Gericht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Donnerstag, 7. Dezember, entgegen dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die Weihnachtsmärkte in Düsseldorf als prägende Veranstaltung anerkannt und damit den Weg zur Verkaufsöffnung am kommenden Sonntag frei gegeben. „Ich bin froh, dass wir nun eine endgültige Entscheidung haben und Klarheit herrscht, dass die Sonntagsöffnung stattfinden kann. Es ist eine gute Entscheidung nicht nur für den Handel in der Stadt, sondern auch für dessen Besucher. Viele...

Ferdinand von Schirach schrieb das Schauspiel "Terror" das von Thomas Goritzki für die Bühne eingerichtet wurde. Am Freitag den 20. Oktober 2017 um 20.00 Uhr hebt sich der Vorhang für eine Gerichtsverhandlung voller Brisanz. Verhandelt wird die eigenmächtige Entscheidung  von Major Lars Koch, Pilot eines Kampfjets der Bundeswehr, den von Terroristen gekaperten Airbus mit 164 Menschen an Bord abzudrängen. Als das nicht gelingt, entschließt Koch den Airbus abzuschießen, da die Gefahr besteht,...

In der Nacht zu Donnerstag ereignete sich in Eilpe ein Raub, gegen den Haupttäter der dreiköpfigen Bande wurde ein Haftbefehl erlassen und er kam nach seiner Vernehmung in das Hagener Gefängnis. Gegen 23.45 Uhr sprachen drei Männer einen 25-Jährigen an, der vom Bleichplatz kommend, über die Franzstraße auf dem Weg nach Hause war. Sie fragten den jungen Mann zunächst nach einer Zigarette und nachdem er ihnen eine Kippe gegeben hatte, versetzte ihm der Wortführer einen wuchtigen Faustschlag gegen...

Von St. Reimet Das mittelalterliche Lager als Hauptattrktion des Holzwickeder Sommers faszinierte am Wochenende mit Szenen aus dem Leben in der Historie. Wie kernig es zur Sache ging und wie beurteilt, Recht gesprochen und schließlich verurteilt wurde, zeigten Szenen auf der Bühne. Der Förderverein der Josef-Reding-Schule inszeniert die Einblicke in die Vergangenheit äusserst stilecht. Zum fünften Mal lockte der Holzwickeder Sommer mit vielen Attraktionen zahlreiche Besucher aus der...

Die Klasse 7b und Rechtskunde-AG des Städtischen Gymnasiums Bergkamen besuchten das Amtsgericht in Kamen. In Anbindung an die Unterrichtsreihe „Menschenrechte/Jugendliche in der Rechtsordnung der BRD“ konnten die Schüler*innen bei Gerichtsverhandlungen zuhören und sich mit einem Richter über Recht und Gesetze austauschen. Beim Blick in die Arresträume konnten sich die Jugendlichen auch Handschellen und Fußfesseln anlegen lassen. Dies, so waren sich alle einig, möchte im wahren Leben aber...

Justizminister NRW Herrn Thomas Kutschaty Martin-Luther-Platz 40 40212 Düsseldorf 18. Mai 2017 Berichterstattung in der Lokalpresse vom 18.05.2017 Sehr geehrter Herr Kutschaty, mit ungläubigem Staunen lese ich in der Lokalpresse vom heutigen Tag über ein Verfahren am Weseler Amtsgericht. Der Angeklagte erscheint nicht vor Gericht, der Richter lässt den Angeklagten mit der Polizei holen und entschuldigt sich dann bei dem Angeklagten, dass der Gerichtstermin so früh angesetzt wurde. Sehr geehrter...

An alle, die sich weiterhin gegen die Höchstspannungstrasse durch Herdecke einsetzen wollen!Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, liebe Einwender(innen), sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten uns bei allen, die uns an den beiden Tagen des Erörterungstermins durch ihre Anwesen-heit und ihre Wortbeiträge unterstützt haben, ganz herzlich bedanken. Für die, die keine Gelegenheit hatten, beim Erörterungstermin anwesend zu sein: Es wurde klar, dass Amprion die Abstandswerte der Einwender...

Die verkaufsoffenen Sonntage 2017 in Essen wurden gerichtlich gekippt. Das hat Folgen für geplante Stadtteilfeste. "Das Wottelfest findet in diesem Jahr sicher statt", gab Willy Schüffler von der Werbegemeinschaft Heisingen auf Anfrage des KURIERS Entwarnung. Erstmals erwähnt in den 30er Jahren, hat dieses Fest eine große Tradition und zieht immer am letzten August-Wochenende bis zu 20.000 Menschen nach Heisingen - finanziert durch Geschäftsleute des Stadtteils, die auch das Risiko tragen....

Im Forensik-Streit wird es im März ernst für die Stadt Lünen. Ende des Monats befasst sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit der Klage gegen die Klinik auf der Victoria-Brache. Wird Lünen neuer Standort für eine Klinik für psychisch kranke Straftäter oder braucht das Land Nordrhein-Westfalen am Ende einen neuen Standort? Richter am Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen beschäftigen sich in Kürze mit genau dieser Frage. Termin ist der 28. März, die Verhandlung der Stadt Lünen gegen die...

"Lidl hat bekommen, was das Unternehmen wollte." Der Discounter darf nach Angaben eines Sprechers des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster die Verkaufsfläche seiner Filiale an der Siemensstraße auf 1.050 Quadratmeter erweitern. Bislang hatte die Stadt das mit Hinweis auf den Bebauungsplan abgelehnt (Stadtanzeiger berichtete). Weil der Vertreter der Stadt Castrop-Rauxel am Mittwoch (25. Januar) im Gericht den von Lidl geforderten "bauplanungsrechtlichen Vorbescheid" erteilt habe, musste das...

Am 03.11. gegen 13:50 Uhr beobachtete ein Ladendetektiv eines Bekleidungsgeschäftes im "Marler Stern" einen Ladendiebstahl. Dabei wurden mehrere Kleidungsstücke von zwei männlichen und einer weiblichen Person entwendet. Der Detektiv konnte einen der männlichen Tatverdächtigen beim Verlassen des Geschäfts festhalten und an hinzugezogene Polizeibeamten übergeben. Bei dem 21-jährigern Rumänien wurden mehrere Kleidungsstücke im Wert von mehreren hundert Euro gefunden. Der Mann wurde vorläufig...

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat im 10. Juni "die Rechtsverordnung der Stadt Velbert über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass" (die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen) für rechtswidrig und nichtig erklärt. Die Durchführung der in diesem Jahr noch geplanten verkaufsoffenen Sonntage wurde damit untersagt. Daher finden die geplanten verkaufsoffenen Sonntage am 11. September in Neviges, am 25. September in Velbert-Mitte, am 9. Oktober in Langenberg und am...

In der Zeit-Blende zum Amtsgericht in Moers verschwimmt die Historie der Stadt mit der Gegenwart. Nach Festlegung der Reichsjustizgesetze 1877 wurde Moers Sitz eines Amtsgerichts. Zunächst wurden dafür Räume im oberen Stockwerk des Stadthauses in Moers angemietet. 1897 wurde dann ein Neubau an der Uerdinger Straße bezogen, in dem zwei Richter Platz fanden – Viel zu wenig angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung um die Jahrhundertwende. Tätigkeitsbereiche wuchsen Auch die Tätigkeitsbereiche...

„Ich habe mich ganz bewusst für Steele entschieden - hier bin ich mittlerweile verwurzelt und hier möchte ich nicht weg!“, fasst Sandra Ternai, Rechtsanwältin und Notarin zusammen, was sie bewogen hat, innerhalb Steeles umzuziehen - in die eigenen vier Wände. Grendbach 21 lautet die neue Adresse - frisch, modern und geradlinig - wie sie! VON JULIA COLMSEE Ursprünglich - ganz ursprünglich stammt Sandra Ternai aus dem wunderschönen Freiburg. Nach dem Abitur und Auslandsaufenthalten zog es sie...

Der verkaufsoffene Sonntag am 12. Juni in Neviges fällt aus. Das teilte der Pressesprecher der Stadt Velbert Hans-Joachim Blißenbach mit. Die Gewerkschaft Verdi hatte dies beantragt. Das Kinderfest soll aber stattfinden, hieß es am Freitag in Neviges. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat heute im einstweiligen Rechtsschutz dem Antrag von ver.di stattgegeben und die Velberter Verordnung über die verkaufsoffenen Sonntage bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren außer Vollzug gesetzt....

Ein Mann aus Essen-Steele liegt im Krankenhaus und verstirbt. Die Familie steht unter Schock, da der Mann sich gerade auf dem Weg der Besserung befand, als sich die Ereignisse überschlugen. Ein Jahr später steht ein Pfleger vor Gericht, der mehrere tausend Euro vom Konto des Verstorbenen abgehoben hatte. Die Strafsache wird wegen Geringfügigkeit eingestellt. Die entsetzte Familie klagt an: "Was hier passiert ist, ist ein Skandal und an fehlender Humanität und Moral kaum zu überbieten. Der...

Zum Bedauern der Stadt entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster, die beiden rechtsextremen Ratsmitglieder der Parteien NPD und „Die Rechte“ als Ratsgruppe zu behandeln. Damit hat sich das Gericht gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen und des Rates der Stadt Dortmund gestellt. Zur Erinnerung: Das Gelsenkirchener Grricht hatte im Dezember in der Vorinstanz den Antrag der beiden Ratsmitglieder abgelehnt. Der Rat hatte zuvor in seiner Sitzung beschlossen, eine...