Gericht

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Verbot des Dortmunder Polizeipräsidenten für die geplanten Naziaufmärsche am Abend des 30. April sowie am 1.Mai in Dortmund aufgehoben. Polizeipräsident Gregor Lange hat diese Entscheidung zur Kenntnis genmommen - und nun seinerseits beim Oberverwaltungsgericht Münster als nächster Instanz Beschwerde gegen den Beschluss eingereicht. Unabhängig von der Revisionsentschiedung setzt die Dortmunder Polizei ihre Vorbereitungen auf einen möglichen...

Handeln überzeugt Es war im Frühjahr vor fünf Jahren. Ich besuchte Sybille, eine sehr gute alte Freundin. Wir kennen uns schon ewig. Sie lud mich in ihre neue Wohnung ein, südlich des Ruhrgebiets. Nach ihrer Scheidung war sie viel unterwegs und endlich wieder offen für wahre Freunde. Sie begrüßte mich überschwänglich an der Tür und ich war überrascht wie gut sie aussah. Stolz zeigte sie mir ihr neues Reich und ihr neustes Outfit. Sie war gut drauf und redete ohne Unterlass. Wir erinnerten uns...

Uli Hoeneß geht nicht in Revision und legt alle Ämter beim FC Bayern nieder. Seine Persönliche Erklärung: "Nach Gesprächen mit meiner Familie habe ich mich entschlossen, das Urteil des Landgerichts München II in meiner Steuerangelegenheit anzunehmen. Ich habe meine Anwälte beauftragt, nicht dagegen in Revision zu gehen. Das entspricht meinem Verständnis von Anstand, Haltung und persönlicher Verantwortung. Steuerhinterziehung war der Fehler meines Lebens. Den Konsequenzen dieses Fehlers stelle...

„Ich bin farbig!“ so beschreibt die Reeser Künstlerin Elisabeth Kemkes ihre Kunst in einem Satz. Dasselbe gilt jetzt auch für die Flure im Emmericher Amtsgericht: Zum 100-jährigen Geburtstags des Gebäudes an der Seufzerallee hat Gerichtsdirektor Edmund Verbeet Farbe ins Haus geholt. Damit soll, so der Hausherr, einem veränderten Selbstverständnis der Justiz Ausdruck verliehen werden. Gegen den ‚Fluchtreflex’ farbige Akzente setzen, für Mitarbeiter und Besucher des Hauses eine Wohlfühlatmosphäre...

Sechs Euro pro Tag müssen Prostituierte weiterhin als Sex-Steuer zahlen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts kann die Stadt weiterhin direkt von den Sex-Arbeiterinnen mitkassieren. Mehrere Prostituierte hatten geklagt, dass Dortmund doppelt kassiere, von ihnen und von den Bordellen, in denen sie arbeiten. Doch das Gericht gab der Stadt recht: Die Steuer könne auf die Freier umgelegt werden. Dies war nicht das erste Urteil in Sachen Prostitution: Zuvor hatte die Stadt die...

Jahrelang missbrauchte ein ehemaliger Turnlehrer des Castroper TV seine Schülerinnen (wir berichteten). Und nicht nur sie. Eines der betroffenen Mädchen ist die Tochter von Martina (vollständiger Name ist der Redaktion bekannt). Erst vor drei Jahren brach die heute 26-Jährige ihr Schweigen. „Als 2011 ans Licht kam, was der Mann getan hat, kam meine Tochter zu mir und sagte: ‚Ich war auch betroffen.‘ Jetzt wird dem 59-Jährigen vor dem Dortmunder Landgericht der Prozess gemacht. „Er war unser...

Lichterketten stehen zu Weihnachten hoch im Kurs, doch nicht allen Menschen gefällt die Beleuchtung. Kuriose Situationen können in der Folge schnell als besondere Überraschung zum Fest unter dem Baum liegen: Ein Kommentar von Daniel Magalski: Meckern ist eine feine Sache! Menschen meckern gerne und zu jeder Jahreszeit. Im Frühling sind es die Pollen, im Sommer ist es die Hitze, im Herbst das Laub. Im Winter der Schnee – oder die Weihnachtsdekoration. Kein Scherz, sondern Realität. Nach Friede,...

Bemerkenswerte Gelassenheit und eine gehörige Portion Zivilcourage zeigte Tobias Schäfer aus Goch am Freitagmorgen. Denn der 21-jährige Kaufmann, der seit zwei Jahren bei der BfT-Tankstelle am Bahnhof arbeitet, gab der Polizei den entscheidenden Tipp, der schließlich zu Festnahme von Josef T. führte. Großaufgebot der Polizei Der 61-Jährige war am Donnerstag während seines Prozesses aus dem Klever Landgericht geflüchtet und hielt seitdem ein Großaufgebot der Polizei in Atem. Josef T. stand wegen...

(Text von Patricia Prange) Die Staatsanwältin Claudia Kersebaum hat am Freitag in ihrem Plädoyer harte Worte für einen 41-jährigen Hemeraner gefunden. Ohne Rücksicht habe er die Naivität eines 14-jährigen Mädchens ausgenutzt, um seine extremen pädophilen Neigungen auszuleben. Das Mädchen aus dem Allgäu war völlig verzweifelt, fühlte sich unverstanden, ausgegrenzt, gemobbt. Sie wünschte sich nichts sehnlicher als Geborgenheit und Nähe, die sie zu Hause niemals fand. Dieses Gefühlschaos nutzte...

Die Hochzeit eines Paares aus Lünen war in der VOX-Sendung „4 Hochzeiten und eine Traumreise“ zu sehen. Ein Teil dieser Hochzeit hatte am Mittwochmorgen ein Nachspiel vor dem Lüner Amtsgericht. Am Ende gab es eine Geldstrafe für die Ehefrau. Für den Ehemann kam es dagegen knüppeldick: Der dreifache Familienvater muss für drei Jahre ins Gefängnis. Es dauerte alleine mehrere Minuten, bis der Staatsanwalt die lange Liste der Vorwürfe verlesen hatte. In dem Zeitraum von November 2010 bis April 2013...

Es gibt sie in jeder Sportart, die etwas ruppiger oder körperbetont agierenden Spieler. Hitzköpfe oder Jähzornige. Und nicht zuletzt die schlechten Verlierer. Doch es gibt stets Grenzen. Und man hat das Gefühl, dass diese gerade im Amateurfußball immer häufiger überschritten werden. „Das Verhalten auf den Fußballplätzen spiegelt nur die Gesellschaft wieder“, heißt es oft. Klar, es muss ja die Gesellschaft sein, der Fußball an sich ist nicht gewalttätig. Allerdings haben es einige Vereine...

Innerhalb von Sekunden änderte sich für Michael Schlein alles. Mit einem einzigen an ihm begangenen bösen Foul im Kreisliga-A-Spiel VfB Lünen gegen VfL Kemminghausen. Der Fall des damals 32-jährigen Spielmachers zeigt auf traurige Weise, welche dramatischen Folgen Gewalt und überhartes Spiel im Amateurfußball haben können. Die Nachricht im Fall Michael Schlein, die in Deutschland durch zahlreiche Medien, wie u.a. RTL,WDR und BILD ging, war das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm im November...

Umstritten ist der von der Landesregierung geplante „Kommunal-Soli“: Klammen Kommunen soll finanziell unter die Arme gegriffen werden. Das nötige Geld für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ sollen Kommunen aufbringen, die wirtschaftlich besser gestellt sind. Kritiker sehen darin eine Bestrafung der Städte und Gemeinden, die solide gehaushaltet und gewirtschaftet haben. Solidarisch wäre dieses Modell dann, wenn wirklich vermögende Städte zur Kasse gebeten würden. Kontraproduktiv jedoch, wenn...

Das Dortmunder Schwurgericht verurteilte Milka D. lebenslänglich für die brutale Ermordung der drei Geschwister Zilan, Mehmet und Mustafa. Unter Beifall verkündete der Richter das Urteil, dessen Fall in Dortmund große Trauer und Betroffenheit ausgelöst hatte.Vor über einem Jahr hatten über 200 Dortmunder in der Nordstadt an einer Gedenkfeier für die toten Kinder teilgenommen. Das Gericht geht davon aus, das Milka D., die damals die Freundin des Vaters der Kinder war, die drei Kinder im Weg...

Diese Nachricht hatte Lünen, vor allem ehemalige Bekannte schockiert. Der 31-jährige Lüner Josef D. war wegen Terrorverdachts am 30. April 2013 in Lünen verhaftet worden. Am Montag nun teilte die Bundesgeneralanwaltschaft mit, dass man Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Josef D. erhebt. Der Lüner soll Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Deutsche Taliban Mujahideen“ (DTM) gewesen sein. Die Ende September 2009 gegründete DTM hatte die Wiederherstellung eines allein...

"Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure, als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz!"? (Zitat) Das „königlich bayrische Amtsgericht Kulmbach“ verhandelte am 05.09.2013 in zweiter Verhandlung über ein weiteres Hartz IV-Kasperle-Theaterstück: In Kulmbach stand ein 56-jähriger Hartz IV-Bezieher vor Gericht, weil er mit Hilfe eines Aufnahmegerätes einen Gesprächsmitschnitt im Jobcenter gemacht haben soll. Der Geschäftsführer des Jobcenter Kulmbach hatte Strafanzeige erstattet. Die Anklage...

Es sorgte für Kopfschütteln unter Radfahrern und dem ADFC Kreis Unna: Eine Radfahrerin muss 20 Prozent eines Unfallschadens bezahlen, weil sie keinen Helm trug. Versicherungen prüfen schon, wie sie bei zukünftigen Fällen verfahren. Die Frau aus Schleswig-Holstein fuhr mit ihrem Fahrrad auf der Straße an einem parkenden Auto vorbei. Die Autofahrerin öffnete direkt vor der Fahrradfahrerin die Tür. Da die Radlerin nicht mehr ausweichen konnte, stürzte sie und zog sich schwere...

Die Bewerbungsfrist für die Wahl zum Jugendschöffen wird verlängert. Es besteht noch die Möglichkeit, sich bis Donnerstag, 13. Juni, um dieses Ehrenamt zu bewerben. Im Januar des kommenden Jahres beginnt an den Gerichten die neue Amtsperiode für Jugendschöffen. Die Amtszeit dauert fünf Jahre. Da Schöffen einen Querschnitt der Bevölkerung darstellen sollen, ist es wünschenswert, dass sich Frauen und Männer aufstellen lassen, die ihren Wohnsitz in Mülheim haben. Bewerber sollten zwischen 25 und...

Bochumer Bürgerinnen und Bürger, die ihre Lebenserfahrung vor Gericht einbringen möchten, haben dazu noch bis Freitag (31. Mai) Gelegenheit. Das Rechtsamt der Stadt Bochum bereitet zurzeit die Schöffenwahl für die Periode vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2018 vor, rund 200 Bewerberinnen oder Bewerber fehlen noch. „Viele Schöffen, die bereits zwei Amtszeiten hinter sich haben, dürfen nicht noch einmal kandidieren, auch wenn sie das gerne machen würden“, erläutert Stephan Heimrath,...

Die Neonazis dürfen am ersten Mai in Dortmund marschieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt entschieden. Das Gericht wies eine Beschwerde des Polizeipräsidiums Dortmund gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurück. Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund nicht bestätigt. Als letztes Rechtsmittel gegen den Beschluss blieb der Polizeibehörde nur die Beschwerde beim OVG Münster. Die...

Dortmund. Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Beschwerde des Polizeipräsidiums Dortmund gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückgewiesen. Wie bekannt, hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund der Partei "Die Rechte" nicht bestätigt. Als letztes Rechtsmittel gegen den Beschluss blieb der Polizeibehörde nur die Beschwerde beim OVG Münster. "Ich habe eine andere Entscheidung...