflage gespielt. Dieses mal ist es ein wortloser Klageweg von Bürgern, der sich durch das Spalier von aufbrausenden Verunglimpfungen, Beschimpfungen und Vorverurteilungen seitens der Offiziere den Weg bahnt. Es wird ein politischer Klassenkampf von farblosen Offizieren entfacht, bei denen Bauern als Aufständische geopfert werden. Der Wert der...