Gebühren

Die Beiträge für OGS, Kita und Kindertagespflege werden für den Monat April nicht abgebucht. Dies hat Bürgermeister Ulrich Roland in Abstimmung mit den Fraktionen des Rates auf den Weg gebracht. Da seit dem 16. März Kindertagesstäten und Schulen geschlossen sind, findet bis auf die Notbetreuung keine Betreuung mehr statt. Die Stadt Gladbeck verzichtet daher auf den vollen Monatsbeitrag für April, insgesamt rund 240.000 Euro. Die Landesregierung hat angekündigt, den Kommunen davon 50 Prozent zu...

Wo Bürger sonst ein- und ausgehen, bleiben die Mitarbeiterinnen gerade unter sich: Die VHS im Dorfschultenhof hat ihren Kursbetrieb wegen der Corona-Pandemie eingestellt. „Uns wäre ein reger Kursbetrieb wirklich lieber als eine geschlossene Einrichtung“, sagt VHS-Leiterin Rosemarie Schloßer. Gesundheit geht vor „Aber in diesen Zeiten geht die Gesundheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor. Glücklicherweise darf ich verkünden, dass wir...

Die Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule werden im Monat April ausgesetzt, das hat Familienminister Joachim Stamp heute mitgeteilt. "Es ist ein wichtiges Signal an die Eltern in NRW, dass die Politik sie in der Krise nicht alleine lässt", sagt der Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten Rainer Matheisen. Diese Entlastung der Eltern wird jeweils zur Hälfte vom Land und von den Kommunen finanziert. "Die Herausforderungen der Familien sind in diesen schwierigen Tagen...

Zur Eindämmung des Corona-Virus sind Kitas, Schulen und städtische Kultur- und Bildungseinrichtungen in Monheim derzeit geschlossen. Da in den Kitas und Schulen keine Mahlzeiten ausgegeben werden und Kurse städtischer Einrichtungen nicht besucht werden können, entfallen die entsprechenden Gebühren. Die satzungsgemäßen Beiträge für die Verpflegung in den Kitas und an den Grundschulen im Rahmen des Offenen Ganztags werden im Monat April nicht erhoben. Für den Monat März wird in diesen Fällen noch...

Aufgrund der Coronavirus-Gefährdung sind alle Kitas und Tagespflegestellen sowie der Offene Ganztag derzeit geschlossen. Daher setzt die Stadt Wetter alle Elternbeiträge für Kitas, den Offenen Ganztag sowie für Tagespflegestellen für den Monat April aus Diese Regelung gilt ausdrücklich auch für Eltern, die in den Bereichen der kritischen Infrastruktur arbeiten und die Angebote der Notbetreuung nutzen. „Wir wollen die Familien in unserer Stadt, die mit der kurzfristigen Schließung der Kitas...

Düsseldorf, 19. März 2020 Im Zuge der Corona-Schließungen der Düsseldorfer Kita's beantragte heute die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister Geisel alle Gebühren für die betroffenen Eltern, in der Zeit der Corona-Schließungen, nicht mehr einzufordern. Der Antrag von heute (10.56h)  im Originaltext: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER bittet Sie, umgehend folgendes zu beschließen: Die von den Eltern zu zahlenden KiTa-Gebühren sind für...

Die Eltern sind jetzt ein gutes Stück auf sich gestellt, Ihre Kinder, egal ob im Grundschulalter oder im Kindergartenalter, selbst zu betreuen. Aus vorrangigen Gründen und zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger kann das städtische Betreuungsangebot nicht aufrechterhalten werden. Die SPD Schwerte unterstützt die organisatorischen Maßnahmen der Stadt Schwerte daher ausdrücklich. Neben der Gefahr der gesundheitlichen Beeinträchtigung wird die Corona-Krise für viele zunehmend auch zum...

Düsseldorf, 13. März 2020 Das Coronavirus (COVID-19) breitet sich immer weiter aus. Immer mehr Veranstaltungen werden abgesagt. Das Robert-Koch-Institut empfiehlt, einen Abstand von ein bis zwei Metern zu anderen Menschen einzuhalten. Deshalb hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER heute OB Geisel angeschrieben und aufgefordert, für die nächsten Wochen die Umweltspuren für alle Verkehrsteilnehmer, also auch für den motorisierten Individualverkehr freizugeben, die Ampelschaltungen im...

Seit Januar 2020 sind nur die Reitkennzeichen mit blauer Plakette und der Jahreszahl "20" gültig. Der Hochsauerlandkreis erinnert daran, die Jahresplaketten für das Jahr 2020 gemäß den Bestimmungen des Landesnaturschutzgesetzes zu erwerben. Demnach muss jeder, der in der freien Landschaft oder im Wald reitet bzw. ein Pferd führt, ein gut sichtbares und beidseitig am Zaumzeug des Pferdes angebrachtes gültiges Kennzeichen führen. Reiten und Führen eines Pferdes ohne gültiges Kennzeichen ist eine...

"Ich wohne seit 40 Jahren in der Robert-Koch-Straße und der benachbarte Parkplatz war immer kostenfrei. Jetzt sollen die Anwohner plötzlich 19,90 Euro pro Monat zahlen. Eine Frechheit!" Man sieht Bedri Turgut die Empörung an, wenn er das sagt. Und er steht mit seinem Unmut nicht alleine da: Ein halbes Dutzend Anwohner hat sich mittlerweile bei der Wochenblatt-Redaktion gemeldet, und seinem Unmut darüber Luft gemacht, dass sie für den Parkplatz im Bereich Behring-, Max-Planck und...

Aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklung hat der Rat der Stadt Marl eine Erhöhung der Preise für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und die Entwässerung beschlossen. Die Leerung der Mülltonnen steigt demnach um 3,27 Prozent. Das bedeutet besipielsweise, dass Restmülltonne für 80 Liter im neuen Jahr 134,88 Euro kosten wird. Das sind jährlich 3,12 Euro mehr als bisher. Ausschlaggebend für die Gebührenanhebung sind nach Auskunft des Zentralen Betriebshofs der Stadt Marl (ZBH) zusätzliche...

Rund 11,5 Millionen Euro beträgt in diesem Jahr die Gebührenrücklage für die Abfallverbrennung im Kreis Wesel. Wieder einmal viel zu hoch, findet die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel und plädierte wie schon seit vielen Jahren erneut für eine höhere Rückerstattung an die Bürgerinnen und Bürger. Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Erstattung an die kreisangehörigen Kommunen in Höhe von 4 Millionen Euro war der GRÜNEN Kreistagsfraktion nicht ausreichend. Axel Paulik, Mitglied der GRÜNEN...

Die Kreisverwaltung verrechnete sich wieder zu Ungunsten der Gebührenzahler. Wie schon in den Vorjahren ergibt auch die diesjährige Nachkalkulation der Abfallgebühren einen Überschuss, der mit rund 9,8 Millionen Euro deutlich höher liegt als von der Kreisverwaltung prognostiziert. Auf Vorschlag der Kreisverwaltung sollen davon lediglich 4 Mio. Euro an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ausgezahlt werden. Der Großteil des Überschusses soll in die Gebührenrücklage, die so auf ca. 7,5 Mio....

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat sehen eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch Abgaben- und Gebührensenkungen in den kommenden Jahren als notwendige Basis für eine attraktive und lebenswerte Stadt an, warnen aber aufgrund der Überschuldungssituation vor billigem Aktionismus. „An die Teilnahme am Stärkungspakt NRW war stets die Maßgabe der Bezirksregierung verknüpft, keine haushaltsschädlichen Mindereinnahmen bei Steuern und Gebühren herbeizuführen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Der Werbering Hamborn nutzt seine Aktivitäten und Veranstaltungen auch und gerade, um zu verdeutlichen, dass Hamborn pulsiert, Kaufkraft hat, aber zusätzlich jede Menge Spaß an der Freud. Aber die Freude kann auch getrübt werden, wie der Werbering Hamborn feststellen muss. „Wir wünschen uns einfach mehr Rückhalt und Unterstützung bei der Stadt“, sagt Vorsitzender Andreas Feller, der bemängelt, dass es immer schwieriger werde, solch große Fest wie den Hamborner Herbst zu organisieren und zu...

Bereits zum 1. August 2019 sind Änderungen in den Satzungen zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtgebiet Dinslaken, zur Kindertagespflege und zur Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Dinslaken in Kraft getreten. Die Änderungen der Satzungen beziehen sich unter anderem auf eine Vereinfachung des Zugangs zur Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege, in dem ganze Zielgruppen unter bestimmten Voraussetzungen von der Beitragspflicht...

Am 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr. Die rund 1.000 Bescheide zur Zahlung von Elternbeiträgen bei Neuanmeldungen für den Besuch einer Kindertagesstätte, Tagespflege oder des offenen Ganztages will die Dinslakener Stadtverwaltung zeitnah verschicken. Doch vor dem 1. August wird das nicht gelingen. Darauf weist das Team der Stadtverwaltung hin und bittet um Verständnis. Grund für die Verzögerungen sind die Änderungen und Aktualisierungen der Elternbeitragssatzungen, über die der...

Die SPD Duisburg will Sondernutzungsgebühren für Vereine und Organisationen abschaffen. Diese Nachricht schlug bei den organisierten Kaufmannschaften und Vereinen im Stadtbezirk Hamborn fast wie eine Bombe ein. Die SPD hat auf ihrem letzten Parteitag beschlossen, sich dafür einzusetzen, ab dem neuen Jahr die Sondernutzungsgebühren für nicht gewinnorientierte Organisationen in Duisburg abzuschaffen. „Gemeinnützige Vereine, Verbände und Nachbarschaftsinitiativen prägen das Leben und den...

Ein Zankapfel seit fast zwei Jahren: Im Oktober 2017 beschloss der Rat der Stadt das Entwicklungskonzept für die Mülheimer Friedhöfe. Damals gab es keine einzige Wortmeldung zu der Vorlage. Die Beschlussfassung erfolgte auch mehrheitlich gegen eine Nein-Stimme bei sechs Enthaltungen. Doch mittlerweile hat nach vielen Protesten aus der Bevölkerung bei den Stadtverordneten ein Umdenken eingesetzt. So lag in der aktuellen Sitzung der Fokus auf dem Friedhofskonzept. Über das grundsätzliche Ziel ist...

Die Unterschriftensammlung der in Kapellen für die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW (BdST NRW) zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist sehr gut angenommen worden. Der Aktionstag im Moerser Süden hat den Nerv der Zeit getroffen. Auch aus umliegenden Kommunen waren viele gut informierte Bürgerinnen und Bürger nach Moers gekommen um sich zu beteiligen. Selbst Anlieger, die schon Straßenbaubeiträge geleistet haben, erklärten sich solidarisch mit zukünftigen Zahlern und...

Der Rat der Nachbarstadt Mülheim an der Ruhr will jetzt daür eintreten, dass die Straßenbaubeiträge dort künftig nicht mehr erhoben werden. Das Wählerbündnis SGU fordert das auch für Duisburg und unterstützt den Bund der Steuerzahler NRW bei seiner Volksinitiative zur Abschaffung des Straßenbaubeitrages. Aktuell schreibt das Wählerbündnis gezielt Bürgerinnen und Bürger in Neumühl an, die aufgrund von Straßenerneuerungen betroffen sind, und verteilt die Anträge auf Behandlung der Volksinitiative...