Haushalt

Lünen | 12.03.2015 Bekannt ist, dass Lünen am Rande des Nothaushaltes torkelt. In diesem Szenario ist es schon nicht mehr verständlich, dass — wie schon in verschiedenen Veröffentlichungen (hier, hier, hier) erwähnt— sich die Ratsfraktionen mit puzzlehaften Teilen zur tatsächlichen wirtschaftlichen Situation der Stadt abspeisen lassen (müssen?). Dabei ist unbedingt das Verhalten der SPD als größte Ratsfraktion besonders zu beleuchten. Die SPD verhinderte in der letzten Ratssitzung durch...

Rettung für die Hausaufgaben-Hilfe an drei Schulen im Stadtgebiet: Rolf Möller, der stellvertretender Bürgermeister, hatte am Freitag die gute Nachricht: Pro Lünen stemmt bis zum Sommer die Finanzierung. Der Rat der Stadt Lünen hatte im Februar den Haushalt nicht verabschiedet, das führte zu Problemen bei der Hausaufgaben-Betreuung. Der Vertrag, der in Kürze ausläuft, konnte ohne Geld nicht verlängert werden und das Angebot der Hausaufgaben-Hilfe, einer sogenannten freiwilligen Leistung, stand...

Lünen | 02.03.2015 "CDU-Fraktion ist verantwortlich für Stillstand in Lünen" titelt Daniel Wolski, stellv. Vorstandsmitglied des Stadtverbandes der SPD Lünen, am 02.03.2015 hier. [Anm.: Gem. Klarstellung von Frau Kotissek (Juso), muss es richtigerweise heißen: Stellv. Vorsitzender des Stadtverbandes]. Nebenbei, alle Kopfgrößen der SPD Lünen haben sich nun währenddessen ähnlich geäußert, Rolf Möller (1. stellv. Bürgermeister + Bürgermeisterkandidat), Michael Haustein (Fraktionsvorsitzender), und...

Soeben wurde der neue Vorstand der Landtagsfraktion gewählt. Mehrdad Mostofizadeh aus Essen-Byfang ist neuer Fraktionsvorsitzender. Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausur hat die GRÜNE Fraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Nachdem der langjährige Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen nicht wieder für das Amt kandidierte, bewarben sich die Abgeordneten Monika Düker und Mehrdad Mostofizadeh um den Vorsitz. Die Fraktion hat sich für den haushalts- und finanzpolitischen Sprecher Mostofizadeh...

In der Stadtverbandsvorstandssitzung der SPD Lünen haben wir über den Lüner Haushalt diskutiert. Aus Sicht der SPD Lünen müssen die CDU-Fraktion und alle anderen Fraktionen, die dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen wollten, die politische Verantwortung für die nicht stattfindenden freiwilligen Leistungen in der haushaltslosen Zeit übernehmen Die Lüner Sozialdemokraten hingegen sind durch ihre Gespräche mit allen anderen Ratsfraktionen und Einzelpersonen ihrer politischen...

Lünen | 27.02.2015 Vorangestellt eine Bewertung der derzeitigen Situation. Die Haushaltsplanung 2015 stürzt die Lüner Bürger und Ratsvertreter in Ratlosigkeit über das weitere Vorgehen bei der Abwendung des drohenden Nothaushaltes. Ein Teil liegt sicherlich in der schwierigen Materie begründet. Gleichzeitig verzögert die Stadtverwaltung durchweg den Einblick in den aktuell tatsächlichen Stand der Finanzsituation der Stadt. Das im allgemeinen Sprachgebrauch verständliche "Hosen runterlassen" ist...

Mit den Maßnahmen der strategischen Haushaltskonsolidierung 2011 bis 2015 konnte der Kreis Wesel jährlich ein Einsparvolumen von mehr als fünf Millionen Euro realisieren. Dieser Prozess ist in den kommenden Jahren fortzusetzen, um mögliche Einsparpotenziale des Kreises kontinuierlich auszuschöpfen. "Keine Einsparungen nach der „Rasenmäher-Methode“, keine Maßnahmen, die auf kurzfristige Effekte ausgerichtet sind, sondern sparen mit Augenmaß und strategischem Weitblick.", so Peter Kiehlmann,...

Ergebnisse der Haushaltsklausur Die SPD-Fraktion im Kreis hat sich auf ihrer Klausur am Wochenende für die Annahme des Haushaltsentwurfes für die Jahre 2015/2016 ausgesprochen. Das in 2015 auslaufende Haushaltskonsolidierungskonzept des Kreises soll fortgeführt und die Verwaltung mit der Erstellung eines neuen Konzeptes beauftragt werden. „Ein Doppelhaushalt bietet nicht nur den kreisangehörigen Kommunen sowie Verbänden und Vereinen deutlich mehr Planungssicherheit, er ist auch...

In der Ratssitzung am Donnerstag wurde bekanntlich der Haushalt der Stadt Dortmund von SPD und CDU beschlossen. Die CDU lies sich ihre Unterstützung für den Haushalt von der SPD mit deren Zustimmung zu einem 60 Millionen Euro Kaputtsparprogramm abkaufen. Aber nicht nur das. Auch der Oberbürgermeister Sierau wurde zu einem Kotau, also einer Unterwerfungsgeste, unter dieses Spardiktat gebeten. Dem kam er freilich nach. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann...

Mit einem Minus von 74,4 Mio. Euro und einem Abstand von rund 10 Mio. Euro zur Haushaltssicherung brachten SPD und CDU in Dortmund den städtischen Haushalt für 2015 durch. Die anderen Fraktionen lehnten den Haushalt ab. Für mehr Einnahmen entschied die Ratsmehrheit durch die Erhöhung der Grundsteuer B um 13 Prozentpunkte. Der Vorschlag der Verwaltung hatte 20 Prozent vorgesehen. Und auch gegen die Sparvorschläge aus der Verwaltung sprach sich die Mehrheit der Politiker aus. Unter dem Titel „Die...

In der Ratssitzung am 19. Februar 2015 ist der Haushalt der Stadt Dortmund mit den Stimmen der "Großen Koalition" von SPD und CDU verabschiedet worden. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN jedoch hat den Haushalt abgelehnt. Die Gründe dafür hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ausführlich in seiner Haushaltsrede dargestellt. Hier ist die durchaus lesenswerte Rede: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich halte gleich zu Beginn fest,...

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat Hünxe: Zufrieden zeigte sich die CDU-Fraktion Hünxe auf ihrer diesjährigen Klausurtagung, dass sich der Substanzverzehr des gemeindlichen Eigentums deutlich verlangsamt habe. „Das Tempo des Eigenkapitalabbaus hat sich zwar gegenüber der ursprünglichen Annahme glatt halbiert, dennoch schwimmt die Gemeinde nicht im Geld. Es bleibt 2015 ein geplantes. Minus von 2,9 Mio. EUR durch die notwendigen Abschreibungen, ohne...

Nicht nur den von SPD und CDU getragenen Haushalt der Stadt Dortmund lehnt die Fraktion DIE LINKE & Piraten ab, sondern ausdrücklich auch die dort enthaltene Einsparforderung von bis zu 60 Millionen Euro. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann nämlich fast komplett weg", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Für eine lebenswerte Stadt Eine lebenswerte Stadt, die auch noch hochqualifizierte Fachkräfte anlocken soll,...

Lünen | Aktuell in aller Hektik (inkl. Schreibfehler in Überschrift) geben SPD Lünen und CDU Lünen eine Stellungnahme zum Desaster Franken Kredite (CHF) ab (Artikel hier). Ist dies der Beginn einer neuen Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU? Der heute, 12.02.2015 / 17 h, im Ratssaal anberaumte Haupt- und Finanzausschuss wird bei der Besprechung des Lüner Haushaltes hoffentlich weitere Klärung bringen. Anlässlich des steilen Vorwurfs der Kuriosität und Verdrehung von Inhalten in der Debatte um...

Gleich über 23 Haushaltsanträge der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat der Finanzausschuss am Donnerstag, 12. Februar, zu entscheiden. "Es geht uns einerseits um eine dringend erforderliche Verbesserung des städtischen Haushalts auf der Einnahmenseite. Auf der anderen Seite ist es uns sehr wichtig, dass es beim städtischen Personal und im sozialen Bereich keine Einschnitte gibt“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion möchte allerdings auch Bund und Land...

Ein Fenster auf Kipp genügt ihnen meist, und schon sind sie drin: Zurzeit gibt es wieder zahlreiche Einbrüche in Schwerte. „Generell ist die Zahl an Einbrüchen in Schwerte gesunken, im November und Dezember allerdings wieder gestiegen“, erklärt Kriminalhauptkommissar Klaus Stindt, Leiter des Kommissariats Kriminalprävention/Opferschutz im Kreis Unna. „Allein im Januar gab es in Schwerte 32 Einbrüche, davon 43 Prozent Versuche.“ In Schwerte und Selm kommt es zu den meisten Einbrüchen im Kreis....

Die fehlende Sportstättennutzungsgebühr und deren Kompensation hatten Kämmerer Christoph Gerbersmann und Oberbürgermeister Erik Schulz noch Kopfschmerzen bereitet, am Montag aber gab die Bezirksregierung Arnsberg grünes Licht für die Fortschreibung des Haushaltsanierungsplanes. Mit der Zustimmung haben allerdings Rat und Verwaltung ein Aufgabenpaket auf den Tisch bekommen, dass zügig abgearbeitet werden muss und noch für Diskussionen sorgen wird. So weist die Bezirksregierung darauf hin, dass...

Die geplante Verabschiedung des Haushaltes 2015 in der Ratssitzung am 19. Februar wird es mit der CDU-Fraktion Lünen nicht geben. Auf ihrer Klausurtagung am Freitag und Samstag in Herne erarbeiteten die Fraktionsmitglieder einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur mittel- und langfristigen Haushaltskonsolidierung, um die vom Kämmerer geplante Grundsteuererhöhung noch zu verhindern. „Es gibt zahlreiche Ansätze, um weitere Einsparungen im Haushalt vornehmen zu können“, sagte Fraktionsvorsitzende...

Prognosen bergen Risiken. Desahlb fordert die SPD-Fraktion einen Puffer im Haushalt für 2015 einzuplanen, der am 19. Februar Thema im Rat ist. „Ausgewogen, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert“, so fasst Heinz-Dieter Düdder als Finanz-Experte die Beratungsergebnisse der SPD-Ratsfraktion vor den entscheidenden Sitzungen im Finanzausschuss am 12.02. und eine Woche später im Rat zusammen. Mit der von der SPD-Fraktion voregeschlagenen Anpassung der Grundsteuer B von 540 auf nur 610%- Punkte...