FDP

Um das Berliner Wohnungsproblem zu lösen, fordert FDP-Politiker Lars Lindemann (43): Hartz-IV-Empfänger sollen aus der City wegziehen. Lindemann, Vorstandsmitglied der Berliner Liberalen, sagte jetzt der BILD: „Das Prinzip ‚In Mitte geboren – in Mitte gestorben‘ darf es nicht geben.“ Und weiter: Man könne nicht den Ehrgeiz haben, Botschafter und Hartz-IV-Empfänger in einer Straße unterzubringen. „Jemand, der von Sozialhilfe lebt, kann nicht denselben Anspruch haben, wie jemand, der sein Geld...

Einstimmig hat der Rat der Stadt Bochum dem von den STADTGESTALTERN initiierten Antrag der FDP/UWG-Fraktion im Stadtrat zugestimmt. Die Bauverwaltung der Stadt hat jetzt den Auftrag nach einem geeigneten Platz für den Drachen in der Bochumer Innenstadt zu suchen. Die Initiative „Bochum und Wattenscheid mit Herz“, die das Projekt initiiert und beim Sponsoringwettbewerb der Stadtwerke dafür die Finanzierung in Höhe von 11.200 Euro sicher stellen konnte, dankt dem Rat für sein eindeutiges Votum,...

Erfreut zeigt sich die FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau über die Anweisungen des Kreises Kleve. Auf Empfehlung der Unfallkommission werden jetzt Geschwindigkeitsbegrenzungen an zwei unfallträchtigen Kreuzungen in der Gemeinde umgesetzt. "Das ist ein guter Beitrag für die Verkehrssicherheit", so die Fraktionsmitglieder Marcel Erps, Michael Hendricks und Jörg Pilkahn. An der Kreuzung Uedemer Straße/ Johann-van-Aken-Ring wird die Geschwindigkeit von 70km/h auf 50km/h reduziert. Hierbei...

Erste Bauvorhaben sind beschlossen: Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte es Unruhe nahe Mülheims „Naherholungsgebieten“ gegeben. Im Raum standen Bauvorhaben am Lönsweg, Aubergweg und am Stockweg. Alle drei Bereiche sind langjährig als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen und sollen jetzt für private Bauvorhaben umgewidmet werden. „Das können wir so nicht hinnehmen“, lautet das Statement von Lothar Reinhard, Fraktionssprecher der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI). „Es kann nicht sein, dass...

Am 26.06. setzte der Rat der Stadt Bochum den Polizeibeirate neu zusammen. Unter anderem wurde Eduard Hoffmann als neues Mitglied auf Vorschlag der FDP/UWG-Fraktion in die Schnittstelle zwischen Polizei, Verwaltung und Bürger gewählt. Der ehemalige Geschäftsführer und jetzige Rentner ist seit einiger Zeit bereits im Auftrag der Polizei als Seniorensicherheitsberater im Stadtgebiet unterwegs. Im Zuge dieser Tätigkeit sucht er nicht nur den informativen Kontakt zur Bevölkerung, um Tipps zum...

Nach der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates stellte jetzt die FDP Bedburg-Hau ihre neue Fraktion vor. In den nächsten sechs Jahren wollen die Liberalen mit der neu und breit aufgestellten Fraktion für Bürgernähe statt Politikverdrossenheit werben. "Das Wahlergebnis von knapp 12 Prozent hat gezeigt, dass man uns vertraut und unsere Arbeit schätzt. Trotzdem wollen wir unsere Arbeit intensivieren, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen", so der alte und neue Fraktionsvorsitzende Michael...

Die Castrop-Rauxeler „Ampel“ ist angeschaltet. Mit ihrer Unterschrift unter den Koalitionsvertrag besiegelten SPD, Grüne und FDP am Donnerstagabend (3. Juli) ihr Bündnis. Es soll sechs Jahre, also bis zum Ende der Legislaturperiode 2020, Bestand haben. „Das ist ein guter Tag für Castrop-Rauxel“, meinte Udo Behrenspöhler (SPD). Zuvor hatten die jeweiligen Parteitage getagt und mit großer Mehrheit über den Koalitionsvertrag beschlossen. Bei SPD (73 Delegierte) und FDP (13) geschah dies...

„Es ist wirklich erschreckend, in welchem Tempo sich nach der Kommunalwahl neoliberale Parteien in den Nachbarstädten und -kreisen auf Bündnisse mit Rechtspopulisten und Neofaschisten einlassen: In Duisburg bilden AfD, ProNRW und NPD im Stadtrat einen Rechts-Block. Im Kreistag Recklinghausen wählt die FDP-Fraktion den rechtspopulistischen UBP-Kandidaten mit in das Ruhr-Parlament und treibt damit durch Aufblähung die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr in die Handlungsunfähigkeit“,...

Ich habe in Erfahrung gebracht das der Wissenschaftlichen Dienst (WD) – des Deutschen Bundestag einer beantragten Freigabe (DIE LINKE) zur öffentlichen Verwendung der Antwort nicht zugestimmt hat. Der WD muss dafür keine Begründung angeben! Ich bleibe dran. Hier noch einmal zum Auftrag Auftrag an den Wissenschaftlichen Dienst – des Deutschen Bundestag Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ralph, Lenkert - MdB DIE LINKE 17.02.2014 Betr.: Umweltverschmutzungen durch undichte häusliche...

Wie die Kollegen von WAZ und NRZ inzwischen berichtet haben, hat die letzte Ratssitzung rund 14 Stunden gedauert. Bis so gegen 16.30 Uhr bin ich selbst noch dabei gewesen. Die einzelnen Ergebnisse der Ausschußzusammensetzungen usw. sind ja sicherlich inzwischen im Ratsinformationssystem nachzulesen - ich behaupte es einfach mal so, ohne es auch tatsächlich nachgeschlagen zu haben. Was mich in der kurzen Zeit, in der ich anwesend gewesen bin, gewundert hat, war das Abstimmungsverhalten der...

Die Freien Demokraten aus dem Essener Osten (Stadtbezirk VII) haben auf ihrer letzten Vorstandssitzung Ali Shetta in den Ortsvorstand kooptiert. Ali Shetta, der gerade stolzer Vater eines Sohnes geworden ist, wird den Vorstand v.a. auf dem Gebiet der Integrationspolitik beraten. Anlässlich eines Stammtisches im Gantenbergs Brauhaus in Kray, konnten die Mitglieder sich nicht nur über Migration austauschen sondern auch andere kommunalpolitische Themen diskutieren. Auch konnte der Ortsverband bei...

Vollmundig war man bei der rechtspopulistischen AfD angetreten, um frischen Wind in die Parlamente zu bringen. In Dortmund entpuppt sich dieser frische Wind eher als heiße Luft. Die parlamentarische Arbeit hat man noch gar nicht richtig aufgenommen, da plant die AfD laut einem Bericht der Lokalpresse erstmal zusammen mit der wirtschaftsradikalen FDP, die mit 2,4 Prozent inzwischen unter der Dortmunder Wahrnehmungsgrenze liegt und der seit der letzten Wahl mit 1,0 Prozent Stimmenanteil nicht...

Am 20.03.2014 hat der Rat der Gemeinde Bedburg-Hau beschlossen, dass das Parkplatzangebot im Gemeindezentrum erweitert und umgestaltet werden soll. In dieser Ratssitzung stellte die FDP einen Gegenvorschlag vor und zeigte damit auf, dass es kostengünstigere und verkehrsgünstigere Alternativen zu dem von der Verwaltung vorgelegten Vorschlag gibt. Die klare Haltung der FDP heißt: Parkplätze ja, aber nicht so! Die FDP stimmte daher gegen die vorgestellte Planung der Verwaltung zur Erweiterung und...

In Castrop-Rauxel wird die Ampel eingeschaltet. Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP steht bereits in den Eckpunkten. Am Donnerstag (3. Juli) tagen die jeweiligen Parteitage und werden dann über den vorliegenden Koalitionsvertrag beschließen. „Wir sind uns der Verantwortung bewusst, dass diese Stadt eine stabile Mehrheit als Grundlage für die anstehenden wichtigen Entscheidungen braucht“, betonen die drei Vorsitzenden Rajko Kravanja (SPD), Uli Werkle (Grüne) und...

Die noch vor den Fraktionen von CDU und Grünen sowie nach der SPD-Fraktion zweitstärkste Nordstadtfraktion von DIE LINKE & PIRATEN erhält bei der Frage der kontrollierten Diamorphinabgabe an suchtkranke Menschen Rückendeckung durch ihre gemeinsame Ratsfraktion in Dortmund. "So ganz neu ist die Idee einer kontrollierten Diamorphinabgabe sicher nicht. Bereits in der Kooperationsvereinbarung der beiden ehemaligen Bezirksbürgermeister Siegfried Böcker (SPD) und Helmut Manz (DIE LINKE) ist 2012...

Das politische Geschäft treibt - auch in Gladbeck - so manches Mal seltsame Blüten: Vor wenigen Wochen haben sie sich im Wahlkampf noch „bearbeitet“ und nun stehen sie vor dem „Politik-Traualtar“. Die Rede ist von den Parteien und Gruppierungen, die bei den Kommunalwahlen je ein Ratsmandat für sich verbuchen konnten. Ein Ratssitz reicht aber nicht für den Fraktionsstatus. Und Fraktionen erhalten erhalten nun einmal Zuwendungen für ihre Arbeit. Also rauft man sich zusammen: DKP, BIG und GBL...

Die FDP- und UWG-Ratsmitglieder haben sich zur "FDP/UWG-Fraktion im Rat der Stadt Bochum" zusammengeschlossen. "Nach der Kommunalwahl stellte sich für uns die Frage, wie wir unsere Oppositionsarbeit effektiv organisieren können. Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, müssen inhaltliche Gemeinsamkeiten sein. Schnell wurde dann deutlich, dass mit der FDP eine große Schnittmenge besteht", so UWG-Ratsmitglied Karl Heinz Sekowsky. Große inhaltliche Schnittmenge "Da war es naheliegend,...

Der Vertrag ist unterschrieben und der Gladbecker Stadtrat um eine weitere Fraktion reicher: Unter dem Namen „Demokratische Soziale Liberale“, kurz auch „DSL“, wollen sich FDP und Piraten künftig gemeinsam für Gladbeck einsetzen. Beide Parteien verfügen nach den jüngsten Kommunalwahlen über je ein Ratsmandat. „Gemeinsame Arbeit setzt die Diskussion über gemeinsame Ziele und auch über Differenzen voraus,“ schreiben die beiden Ratsherren Michael Tack (FDP) und Thomas Weijers (Piraten) in einer...

„Wer regiert im Ratssaal?“, fragten wir nach der Kommunalwahl. Für eine rot-grüne Mehrheit reichte es nicht (mehr). „Es ist wichtig, dass eine stabile Koalition gebildet wird“, hatte SPD-Chef Rajko Kravanja betont. Demnach galt es, einen dritten Partner zu finden. Nach Sondierungsgesprächen mit FWI, FDP und Linken zeichnet sich nun ein Dreierbündnis von SPD, Grünen und FDP ab. „Wir haben in den Gesprächen in den letzten Wochen den Eindruck gewonnen, dass jeder von uns seine Positionen in einer...

Die Opposition im Bochumer Rat hatte sich bei der Kommunalwahl eigentlich erhofft, sie würde die Zeit der Rot-Grünen-Mehrheit im Rat endlich beenden können. Die Voraussetzungen in den letzten 40 Jahren waren eigentlich nie besser. Das Bild der Stadtregierung war denkbar schlecht, die Stimmung bei den Bürgern nie gedrückter. Doch der Wunsch der Opposition erfüllte sich nicht. Warum nicht? Eine Stadtregierung ist immer auch nur so gut wie es die Opposition zulässt. Ist die Opposition schwach, ist...

Der Bedburg-Hauer FDP-Vorsitzende Stephan Haupt ist erneut in die Landschaftsversammlung Rheinland gewählt worden. Für den 44jährigen Liberalen ist das nach 2009 die zweite direkte Wahl in die Landschaftsversammlung. Einen persönlichen Erfolg konnte Stephan Haupt auch bei der Kommunalwahl in Bedburg-Hau erreichen. In seinem Wahlkreis konnte er mit 27,88 % das beste Wahlergebnis der FDP im Kreis Kleve erreichen. Als stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung...

Auch in der FDP-Fraktion gehen die Planungen für die kommende Legislaturperiode des Rates weiter. Am Donnerstag formierte sich offiziell die Ratsfraktion, die nun mit Arne Hermann Stopsack und Andrea Lipproß aus zwei Ratsmitgliedern besteht. Zum Fraktionsvorsitzenden bestimmten die Liberalen Arne Hermann Stopsack, der diese Aufgabe inzwischen seit 15 Jahren wahrnimmt. Ihm steht Andrea Lipproß als Stellvertreterin zur Seite. Als nächsten Schritt werden noch die sachkundigen Bürger bestimmt, die...

Egal, ob es um Schulneubauten oder Klassengrößen geht - alles was die Schulsituation in den Essener Gesamtschulen verbessert, scheint die FDP zu stören. Bereits in der letzten Sitzung des alten Stadtrats im April war die FDP die einzige Ratsfraktion, die gegen einen Neubau der maroden Gustav-Heinemann Gesamtschule in Schonnebeck stimmte. Kompromisslos stemmt sich die örtliche FDP und ihr jugendlicher Ratsherr Hellmann bisher gegen alles, was die Durchlässigkeit unseres bundesdeutschen...