Demokratie

Einladung zu einer Veranstaltung Nicht alles, was rechtsradikale Parteien in Parlamenten, Stadträten, in Bezirksvertretungen, Bürgerversammlungen oder als Presseerklärung so von sich geben, verdient gleich das Prädikat „faschistisch“. Trotzdem oder gerade deshalb bewirken AfD und andere Gruppierungen wie Pro NRW und NPD unsere volle Aufmerksamkeit und Kritik, denn sie können viele bisher anerkannte Standards des solidarischen und toleranten Zusammenlebens aushöhlen. Dabei ist es notwendig,...

Am heutigen Montag, 13. Oktober vor dem Bottroper Karstadt solidarisierte die Montagsdemo und es wurde die IS (ISIS) Terror gegen Kurdische Volk in Irak-Kurdistan und Syrien-Kurdistan verurteilt. Unter dem Redner wurde auch der Wunsch erwähnt das die in Bottrop vertretenden vier Moscheen sich von IS (ISIS) Terroristen sich Per Pressemitteilung verurteilen sollen. Diese Montagsdemo stand unter dem Motto: Überall ist Kobane-Überall ist Wiederstand. Solidarität mit der kämpfenden Bevölkerung in...

Eine dynamische Initiative innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) greift das Kernthema der Partei, die Eurokritik, neu auf. Die geplante Urabstimmung dient der Rückbesinnung auf das Bundestagswahlprogramm der Partei. Die Kritik am Euro war einer der wichtigsten Gründungsimpulse der AfD und ist aktueller denn je: Die massiven Finanzprobleme insbesondere der südlichen Euroländer und die Finanzkrise werden mit viel Geld und neuen Schulden zugedeckt, aber nicht bewältigt. „Derzeit...

Auch der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner spricht sich dafür aus, die Altersgrenze bei den Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. In der Regel, so die Begründung von Hübner, würden 16 Jahre alte Jugendliche über „...den notwendigen Reifegrad“ verfügen, um eine Wahlentscheidung treffen zu können. Ist schon eine interessante Ausführung in Sachen „Altersgrenze“: Das Rauchen in der Öffentlichkeit wird Jugendlichen unter 18 Jahren verboten, ebenso der Konsum von hochprozentigen...

Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sehen sogenannte »Schiedsgerichte« vor, die über Klagen von Konzernen gegen Staaten wegen vorgeblicher »Handelshindernisse« entscheiden sollen. Art und Besetzung dieser Schiedsgerichte und das Fehlen einer Revisionsmöglichkeit vor ordentlichen, durch die Verfassung legitimierten Gerichten stellen wesentliche Elemente des Rechtsstaates in Frage. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass Errungenschaften des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzes,...

Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit dem Thema Partizipation und mit einer möglichen Absenkung des Wahlalters befasst. Dazu erklärt der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner, der auch Mitglied der NRW-Verfassungskommission ist: „Das Ergebnis der Experten-Anhörung und weitere schriftliche Stellungnahmen sind hierzu eindeutig: Alle Experten haben sich positiv zu einer Absenkung des Wahlalters ausgesprochen. Und zwar...

„Wir sind zutiefst empört angesichts der Äußerungen des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Herrn Heinbergs in seinem gestern veröffentlichten Interview in der WAZ“, so der Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. Martin Gatzemeier. Heinberg hatte erklärt, die CDU in Gelsenkirchen lehne jegliche interfraktionelle Gespräche ab, bei denen DIE LINKE., AUF und die beiden rechtspopulistischen Fraktionen im Rat beteiligt seien. DIE LINKE in einem Atemzug mit AfD und Pro NRW zu nennen, ist schlicht indiskutabel...

Toll ! Ein wichtiger Teilerfolg auf dem Weg zur Wiederherstellung demokratischer Vorgehensweisen in der EU - Kommission ist schon mal erreicht. Massiver Bürgerprotest wirkt !!! "...... nur Stunden vor dem Gipfel – hatte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer den kanadischen Handelsminister mit einem unmissverständlichen Wunsch der Bundesregierung überrascht: die umstrittenen Investitionsschutzklauseln (ISDS) müssen raus aus dem CETA-Abkommen. Gabriel hat also die Notbremse...

Gladbeckern, die es bislang noch nicht wussten, wurde jetzt der Beweis geliefert: Politik ist ein „schmutziges“ und von Taktik geprägtes Geschäft, bei dem selbst demokratische Entscheidungen nicht viel wert sind. Anders sind die Vorgänge zum Thema „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“ nicht zu bewerten. Allen voran Verkehrsminister Groschek dürfte bei vielen Gladbeckern jeglichen Kredit verspielt haben. Es sei denn, man setzt die tiefrote SPD-Parteibrille auf. Der Minister und seine Gehilfen...

Von einem der auszog Demokratie zu erlernen... oder was Hänschen nicht lernt, lernt Hansen nimmermehr... Es ist geschafft, ich habe mit einem Wählerauftrag ein Ratsmandat errungen und sitze für meine Partei, die Piraten, im Rat der Stadt Gelsenkirchen. Ich habe mir vorgenommen in der vor mir liegenden Wahlperiode eine gute und vor allem bürgernahe Ratsarbeit zu machen. Als Neuling in der Kommunalpolitik habe ich mir große Ziele gesteckt, so möchte ich neben meinen 5 Ausschüssen, in denen ich...

Bottrop im demokratischen Sturzflug: Das gibt mir nochmals die Gelegenheit, auf einige gesellschaftlichen Zusammenhänge und die Nutznießer unserer angeblichen Demokratie hinzuweisen. Also in so einer „dummen Stadt“ würde ich mich als Unternehmer auch gerne ansiedeln, wo eigene Unfähigkeit und Schulden von der Bürgerschaft getragen werden. Denn im Grunde genommen wurde eigentlich über folgende Frage abgestimmt: „Wollt ihr weiterhin betrogen und belastet werden, sodass für vernünftige Dinge kein...

Wann arbeiten Parteien und die Presse die fehlende Wahlbeteiligung auf oder befassen sie sich weiterhin einseitig mit dem politischen Gegner. Die Nichtwähler sind die schweigende Mehrheit. Die Wähler, die zur Wahl gehen und ihre Stimme ungültig kennzeichnen, helfen den Kleingruppen. Die Wahlmüdigkeit allein auf die Parteienkonstellation in der Stadt zu schieben wäre zu einfach. Die Wahlenthaltung zeigt sich deutlich bei Betrachtung der Nichtwähler einzelner beispielhaften Stimmbezirken im...

Hagen, 30. Mai 2014 400 Jahre hat es gedauert bis sich die Menschen in Europa von der Macht des Klerus und der Feudalherrschaft befreiten. Parallel zur Industrialisierung entwickelten sich, nach dem Vorbild der USA, Demokratien in Deutschland und Europa. Die Gründung der EU war der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung. Die Studentenunruhen der 60er Jahre waren das erste deutliche Signal, dass die Menschen mit der politischen Entwicklung nicht einverstanden waren. Von dieser Gesinnung ist bei...

„Man muss das als gegeben hinnehmen: Demokratie ist nie bequem“, sagte einst Bundespräsident Theodor Heuss. Dass das ausgerechnet „seine“ Partei, die FDP, bei den sonntäglichen Wahlen sehr vehement erfahren musste, hätte er in dieser Form wohl nicht prophezeit. Von einer „Wiederauferstehung“ keine Spur. „Das Ergebnis zeigt deutlich, dass es der Partei nicht gut geht“, so FDP-Ratssprecher Felix Haltt. Er war nicht der Einzige, dem am Sonntagabend die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben war....

Das Aktionsportal 'Campact - Demokratie in Action' rief die Bürgerrechtler in Deutschland zur Teilnahme an der Verteilung von TTIP-Denkzettel auf. In Wesel werden sich daran heute auch verschiedene Mitglieder der PIRATEN beteiligen. Wenn sie also heute oder morgen etwas an ihrer Türklinke finden, dann sollten sie das aufmerksam lesen. TTIP ist eine handfeste Gefahr für die Demokratie! Mittlerweile dürften die Meisten vom TTIP gehört haben. Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU...

Politiker aus nahezu allen Parteien unterstützen die Kampagne des Mehr Demokratie e.V. In Bottrop jedoch unterstützen bisher nur PIRATEN die Forderungen der Kampagne Mehr Demokratie in Städten und Gemeinden nach mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Sind es in Gelsenkirchen auch Linke und Grüne, in Duisburg neben einer Wählergruppe sogar ein Kandidat der FDP, so konnte sich in Bottrop bisher kein Kandidat einer anderen Partei als den PIRATEN dazu bewegen diese Forderung zu unterstützen....

„Ich erinnere mit Dankbarkeit an die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes und danke Allen die uns diesen Grundstock an Demokratie als Werkzeug für die Zukunft Deutschlands in einem geeinten demokratischen Europa an die Hand gegeben haben. Wir können uns für unser Grundgesetz gratulieren!“, so die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD). Aus Anlass des 65. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 fand am Freitag, den 23. Mai ein Festakt von 9 bis 10 Uhr zur Feier...

'Euch gibts noch?' Diese Frage kam in den letzten Wochen doch recht regelmäßig bei unseren Wahlkampfständen in Wesel. 'Ja, natürlich', lautet dann die Antwort. Als Pirat kann man diese Frage verstehen, denn man würde sie vielleicht selbst stellen, wenn man es nicht besser wüßte. Darum möchte ich das hier mal etwas beleuchten. In Wesel gibt es die PIRATEN seit 2009. In Zuge der damaligen 'Zensursula-Debatte' wurde die kleine Partei deutschlandweit bekannt. Und auch in Wesel formierte sich...