Gebühren

Gladbeck. Gladbeck muss sparen, doch den Bürger ist das scheinbar völlig egal. So könnte man das Geschehen am vergangenen Dienstag in der Stadthalle beschreiben, denn es waren vielleicht 70 Personen, die dort an der Bürgerversammlung zum Thema „Sparkonzept“ teilnahmen. Mit großer Überzeugung trug Bürgermeister Ulrich Roland das erarbeitete Konzept vor. Keine Frage, die Verwaltung macht es sich nicht leicht, denn „Geschenke“ an die Bürger verteilen, das kommt besser an, als Gebühren zu erhöhen...

Bürger in Gelsenkirchen zahlen landesweit die niedrigsten Abfallgebühren für die wöchentliche Leerung der Tonne. Das hat der Bund der Steuerzahler ermittelt. Insgesamt 396 Kommunen in NRW hatte der Verein zu ihren Abfall- und Abwassergebühren befragt. Das Ergebnis: Mit 158,10 Jahresgebühr für die wöchentliche Leerung, die zweiwöchentliche Leerung der 120 Liter Biotonne und der gleichgroßen Papiertonne ist die Ruhrgebietsstadt besonders günstig. Es folgt Bottrop mit 251,44 Euro. Die höchste...

Bericht vom 26.06.2012 von Utz Kowalewski, DIE LINKE - Wer verlegt künftig die Rohre unter Dortmunds Strassen ? DIE LINKE hält die Ausgliederung des Dortmunder Kanalnetzes aus dem Haushalt für einen Taschenspielertrick. „Ich bin optimistisch, dass die Gründung eines Eigenbetriebes oder sogar eine Privatisierung der Kanäle im Rat nicht mehrheitsfähig ist. Eine Privatisierung würde sogar zu Gebührenerhöhungen führen, weil Privatunternehmen nun mal nicht die Heilsarmee sind, sondern sich...

Komplett kostenlos geht es leider nicht mehr: Im Allee-Center Altenessen ist die Parkplatznutzung jetzt in den ersten beiden Stunden kostenlos. Danach fallen Gebühren an. Durch eine technische Panne wurde im Rahmen von "Allee-Center Aktuell", das am 23. Mai im Nord Anzeiger Essen veröffentlicht wurde, noch von "650 kostenlosen Parkplätzen" gesprochen - ohne den Zusatz, dass dies nur für die ersten beiden Stunden gilt. Wir bitten, das Versäumnis zu entschuldigen. Die neue Regelung wurde...

Emmerich zahlt ab 2013 weniger für die Müllabfuhr. Die Emmericher Kommunalpolitiker, die sich gestern unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Rathaus trafen, haben das wohl abgesegnet. Der Betriebsausschuss der Kommunalbetriebe Emmerich hat den Auftrag an die Umweltdienste Schönmackers vergeben, die in Emmerich seit Jahren die Tonnen abholt. 1,3 Millionen Euro bezahlte die Stadt Emmerich bisher jährlich fürs Abholen der Mülltonnen. Zwischenzeitlich wurde auch darüber nachgedacht die Abfuhr in...

Manche Ideen haben es verdient, schlicht und einfach mal gelobt zu werden. Wie diese Hamminkelner Initiative, die via Pressemitteilung kundgetan wird: „Die Stadt Hamminkeln verbessert den Bürgerservice bei der Annahme von Windeln durch die Einrichtung einer weiteren Abgabestelle. Ab sofort gibt es eine zusätzliche Windelannahmestelle in Mehrhoog. Diese wird auf einem Firmengelände an der Handwerkerstraße 2 probeweise bis auf Widerruf eingerichtet und ist von Montag bis Freitag von 8 bis 16.30...

Beileibe kein Schnee von gestern ist für die Ennepetaler Eheleute Weingart das, was die Stadt Ennepetal von ihnen verlangt: Sie sollen für die Straßenreinigung vor ihrer Haustür 63,74 Euro im Jahr zahlen, obwohl bei ihnen an der Büttenberger Straße 150 überhaupt nicht geräumt wird. „Eine Unverschämtheit“, wie der Rentner findet: „Seit dem Einzug in unser Eigenheim halten wir nicht nur den Gehweg frei, sondern auch die gesamte Fahrbahn für den Fahrzeugverkehr - schon um unsere Autos vor dem Haus...

Den geplanten Anstieg der Grund- und Gewerbesteuer in Herten sowie die mögliche Bewirtschaftung der der Parkplätze wird in der Stadt mit großer Skepsis aufgenommen. Von der Werbe- und Interessengemeinschaft Westerholt hagelt es deshalb nun auch Kritik. „Mit einiger Betroffenheit haben wir in der Tagespresse in den letzten Wochen die Entwicklungen der finanziellen Situation unserer Stadt verfolgt. So ist uns natürlich klar, dass in jedem Bereich schmerzliche Einschnitte hinzunehmen sind, um die...

„Wenn zwei unabhängige Gutachter im Auftrag eines Öffentliche Rechtlichen Senders feststellen, dass die Müllpreise in Oberhausen völlig überteuert sind, und wenn dann auch noch die fast unanständig hohen Renditen der GMVA dieses Ergebnis untermauern, dann muss man das endlich ernst nehmen.“ Mit diesen Worten begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz den Antrag seiner Partei, das Thema in der nächsten Ratssitzung am Montag, 19. März, zu behandeln. Die Verwaltung solle eine...

Verbraucherzentrale NRW hat der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 388/10) ein Entgelt als unzulässig verworfen, das eine Bank im Rahmen eines Privatdarlehens für die Kontoführung erhebt. Von dem Urteil profitieren Millionen Kunden, die einen Konsumentenkredit oder eine Immobilienfinanzierung abgeschlossen haben. Die Mehrheit der Geldinstitute verlangte bislang ein Entgelt für die Kontoführung. Die Verbraucherzentrale hatte das Internationale Bankhaus Bodensee stellvertretend für die Branche...

Preise wie an der Kö in Düsseldorf musste ich kürzlich in einem Velberter Stadtteil hinnehmen. Ich musste kurz parken und weil kein freier Parkplatz in Sicht war, fuhr ich notgedrungen ins Parkhaus. Als ich kurze Zeit später zurückkam und die Parkkarte in den Kassenautomaten schob, staunte ich nicht schlecht: Parkdauer zehn Minuten, Preis ein Euro. Wären umgerechnet in einer Stunde sechs Euro. Für meinen Geschmack ein wenig happig, aber wohl einfach nur dumm gelaufen: Ich gehe davon aus, dass...

Ist es eigentlich eine Ehre, direkt an Essens Welterbestätte zu wohnen? Oder ein Vergnügen? Für manche ist es einfach teuer. Damit es für die Touris schön sauber ist, bezahlen Anwohner nämlich dreimal so viel für Straßenreinigung wie normalerweise der Fall - noch dazu rückwirkend. Rechnungen kurz vor Weihnachten sind kein schönes Geschenk. Was Anwohnern der Gelsenkirchener Straße ins Haus flatterte, war sogar äußerst unschön: eine saftige Nachforderung über Straßenreinigungsgebühren. Betroffen...

Und gegen Ende des Jahres… Die geplanten Schröpfungen fürs nächste Jahr! Es wird gebaut, es wird gebaut in Kleve. Noch immer, schon wieder oder endlich mal – je nach Gebrauch kann man es so formulieren… http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kleve/nachrichten/hier-wird-2012-in-kleve-gebaut-1.2654878 An für sich ja erst mal nicht unbedingt was Aufregendes – oder doch? Ein kleiner Satz, der hat’s: 1) Straße Kattenwald: „Die Anlieger werden an den Kosten beteiligt.“ 2) Königsgarten: „Auch hier...

"Tja, mit dem oft so gewünschten „Weißen Weihnachten“ wird das wohl für uns Gladbecker nix. Die Wetterexperten sagen sogar ein derart mildes Wetter voraus, dass Schnee wohl keine Chance haben wird. Aber das ist typisch: Weihnachten ohne Schnee ist langweilig und Weihnachten mit Schnee nervt. So geschehen vor ziemlich genau zwölf Monaten, als auch in unseren Breitengraden jede Menge von dem weißen Zeug lag und pünktlich an Heiligabend starker Schneefall den Straßenverkehr sogar nahezu lahmlegte....

Schneeberge an den Straßenrändern - das war der letzte Winter. Die extremen Wintereinbrüche der letzten beiden Jahre waren Anlass, das komplette Winterdienstnetz im Hinblick auf sinnvolle Veränderungen zu untersuchen. Die Straßen Dortmunds sind in die Winterdienststufen I, II und III eingeteilt. 649 km Nebenstrecke der Winterdienststufe III bleiben aus ökologischen Gründen ungestreut. Hierzu zählen etwa Sackgassen, Stichstraßen, Straßen ohne Durchgangsverkehr und ohne öffentlichen...

Von Ruhrtext Das Verfahren rund um die neue Gebührenordnung für die Nutzer der städtischen Mülheimer Sportstätten und deren Umwandlung in einen „Betrieb gewerblicher Art (BgA) ist kompliziert, die Verantwortlichen beim Mülheimer SportService bringen es aber auf einen plakativen Punkt: Die Neuerungen sollen sowohl den Nutzern der Sportstätten als auch der Stadt Mehreinnahmen bescheren. Die Steuern sind dabei der entscheidende Punkt. Wird mehr Geld durch die Gebühren eingenommen und werden die...

Und schon gehts weiter! Der Volker, der Bouffier (ist das sowas wie ein Mautgourmet???)sprichts aus: Die Maut muß her, aus die Maus! Wie toll, wie collect die Jungs sich einig sind, wie erfinderisch sie werden, wenn sie den autofahrenden und auch den Bürgern in die Taschen greifen können. Wo sind denn eigentlich all die Summen geblieben, die dank Toll Collect seit Jahren von den LKW - Autobahnnutzern eingesammelt werden? Dank Toll Collect wurde eine Einnahmequelle ermöglicht, die wie ein...

Wohlwissend, dass so mancher Anbieter seine Kursangebote nicht ohne eine redaktionelle Ankündigung im Weseler gefüllt kriegt. Diese Presseinfo brachte mein Toleranzfass zum Überlaufen: Als Teilnahmegebühr für eine naturkundliche Wanderung ruft der Ausrichter satte 15 Euro auf. Im ersten Moment denke ich, da ist wohl ‘ne Teilkörpermassage dabei - oder zumindest ein Jutebeutel mit Kräutersammlung und Rezeptbüchlein. Aber nee! Der Anruf beim Veranstalter bringt Aufklärung: Die Naturexpertin und...

Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte auf demselben Grundstück ist im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn bereits andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob auch das herkömmliche Erstgerät in dem nicht ausschließlich privat, sondern auch beruflich genutzten Bereich des Grundstücks oder der Wohnung bereitgehalten wird. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig in drei...

Mal wieder Ärger mit einem Telekommunikationsunternehmen: Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Wochen behindern Störungen die Internet- und Telefonverbindung - und das über Tage. Zum gefühlt 25. Mal mit den Mitarbeitern des Call-Centers gesprochen, jetzt soll ein Techniker kommen, um den Fehler in der Leitung zu beheben. So weit, so gut. „Ich muss Sie darauf hinweisen, dass dabei für Sie Kosten entstehen können“, fügte der Telefonist noch hinzu und machte mich mit dieser Aussage kurzzeitig...