Grundsteuer

Nach der großen Demonstration war das Thema Grundsteuer auch in der anschließenden Sitzung des Stadtrates das dominierende Thema. Eine Rücknahme der Erhöhung gab es erwartungsgemäß nicht. Demo-Initiator Alexander Kocks bekam aber Rederecht und redete den Lokalpolitikern ins Gewissen. Vor der Sitzung überreichten die Organisatoren dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer nicht nur den "goldenen Sargnagel", sie wurden auch von jeder Menge Bürgerinnen und Bürger ins Rathaus begleitet. Aufgrund des...

Bald sind wieder die Steuer- und Gebührenzahlungen fällig. Post für die Bewohner gibt es dieses Mal nicht, zahlen müssen sie jedoch trotzdem. Die Stadt Lünen erinnert ihre Bürger an die Zahlung der am 15. Februar fälligen Grundsteuer, Hundesteuer und Abfallbeseitigungsgebühren. Da der Betrag für 2019 gleich bleibt, wurden keine neuen Bescheide versandt. Die Erinnerung gilt für alle, die diese Steuern und Gebühren quartalsweise bezahlen.

Haltern. Auf der einen Seite erkennt er die mühsamen Fortschritte an, die die Finanzministerinnen und Finanzminister von Bund und Ländern am 1. Februar 2019 in einem Eckpunkte-Papier für ein wertorientiertes Grundsteuer-Modell erarbeitet haben, auf der anderen Seite treibt ihn die Sorge um die konkrete Ausgestaltung dieser Reform und die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in seiner Stadt um: Bürgermeister Bodo Klimpel und Kämmerer Dirk Meussen befürchten, dass es Gewinner und Verlierer...

Die deutliche Erhöhung der Grundsteuer bleibt im Vorfeld der Demonstration gegen diese Maßnahme am Donnerstag, 14. Februar, ein heiß diskutiertes Thema. Die BAMH–Fraktion im Rat der Stadt verweist nun auf einen von ihr bereits gemachten Vorschlag. Demzufolge sollen die städtischen Zahlungen an das Theater eingestellt werden. "Damit ein Prozent der Mülheimer hochsubventionierte Theaterplätze nutzen können, werden 100 Prozent der Mülheimer über die Grundsteuererhöhung in Geiselhaft genommen. Wir...

Der Raum füllt sich. Die Stimmung ist gereizt. Lothar Reinhard steht in der Gaststätte „Altes Schilderhaus“ und versucht, laut genug zu sprechen. Er hatte eingeladen zu einem Informations- und Meinungsaustausch. Die Bürgerversammlung zeichnet ein klares Bild. Die massive Erhöhung der Grundsteuer B um 39 Prozent ist jetzt bei den Menschen angekommen. Viele begehren auf und machen mobil. Im Internet unterstützen auf www.openpetition.de bereits über 5.600 Mülheimer Bürger die Forderung, die...

Es ist nicht mehr als ein symbolischer Akt - doch ein solcher ist es in jedem Fall. Die Fraktion der Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) beantragt für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 14. Februar, eine Abänderung des heftig kritisierten Beschlusses zur Grundsteuererhöhung. Die Chance auf eine Änderung tendiert dabei allerdings gegen Null. "Wir beantragen eine Abänderung dergestalt, dass der Hebesatz 2019 für die Grundsteuer B unverändert bei 640 Prozent belassen wird, wie seit 2015...

Düsseldorf, 23. Januar 2019 In der Ratsversammlung am 31. Januar fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen in Düsseldorf die Verwaltung, für welche Straßen könnten bzw. werden noch Beiträge erhoben werden, ob die exakten Eurobeträge je Hauseigentümer schon berechnet sind und ob Überlegungen angestellt wurden, wie beispielsweise Grundstückseigentümer im Rentenalter, die eine Zahlungsverpflichtung von mehreren zehntausend Euro nicht mehr bezahlen können, teilweise...

In Mülheim zu leben - das muss man sich leisten können oder wollen. Die jüngste Erhöhung der Grundsteuer B um 250 Prozentpunkte auf den Hebesatz von 890 Prozent lässt eine Vielzahl der hiesigen Bevölkerung schäumen. Überhaupt wird irgendwo in Deutschland den Menschen bei dieser Steuer so tief in die Taschen gegriffen wie in Nordrhein-Westfalen. Im Jahre 2018 entfielen neun der zehn höchsten Sätze bundesweit auf NRW. Absoluter Spitzenreiter bleibt Witten mit 910 Prozent, gleich dahinter hat sich...

Die FDP Bochum setzt sich für eine einfache Lösung bei der Reform der Grundsteuer ein. „Bundesfinanzminister Scholz setzt jedoch mit dem wertabhängigen Modell auf ein Bürokratiemonster, das vor allem erhebliche Unsicherheiten mit sich bringt“, mahnt Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzende der FDP Bochum. „Die Große Koalition gibt in der Sachpolitik einmal mehr ein verheerendes Bild ab, der Dauerstreit wird 2019 offenbar fortgesetzt“, kommentiert Olaf in der Beek MdB, Kreisvorsitzender der FDP...

Für Bürger, Mieter und Hauseigentümer stehen sehr schlechte Zeiten bevor, wenn die Ideen von SPD-Bundesfinanzminister Scholz, wenn seine Pläne zur Neugestaltung der Grundsteuer Realität werden. „Schlimmes ist zu erwarten, wenn die Grundsteuer mit Mieten verknüpft und für jede Wohnung einzeln berechnet wird“, konstatiert der FDP-Vorsitzende Michael Tack. „Durch die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter wären diese die direkten Leidtragenden“, so Tack weiter. Für Verwaltung und Finanzamt...

Eine "Weihnachtsüberraschung" hatte Bürgermeister Frank Schneider am vergangenen Dienstagabend bei der letzten Ratssitzung des Jahres im Gepäck.Mit der Einbringung des städtischen Haushaltes für das kommende Jahr schlug er gemeinsam mit dem neuen Kämmerer Thomas Grieger eine  Senkung der Steuersätze in Sachen Grundsteuer und Gewerbesteuer vor. Steuersenkung in drei Schritten Im Einzelnen bedeutet dies, dass beide Steuern künftig bei einem Satz von 299 liegen sollen. Der Bürgermeister wies am...

Gute Ideen setzen sich durch! PresseInfo der BGL zur geplanten Steuersenkung in Langenfeld "Die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuersenkung ist das richtige Signal", so der Fraktionsvorsitzende der Bürgergemeinschaft Langenfeld - Gerold Wenzens. Die B/G/L hatte vor 12 Monaten bereits selber Steuersenkungen gefordert und dies mit der guten Finanzlage der Stadt begründet. Damals lehnte die Ratsmehrheit den B/G/L-Antrag jedoch ab. "Wenn die Verwaltungsspitze jetzt unsere Einschätzung teilt und...

Düsseldorf, 4. Dezember 2018 Grundgedanke der Grundsteuer ist, dass Kommunen für Grundstücke und Gebäude Infrastruktur (Straßen, Laternen, etc.) vorhalten müssen und sich die Nutzer, also die Eigentümer bzw. deren Mieter an diesen Kosten beteiligen sollen. Da jedoch das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung der Grundsteuer und ihrer Bemessung für verfassungswidrig erklärt hat, muss/müsste der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine verfassungsgemäße Neuregelung finden. Grundgedanke des...

Gladbeck. Das Urteil des Bundesverfassungserichts ist eindeutig: Bis Ende 2019 muss die so genannte "Grundsteuer" grundlegend reformiert werden. Wobei die neuen Regelungen dann ab dem Jahr 2025 Anwendung finden sollen. Bundesfinanzministger Olaf Scholz hat in jüngster Zeit gleich mehrere Vorschläge zur Grundsteuer-Reform vorgelegt. Vorschläge, die bei vielen Bürgern in ganz Deutschland Ängste vor einer deutlichen Verteuerung des Wohnens ausgelöst haben. Aber auch Interessenverbände haben diese...

Rund 16 Millionen Euro flossen im Jahr 2017 als Einnahmen durch die Grundsteuer B in den städtischen Haushalt. Im Haushaltsplanentwurf für 2019 ist ein ebenso hoher Ertrag vorgesehen. Die Grundsteuer B macht damit etwa 20 Prozent aller Steuererträge der Stadt aus. „Die Grundsteuer ist ein wichtiges Finanzierungselement“, sagt Kämmerer Michael Eckhardt. Inwieweit sich die Stadtverwaltung auch künftig auf die Höhe dieser Einnahmen verlassen kann, ist allerdings unklar. Denn das...

Was tut die Bundesregierung, um die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu verbessern? Welche Pläne gibt es nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Grundsteuer? Welche Auswirkungen hat das auf Mieter, Hauseigentümer und die Handlungsfähigkeit der Kommunen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der die SPD am Mittwoch, den 9. Mai, in das Bürgerhaus Batenbrock (Ziegelstraße 15, 46238 Bottrop) einlädt. Die Veranstaltung beginnt um...

FDP Bochum fordert grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. "Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendige Neugestaltung der Grundsteuer darf nicht zu Mehrbelastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern führen", warnt Felix Haltt. stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Ein neues Grundsteuermodell muss einfach und nachvollziehbar sein." Die Freien Demokraten fordern außerdem, die Kommunalfinanzen insgesamt auf eine neue Basis zu stellen. Haltt: "Bei der Reform der...

Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Widrigkeit der Berechnung der Grundsteuer erklären Horst Meyer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Hünxe, und Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe: “Die Grundsteuer ist die einzige verlässliche Steuerquelle, über die die Kommunen selbst bestimmen können. Anders als die Einnahmen durch die Gewerbesteuer, ist die Grundsteuer keinen konjunkturellen Schwankungen unterworfen. So rechnet die Gemeinde Hünxe in 2018 mit 3,23...

Seit Dienstag (10. April) ist es amtlich: Die Grundsteuer ist in ihrer jetzigen Form rechtswidrig und muss bis Ende 2019 neu geregelt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Über mögliche Auswirkungen für Bürger und Stadt sprach der Stadtanzeiger mit Kämmerer Michael Eckhardt. "Auch nach einer Neuregelung muss die Grundsteuer der Kommune zur Verfügung stehen", fordert Eckhardt. Die Grundsteuer sei eine berechenbare, verlässliche Einnahme und unterliege anders als...

Kreis. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer für 35 Millionen Grundstücke in Deutschland nicht mehr verfassungsgemäß ist. So seien die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Weiter hat das Gericht bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Warnung vor...

Gladbeck. Die Gladbecker CDU warnt bereits vor höheren Belastungen für Hausbesitzer und Mieter gleichermaßen, während die SPD es mit "Entwarnung" versucht: Das Thema "Berechnungsmethotik der Grundsteuer" sorgt für heftige Diskussionen. Fakt ist, dass das Bundesverfassungsgericht besagte Berechnungsmethodik in Frage stellt und die Verfassungsmäßigkeit prüft. Nicht nur Mieter und Hauseigentümer warten gespannt auf das Ergebnis. Gleiches gilt für Stadt Gladbeck, wobei mit einer Entscheidung aber...

Die Ratssitzung am Dienstag den 12.12.2017 hat erwartungsgemäß eine Erhöhung der Grundsteuer B um einen Wert von 590 auf 680 vH ergeben. Mit Unterstützung der Grünen konnte die SPD ihre zahlenmäßig personelle Überlegenheit ausspielen und sich mit 28:25 Stimmen denkbar knapp gegen alle anderen Ratsparteien durchsetzen. Rot-grün beweist damit einmal mehr, dass Anspruch und Wirklichkeit in Bezug auf eine Politik FÜR den Bürger meilenweit auseinander liegen. AfD-Ratsherr Karlheinz Radla stimmte...

SPD sagt JA zum Haushalt trotz Grundsteuererhöhung Die Wirtschaft boomt, Arbeitslosenzahlen so niedrig wie nie, Staatskassen voll, aber die SPD in Kamen geht auf Nummer sicher und rupft ALLE Bürger, ob Hausbesitzer oder Mieter. Warum ist es sicher dem Bürger tief in die Tasche zu greifen? Weil das OVG die Klage von Selmer Bürgern gegen die enorme Erhöhung abgewiesen hat. Kaum war das geschehen, haben fast alle Kommunen ihre Grundsteuer erheblich nach oben geschraubt, der Weg war frei. Erhöhung...