Gebühren

Bald sind wieder die Steuer- und Gebührenzahlungen fällig. Post für die Bewohner gibt es dieses Mal nicht, zahlen müssen sie jedoch trotzdem. Die Stadt Lünen erinnert ihre Bürger an die Zahlung der am 15. Februar fälligen Grundsteuer, Hundesteuer und Abfallbeseitigungsgebühren. Da der Betrag für 2019 gleich bleibt, wurden keine neuen Bescheide versandt. Die Erinnerung gilt für alle, die diese Steuern und Gebühren quartalsweise bezahlen.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist weiterhin Thema im Land und in den Kommunen. Mittlerweile 300.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hat eine entsprechende Volksinitiative gesammelt, wie der Bund der Steuerzahler NRW vor wenigen Tagen vermeldete. Dazu erklären die drei SPD-Vorsitzenden Reinhard Wolf (Dinslaken), Stefan Weltgen (Voerde) und Jan Scholte-Reh (Hünxe): „Das ist ein starkes Signal aus der Bevölkerung in Richtung Landesregierung. Das erforderliche Quorum für eine...

Ab dem 31. Januar werden an die Eigentümer von Gladbecker Grundstücken, Eigentumswohnungen, Geschäftsgrundstücken und landwirtschaftlichen Betrieben rund 24.000 Steuer- und Gebührenbescheide für das Jahr 2019 verschickt. Aus diesen Bescheiden können die für das Jahr 2019 an die Stadt zu zahlenden Grundsteuern, Abfallbeseitigungs-, Entwässerungs- und Straßenreinigungsgebühren entnommen werden. Bereits seit dem 25. Januar wurden auch die rund 4.000 Hundesteuerbescheide an die Halter von Hunden in...

Nach Berechnungen der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ muss eine Bochumer Durchschnittsfamilie 76,84 EUR mehr an kommunalen Gebühren und Nahverkehrstickets zahlen. „Die Gebührenschraube wird auch 2019 weiter angezogen“, kritisiert Felix Haltt. Der Oberbürgermeister müsse durch ein Effizienzpaket eine Trendwende bei den Kosten einleiten, fordert der Vorsitzende der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Auf die vierköpfigen Familie Mustermann mit zwei Kindern und einem Hund, die in einer...

Der Planungsausschuss der Stadt Mülheim hat gerade beschlossen, dass für die Eltener Straße, den Lönsweg, die Paul-Kosmalla-Straße und die Velauer Straße Erschließungsbeiträge erhoben werden sollen. Damit steht das Amt im Widerspruch zu einem politischen Schwergewicht der Stadt. Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärt: „Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürger entlasten.“ Der nordrhein-westfälische Landtag hat in dieser Woche den Gesetzentwurf der...

„Es ist ungerecht und muss sich ändern“, erklären der SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh und SPD-Fraktionschef Horst Meyer in der Gemeinde Hünxe. Obwohl die Erneuerung einer Straße, eines Bürgersteigs oder einer Straßenlaterne allen Menschen, die sie benutzen, zugutekommt, müssen die anliegenden Grundstückseigentümer den Ausbau vor ihrer Tür bezahlen – sofern es sich um eine kommunale Straße handelt. Eine Gesetzesinitiative der SPD im Düsseldorfer Landesparlament will dies nun ändern. Die dortigen...

„Das ist für uns so eine Mischung aus Routine und neuen Herausforderungen.“ Burkhard Malcus, Abteilungsleiter Planung bei der Medl, meint damit die Erneuerung des Abwasser- und Stauraumkanals an der Helenenstraße von der Tal- bis zur Katharinenstraße in Dümpten. Um die Anwohner der Barbarastraße und der Schobes Heide künftig vor in jüngster Vergangenheit öfter aufgetretenen Überschwemmungen zu schützen, werden dort auf einer Länge von etwa 300 Metern neue, größere Rohre verlegt. Arbeiteten die...

Kein Anschluss unter dieser Nummer. Für den Flotte-Socken-Treff im Kuhlmannsfeld gilt das seit wenigen Tagen nicht mehr. "Wir sind endlich wieder erreichbar", jubelt Margarete Roderig. Doch ehe Telefon und Internet ihren Dienst wieder antreten konnten, musste die Vereinsvorsitzende eine echte Odyssee hinter sich zu bringen. Dann endlich die erlösende Nachricht. Über WhatsApp informierte Margarete Roderig ihr Helferteam. Eine Mitarbeiterin wollte spontan zum Hörer greifen und kurz einmal am...

Pünktlich zum neuen Kindergartenjahr 2018/2019 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW die Elternbeiträge in 57 Kommunen verglichen und dafür die kreisfreien Städte sowie die Kommunen mit über 60.000 Einwohnern in Nordrhein-Westfalen herangezogen. In welchen Städten man am meisten bezahlt und wo die Kinderbetreuung günstig ist, haben wir im Ranking zusammengefasst. Die Art der Erhebung und die Höhe der Beiträge fallen in den untersuchten Kommunen sehr unterschiedlich aus. In seinem Vergleich...

„Ich kann mir 50 Euro pro Patient vorstellen.“ Mit diesem Satz hat der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung einen Ballon aufgeblasen, aus dem er wenig später selbst die Luft herausgelassen hat. Um überflüssige Besuche in den Notaufnahmen von Krankenhäusern zu vermeiden, sollte man notfalls eine solche Gebühr von „Nicht-Notfall-Patienten“ verlangen. Wenn mitunter 90 Prozent der Patienten in den Notaufnahmen keine Notfälle seien, müsse eine solche „Strafgebühr“ eine Option sein....

In einem Hauruckverfahren während der laufenden Fußball WM hat die Kreisverwaltung die Verlängerung des Entsorgungsvertrages mit der KWA Asdonkshof bis Ende 2025 durchgepaukt. Als einzige politische Kraft hat sich die FDP/VWG-Fraktion im Kreisausschuss diesem Vorgehen widersetzt, weil die Kreisverwaltung sich geweigert hat, vorher die Räte in den Kreiskommunen anzuhören und die Kalkulationsgrundlagen der Entsorgungsgebühren ab 2021 offen zu legen. Im Vorfeld hatte die FDP/VWG-Fraktion 13...

Wer in Heeren-Werve und an der Werkstraße Abfälle abgeben möchte, sollte seine ausgefüllte Berechtigungskarte dabei haben. Die GWA berichtet, dass immer häufiger Bürger aus umliegenden Kommunen unberechtigt ihre Abfälle an den Kamener Wertstoffhöfen abgeben wollen. „Das Betriebspersonal ist in Absprache mit der Stadt Kamen dazu befugt Bürger abzuweisen, die sich nicht als Kamener ausweisen können“, sagt Betriebsstellenleiter Volker Ligges. Weil immer häufiger auswärtige Personen versuchen, den...

Immer wieder sorgen wilde Müllkippen in Hattingen für Ärger. Vor allem die Containerstandorte werden häufig als Fläche für illegale Müllhalden missbraucht. Dagegen wird die Stadt nun verstärkt vorgehen und setzt dabei unter anderem auf die Unterstützung der Bürger. „Es ist unfair, denn auch wer seinen Müll immer ordnungsgemäß entsorgt, trägt die Kosten für die Beseitigung von wilden Müllkippen mit“, erklärt die neue Abfallberaterin Cornelia Padtberg. „Die Kosten werden nämlich auf die...

Neue Preise und bargeldlose Zahlung bei Taxifahren Seit dem 3. März 2018 gilt die neue Taxitarifordnung. Sie sieht höhere Preise für Taxifahrten vor und regelt die bargeldlose Bezahlung. Aus Sicht des Taxigewerbes sind die Preiserhöhungen notwendig, um die gestiegenen Ausgaben aufgrund des höheren Mindestlohns und die Betriebskosten für An- und Abfahrtswege insbesondere bei Kurzstrecken zu decken. Die neuen Preise setzen sich folgendermaßen zusammen:…wie genau, steht hier:...

Auch um attraktive Wochenmärkte hat sich in Bochum und Wattenscheid über Jahrzehnte niemand ernsthaft bemüht. Verwaltung und Politik haben dem Niedergang zugeschaut, um die Märkte gekümmert, hat man sich nicht. Verblieben sind noch 12 städtische Wochenmärkte, auf denen 8 bis 33 Händler ihre Stände aufbauen. Der Zustand der Wochenmärkte ist besorgniserregend Zum Vergleich, in Münster werden 18 Wochenmärkte veranstaltet, auf dem Markt am Dom bauen rund 150 Händler zwei Mal in der Woche ihre...

von Reiner Terhorst Die Verkehrs- und insbesondere die Parksituation ist in Dinslaken ein Dauerthema. Das gilt insbesondere für die Innenstadt, sorgt aber auch in den Randgebieten für anhaltende Diskussion. Und das nicht erst seit Ende letzter Woche, als sich der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr erneut mit der Thematik befasste. Stichworte wie Dauerparker, Gehwegparken, Anwohnerparken, chaotische Parksituation und deren Überwachung machten die Runde. „Es ist Land in...

Von den Sparmaßnahmen, welche die Stadt Mülheim vornehmen muss, um vom Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen der dritten Stufe des Stärkungspaktes bis zum Jahr 2022 insgesamt 160 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung zu erhalten, ist auch der Sportbereich betroffen: Der Rat der Stadt beschloss Ende vergangenen Jahres mehrheitlich, ab dem 1. Januar 2019 die Nutzungsgebühren für städtische Sportstätten zu erhöhen. Die entsprechende Gebührensatzung soll im April oder Mai dieses Jahres vom Rat...

Die Abfuhr von Sperrmüll ist in Gladbeck zweifelsohne sehr bürgerfreundlich und eindeutig geregelt: Ein Anruf beim "Zentralen Betriebshof Gladbeck" (ZBG) reicht in der Regel aus, um einen Termin auszumachen. Anzugeben ist lediglich, welche Gegenstände zur Abfuhr bestimmt sind, denn "Sperrmüll ist nicht gleich Sperrmüll". So gehört Bauschutt zum Beispiel nicht dazu. Allem Service zum Trotz türmen sich in Gladbeck aber nahezu täglich Sperrmüllberge an den Straßenrändern auf. Einfach dort abgelegt...

Die Hinterlassenschaften des Feuerwerkes, mit denen auch viele Gladbecker das Jahr 2018 begrüßt haben, waren anschließend wieder an vielen Orten einfach nicht zu übersehen. So waren die Mitarbeiter der städtischen Straßenreinigung über Tage hinweg damit beschäftigt, zumindest die Straßen zu säubern. Was aber einigen Bürgern einfach nicht schnell genug ging, denn bereits in den ersten Januartagen gab es in der STADTSPIEGEL-Redaktion Anrufe, in deren Rahmen sich darüber beschwert wurde, dass der...

Der Bund der Steuerzahler NRW hat wieder einen Gebührenvergleich vorgenommen. Für 57 NRW-Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern hat er die Grabnutzungs- und Bestattungsgebühren für eine Sargbestattung im Wahlgrab und für eine Urnenbestattung in einem Reihengrab fürs Jahr 2017 ermittelt. Wie bei den Gebührenvergleichen in den vergangenen Jahren zeigen sich enorme Unterschiede. In unserem Verbreitungsgebiet ist Sterben in Bochum am teuersten, wenn man in einem Wahlgrab mit Sarg bestattet werden...

Update aufgrund von Nachfragen am Textende! In den Beschlussvorlagen für den Rat der Stadt Selm macht sich der Winter in diesem Jahr erneut eher unbeliebt - die Kosten für den Winterdienst sollen oder müssen steigen, während die Sommerreinigung der Straßen günstiger wird. Auch ein Defizit aus den Straßenreinigungsgebühren aus 2016 macht sich bemerkbar. Im ungünstigen Fall bewohne ich als Selmer Einwohner eine Anliegerstraße mit einem Winterdienst der Stufe 1 - das sind allerdings seltene...