Gericht

Was sagt das Mietrecht und wie entscheiden die Gerichte? Wie denkt ihr darüber?

Jahresbilanz Gerichtsverfahren: Wenn sich Bürger und Behörde nicht einig sind, geht es häufig um Schwerbehindertenangelegenheiten. Dies belegt die Statistik 2015 der Stabsstelle Rechtsangelegenheiten der Kreisverwaltung Unna. Rund drei Viertel der im vergangenen Jahr bei Gerichten eingeleiteten Verfahren, die den Kreis Unna betreffen, stammen aus dem Aufgabenbereich Arbeit und Soziales. Allein 473 Fälle davon kommen aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts.

Es ist nicht so meine Art mich über Urteile auszulassen. Nachdem ich am heutigen Mittwochmorgen die Tageszeitung gelesen habe, ging mir dieses Urteil der Köler Richter nicht mehr aus dem Kopf. Da wurden zwei junge Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt, die bei einem illegalen Autorennen in Köln einen Menschen getötet haben. Wie aus dem Polizeibericht hervorging hatte die Ampel bereits 7 Sekunden lang rot (man zähle bis sieben ... 21 ...) als die beiden bei dem Wettrennen über die Ampel...

Mit seinem heutigen Urteil hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Genehmigung der Betriebszeitenverlängerung durch die Bezirksregierung Münster vom 23. Mai 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Stadt Unna freut's Bürgermeister Werner Kolter freute sich über das Gerichtsurteil: "Das ist eine wichtige und richtungsweisende Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger in Unna und die Entwicklung unserer Stadt. Die besonderen Anforderungen an eine erweiterte...

" Mit Frauen unterhalte ich mich nicht. Gehen sie nach Hause und kochen ihrem Mann ein Ei", so ein 69 jähriger Rentner gegenüber einer Polizeibeamtin. Der betagte Herr war zu schnell mit seinem Pkw unterwegs gewesen und durch die Beamtin angehalten worden. Dies missfiel dem Rentner, so dass er die Beamtin lieber an den Herd zum Eier kochen schicken wollte. Die Beamtin fertigte eine Strafanzeige wegen Beleidigung. Das AG Bochum sprach den Rentner jedoch in erster Instanz frei. Die...

Beute von Bargeld bis zu Spielkonsolen sollen acht junge Lüner bei einer Serie von Einbrüchen gemacht haben - die Kripo ermittelt gegen die Gruppe. Im Rahmen der Ermittlungen, so berichtet die Polizei, kam es dann noch zu einer Attacke auf den ältesten Verdächtigen. Zwölf Einbrüche im Zeitraum von Januar bis Juli diesen Jahres sollen nach den Ermittlungen der Polizei mindestens auf das Konto der Lüner gehen, die Tatorte lagen im Bereich Gahmen, Lünen-Süd und Dortmund-Derne. Die Gruppe sei in...

Seit geraumer Zeit versucht der Beitragsservice – ehemals GEZ – unter Hinzuziehung weiterer Mitwirkender wie Sie, eine Oberhand über ausstehende Beiträge sogenannter Zahlungssäumiger zu bekommen. Dies alles scheint zunächst in gewohnter Ordnung abzulaufen – zumal man ja auch „mitverdienen“ – besser, sich „kaufen lassen“ kann. Dazu nachfolgend einige Hinweise. Der Beitragsservice bezeichnet sich selbst als nicht rechtsfähig, verweist jedoch, um an den sogenannten Rundfunkbeitrag zu gelangen auf...

Als „Musterklage“ wird das Urteil landesweit Auswirkungen haben. Die Pflicht zur Prüfung aufgrund der SüwVO Abw. NRW angezweifelt. .…. Pressemitteilung Feststellungsklage gegen Fristensatzung der Gemeinde Extertal eingereicht! Bürgerinitiative „Alles dicht in Extertal“ setzt Ankündigung um. Am 11 April 2014, im voll besetzten Saal des Hotel Stadt Hannover in Extertal, informierte die Bürgerinitiative „Alles Dich in Extertal“ umfassend über die neue Rechtsverordnung zur so genannten...

Knapp über 5600 Fälle mehr als im Vorjahr kamen 2014 auf den Tisch der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Über einige davon wird noch lange diskutiert werden - vor allem über den für viele Bürger überraschenden Stand in Verfahren mit Beteiligung von Rechten. Wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in besonders viel beachteten Fällen aussehen, darüber gab die Leiterin Birgit Cerullies einer sichtlich negativ beeindruckten Medienvertreterschaft Auskunft. „Rathausverfahren“ Die Ermittlungen der...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen widerspricht dem von der Dortmunder Polizei ausgesprochenen Demonstrationsverbot von zwei mutmaßlich rechtsextremen Versammlungen am 28. März. Die Polizei hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt und lässt das Verbot obergerichtlich klären. Die Dortmunder Polizei begründete die Demonstationsverbote mit der Prognose, dass die Versammlungen keinen friedlichen Verlauf nehmen werden. Die Polizei sieht aufgrund der Ermittlungsarbeit der letzten Monate...

Am Freitag, 27. Februar 2015, verurteilte das Amtsgericht in Kleve drei Drogen-kuriere zu Haftstrafen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Ursprung des Verfahrens war eine Kontrolle durch Zivilfahnder der Bundespolizei am Sonntag, 7. September, im ICE 123 auf der Fahrt von Amsterdam nach Frankfurt. Zwei Albaner (26 und 40 Jahre) und eine 43-jährige Bulgarin, wurden nach erfolgter Einreise aus den Niederlanden mit insgesamt 1,18 Kilogramm Kokain fest-genommen....

Jetzt wurde vor Gericht verhandelt, ob ein Vermieter seinen stehpinkelnden Mieter regresspflichtig machen kann. Denn durch dessen Urinspritzer sei der Marmorboden im Badezimmer stumpf geworden, somit ein Schaden von 1 900 Euro entstanden, so der Kläger. Der Richter allerdings urteilte zugunsten des Stehpinklers. Begründung: „Trotz der in diesem Zusammenhang zunehmenden Domestizierung des Mannes ist das Urinieren im Stehen noch weit verbreitet.“ Laut Duden versteht man unter Domestizierung „das...

Der Fund von zwei Baby-Leichen in einer Wohnung in Lünen sorgte im Oktober vor zwei Jahren für Entsetzen. Mittwoch begann vor dem Amtsgericht der Prozess gegen die Mutter - und war nach wenigen Minuten schon wieder zu Ende. Staatsanwältin Carola Jakobs verlas in den ersten Minuten der Verhandlung die Anklage. Die Beschuldigte, eine zierliche junge Frau in gemusterter Bluse, verfolgte die Ausführungen mit regloser Miene und starrte auf den Tisch. Die Ex-Lünerin, mittlerweile wohnt die Frau (32)...

Rückenwind hat die Stadt jetzt vom Oberverwaltungsgericht zum Verbot der Straßenprostitution bekommen. Denn der Richter ließ jetzt Berufung gegen die Aufhebung des Verbots zu. Zum Hintergrund: Da sich immer längere Autokolonnen über die Bornstraße und den Straßenstrich an der Ravensberger Straße schoben, wo sich zunehmend Bulgarinnen prostituierten, hatte die Stadt den Straßenstrich in der Nordstadt geschlossen. Unhaltbar waren die Zustände angesichts der Freier, die aus dem ganzen Umland nach...

Überfälle, Diebstähle oder Einbrüche - kaum ein Tag vergeht ohne Berichte der Polizei über mehr oder weniger schlimme Taten. Ein Kommentar von Daniel Magalski: Räuber mit Messer überfällt Bäckerei. Unbekannter schlägt jungen Mann zu Boden. Polizei verhaftet Männer nach brutalem Raub. Meldungen dieser Art sind längst Alltag in den Medien. Gewalt spielt oft eine Rolle. Täter - in manchen Fällen fast noch Kinder - riskieren bei Überfällen ihre Zukunft für minimale Beute und nehmen zum Teil schwere...

Wo früher in der Disco Soundgarden die Nacht in Dortmund durchgetanzt wurde, plant Investor WILMA bis 2017 rund 180 Wohnungen bauen. Das neue Hanseviertel in der Innenstadt-Ost soll für 44 Mio. Euro in Nachbarschaft zum CityQuartier auf dem ehemaligen Güterbahnhof entstehen. In einer Bürgerinformation will der Investor am Mittwoch (20.) um 18 Uhr die Pläne des neuen City-Viertels im Tagungszentrum der REFA®Group an der Emil-Figge-Str. 43 vorstellen. „Wir werden an diesem attraktiven Dortmunder...

Ein schon lange dauernder Prozess in Kamp-Lintfort ist die Sondermülldeponie Eyller Berg. Seit vielen Jahren klagen Anwohner gegen den Betrieb dieser Deponie und so manches Gerichtsverfahren lief deswegen schon. Wie lange wird es noch dauern bis eine endgültige Lösung erreicht ist. Eine Klage nach der anderen wird mit einstweiligen Verfügungen vom Tisch geweht. Mittlerweile haben sich schon viele Medien mit diesem Thema befasst. Nun auch das Lokalfernsehen aus Duisburg Studio 47 und einen...

Entschlossen zeigten sich die Vertreter der 59 klagebereiten NRW-Kommunen beim dritten „Kommunalgipfel Stärkungspakt“ im Düsseldorfer Rathaus. Und sie bekräftigten weiterhin das gemeinsame Ziel einer verfassungsgerichtlichen Prüfung des Stärkungspakt-Gesetzes. Unter der Federführung der Stadt Düsseldorf soll die Klage bis zum Herbst vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Münster eingereicht werden. Die Anwesenden zeigten sich zuversichtlich, dass das im Januar 2014 in Kraft getretene,...

Jetzt steht es fest: Westerfilde wird am Mittwoch und Donnerstag (30.4./1.5.) zum Schauplatz der Nazi-Aufmärsche. "Die Polizei Dortmund informiert die Einwohner und Geschäftsleute von Westerfilde ab sofort über die leider unvermeidbaren Einschränkungen, die sich durch die angemeldeten Demonstrationen ergeben", heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei vom Dienstag Nachmittag. "Ziel ist es - im Sinne der Dortmunder Bürger - jegliche Eskalation, wo immer es möglich ist, zu unterbinden." Der...