FDP

„Der gegen die Stimmen der FDP verabschiedete Beschluss des Rates zur Einrichtung von 3 Sekundarschulen ist, wie von uns erwartet, schon wieder Makulatur. Unser Einwand in der Sitzung, dass die Stadt Kleve rechtlich verpflichtet ist eine Gesamtschule einzurichten und nicht durch Sekundarschulen umgangen werden kann, ist nun auch von der Düsseldorfer Bezirksregierung bestätigt worden.“, stellt Daniel Rütter (FDP) nach Kenntnisnahme eines dementsprechenden Schreibens der Bezirksregierung fest....

Nach der gerichtlichen Niederlage zum Nachtragshaushalt und der Abstimmungsniederlage bezüglich der WestLB steuert Rot-Grün auf den nächsten politischen Offenbarungseid zu. Während sich die Politiker in den Kommunen Gedanken über die zukünftige Schulstruktur machen, ist die Landespolitik nun auch in Sachen Schule in die Sackgasse geraten. Sollte es der Landesregierung nicht gelingen bis zum Herbst ein neues Schulgesetz zu verabschieden, stünde die Düsseldorfer Minderheitsregierung vor einem...

Wenn der Ausstieg aus der Atomenergie nicht gerade das Thema "Nummer eins" wäre - die Rüstungsverkäufe der schwarz-gelben Regierung hätten das Zeug dazu. Mitten in einer Phase, in der der gesamte arabische Raum aufgrund immer neuer Demokratiebewegungen einem Pulverfass gleicht, exportiert Deutschland angeblich 200 Leopard 2-Kampfpanzer Richtung Saudi-Arabien. Die königlichen Scheichs, die auch sonst gerne Nobles made in Germany kaufen, lassen sich das Milliarden Euro kosten. Nein, im...

Es herrscht Aufregung. Denn Dänemark hat an den Grenzen zu Deutschland und Schweden ab heute wieder Zollkontrollen gestartet. Und das soll – sicherheitshalber – auch so bleiben. An Grenzübergängen zu Deutschland werden 30 zusätzliche Beamte stichprobenartig die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität aufnehmen. Vor allem EU-Politiker sehen in diesem Vorgehen einen Tabubruch. So hat Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bereits gefordert, die Dänen mit Blick auf Grenzkontroll-Staus...

Unlängst war in Finnentrop (Sauerland) die Errichtung einer Gemeinschaftsschule per Beschluss eines Verwaltungsgerichtes gestoppt worden. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Münster diese Entscheidung bestätigt und aufgrund fehlender formaler Grundlagen die Einrichtung der Gemeinschaftsschule für rechtswidrig erklärt. Die Frage, wie ein Zusammenschluss von Johann-Gutenberg-Realschule und Felix-Metzmacher-Schule zu einer Gemeinschaftsschule realisiert werden kann, lässt sich seit der gestrigen...

... ob wir uns den Besuch beim Zahnarzt überhaupt noch leisten können. Denn das Bundesgesundheitsministerium erwartet, dass die Zahnärzte demnächst etwa sechs Prozent mehr Honorar bekommen. Das wären etwa 345 Millionen Euro jährlich. Nach Angaben des Verbands der privaten Krankenversicherungen (PKV) werden die Kosten sogar mehr als doppelt so stark steigen wie vom Ministerium vorhergesagt. Der PKV-Verband geht von einem Kostenanstieg für Versicherte von mindestens 14 und höchstens 20 Prozent...

Charlie Aptroot, der verkehrspolitische Sprecher der niederländischen Liberalen besuchte am 06. Juni 2011 den Info-Stand der Deutschen Bahn im Bürgerhaus in Rees. Ausschlaggebend für diesen Besuch, den die FDP Fraktion aus Emmerich organisiert hatte, war die Aussage des niederländischen Verkehrsministers, dass auf deutscher Seite die Strecke (incl. 3.Gleis) bis Ende 2013 fertig gestellt würde. Doch dieses Ziel kann, nach Auskunft der Deutschen Bahn, für ihr „Projekt ABS 46/2“, auch unter...

Sehr geehrter Herr Dr. Müller, die in der Kreistagsitzung am 19.5.2011 in der Drucksache 646/VIII und in der Presseerklärung des Landrats vom 23.5.2011 gegebenen Informationen veranlassen uns zu folgenden weiteren Fragen: 1. Welche Anwaltskanzleien wurden von der Kreisverwaltung in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 beauftragt? 2. Was war jeweils Gegenstand des Auftrags? 3. Welche Honorarvereinbarung wurde jeweils geschlossen? 4. Wer hat jeweils über die Beauftragung entschieden und wer hat...

Nach den aktuellen Presseberichten zu Spenden des Krefelder Anwalts Lothar Vauth an die SPD mit zeitlicher Nähe zu Aufträgen der Moerser Stadtverwaltung an ihn und einen Auftrag durch die Kreisverwaltung, will die FDP-Kreistagsfraktion Klarheit vom Landrat Dr. Müller haben. Dabei fragt die FDP nach den kommunalaufsichtlichen Maßnahmen, die der Landrat gegenüber dem Moerser Bürgermeister Norbert Ballhaus ergreifen will. Außerdem will die FDP-Kreistagsfraktion genau wissen, warum Vauth als...

Der Landrat hat die Beschlüsse des Kreistages vom 07. April zur Personal- und Organisationsstruktur der Kreisverwaltung beanstandet, obwohl diese Beschlüsse mit einer 2/3-Mehrheit gefasst wurden. Die Kreisordnung ermöglicht es dem Landrat, unliebsame Beschlüsse des Kreistages zu „kassieren“. Damit am 01. Juni keine Fakten in der Kreisverwaltung durch den Landrat geschaffen werden, haben FDP, CDU, Grüne und VWG eine Sondersitzung des Kreistages am 19. Mai veranlasst. Hier sollen die Beschlüsse...

Das Feiertags-Tanzverbot, mit dem wir alle aufgewachsen sind, kommt immer mehr in die Diskussion. Und die wird immer kontroverser geführt. Als Vertreter der eher konservativen Ansichten stehen hier CDU, FDP und natürlich die Kirchen auf der einen Seite, und die Grünen, Linke, Piratenpartei, sowie diverse Verbände und auch die Jungliberalen auf der anderen. Die Hauptfrage hierbei dürfte die sein, ob dieses Verbot heute noch zeitgemäß ist. Und naturgemäß werden sich hier auch...

Die Sorge um die finanzielle Absicherung im Alter war Thema am Infostand der LIBERALEN FRAUEN e.V. und des Ortsverbandes der FDP auf dem Markt in Menzelen. Mit 60% der Rente des Mannes müssen die Frauen zurecht kommen, wenn der Partner verstirbt. Im Falle, dass die Frau verstirbt, bleiben dem Mann 100 % der Rente. Dieser Unterschied wird vielen Frauen erst richtig bewußt, wenn der Partner gestorben ist. Und beim Erzählen kommen Erinnerungen hoch! War das nicht in den 90er Jahren? Da fuhr doch...

Seit vielen Jahren ehrt der FDP-Ortsverband Heiligenhaus herausragendes ehrenamtliches Engagement mit dem Bürgertaler. In diesem Jahr zeichneten der FPD-Vorsitzende Volker Ebel und der Fraktionsvorsitzende Reinhard Schulze Neuhoff die Heiligenhauserinnen Inge Kuhs und Brigitta Terworth in den Räumlichkeiten der Lebenshilfe aus. „In Hetterscheidt kennt Sie jeder“, weiß Reinhard Schulze Neuhoff, selbst Einwohner des Ortsteil, und so ist ihm das jahrelange Engagement der rüstigen 84-Jährigen für...