FDP Essen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Essener Stadtverwaltung auf, im Rahmen der von Bund und Land gesetzten Möglichkeiten die Gastronomieunternehmen zu unterstützen und schlägt eine Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie vor. „Die Bedeutung eines vielfältigen gastronomischen Angebots in unserer Stadt wird uns allen in dieser schwierigen Zeit verstärkt bewusst“, sagt Hans-Peter Schönweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Gastronomische Betriebe sind...

Stadtverwaltung sagt zeitnahe Arbeitsaufnahme von Ausschüssen und Rat zu Der Vorsitzende der Essener FDP-Fraktion, Hans-Peter Schöneweiß, hat in der wöchentlichen Telefonkonferenz von Stadtspitze und Fraktionsvorsitzenden die Verwaltung aufgefordert, Handlungsoptionen zur erneuten Arbeitsaufnahme von Ausschüssen und Stadtrat zu erarbeiten. „Unter Einhaltung hygienischer Schutzmaßnahmen und entsprechender Abstandswahrung sehen wir eine zeitnahe Fortsetzung kommunalpolitischer Gremienarbeit als...

Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp in Verantwortung für Haushaltssicherung Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Kritik an der Haushaltsverfügung von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp für deplatziert und erklärt die Bewirtschaftungsverfügung zur restriktiven Haushaltsführung als folgerichtige Entscheidung der aktuellen Krisensituation. „Bereits vor einigen Wochen haben wir auf die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den aktuellen sowie den kommenden Haushalt hingewiesen“,...

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme der Allbau nunmehr beendet Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht den geplanten Verkauf der Cranachhöfe in Holsterhausen durch die Allbau GmbH als folgerichtigen Schritt, um Investitionsmittel zur weiteren Sanierung von Bestandswohnungen und in neue Stadtentwicklungsprojekte frei zu machen. „Die Cranachhöfe im Herzen Holsterhausens sind das Ergebnis eines langjährigen und mitunter schwierigen Entwicklungsprozesses", erklärt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp einen Sparkurs bezüglich des bereits verabschiedeten Doppelhaushalts 20/21, um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Teilen aufzufangen. „Wir teilen die Einschätzung, dass ausgeglichene Haushaltsjahre 2020 und 2021 nicht zu realisieren sind“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Auch ein bereits angekündigter Kommunal-Rettungsschirm seitens der NRW-Koalition wird...

Ruhestörungen und Belästigungen frühzeitig unterbinden Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von Ordnungsamt und Polizei ein frühzeitiges Einschreiten bei Meldungen von Ordnungswidrigkeiten am Niederfeldsee in Essen-Altendorf und nimmt die aktuellen Berichte der Anwohner sehr ernst. „Mit der Errichtung des Niederfeldsees und den angrenzenden Neubauten durch die städtische Allbau hat die Politik die Hoffnung einer deutlichen Quartiersaufwertung verknüpft“, erklärt Hans-Peter...

FDP fordert Zusammenstehen demokratischer Kräfte gegen Extremismus Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die Rassismusvorwürfe des Sprechers des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ gegenüber der Polizei scharf und fordert dazu auf, das Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht gegen rechtsstaatlich agierende Institutionen einzusetzen. „Sowohl die Polizei als auch die weiteren in Altendorf und anderen Quartieren involvierten Behörden arbeiten auf Grundlage unserer...

Die Essener FDP-Ratsfraktion nimmt die erste Bilanz zur Erweiterung der Mängelmelder-App hinsichtlich Straßenschäden und Verkehrsgefährdungen zustimmend zur Kenntnis und fordert, den eingeschlagenen Weg digitaler Angebote an die Bürgerinnen und Bürger konsequent fortzusetzen. „Dass neben illegalen Müllablagerungen, überfüllten Wertstoffbehältern und einzelnen Dreckecken nun auch Straßenschäden per App an die Stadtverwaltung gemeldet werden können, sehen wir als große Erleichterung der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht in dem Modellprojekt Hyssenallee der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, kurz EVV, das die Installation und den Betrieb von 15 Smart Poles entlang der Hyssenallee vorsieht, einen herausragenden Schritt in Richtung smarter Verkehrsführung von morgen. „Essen übernimmt damit eine Vorreiterrolle in der Nutzung digitaler Möglichkeiten bspw. in Bezug auf Smart Parking, eCharging und der Messung von Umweltdaten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Gezwungener Ausweichverkehr hohe Belastung für Anwohner Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt lehnt den Vorschlag, die Rüttenscheider Straße zwischen Martinstraße und Rüttenscheider Stern für den Autoverkehr zu sperren, ab und fordert eine Beendigung der alljährlichen Debatte. „Wieder einmal gerät die Rüttenscheider Straße ins Visier der Verkehrsumerzieher in unserer Stadt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Dabei ist die Debatte darüber deutlich älter als alle...

Die seitens eines Teils der Belegschaft formulierten Vorwürfe an Theater und Philharmonie-Geschäftsführer Berger Bergmann weist FDP-Fraktionschef und TuP-Aufsichtsrat Hans-Peter Schöneweiß in ihrer Schärfe zurück und sieht die eingerichtete Arbeitsgruppe als ausreichend zur Konfliktlösung an. „Dass Die Linke von Oberbürgermeister Thomas Kufen eine Intervention fordert, geht unserer Meinung nach an der gewünschten Zielsetzung vorbei. Ein harter Sparkurs der TuP GmbH hat u.a. den...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Akteure bei Stadt und Grugapark auf, eine Attraktivierung des gastronomischen Angebots im Grugapark vorzunehmen, die Orangerie nach Außen weiter zu öffnen und gemeinsam mit langjährigen Pächtern nach Lösungen zu suchen. „Das gesamte gastronomische Angebot im Grugapark gilt es zu überarbeiten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Dabei müssen sowohl die Gebäude als auch die kulinarische Ausrichtung Beachtung...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die Fortführung von Bürgerforen als einen wichtigen Baustein politischer Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und fordert einen ideologiefreien Diskurs über die Mobilität in unserer Stadt beim geplanten Bürgerforum Verkehr. „Wir hatten uns bereits in unserer Haushaltsrede im November 2019 positiv zur Fortsetzung der Bürgerforen geäußert, treten nur bei der Erwartungshaltung an die Ergebnisse ein wenig auf die Bremse“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp vorgenommene Korrektur der Buchwerte der städtisch gehaltenen RWE-Aktien als finanzpolitischen Erfolg des Nichtverkaufs, mahnt aber zeitgleich zur gebotenen Vorsicht bezüglich des Spekulationsgeschäfts. „Seitens der Grünen und der Linken im Essener Stadtrat galt ein Verkauf des Aktienpakets als bevorzugte Option angesichts des dramatischen Absturzes des Aktienwerts“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß,...

Zum traditionellen Neujahrsempfang der Essener FDP-Fraktion kamen auch in diesem Jahr über 100 Gäste aus Politik, Verwaltung, Unternehmen und Verbänden in die Orangerie im Grugapark. Als Gastredner konnten die Freien Demokraten den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion NRW, Christof Rasche MdL, gewinnen, der in seiner Rede die Erfolge der Halbzeitbilanz der NRW-Koalition vorstellte. Essens FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß wies in seiner Begrüßungsrede, in der er neben...

Die Ankündigung des US-Konzerns Kennametal zum Fortbestand des Standorts des Hartmetallwerks an der Münchener Straße in Holsterhausen sieht die Essener FDP-Ratsfraktion als großen Erfolg der hiesigen Arbeitnehmervertreter und hofft auf eine Signalwirkung für verarbeitende Industrie in Essen. „Zwar wird der Arbeitsplatzabbau um etwa die Hälfte der bisherigen Belegschaft ein harter Schlag für die Betroffenen, jedoch wäre eine Schließung des Betriebes ein weitaus schlimmerer Schlag für den...

Die Freien Demokraten im Essener Rat warnen vor großer Euphorie bezüglich der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021 und sehen insbesondere für das Haushaltsjahr 2021 Risiken bezogen auf den weiterhin erforderlichen Haushaltsausgleich. „Die Koalition aus SPD und CDU hat in der Novemberratssitzung durch Änderungsanträge Mehrausgaben in Millionenhöhe beschlossen“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Der bei weitem nicht ausreichende Deckungsvorschlag hierfür war...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die von den Linken beantragte Erhöhung der Gewerbesteuer vehement ab und sieht den Wirtschaftsstandort Essen durch ein solches Vorgehen gefährdet. „Trotz guter Konjunkturlage sind die Arbeitslosenzahlen in unserer Stadt nur geringfügig gesunken“, sagt Hans-Peter Schönweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Nimmt man den Flächenengpass für Gewerbeentwicklung hinzu, widerspricht eine Gewerbesteuererhöhung jedweder marktwirtschaftlicher und...

Bereits zum 16. Mal lud die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zu ihrem traditionellen Kartoffelpuffer-Essen ein. Im Saal Dresden des Hotels „Essener Hof“ in der Innenstadt kamen über 100 Gäste aus Politik, Vereinen und Verbänden sowie der lokalen Wirtschaft zusammen und lauschten der Festrede des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel MdB. Dieser erörterte u.a. die Auswirkungen des Digitalzeitalters auf die bestehende Arbeitswirklichkeit und die aus Sicht...

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat sehen eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch Abgaben- und Gebührensenkungen in den kommenden Jahren als notwendige Basis für eine attraktive und lebenswerte Stadt an, warnen aber aufgrund der Überschuldungssituation vor billigem Aktionismus. „An die Teilnahme am Stärkungspakt NRW war stets die Maßgabe der Bezirksregierung verknüpft, keine haushaltsschädlichen Mindereinnahmen bei Steuern und Gebühren herbeizuführen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die 22. Etage des Essener Rathauses bot am vergangenen Mittwoch, den 23.10.2019, einen würdigen Rahmen für die diesjährige Verleihung des Essener Bürgertalers durch die Ratsfraktion der Freien Demokraten. Zahlreiche geladene Gäste aus Politik, Verwaltung und der Essener Schwimmsportszene waren gekommen, um der Ehrung beizuwohnen. „Bernhard Gemlau leitet seit vielen Jahrzehnten die Schwimmabteilung des Polizeisportvereins und hat unzweifelhaft einen großen Anteil daran, dass mit der Gründung der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die Forderung der Initiatoren des Aktionsprogramms „Seebrücke“ ab, die Stadt Essen zur Aufnahme von im Mittelmeer aufgenommenen Flüchtlingen zu verpflichten, und sieht den Bund in der Verantwortung, eine europäische Lösung zur Abwendung illegaler Seefluchtwege zu finden. „Humanitäre Hilfe ist nicht verhandelbar, allein die Frage der Verantwortlichkeit darf nicht in eigenem Ermessen verteilt werden“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der...

Die Ankündigung der Essener Stadtspitze, unbescholtenen und gut integrierten Migranten mit Duldungsstatus eine Bleibeperspektive zu ermöglichen, trifft im Allgemeinen auf Zustimmung bei den Freien Demokraten im Essener Rat, jedoch sehen diese das Prinzip des „Förderns und Forderns“ für maßgeblich in diesem Prozess. „Dass in Deutschland geborene Personen unter den Irrungen der Vergangenheit zu leiden haben, ist ein Teufelskreis, den es strategisch aufzulösen gilt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die explodierenden Sanierungskosten für das Grugabad nur für die Spitze des Eisbergs fehlender Investitionen in den Bauerhalt städtischer Immobilien und fordert zeitnahe Beschlüsse für den Erhalt des Freizeitareals. „Es zeigt sich, dass neben dem negativen Eigenkapital und der damit einhergehenden Überschuldung unserer Stadt die marode Bausubstanz städtischer Gebäude wie ein Damoklesschwert über der Kämmerei schwebt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...