Grundsteuer

Wir bekommen dieser Tage ja so allerlei mehr oder weniger erwünschte Werbung in unsere Briefkästen gesteckt, damit wir uns eine Meinung zur Kommunalwahl am 25. Mai bilden können. Bisher war da für mich nichts Besonderes erkennbar, bis an einem Tag ein Flyer dabei war auf dem ich das Logo der Grünen und das der CDU fand. Da musste ich doch mal genauer hin schauen. Rechtfertigung für das Brauereichaos Es ging um das leidliche Thema „Brauereigelände“ und es scheint, dass die Grünen und die CDU...

Dass die Stadt Schwelm in einer dramatischen finanziellen Situation ist, dürfte für die meisten von uns keine Neuigkeit sein. Dass wir Schwelmer dafür möglicherweise schon bald zahlen müssen wissen viele jedoch nicht. Katastrophale Finanzlage Seit Jahren versuchen die Stadtväter von Schwelm die Kassenlage in den Griff zu bekommen, die Erfolge dabei sind spärlich. Wie eine so kleine Stadt einen Schuldenberg von über 100 Mio. Euro anhäufen kann ist schwer nachzuvollziehen. Besserung ist nicht in...

Viele Bürger haben in den vergangenen Wochen Mahnbescheide bekommen, weil sie ihre Grund-, Hunde- oder Zweitsteuer nicht bezahlt haben. Was oft auch daran lag, dass in diesem Jahr keine Bescheide ergangen sind. Beklagt hatte sich ein Bürger bei der Redaktion, den es in diesen Tage „erwischt hat“. Er kritisiert die jetzt geübte Praxis der Stadt, zusätzlich zu den Steuern Mahngebühren in Höhe von 12,50 Euro zu erheben. „Die Stadt Mülheim hat im vergangenen Jahr alle Grundsteuerpflichtigen mit der...

Ab 15.Februar werden wir erstmals die unsinnige Entscheidung von CDU, SPD und FDP im Geldbeutel spüren. Durch die Erhöhung der Grundsteuer B zahlen Mieter, Eigentümer von Häusern, Wohnungen und Gewerbeimmobilien ca. 25% mehr als im letzten Jahr. Da auch sonst alles teurer wird, wie Heizöl,Gas und Strom werden die Nebenkosten schneller steigen als Lohn und Gehalt. Wann wird endlich auch mal bei der Stadt gespart und nicht nur weiter die Bürger ausgepresst? Wer locker mal den Verlust eines...

Eine Flut von Anrufen erreicht zurzeit die Stadtverwaltung Dortmund. Betroffene Bürger wollen sich über den zugestellten Grundsteuerbescheid und über das Sepa - Verfahren informieren. Dies legte die Telefonanlage lahm. Die Grundbesitzabgabenbescheide über Abwasser-, Straßenreinigungs- und Abfallentsorgungsgebühren sowie der Grundsteuer für die rund 160.000 Grundstücke und Eigentumswohnungen in Dortmund werden in diesen Tagen zugestellt. Allein am Montag versuchten mehr als 13.000 Dortmunder mit...

Keine höheren Gewerbe- und Grundsteuern: Das war wohl die Kernbotschaft von Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens während seiner Neujahrsansprache. Er stellte die für ihn in diesem Jahr wichtigen Schwerpunkte heraus: Junge Eltern zu unterstützen, die Beruf und Familie vereinbaren wollen, die Bildung in all‘ ihren Schattierungen zu fördern, für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, eine gute Infrastruktur und ein gutes Investitionsklima zu sorgen. Ahrens: „Wir können mit Zuversicht in...

VON MARC KEITERLING In der Ratssitzung am Montag war im Tagesordnungspunkt 7 jenes verpackt, was eine Mehrheit von SPD, Grüne und FDP beschloss, um die erneuten Einnahmeverluste der Stadt Oberhausen von mehr als 70 Millionen Euro auszugleichen. Das Sparpaket aus dem Vorjahr wird weiter verschärft. Einsparungen auf der einen Seite, erhöhte Einnahmen auf der anderen Seite. Die Grundsteuer - sie steigt bereits 2015 auf 640 Punkte - wird 2017 auf dann 670 Punkte festgesetzt. Die als „Kulturabgabe“...

Werden die Müllkosten in Oberhausen von den Gerichten einkassiert, droht der GMVA in Lirich gar die Insolvenz? Die Zeichen stehen auf Sturm und zwingt die Politik - auch bereits mit Blick auf den kommenden Kommunalwahlkampf - Position zu beziehen. „Wir brauchen die GMVA in Oberhausen, wir brauchen die GMVA für Oberhausen!“ Mit diesen Worten zum Erhalt und zur Neustrukturierung der Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein GmbH und einer gesicherten Entsorgung umschrieb Oberbürgermeister...

In diesen Tagen erhielten die Unnaer Bürger, die gegen die Erhöhung der Grundsteuer B beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt haben, die Erwiderung der Stadt Unna. Die Rechtsabteilung der Stadt beantragt, die Klage abzuweisen. Auf 14 Seiten erläutert die Stadt, weshalb die Erhöhung der Grundsteuer rechtmäßig und angemessen ist. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass eine Höchstgrenze nicht verletzt ist. Wie denn auch, denn es gibt in NRW nach § 26 Grundsteuergesetz und nach...

LINKE Ratsfraktionen haben nach einem Hinweis der LAG Laizismus in NRW in mehreren Kommunen Anfragen zur Grundsteuerbefreiungen gem. §§ 3-8 Grundsteuergesetz gestellt. "Dabei geht es um die Befreiung der Kirchen von der Grundsteuer", so Ralph Michalowsky, MItglied der Gladbecker LINKEN. In der Pressemitteilung heißt es: "Die Stadtverwaltungen antworteten unisono: „Für die Feststellung der persönlichen und sachlichen Steuerpflicht ist für das Gemeindegebiet unserer Stadt das Finanzamt zuständig....

Am 13.06.2012 wurde im Rat der Stadt Schwerte eine Erhöhung der Grundsteuer b ab dem 01.01.2013 um ca. 21 % beschlossen. Haus- und Grundstückseigentümer konnten jetzt auf dem Grundbesitzabgaben - Bescheid lesen, was das für sie in Euro bedeutet. Jetzt regte sich am 20.02.2013 im Ausschuss ABB ( Bürgeranregungen und Bürgerbeschwerden ) Widerstand gegen diese Erhöhung. Es gab 276 Beschwerden in Zusammenhang mit der Erhöhung der Grundsteuer b. Die Verwaltung machte an Hand von vielen Zahlen...

Unna. An rund 21.000 Eigentümer von Grundstücken, Eigentumswohnungen und Geschäftsgebäuden hat die Stadt Unna die neuen Steuer- und Gebührenbescheide für das Jahr 2013 verschickt. 38,79 Mio. Euro Steuern und Gebühren werden erhoben, das sind über sechs Millionen Euro mehr als noch 2012. Die Grundsteuern A und B schlagen mit 16,33 Mio. Euro zu Buche, die Schmutzwasserentsorgung mit 8 Mio. Euro, die Abführung des Niederschlagswassers mit über 9 Mio. Euro, die Straßenreinigung mit fast einer Mio....

Erhöhung der Grundsteuer wird zum Ärgernis! von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Christoph Tesche (CDU) scheint eine Steilvorlage für die „Närrische Ratssitzung“ der Stadt Recklinghausen zu liefern! Man glaubt es kaum- die Grundsteuer B wird von 495 auf 695 Prozentpunkte ab 01.01.2017 erhöht. Das ist eine Erhöhung von über 40% in den nächsten 4 Jahren. Im ersten Augenblick dachte ich, Tesche hätte sich einen Karnevalsscherz einfallen lassen. Dann sah ich ein Begleitschreiben von Pantförder, in...

In den letzten Tagen hat die Stadt Bochum rund 85.000 Grundsteuerbescheide verschickt. Zahlreiche telefonische Rückfragen beim Amt für Finanzsteuerung haben zu einer Überprüfung der Schmutzwassergebühren für das Jahr 2013 geführt, die ergab, dass in 1.065 Fällen in das Abrechnungssystem zu hohe Verbrauchswerte übernommen wurden. Die betroffenen Eigentümer erhalten bis Ende der kommenden Woche korrigierte Grundsteuerbescheide.

Eigentümer können schon mal die Patte zücken: Die Stadtverwaltung verschickt heute, 24. Januar, die Bescheide über Grundbesitzabgaben für 2013. Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich dabei zahlreiche Änderungen. Um Kosten für den Druck und das Porto einzusparen, gelten Abgabenbescheide, mit denen ausschließlich Grundsteuern A oder B erhoben werden, ab 2013 auch für die Folgejahre. Dem Sparstift ist auch der Druck der Erläuterungen zu den Grundbesitzabgaben zum Opfer gefallen. Nähere Informationen...

Während der letzten Ratssitzung in diesem Jahr holte Bürgermeister Josef Himmelmann noch eine Riesenüberraschung „aus dem Sack“: „Wir werden auch im kommenden Jahr schuldenfrei bleiben“, stellte er stolz fest, als er den Haushaltsplan für das Jahr 2013 vorstellte. Außerdem wird sich die Stadt Olfen im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von 6,9 Millionen Euro erlauben können, ohne dafür Kredite aufnehmen zu müssen. Das betonte Himmelmann, als er während der Ratssitzung den Haushaltsplan für...

Unna. Nun ist also die Katze aus dem Sack. Nach wochenlangen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss sowie in der Haushaltssicherungskommission legt die Verwaltung der Kreisstadt Unna nun einen Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2013 und 2014 vor. Die wichtigste Erkenntnis offenbart sich erst auf den zweiten Blick, nämlich beim Lesen des Haushaltssicherungskonzeptes. Die direkten Steuern, allen voran die Grundsteuer B, werden massiv angehoben. Im Falle der Grundsteuer B bedeutet das eine...

Schlechte Nachricht für Grundeigentümer. Die Erhöhung der Grundsteuer in Selm ist rechtmäßig. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Die Stadt Selm hatte den Hebesatz der Grundsteuer Anfang des Jahres nach langen Diskussionen von 445 auf 825 Prozent angehoben, um das große Loch im Selmer Haushalt abzumildern. Über 150 Eigentümer wollten das so nicht akzeptieren und hatten geklagt, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts haben sie damit aber keine Aussicht...

Von der Mendener SPD erreichte den Stadtspiegel folgende Stellungnahme: "Wissen sie noch, was sie tun?" So verabschiedet sich Mendens Politik von der kommunalen Selbstverwaltung. Menden ist pleite. Menden ist keine Nothaushaltsgemeinde mehr, Menden ist verpflichtete Stärkungspakt-Gemeinde. Menden gehört zu den 34 ärmsten Gemeinden in NRW. Ursachenforschung ist unerwünscht. In einem beispiellosen Kraftakt hat die SPD mit der CDU und der FDP am 13.12.2011 einen mittlerweile von der staatlichen...

Gladbeck. Die Gladbecker LINKE bleibt bei ihrer bisherigen Einstellung und lehnt den so genannten „Stärkungspakt II“ ab, in den die Stadt Gladbeck mit Hilfe drastischer Sparmaßnahmen in den nächsten Jahren (der STADTSPIEGEL berichtete) aufgenommen werden möchte. Zwei Drittel der städtischen Schuldenlasten würden auf Konnexitätsverstößen durch Bund und Länder basieren, führt LINKE-Stadtverbandssprecher Philipp Euler aus. „Bund und Länder haben Beschlüsse gefasst, die den Kommunen zusätzliche...

„Die Haushaltssicherungskommission stand zuletzt vor der schweren Entscheidung, Steuern zu erhöhen oder aber städtische Einrichtungen wie Bücherei, Musikschule oder unsere Bäder zu schließen“, so Bürgermeister Michael Esken, „und hat sich letztendlich dazu durchgerungen, die Hemeraner Bürgersteige nicht komplett hochzuklappen und stattdessen die kommenden finanziellen Lasten auf möglichst breite Schultern zu legen.“ Zu Erinnerung: Nach Abschluss der Haushaltsplanberatungen im Februar musste die...