FDP

Das TV-Magazin "Panorama" hat gemeinsam mit der "Süddeutschen Zeitung" enthüllt, dass Deutschland an US-Drohnen-Angriffen zum Zweck gezielter Tötungen von mutmaßlichen Terroristen im Jemen und in Somalia, Afghanistan und Pakistan beteiligt sei: Über die Airbase in Ramstein würden die Drohnen gelenkt; in Stuttgart beim zentralen US-Kommando für Afrika erfolge die Zielsuche im Jemen und am Horn von Afrika. Den Drohnenangriffen fielen regelmäßig auch Unschuldige - darunter viele Kinder - zum...

Bürgerinitiative Alles-dicht- in-Havixbeck-und-Hohenholte Bürgerinformation Nr. 3 / 2013 In den vergangenen 3 Wochen haben wir Ihnen den derzeitigen Sachstand und die Forderungen der Bürgerinitiative an den Rat der Gemeinde Havixbeck nähergebracht. In vielen Einzelgesprächen haben wir erfahren, dass die Sachlage in der derzeitigen Abwassersatzung in Bezug auf die Grundstücksanschlüsse noch nicht allen Bürger/innen klar geworden ist. Mit der nachfolgenden, überarbeiteten Zeichnung möchten wir...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Bürgerinitiative „ Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ AKTUELLE INFORMATIONEN Die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ist entgegen der überwiegenden Meinung in der Bevölkerung immer noch nicht vom Tisch. Aufgrund der landesweiten, massiven Proteste hat die Landesregierung den umstrittenen § 61a des Landeswasser- Gesetzes zwar außer Kraft gesetzt bzw. gestrichen, wird aber in einer neuen Rechtsverordnung dann eine hoffentlich bürger- freundliche Lösung vorlegen. Wie ist der...

Mit großer Bestürzung hat die CDU-Fraktion auf das Stimmverhalten der SPD in der vergangenen Ratssitzung reagiert. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass hier bewusst eine Resolution gekippt wurde, nur weil sie aus der Feder der CDU und der FDP stammt," kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. "Scheinbar ist nur der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion eine Gleichbehandlung von Angestellten und Beamten ernsthaft wichtig." Die von CDU und FDP erstellte Resolution, sollte die rot-grüne...

Manchmal muss man diesen Eindruck haben. Ich hoffe allerdings ich täusche mich. Eigentlich sollte Doping ja zur Leistungssteigerung führen. Was sagt die Drogenbeauftragte unserer Bundesregierung, Mechthild Dyckmans: Riskanter Suchtmittelkonsum ist nicht auf die Jugendlichen beschränkt, sondern findet sich in allen Altersgruppen. Im Alter von 45 bis 64 Jahre liegt er bei 21,4 % (Frauen) und bei 31,9 % (Männer). Und dann hören wir solche Zitate: Merkel: „Ein großer Teil dessen, was wir über uns...

In der Union wächst die Bereitschaft, die Alternative für Deutschland (AfD) künftig härter zu attackieren. Mehrere CDU-Länderchefs kündigten eine offensive Auseinandersetzung mit der neuen Partei an. Diese sei zwar nicht der Hauptkontrahent bei der kommenden Bundestagswahl, "aber wir müssen eine solche Partei natürlich ernst nehmen und beobachten", sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Chef ist. Reiner Haseloff, Regierungschef von Sachsen-Anhalt, rät,...

In der jüngsten Ratssitzung zeigten die Fraktionen von SPD und Grünen abermals, dass sie allzu schnell bereit sind, die eigene Parteiprogrammatik taktischen Politmanövern unterzuordnen. Wie auch alle übrigen Fraktionen stimmten sie dagegen, einen Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Beitritt der Stadt Moers zur Kampagne „Vermögensteuer jetzt!“ überhaupt erst auf die Tagesordnung zu setzen, und verhindert damit von vornherein eine inhaltliche Auseinandersetzung. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN...

Der Weihnachtsmann ist eine Symbolfigur weihnachtlichen Schenkens, die in Deutschland vor allem in Nord-, Mittel- und Ostdeutschland sowie in der übrigen Welt besonders in evangelisch geprägten Regionen, wie in der französischsprachigen Westschweiz, den Niederlanden, Skandinavien, Großbritannien und den USA populär ist. Angeblich bringt der Weihnachtsmann „braven“ Kindern Geschenke, den „bösen“ hingegen bloß eine Rute. Dieses Jahr kam der Weihnachtsmann schon ziemlich früh, aber es ist ja auch...

„Die derzeitige Zersplitterung des Rates ist für die meisten Hildener kaum mehr nachvollziehbar und trägt zweifellos auch zu der weit verbreiteten Politikverdrossenheit bei“, schätzt Prof. Dr. Christina Krasemann-Sharma für den Arbeitskreis „Allianz für Hilden die Situation ein. Dieser Zusammenschluss soll nun die Kräfte der Mandatsträger aller Parteien bündeln. In Anbetracht dieser Erkenntnis haben sich in den vergangenen Wochen Ratsmitglieder und sachkundige Bürger aus mehreren Fraktionen...

Drei Bäume weniger – so lautet das Fazit der Änderungspläne der Ratsfraktionen von CDU und FDP an den ursprünglichen Verwaltungsplänen zur Baumfällung, die bei der Erweiterung der Tiefgarage der Schadow-Arkaden notwendig ist. Statt 16 werden 13 Bäume gefällt. Der Baumbestand wird allerdings durch neue Bäume ersetzt. Die Erweiterung der Tiefgarage fällt in die Großbaustelle Kö-Bogen. Es geht um eine Fläche, die sich quasi vom Hofgarten bis zum Justizministrium erstreckt. Am Platz vor dem...

Nichts ist vom Tisch!! Groß/-Informationsveranstaltung zum Thema Dichtheitsprüfung-Kanal-TÜV Am Dienstag, den 02. Juli 2013 um 19:30 Uhr in der Gaststätte Brömmel, Schermbecker Str.20, 46348 Raesfeld. Pro und Kontra (Dichtheitsprüfung) sind das Thema dieser Veranstaltung! Alle Bürger sowie die Bürgerinitiative – Alles-dicht-in-NRW - sind/wurden von Herrn Guido Meiering, Mitglied im VuSD, Verband der unabhängigen Sachkundigen für Dichtheitsprüfungen von Abwasseranlagen e.V. eingeladen, so Uwe...

Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus: 100 Tage sind es bald noch, bis die Bürger wieder zur Urne schreiten dürfen. Grund genug, mal die Direktkandidaten im Kreis zu fragen, wie sie sich die Zeit bis zur Wahl vorstellen, was sie für Wünsche haben und was sie an ihrer Heimat schätzen. Viel Freizeit haben die Politiker nicht. Hubert Hüppes (CDU) Kalender ist als Bundestagsabgeordneter und als Beauftragter für die Belange behinderter Menschen gut gefüllt. „Ich freue mich allerdings schon...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Nach einem irreführenden Presseartikel im Focus und Verband Privater Bauherren e.V. vom 08. Mai d.J. haben wir bei der EU nachgehakt und eine Klarstellung vom Europa-Punkt Team erhalten. Die E-Mail-Antwort auf die Anfrage ist unten angehängt. Danach ist eine Regelung zur Dichtheitsprüfung auf EU-Ebene weder geplant noch besteht eine solche. Darüber hinaus zieht man auch auf EU-Ebene die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme in Zweifel. Der Focus hat den...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Pressemitteilung Versprochen – Gebrochen Eklat mit Minister Johannes Remmel (NRW) Seit mehr als zwei Jahren engagieren sich mittlerweile mehr als 75 Bürgerinitiativen in NRW gegen die durch nichts begründete „ Dichtheitsprüfung privater, häuslicher Abwasserleitungen“ Mit ihrem bisherigen vehementen Einsatz haben die Bürgerinitiativen erreicht, dass die Landesregierung zu einer Korrektur des umstrittenen Gesetzes veranlasst wurde. Im Landtag hatte Minister Remmel...

Raesfeld- 18. Mai 2013 Die Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Raesfeld und die UWG Raesfeld-Erle sind erfreut über die große Zustimmung aus der Bevölkerung zum Information und Unterschriftenstand gegen die Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung. Man stellte aber auch fest, dass in der Bevölkerung noch viel Informationsbedarf zu diesem unsinnigen Gesetz in NRW gibt. Schon nach kurzer Zeit hatten die ersten 100 Bürgerinnen und Bürger die Petition (Protest): Keine verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung...

18.Mai 2013 Großer Unterschriften und Informationsstand der Bi – Raesfeld und der UWG Raesfeld-Erle Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! http://protest.alles-dicht-in.de/ vor dem EDEKA Silvesterstr. 8 46348 Raesfeld-Erle Samstag 18. Mai 2013, 10 – 13 Uhr Die Presse kommt auch

Mitteilung: Verband Privater Bauherren e.V. vom 08. Mai 2013 VPB: Kanalprüfungen nicht voreilig beauftragen BERLIN. Immer, wenn neue Gesetze oder Verordnungen anstehen, werden viele Bauherren und Hausbesitzer unsicher. Sie wollen alles richtig machen und keine Fristen versäumen. Das beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB). Sie beobachten mitunter allerdings auch das Gegenteil: Mancher Betroffene versucht eventuelle Pflichten zu umgehen, oder Aufgaben möglichst...

Zu dem Tagesordnungspunkt „Neue Entwicklungen beim Opel-Standort Bochum“ werden die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen am kommenden Dienstag, 30. April 2013, um 14 Uhr, zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Plenarsitzung wird voraussichtlich am frühen Nachmittag beginnen. Die Sondersitzung findet auf Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und DIE PIRATEN statt.

Dichtheitsprüfung: Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW e.V. Bürgerinitiative: Alles dicht in NRW SPD und Grüne haben ihr Gesetz zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren durchgesetzt. Der sogenannte "Kanal-TÜV" ist hochumstritten. In diesem Zusammenhang verweisen wir Sie gern auf die Initiative ''Alles dicht in NRW'', die sich gegen die verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle wendet. http://alles-dicht-in-nrw.de/ http://protest.alles-dicht-in.de/ Quelle:...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Sendung verpasst? ARD-Plusminus vom 10.4.2013 Bitte hier unbedingt ansehen (6:50 Minuten)! http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/14077354_kanal-sanierung-wie-hauseigentuemer-abkassiert Inhalt Dichtheitsprüfung Wer Pech hat zahlt - und oft auch noch zu viel! Wer in München ein Haus oder eine Wohnung hat, muss bis Ende 2015 seinen Kanalanschluss überprüfen lassen, wer in Berlin wohnt, muss das in der Regel nicht. In Hamburg muss man sich selbst...

Sendetermin: Dichtheitsprüfung, das geht Sie alle Sendung verpasst? Bitte hier unbedingt ansehen! http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/14077354_kanal-sanierung-wie-hauseigentuemer-abkassiert ARD Plusminus – Das Wirtschaftsmagazin Nächste Sendung: 10.04.2013 | 21:45 Uhr Folgende Themen sind geplant: Sendung am 10.04.2013, 21.45 Uhr -22.15 Uhr • Fehlende Krippenplätze: Private Anbieter werden ausgebremst • Kanal-Sanierung: Wie Hauseigentümer abkassiert werden •...