Gebühren

Anstatt den Müll ordnungsgemäß zur Deponie zu bringen, machen sich manche Menschen das Leben einfach. Doch ist illegale Abfallentsorgung auf öffentlichen Grundstücken nicht nur unschön. Sie gefährden in aller Regel auch die Umwelt und Kosten den Gebührenzahler eine Menge Geld. Auch im Kreis Unna kommt es immer wieder vor, das Gartenabfälle, Haus- und Sperrmüll, Bauschutt, Altfahrzeuge und sogar Sondermüll wie Fahrzeugbatterien und Altöle auf Privatgrundstücken und in der freien Landschaft...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt hiermit, der Rat der Stadt Ennepetal möge folgende Resolution beschließen: Das Recht auf Wasser, sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung, sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in der öffentlichen Hand ist dies dauerhaft gesichert. Die Stadt...

Die Verbraucherzentrale Bottrop hatte am 5. Februar eine Telefonaktion zur neuen Rundfunkgebühr gestartet. Das Gros der Anfragen - auch viele Gladbecker meldeten sich - betraf die Gebührenpflicht, die Befreiung oder gar die neue Anmeldepflicht. Dabei rückten die Fragen zu Lebensgemeinschaften und Wohngemeinschaften in den Vordergrund. Die Verbraucherzentrale hat die häufigst gestellten Fragen und die entsprechenden Antworten zusammengefasst. Frage: Bisher hatte ich das RF-Zeichen in meinem...

Unna. An rund 21.000 Eigentümer von Grundstücken, Eigentumswohnungen und Geschäftsgebäuden hat die Stadt Unna die neuen Steuer- und Gebührenbescheide für das Jahr 2013 verschickt. 38,79 Mio. Euro Steuern und Gebühren werden erhoben, das sind über sechs Millionen Euro mehr als noch 2012. Die Grundsteuern A und B schlagen mit 16,33 Mio. Euro zu Buche, die Schmutzwasserentsorgung mit 8 Mio. Euro, die Abführung des Niederschlagswassers mit über 9 Mio. Euro, die Straßenreinigung mit fast einer Mio....

Seit Anfang des Jahres gibt es nun den so genannten Rundfunkbeitrag, der damit die bisherigen GEZ-Gebühren ablöst. Änderung: Nicht mehr jedes Empfangsgerät wird berechnet, sondern es gibt einen Pauschalbeitrag für jeden Haushalt. Befreiungen sind nur noch in Ausnahmefällen möglich, sogar blinde und gehörlose Menschen müssen einen ermäßigten Beitrag zahlen. Bereits im Vorfeld sorgte das für reichlich Diskussionsstoff. Denn nun müssen auch diejenigen bezahlen, die weder Internet noch Radio oder...

Heiko Fröhlich nennt es als Ratsherr der FDP beim Namen. Er spricht vom exemplarischen Versagen der öffentlichen Hand. Die Stadt Bochum unterhält 25 Friedhöfe, auf denen Bestattungen gegen Gebührenzahlungen durchgeführt werden. Diese Gebühren sind im Vergleich zu anderen Städten in Bochum erheblich teurer. Doch damit nicht genug, denn die Verwaltung hat während der letzten Ratsitzungen eine Anhebung der teuren Tarife für Beisetzungen in Reihen- und Familiengräbern um durchschnittlich 4,1 %...

SPD, CDU, FDP und bum, die grosse Koalition im Rat der Stadt Marl, hat die Gebühren für Müllabfuhr, Straßenreinigung, und Abwasser für 2013 beschlossen. Die Gebühren bedeuten im Vergleich zu 2012 im Durchschnitt zu einer jährlichen Mehrbelastung von (= +7,5 %). Während die Gebühren für Schmutzwasserentsorgung für private Haushalte um 11 Prozent steigen, bleiben die Gebühren für die Straßenreinigung weiter auf hohen Stand. Mehrkosten beim Personal Die Gebühren für die Müllabfuhr werden um 3,8...

Mit dem Jahreswechsel wird auch die Gebührenschraube angezogen. Wie angekündigt, steigen die Abwassergebühren. Die gute Nachricht: Bei den Müllgebühren bleibt alles beim Alten und der Winterdienst wird etwas weniger kosten (von 1,26 Euro auf 1,19 Euro). Aber wo genau soll wie erhöht werden? Beim Schmutzwasser wird der Preis pro Kubikmeter 2,33 Euro kosten (vorher: 2,21 Euro). Die Gebühr für Niederschlagswasser steigt von 0,97 Euro auf 1,06 Euro pro Quadratmeter. Die Gebühren für die...

Der Biomüll steht bis zum Rand, die Tonne ist voll. Dabei war der Müllwagen gerade erst da. Doch weil falsch geparkte Autos die Straße blockierten, wurde der Müll nicht abgeholt. Anwohnerin Antje Schmiemann stinkt es - im wahrsten Sinne des Wortes - gewaltig, dass sie immer wieder auf ihrem Abfall sitzen bleibt. Die Fahrer der großen Müllwagen trifft dabei keine Schuld, das betont die Lünerin ganz deutlich. Und lobt auch den Service der Wirtschaftsbetriebe Lünen, die mittlerweile schon mehrfach...

Gladbeck. Das ist doch endlich mal eine gute Nachricht: Für in Lauben stehende Fernsehgeräte müssen Kleingärtner ab dem 1. Januar 2013 keine GEZ-Gebühren mehr zahlen. Vorausgesetzt, die Laube wird nicht zum Wohnen genutzt. Darauf macht jetzt der "Verband Deutscher Grundstücksbenutzer" (VDGN) aufmerksam, der dabei auf entsprechende Verlautbarungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio vom 2. November 2013 verweist. Und so empfiehlt der "VDGN" allen Kleingärtnern, die bisher für ihre in den Lauben...

Die Stadt Selm hat es bereits angekündigt, dass sie höhere Gebühren für die Abfallentsorgung ab 2013 erheben will. Jetzt zieht auch die Stadt Lünen nach. Restmüll und Biotonne sollen ab 1. Januar mehr kosten. Der Rat der Stadt muss abschließend noch darüber entscheiden, ob die Lüner für ihren Müll tiefer in die Tasche greifen müssen. Um 2,7 Prozent stiegen dann die Gebühren beim Restmüll, um 4,4 Prozent die der Biotonne. So steht es in der Verwaltungsvorlage der Stadt. Im letzten Jahr hatte es...

Die Piratenpartei in NRW ruft am kommenden Samstag 17. November und ebenso am 24. November zu einem Aktionstag zur GEMA Tarifreform auf. Dies gab die Partei soeben in einer Pressemitteilung bekannt. Die kommende Tarifreform der GEMA träfe Diskotheken, Musikkneipen, Stadtfeste, Tanzschulen und traditionelle Feste ab April 2013 mit voller Härte. Betreiber könnten mit Gebührenerhöhungen von bis zu 1000 Prozent rechnen. Nach Ansicht der Piraten führt diese maßlose Anpassung zu einem Aussterben der...

Die Stadt Selm will die Abfallgebühren ab dem 1. Januar 2013 erhöhen. Die Selmer müssten dann für die Entsorgung der Restmüll- und Biotonne tiefer in die Tasche greifen. Mit der neuen Gebührensatzung von z.B. 199,20 Euro jährlich für die 14-tägige Entsorgung der 60-Liter-Restmülltonne läge die Stadt Selm auf der jetzigen Vergleichsliste des Bundes der Steuerzahler auf dem ersten Platz. „Der Papierkurs ist schuld“ – so in etwa kann man wohl einen der beiden Gründe betiteln, den die Stadt Selm...

Erst der notwendige Gang zum Arzt, dann das miese Gefühl: ein schlechtes Gewissen. Schließlich erhält der Doktor nur etwas mehr als die Hälfte der entstandenen Kosten. Der Sündenbock ist schnell gefunden: die Krankenkassen vergüten ärztliche Leistungen nicht passgenau. Und die Kassenpatienten müssten erheblich tiefer ins eigene Portmonnai greifen, wenn kostendeckende Leistungen zustande kommen sollten. So gesehen, ist jede ärztliche Behandlung ein Gnadenakt für Kassenpatienten. Manche Doktoren...

Der vom Wirtschaftsrat der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) genehmigte Wirtschaftsplan für das Jahr 2013, Grundlage für die Gebührenbedarfsberechnung bei der Stadt, schafft die Voraussetzung für moderat steigende Gebühren in der Abfallwirtschaft und bei der Straßenreinigung. Die zahlreichen Serviceleistungen der EDG werden nach wie vor zu bürgerfreundlichen Gebühren oder sogar gebührenfrei angeboten. Die EDG-Geschäftsführung zur Gebührenentwicklung: „Vor dem Hintergrund der zum Teil heftig...

Gladbeck/Berlin. Das dürfte alle Ur-Gladbecker, Nostalgie-Fans und natürlich auch Bürgermeister Ulrich Roland freuen: Der Bundesrat hat am Freitag, 21. September, den Weg frei gemacht für die Rückkehr der GLA-Kennzeichen auf den bundesdeutschen Straßen. Bekanntlich gehört Gladbeck zu den Städten, die im Zuge der kommunalen Neugliederung sein "geliebtes" GLA-Kennzeichen verloren hat. Zunächst wurden neu angemeldete Autos mit dem gehassten BOT-Schild versehen, ehe der Anschluss an den Kreis...

Sparmaßnahmen lassen sich auch am Wegesrand erkennen. Je weniger Personal bei Grün und Gruga zur Verfügung steht, desto häufiger sind Klagen von Anwohnern über wuchernde Brennesseln, herausragende Äste und hohes Gras. Das dürfte in Zukunft eher schlimmer werden. Die von der Stadt gerade präsentierten Sparpläne sehen auch bei der fürs öffentliche Grün zuständigen Stadttochter weitere Reduzierung des Personalbestands vor. Im Endeffekt dürfte das heißen: Es wuchert noch wesentlich länger am...

Also wirklich, der Gladbecker ist scheinbar tatsächlich eine ganz besondere Spezies der Gattung Mensch: Da muss die Stadt zig Millionen Euro sparen, um sich vor der Pleite zu retten und den „gemeinen Gladbecker“ scheint dies nicht zu interessieren. Auch wenn das Thema durchaus für jede Menge Gesprächsstoff sorgt. Aber wie bitteschön ist es zu erklären, dass nur rund 70 Personen, darunter auch noch viele Verwaltungsmitarbeiter, den Weg zum „Bürgerinfoabend“ zum Thema „Solidarpakt II“ in die...