Gebühren

Der erste Beigeordnete der Stadt Bergkamen, Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters, verkündete diese Woche die frohe Botschaft, dass die Grundsteuer im nächsten Jahr unverändert bleiben wird. Lediglich für die Gebührensätze „Abwasser“, „Müllabfuhr“ und „Stadtreinigung“ wird es geringe Umwandlungen geben. „Ich freue mich, dass es im Saldo gelungen ist, bei den Gebührenhaushalten die Gesamtbelastung auf dem Vorjahresniveau zu halten“, so Peters. Es wird dementsprechend keine weiteren Belastungen für...

Neue Staffelung der Zeiten und Gebühren am zentralen Omnibusbahnhof ZOB sollen den Betriebsablauf verbessern und für Ruhe im Umfeld sorgen. Seit Anfang 2014 werden am ZOB Benutzungsgebühren erhoben. In der Vergangenheit kam es gelegentlich dazu, dass Busse mehrere Stunden, teils über Nacht, dort geparkt haben. Haltezeiten gingen gelegentlich über den reinen Fahrgastwechsel hinaus. Zu verschiedenen Tageszeiten, insbesondere in den Morgenstunden, waren so auch Verkehrsbehinderungen durch...

Nach schlechtem Abschneiden beim BdSt-Vergleich 2014 hat die Stadt die Beiträge familienfreundlicher gestaltet. Aus Arnsberg kommen gute Nachrichten: Familien mit unteren und mittleren Einkommen zahlen in diesem Jahr geringere Kindergartenbeiträge. Auslöser für die familienfreundlicheren Tarife war der Vergleich der Kindergartenbeiträge, den der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW im vorigen Herbst veröffentlicht hatte. Da stellten viele Arnsberger Eltern fest, dass ihre Stadt nicht nur zu denen...

Seit Juli können Oberhausener Privathaushalte am Wertstoffhof an der Buschhausener Straße auch Bauschutt kostenlos entsorgen - übrigens im Gegensatz zu unseren Nachbar- und anderen Ruhrgebietsstädten, wo überall Gebühren anfallen. Jedoch ist nicht alles Bauschutt, was bei Renovierungs- oder Bauarbeiten in den eigenen vier Wänden anfällt. Deshalb gibt die WBO Oberhausenerinnen und Oberhausenern hierzu nützliche Informationen für die Entsorgung an die Hand. Nicht nur auf einer Großbaustelle fällt...

Auf dem Unterbezirksparteitag der Essener SPD am 25.06.2015 im Ruhrgas-Haus beschlossen die Delegierten einstimmig die Anträge der Holsterhauser SPD zu TTIP und zur Aufhebung der Gebühren für Infostände. Beide Anträge werden von der SPD-Ratsfraktion im Rat in diesem Jahr eingebracht. Bei dem Antrag zur Herausnahme der kommunalen Daseinsvorsorge aus den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union handelt es sich um eine Resolution des Deutschen Städtetages, dem der Rat der...

Von Claudia Leyendecker „Wir wollen in die Kita“ war am Montag auf dem Rückenbanner eines Jungen zu lesen. Zahlreiche Eltern haben sich mit ihren Kindern auf ins Rathaus gemacht, um auf ihre Nöte während des Kita-Streiks aufmerksam zu machen und das Rathaus „zu besichtigen“. Organisiert hat man sich über eine neu gegründete Gruppe auf Facebook „Elternstreik Mülheim/Oberhausen“. Eine Streikkultur mit Plakaten, Pfeifen und Rasseln beherrschen mittlerweile schon die Kleinsten. Deren Eltern können...

Äußerst ungerecht empfinden Jessica Dieck und weitere Mütter das Vorgehen der Stadt Lünen in Bezug auf das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Geschwisterregelung. Im Gegensatz zu anderen Kommunen hat Lünen seine Satzung nicht angepasst. „Wir haben nichts vom beitragsfreien KiBiz-Jahr. Eltern mit Geschwisterkindern in der Kita zahlen für ein Jahr mehr Kita-Gebühr, als Eltern deren Kinder nicht gleichzeitig in der Kita sind“, so der Vorwurf der Lünerin. So ist die Lage: Durch das...

Velbert - die familienfreundliche Stadt. Mit diesem Slogan warb vor allem der ehemalige Bürgermeister Stefan Freitag gerne und viel. Ob die jüngsten Entscheidungen aber familienfreundlich sind, darf in Frage gestellt werden. So steigt der Beitrag für die Nachmittagsbetreuung eines Grundschulkindes ab 1. August in den meisten Fällen an. Je nach Einkommen werden bis zu 20 Euro pro Monat mehr fällig, der Höchstsatz (ab einem Jahreseinkommen von 62.500 Euro) steigt von 150 auf 170 Euro im Monat....

Eltern, deren Kinder an der Offenen Ganztagsschule (OGS) in Velbert teilnehmen, müssen bald mehr dafür bezahlen. Das hat der Rat der Stadt Velbert beschlossen. Das Angebot der OGS umfasst die Nachmittagsbetreuung der Schüler an Schultagen, während der Herbst- und Osterferien sowie während drei Wochen in den Sommerferien. Gerade Alleinerziehende oder Eltern, die beide in Vollzeit berufstätig sind, nehmen das Angebot gerne in Anspruch. Zumindest bisher, denn jetzt wird es teurer: Eltern, deren...

Zum Ende dieses Monats haben Anwohner und Beschäftigte die Möglichkeit, einen Dauerparkausweis für Parkplätze in der Innenstadt zu erwerben. Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung weitere Parkflächen in die Gebührenpflicht einbeziehen, damit sie die Vorgaben der Bezirksregierung erfüllt, um weiterhin die jährliche Konsolidierungshilfe des Landes in Höhe von 4,3 Millionen Euro zu erhalten. Die Dauerparkausweise stellt das Ordnungsamt der Stadt Datteln aus. Auf den Ausweisen ist vermerkt, für...

Der Hilferuf kam aus Rentfort-Nord: Ein STADTSPIEGEL-Leser beklagte sich lauthals darüber, dass seit Anfang April an Schultagen rund um die Gesamtschule eine kaum glaubhafte Parkplatznot herrsche. Besagtes Problem ist wohl das Ergebnis der seit dem 1. April geltenden Regelung, wonach Lehrer einen monatlichen Mietpreis von 20 Euro entrichten müssen, wenn sie ihr Auto auf dem Schul-Parkplatz abstellen möchten. Also werden die Pkw jetzt also im öffentlichen Verkehrsraum geparkt. Das ist legitim,...

Kleve hat, laut dem selbsternannten Meisterbürger, nicht nur angeblich Deutschlands beste Verwaltung, nicht nur die Schildbürger als Karnevalsverein (in/ mit denen offenbar die Vielzahl der gestellten Bürgermeister empor kommt) – Nein, Kleve geht in die Randzone Schildas, jener Demonstration logischer Ergüsse. Die Tage bekam ich einen Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben. Müllabfuhr, Abwasser, Grundsteuer etc. An für sich wie jedes Jahr; nicht ungewöhnlich, außer dass es mich wurmt per...

Ab morgen werden Taxifahrten im Kreis Wesel drastisch teurer! Dies beschloss der Kreistag in seiner letzten Sitzung im Dezember. Allein die FDP/VWG-Kreistagsfraktion stimmte dagegen. Die Kreistagsmitglieder von FDP und VWG waren die einzigen, die es es als paradox kritisierten, dass einerseits die Preise für Kraftstoffe, die rund 1/4 der Kosten für Taxiunternehmen ausmachen, seit der letzten Taxigebührenerhöhung deutlich gesunken sind, zur gleichen Zeit aber die Taxigebühren zulasten der auf...

Gebühren für Müllabfuhr und Straßenreinigung steigen 2015 Die Gebühren für Müllabfuhr steigen um 2,4 Prozent, für die Straßenreinigung um 1,8 Prozent . Die GroKo im Marler Stadtrat hat die Einwohner im Januar 2015 wieder stärker zur Kasse gebeten . Kreis Re ist der Verursacher Der Grund für die Erhöhung, der Kreis nimmt für den Restmüll höhere Entsorgungsgebühren – statt 137,50 Euro künftig 146 Euro (+6,2 %) pro Gewichtstonne. Steigen werden auch die Kosten für die Sperrmüllabfuhr auf 118...

Elterninitiative „KiTa Abzocke in Arnsberg - gemeinsam wehren wir uns“ weiter auf Kurs Mit dem Beschluss der von der Verwaltung vorgeschlagenen Reform der Kita-Elternbeiträge vom 26. November ist es still um die enttäuschte Elterninitiative geworden. Aber der Schein trügt! Das Ziel der Elterninitiative „KiTa Abzocke in Arnsberg - gemeinsam wehren wir uns“ ist ganz klar die Senkung der Elternbeiträge für U3- und Ü3 Kinder im Kindergarten bis hin zur absoluten Beitragsfreiheit. Dabei weisen die...

Tiefer ins Portemonnaie werden die Castrop-Rauxeler ab dem 1. Januar 2015 greifen müssen, denn die Stadtverwaltung plant, die Abfallentsorgungs-, die Abwasser-, die Straßenreinigungsgebühr sowie die Friedhofsgebühren zu erhöhen. „Der klassische Einfamilienhausbesitzer wird etwa 18 Euro mehr pro Jahr bezahlen müssen“, beziffert EUV-Chef Michael Werner die geplanten Mehrkosten, die insgesamt bei der Abfall­entsorgungs-, der Abwasser- und der Straßenreinigungsgebühr anfallen sollen. Die jährliche...

Es bleibt dabei, auch 2015 wird Bochum leider seinen Spitzenplatz bei den Müllgebühren verteidigen. Zwar sollen die Gebühren bei der Biotonne aufgrund des öffentlichen Drucks (lokalkompass vom 28.07.14) deutlich sinken, beim Restmüll aber ändert sich nichts, die Stadt ist weiterhin deutlich teurer als z.B. Herne, Duisburg, Dortmund, oder Essen (Beschlussvorlage der Verwaltung). Trotz erheblicher Gebührensenkung beim Bioabfall bleiben die Gebühren in Bochum und Wattenscheid auch bei der Biotonne...