Gebühren

Anfang März flatterte dem Voerder Ralf Hellwich ein Mahnbescheid ins Haus. Er wäre der Stadt die Hundesteuer für seine 14 Jahre alte Jack-Russell-Terrier-Dame "Vicky" schuldig. Wie aber kann das sein, wenn er nicht einmal einen Steuerbescheid bekommen hat? Der wird ihm normalerweise immer im Januar zugeschickt. "Natürlich zahle ich dann auch sofort", sagt der Voerder. "Das sind 22 Euro im Quartal, die innerhalb einer Woche an die Stadtkasse überwiesen werden müssen." Diesmal aber blieb der...

Aufgrund der Einschränkungen des Musikschulbetriebs durch die Regelungen des Lockdowns seit Mitte Dezember konnten einige Kurse in den vergangenen Monaten nicht stattfinden. Für die ersatzlos ausgefallenen Kurse der Musikalischen Früherziehung und der Eltern-Kind-Kurse, die teilweise ausgefallenen Trommelkurse und Chöre werden zurzeit Gebührenerstattungen vorbereitet. Die seit heute, 22. Februar, geltende Coronaschutzverordnung sieht einige Lockerungen für die vereinzelte Wiederaufnahme von...

Lünen erlässt Eltern im Januar die Gebühren für Kita und Co., das entschied am Abend der Haupt- und Finanzausschuss für den Rat der Stadt Lünen. Die Ratsvertreter treffen sich im Lockdown aus Gründen des Infektionsschutzes nicht, über unaufschiebbare Themen entscheidet deshalb aktuell der mit Blick auf die anwesenden Personen viel kleinere Haupt- und Finanzausschuss. Der Entschluss, im Januar auf die Eltern-Beiträge zu verzichten, fiel am Abend einstimmig, so Benedikt Spangardt, Sprecher der...

Seit Jahresbeginn sind nur die Reitkennzeichen mit gelber Plakette und der Jahreszahl "21" gültig. Der Hochsauerlandkreis erinnert daran, die Jahresplaketten für das Jahr 2021 gemäß den Bestimmungen des Landesnaturschutzgesetzes zu erwerben. Jeder, der in der freien Landschaft oder im Wald reitet bzw. ein Pferd führt, muss ein gut sichtbares und beidseitig am Zaumzeug des Pferdes angebrachtes gültiges Kennzeichen führen. Reiten und Führen eines Pferdes ohne gültiges Kennzeichen ist eine...

Die Grundbesitzabgabenbescheide 2021 der Stadt Dinslaken werden in den kommenden Tagen versandt. Die Stadtverwaltung weist diesbezüglich auf die folgende Änderung hin: Die bisher gewährte pauschale prozentuale Reduzierung der Abwassermenge für Gartenflächen wird ab dem Jahr 2021 nicht mehr berücksichtigt. Eine Berücksichtigung findet letztmalig für das Jahr 2020 statt. Als Alternative ist es auf Antrag möglich, dass von den durch Ablesung zugrunde gelegten Verbrauchsmengen jene abgezogen...

Die Stadt Voerde informiert, dass die Bescheide über die Grundbesitzabgaben voraussichtlich ab Freitag, 15. Januar, verschickt werden. Gemäß Ratsbeschluss vom 15. Dezember vergangenen Jahres werden seit dem 1. Januar die Niederschlagswassergebühren von 1,16 Euro auf 1,19 Euro je Kubikmeter und die Straßenreinigungsgebühren von 1,32 Euro auf 1,52 Euro je laufenden Meter Grundstücksseite erhöht. Die Abfallgebühren werden für eine 120 Liter (14-tägliche) von 300 auf 194 Euro, für eine 120 Liter...

Die Bescheide über die Grundbesitzabgaben werden voraussichtlich ab Freitag, 15. Januar, in Hünxe verschickt. Gemäß Ratsbeschluss vom 16. Dezember vergangenen Jahres wurden zum 1. Januar 2021 die Abfallgebühren für ein 60-Liter-Gefäß auf 132 Euro, für ein 80-Liter Gefäß auf 172 Euro, für ein 120-Liter Gefäß auf 244 Euro, für ein 240-Liter Gefäß auf 476 Euro und für ein 1.100-Liter Gefäß auf 2.140 Euro gesenkt. Die Abwassergebühren, die Straßenreinigungsgebühren sowie die Grundsteuerhebesätze A...

Mit dem Jahreswechsel treten viele neue Regelungen und Gesetze in Kraft. Unter anderem steigt erneut der Mindestlohn, die Pendlerpauschale steigt, der "Soli" fällt für viele weg, dafür wird der Personalausweis deutlich teurer. Mindestlohn 2015 wurde in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn mit einem Betrag von 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt. Seitdem wurde er schrittweise erhöht und liegt aktuell bei 9,35 Euro. Nun soll eine weitere stufenweise Erhöhung erfolgen. „Bis zum 1. Juli 2022...

Geplante Gebührenerhöhungen verschärfen Grundproblem  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die vorliegende Gebührenerhöhung für Abwasser, Straßenreinigung und Müllabfuhr und fordert eine höhere Transparenz gegenüber den Verbrauchern. „Steigende Abgaben und Gebühren können sich die Essener Bürgerinnen und Bürger bedauerlicherweise bereits fest in ihren Kalender eintragen, zum Jahreswechsel folgt nahezu sicher ein entsprechender Ratsbeschluss“, moniert FDP-Fraktionsvorsitzender...

Die Koffer sind gepackt, denn im Kreis Unna haben die Herbstferien begonnen und damit auch die Reisebeschränkungen. Nach kreiseigenen Berechnungen wurde die 7-Tages-Inzidenzzahl von 50 Fällen auf 100.000 Einwohner überschritten. Heißt im Klartext: Bürger aus dem Kreis Unna können in viele Bundesländer nicht mehr einreisen, ohne dort einen negativen Coronatest vorzulegen, der nicht älter als 48 Stunden ist. RKI: Innerdeutsche Risikogebiete Wo macht man den Test?Die Reise sollte am Samstag, 10....

Würde man behaupten, die neue ARD-Programmdirektorin Strobl hätte eine große Nähe zur CDU, wäre das eine glatte Untertreibung.... Neue ARD-Programmdirektorin Strobl: zu große CDU-Nähe? von Daniel Bouhs Christine Strobl ist konsequent aufgestiegen: Die 49-jährige Juristin verantwortete beim Südwestrundfunk (SWR) die Kinder- und Jugendsendungen, später die Fernsehfilme. Als die ARD vor zwei Jahren mit dem Film "Aufbruch ins Ungewisse" das Publikum mit der Fiktion zum Nachdenken brachte, weiße...

Gestern Abend stellten sich die Velberter Bürgermeister-Kandidaten Dirk Lukrafka (CDU) und Dr. Esther Kanschat (Bündnis 90/Die Grünen) Fragen zu lokalpolitischen Themen. Wenige Tage vor der Stichwahl konnten sie so noch einmal ihre Positionen erläutern.  Eingeladen hatte die Werbegemeinschaft "Velbert aktiv" dazu ins Best Western Plus Parkhotel in Velbert. Interessierte Bürger konnten entweder (unter Coronabedingungen) live dabei sein und selbst Fragen stellen oder den Stream auf der...

Die Richtung ist eindeutig – knapp zwölf Monate nach dem Wechsel in der Führungsetage wird die Handschrift der neuen Vorstände der ENNI Stadt & Service Niederrhein (ENNI) deutlich. Für den Zukunftsweg hatte der Vorstandsvorsitzende Stefan Krämer dem Verwaltungsrat gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen Lutz Hormes und Dr. Kai Gerhard Steinbrich bereits in der Märzsitzung eine Strategie präsentiert, mit der sie in den kommenden Jahren Mehrwerte für Bürger schaffen, die Wirtschaftlichkeit erhöhen...

"Eine aktuelle Studie im Auftrag von Haus & Grund zeigt: Bei der Höhe der Abwassergebühren gibt es deutschlandweit große Unterschiede unter den 100 größten Städten. Dabei ist es in Nordrhein-Westfalen besonders oft besonders teuer.", heißt es in der Presseinfo von Haus & Grund Wesel. Die Abwassergebühren sind beim Vergleich der 100 größten deutschen Städte in NRW vielfach besonders hoch. „Von den bundesweit 25 teuersten Städten liegen 15 in NRW“, berichtet Dr. Krahwinkel, 1. Vorsitzender von...

Erst den Juli voll zahlen. So stellt sich Familiendezernent Torsten Göpfert die weitere Entlastung von Eltern vor, deren Kinder ab 8. Juni auch wieder in die Kitas und Kindertagespflegen in Bönen, Fröndenberg und Holzwickede zurückkehren können. Nach dem zwischen dem NRW-Familienministerium und den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelten Plan sollen Eltern sowohl für Juni als auch für Juli nur jeweils 50 Prozent der Beiträge zahlen."Klingt erst gut, macht dann aber ungemein viel Arbeit", so...

Forderung der Freien Demokraten umgesetzt Der Rat der Stadt Essen hat in seiner gestrigen Sitzung eine Anpassung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im Rahmen der Corona-Pandemie beschlossen. Hierzu erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß: „Aufgrund der wochenlangen Schließung der Gaststätten war unseres Erachtens nach eine Gebührenerhebung unrechtmäßig und sollte ausgesetzt werden. Nunmehr ist die Stadtverwaltung unserem Vorschlag dementsprechend gefolgt, die...

Der Rat der Stadt Velbert hat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, dass die Musikschul-Gebühren für die Monate April und Mai auf Antrag erstattet werden. Bürgermeister Dirk Lukrafka ist erfreut und dankbar, dass einige Bürger darauf verzichten möchten, um die städtische Kultur-Einrichtung zu stärken. Alle anderen haben die Möglichkeit, die Rückerstattung einzufordern.

Im Sommer 2019 lernte ein Hagener über das Internet eine angebliche Ärztin aus den USA kennen. Die Frau gab an, sich im Auslandseinsatz im Irak zu befinden und spielte dem Mann vor, er sei ihre große Liebe. Zudem bat sie ihn mehrfach aus unterschiedlichsten Gründen um Geld. Unter anderem gab sie an, ein Flugzeug von ihrem Vater geerbt zu haben. Um dieses verkaufen zu können, müssten vorab verschiedene Gebühren bezahlt werden. Insgesamt überwies ihr der Geschädigte 250.000 Euro. Die Polizei...

Die GFL-Ratsfraktion unterstützt einstimmig einen Vorschlag der Stadtverwaltung, wonach Gaststätten, Eisdielen und alle anderen Anbietern mit Außengastronomie in diesem Jahr den öffentlichen Raum kostenfrei nutzen und auf Antrag erweitern können.  Im Zuge der Corona-Lockerungsregelungen nimmt auch die Außengastronomie wieder Fahrt auf. Allerdings können Gaststätten, Eisdielen und andere Anbieter mit Außengastronomie wegen der Abstandsreglungen deutlich weniger Gäste auf dem angemieteten...

"Es sind gute Nachrichten, die die Politik veranlasst haben, das öffentliche Leben langsam wieder zu stärken. So, wie es die gesundheitliche Lage erlaubt, können wieder Schritte zu mehr Gemeinsamkeit in den Kommunen gegangen werden. Hierzu gehört auch, dass, nach der Coronaschutzverordnung in der ab dem 7. Mai gültigen Fassung, die VHS in Wesel wiederöffnen kann. Bereits seit vergangener Woche finden die Schulabschlusslehrgänge unter Wahrung eines strengen Hygienekonzeptes (u.a....

Düsseldorf, 6. Mai 2020 „Wenn die Gastronomie in Düsseldorf endlich wieder geöffnet hat, sollte die Stadt einen Beitrag leisten und 2020 auf die Erhebung von Gebühren im Außenbereich gänzlich verzichten“, fordert Bürgermitglied Burkhard Harting für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Rund 70% der in der Gastronomie Beschäftigten befinden sich derzeit in Kurzarbeit. Die ersten Betriebe in Düsseldorf haben coronabedingt schon aufgeben müssen. Wenn es eines Tages langsam wieder losgeht,...

Seit dem 16. März 2020 ist die OGS in Schermbeck geschlossen. Eine Nutzung ist seitdem nur noch für Eltern aus systemrelevanten Berufen oder Alleinerziehenden möglich. Da den Eltern nicht wie gewohnt die Betreuungsmöglichkeit der OGS geboten werden kann, verzichtet die Gemeinde Schermbeck, wie auch schon im Monat April, auf die Erhebung der Beiträge für den Monat Mai.Ein entsprechendes Schreiben wird den betroffenen Eltern in den nächsten Tagen zugestellt. Das bedeutet für die betroffenen...

Auch im Mai müssen Eltern in Nordrhein-Westfalen keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas oder im Offenen Ganztag bezahlen. Das teilt die Landesregierung mit.  Landesweit verzichten Kommunen und das Land auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung sowie Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen.  Der stellvertretende Ministerpräsident, Kinder- und Familienminister Joachim Stamp sagte: „Wir haben die Notbetreuung ausgeweitet und auch für die Kinder von...

Shamail Arshad, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Velbert, sowie Rainer Hübinger, Partei- und Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat, haben ihre Bedenken geäußert, was die schrittweise Öffnung der Schulen betrifft. Die Landesregierung hat vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass bereits am Donnerstag (23. April) die weiterführenden Schulen für die Abschlussklassen geöffnet werden sollen. Die Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion kritisieren diese kurze Vorlaufzeit, die...