Gericht

In der kommenden Woche beginnt vor dem Landgericht Wuppertal ein Verfahren gegen einen 63-jährigen Velberter, dem 51 Fälle der Untreue und ein versuchter Betrug vorgeworfen werden. Dabei soll er sich durch die wiederholte Begehung von Untreuetaten eine Einnahmequelle verschafft haben. Unter anderem soll der Angeklagte als Mitglied des Vorstandes des Velberter Ortsverbandes des DRK bzw. als Mitglied des Aufsichtsrates des DRK-Seniorenzentrums Velbert in mindestens 27 Fällen Überweisungen oder...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen, wonach in Dortmund Platz für einen neuen Straßenstrich geschaffen werden muss, löst bei der CDU große Bedenken und Enttäuschung aus. Die ordnungspolitische Sprecherin der CDU, Christiane Krause, sieht in dem Urteil eine Niederlage für die Bürger Dortmunds. Nicht nur, dass damit die Arbeit der letzten Monate in der Nordstadt zunichte gemacht werde; man löse damit auch einen Entwicklungsprozess aus, der die Stadt viel Geld kosten wird. "Die...

Zum Urteil des Gelsenkrichner Gerichtes, erklärt Ratsmitglied Florian Meyer (SPD):   "Die Schließung des Dortmunder Straßenstrichs in der Ravensberger Straße wurde heute bestätigt. Der Straßenstrich an der Ravensbeger Straße bleibt geschlossen. Der Kampf gegen die Prostitution in der Dortmunder Nordstadt wird fortgeführt. Mit der Schließung des Straßenstrichs konnte die Zahl der Straßenstrich- Prostituierten von 400 auf unter 100 gedrückt werden. Ein großer Erfolg für die Nordstadt, ein großer...

Im Fall der ermordeten Lünerin Yasemin verkündeten die Richter des Dortmunder Schwurgerichts am Donnerstag das Urteil: Lebenslang mit besonderer Schwere der Schuld. Der Lüner Adem I., der ehemalige Geliebte von Yasemin, wurde für schuldig befunden und bekam die Höchststrafe. Er kann nicht mit einer vorzeitigen Entlassung nach frühestens 15 Jahren, die beim Urteil „lebenslang“ verbüßt werden müssen, rechnen. Am 29. Januar 2011 war Yasemin in ihrer eigenen Wohnung in Lünen-Gahmen misshandelt und...

Vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen wurde eine Klage von Anwohnern der Otto-Hahn-Straße und Dieselstraße gegen die Stadt Heiligenhaus verhandelt. Die Klage wandte sich gegen einen Bebauungsplan im Gewerbegebiet Hetterscheidt-Nord. Mit diesem Bebauungsplan wird ein Teilstück der Dieselstraße zugunsten der Betriebserweiterung der Firma IMS eingezogen und der Bau einer neuen Verbindungsstraße geregelt. Die Klagen der Anwohner wurden abgewiesen. Zugleich hat das Gericht...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat gestern den ursprünglichen Dortmunder Sperrbezirk (erweiterter Innenstadtbereich) bestätigt, womit die Ausübung der Straßenprostitution in den Bereichen Ravensberger Straße, Mindener Straße und Juliusstraße verboten bleibt. Allerdings wurde die Ausdehnung des Verbots der Straßenprostitution auf das gesamte Dortmunder Stadtgebiet aufgehoben. Zur Begründung führte die Kammer an, dass es auf dem Stadtgebiet der Stadt Dortmund möglicherweise doch irgendwo...

Ende Februar ist vom Amtsgericht Duisburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen von Frank Feldkamp angeordnet worden. Der Dortmunder Unternehmer ist mittlerweile nach Duisburg verzogen. Erstaunlicherweise findet man auf der Homepage der Bäckerei Frank Feldkamp nichts über das laufende Insolvenzverfahren. Dagegen findet man im Internet viele Artikel über das Fehlverhalten des Geschäftsführers und die ausstehenden Gehälter von Mitarbeitern, die laut der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten...

Kreis Unna. Wenn sich Bürger und Behörde nicht einig sind, geht es häufig um Schwerbehindertenangelegenheiten. Dies belegt die Statistik 2012 der Stabstelle Rechtsangelegenheiten der Kreisverwaltung Unna. Demnach ging es im vergangenen Jahr insgesamt 749 mal (725 in 2011) vor Gericht. Davon stammten 551, also fast drei Viertel, aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts. Im vergangenen Jahr lag der Anteil der Verfahren aus diesem Bereich mit 472 Fällen noch bei rund zwei Drittel. Die übrigen...

Der sonnige Tag am Horstmarer See endete blutig: Ein Mann wurde schwer verletzt, Retter waren im Großeinsatz. Am Freitag wurde vor dem Landgericht Dortmund das Urteil gegen einen Angeklagten im Seepark-Streit gesprochen. Zwei Jahre und acht Monate - so lange muss ein junger Mann (19) aus Dortmund nach dem Willen des Gerichts wegen gefährlicher Körperverletzung hinter Gitter. Das ist die juristische Folge aus einem Abend im Mai des vergangenen Jahres. Im Seepark am Horstmarer See war es zum...

Das Amtsgericht befasste sich am Dienstagvormittag, 8. Januar, mit den Morddrohungen gegen einen Landschaftswächter der Saarner Ruhrauen. Bereits im September des vergangen Jahres sprach Roman L., arbeitsloser Hartz IV-Empfänger aus Mülheim, die schwerwiegenden Drohungen gegen den Landschaftswächter Werner F. aus. Mit den Worten: „Ich schlage dir die Fresse ein“, und „ich bin froh wenn du tot bist“, bedrohte L. den Landschaftswächter. Roman L. ist kein unbeschriebenes Blatt: Er hat bereits rund...

Heute wurde der Antrag von fast 15.000 Bürgern, dass die Bürger an Stelle des Rates über den Bau des „Musikzentrums“ entscheiden wollen, vom Rat zurück gewiesen. Um das Begehren zu verhindern, werden formale Gründe angeführt. Die Folge: Über das Begehren werden jetzt die Gerichte entscheiden. Angeblich ist ein Bürgerentscheid auch deshalb nicht möglich, da sonst der Bau-Zeitplan des Musikzentrums in Gefahr geriete und die Frist für den Abruf der Fördermittel nicht eingehalten werden könne....

Die letzten zweieinhalb Jahre waren für Michael Schlein eine schwere Zeit. Nun gibt es eine positive Nachricht für den Fußballspieler des VfB Lünen, der nach einem bösem Foul damals in einem Kreisliga-A-Spiel berufsunfähig und Sportinvalide ist. Das Oberlandesgericht entschied in einem Urteil, das bundesweit für Aufsehen sorgte: Der Spieler des VfL Kemminghausen, der Schlein damals schwer verletzte, muss – bzw. seine Haftpflichtversicherung – 50.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Zwölf Operationen...

Gladbeck. Auch in diesem Jahr hat sich Gladbeck an der bundesweiten Aktion „Flaggen gegen Gewalt an Frauen“ beteiligt. Vor dem Alten Rathaus in Stadtmitte hissten der „Arbeitskreis gegen Gewalt in der Familie“ und die „Frauenberatungsstelle“ im Rahmen der diesjährigen Fahnenaktion von „Terres des Femmes“, wieder ihre Fahnen. Offiziell begrüßt wurden die zahlreich erschienenen Gäste durch die stellvertretende Bürgermeisterin Brigitte Puschadel. die anschließend zu einem Gedankenaustausch ins...

Der ehemalige Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und Ex-Stadtkämmerin Christiane Uthemann haben die Schadenersatzansprüche der Stadt Dortmund wegen der Kosten der Wiederholungswahlen zum Rat und zu elf Bezirksvertretungen anerkannt. Beide werden die geforderten Beträge von jeweils rund 30000 Euro an die Stadt zahlen. Damit ist die angestrebte, außergerichtliche Einigung perfekt. Das Disziplinarverfahren gegen Christiane Uthemann wurde zudem abgeschlossen.

Gleich mehrfach wegen Fahrens ohne Führerschein ist ein 26-jähriger Tönisheider aufgefallen. Der Mann parkte einen Honda Civic auf der Nedderstraße vor dem Amtsgericht ein, als Polizisten auf ihn aufmerksam wurden. Da der Mann den Beamten aus früheren Einsätzen bereits flüchtig bekannt war und Zweifel daran bestanden, ob er im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sei, wurden Fahrzeug und Fahrer sofort kontrolliert, teilt die Polizei mit. Beinahe erwartungsgemäß berichtete der 26-jährige...

Thunfis, Salat, Thunfischtartar, Auberginenaufstrich. Ravioli mit Tallegio-Käse und Pfifferlingen. Jakobsmuschel und Zucchini. Wolfsbarsch auf Risotto. Creme Brulee, Vanille-Kokos-Eis und Creme Catalan. Käseteller. Flammkuchen. Paprikapizza.

(Von Sylvia Mönnig) Auf bitterste Weise soll ein 41-jähriger Iserlohner das Vertrauen einer befreundeten Familie ausgenutzt haben. Monatelang, so der Vorwurf, verging er sich an der Freundin seiner kleinen Tochter. Seit dieser Woche steht er vor dem Hagener Landgericht. Er räumt alle Übergriffe ein. Die beiden Iserlohner Familien lebten Tür an Tür, waren seit Jahren befreundet – bis hin zum gemeinsamen Urlaub. Die Mädchen verbrachten viel Zeit miteinander. Das Vertrauen war groß. Das wusste der...

Martin Löbbecke, Gladbecker Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat uns einen interessanten Fall geschildert, der Äußerungen von zwei Mitarbeitern auf der Plattform "Facebook" zum Thema hat: "Vor dem Arbeitsgericht Bochum hatte sich eine Pflegedienstbetreiberin gegen Äußerungen auf dem Facebook-Profil von zwei Mitarbeitern gewendet, die in der Probezeit entlassen worden waren. In dem Facebook-Profil war die „Quizfrage“ aufgeworfen worden, was passiere, wenn man nicht der Meinung des egozentrischen...

Die Aufarbeitung eines großen Dortmunder Drogenverfahrens im Landgericht Dortmund hat begonnen. Mit einem deutlichen Urteil der Kammer am Landgericht hat jetzt die gerichtliche Aufarbeitung eines der größten BtM-Komplexe der letzten Jahre in Dortmund begonnen. Eine 45 Jahre alte Dortmunderin wurde zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Drogenfahnder ermittelten seit einem Hinweis 2009 auf Heroindealer in der Nordstadt. Verdeckte Ermittlungen nahmen ihren Lauf. Der Verdächtige stand in...