Haushalt

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer aktuellen Fraktionssitzung Ende Januar mit dem Haushaltsentwurf und den anstehenden Beratungen befasst. Dazu hat sie die nachfolgenden grundsätzlichen Positionen und Bewertungen verabschiedet. Auf dieser Grundlage wird die SPD-Fraktion die weiteren Haushaltsberatungen fortführen. 1. Die strategische Haushaltskonsolidierung zeigt Früchte. Der Ansatz, der auf einer soliden Vorarbeit der Verwaltung und einem breiten politischen Konsens basierte, hat sich...

Am letzten Wochenende traf sich die SPD-Fraktion zur Arbeitsklausur, um den Haushaltsplan-Entwurf 2015 zu beraten und dabei auch politische Schwerpunkte zu setzen. „Bereits zum 3. Mal in Folge plant die Verwaltung jeweils über 6 Millionen Euro Verlust ein, der Schuldenstand verdreifacht sich auf über 50 Millionen Euro“, Fraktionschef Jochen Gottke schüttelt den Kopf, „da muss der Rat das bisher völlig verfehlte CDU-Management stoppen und umsteuern.“ Parteichefin Elke Buttkereit staunt über die...

Nach einer intensiven Beratung des städtischen Haushaltsplan-Entwurfs 2015 – zeitweise in Anwesenheit von Kämmerer Uwe Quitter – zählt die Diskussion der Produkthaushalte in den jeweiligen Fachausschüssen zu einer der zentralen Forderungen der GFL-Ratsfraktion. Nur so können die Ratsmitglieder die Begründungen für die Haushaltsansätze und deren Veränderungen gegenüber Vorjahren in diesem komplizierten Zahlenwerk verstehen und auch Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Ein Beispiel: Den stark...

Bekanntlich bedrohen Währungsverluste aus Krediten in Schweizer Franken (CHF) den Haushalt der Stadt Lünen mit einem Betrag von derzeit 20 Millionen EUR, erste Info hier. Es handelt sich um zwei Kredite über jeweils 25 Millionen EUR und 20 Millionen EUR respektive 39,4 Millionen CHF und 25,6 Millionen CHF. Der höhere der zwei Kredite mit einem aktuellen Verlust von ca. 14,4 Millionen EUR ist am 31.01.2015 fällig. Der Kämmerer der Stadt Lünen ist angabegemäß in Gesprächen mit der ausleihenden...

Auch für 2015 hat die Stadt beschlossen, die Schulden sollen weiter steigen. Wie jedes Jahr seit über 40 Jahren gibt die Stadt mehr aus als sie einnimmt. Rot-Grün hat den Schuldenhaushalt auch diesmal gegen den Willen der Opposition im Rat durchgeboxt. Die fatale Entwicklung der Verschuldung der Stadt hatten FDP, UWG und STADTGESTALTER am Abend vor der Ratssitzung, in der die weitere Verschuldung beschlossen wurde, großflächig auf die Rathausfassade projiziert (Präsentation, die auf die...

Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde gestern der Haushalt 2015 beschlossen, in den kommenden Jahren werden 800 Stellen in der Verwaltung eingespart . Siehe hier: http://www.derwesten.de/staedte/bochum/rat-beschliesst-abbau-von-800-stellen-in-stadtverwaltung-id10265034.html Um Vorfeld der gestrigen Ratssitzung hatte das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu einer Protestkundgebung gegen die unsozialen Sparpläne auf Kosten der BürgerInnen aufgerufen:...

„Der Kämmerer gibt sich nun ‚völlig überrascht’ über die Wechselkurs-Freigabe der Schweizer Notenbank für den Franken, die Bottrop auf einen Schlag 5,5 Millionen Euro in spekulativen Kreditgeschäften kostet“, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt fest und erklärt: „Von diesem verzockten Betrag könnte das Stenkhoffbad 55 Jahre weiterbetrieben werden; die inzwischen geschlossenen Stadtteilbibliotheken in Boy und Eigen hätten 110 Jahre länger aufrechterhalten werden können; alternativ hätte...

In einer Presseinformation vom 16.1. nimmt Dietrich Keil von kommunalen Wahlbündnis "Essen steht AUF" zum Spekulationsdesaster des Kämmerers Stellung: Verzockt: Das 100-Millionen Haushaltsloch Die Spekulation mit Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken durch die Stadtkämmerei Essen ist gründlich in die Hose gegangen. Das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“ hatte vor gut drei Jahren gewarnt, der Schweizer Nationalbank SNB blinden Glauben zu schenken, sie würde den Eurokurs gegenüber dem...

*** Aktualisierung unten nach dem Originalbeitrag *** Die unangekündigte Beendigung der Bindung des Schweizer Franken zum EUR durch die Schweizerische Nationalbank am 15.01.2015 löste auf den Finanzmärkten ein Beben aus. Der bisherige Stützungskurs fiel zeitweise von 1,20 Schweizer Franken (= CHF) auf unter 1 CHF, d.h. in der Spitze wertete der EUR zwischenzeitlich um nahezu 30% gegenüber dem CHF ab, aktuell pendelt der Kurs um die Marke 1:1. Deutsche Exporteure freuen sich, die Produkte werden...

Der Stadtrat hat beschlossen, Anfang des Jahres 2015 themenbezogene Bürgerforen anzubieten. Sie sollen Dortmundern die Möglichkeit bieten, sich zu informieren und mit den Vertretern des Verwaltungsvorstandes in den Dialog zu treten. Das erste Bürgerforum „Jugend – Soziales – Sport – Bildung“ ist am Dienstag, 13. Januar, von 18 bis 20 Uhr im Haus Rodenberg. Nach einer kurzen Einführung durch Stadtdirektor Jörg Stüdemann zum Thema „Haushalt“ berichten Stadträtin Birgit Zoerner und Stadträtin...

Die Lage droht außer Kontrolle zu geraten. Die städtischen Ausgaben, insbesondere für den Sozialetat und das städtische Personal, wachsen unaufhörlich jedes Jahr und lassen sich auch nicht mehr durch immer noch weiter steigende Steuern und Gebühren decken, denn die liegen in Bochum und Wattenscheid schon weit über dem Bundesdurchschnitt. Die beständig sinkende Einwohnerzahl verschärft die Lage bei den Sozial- und Personalausgaben zusätzlich. Weniger Einwohner müssen pro Kopf mehr Ausgaben...

Als ich den Beitrag von Fritz las, kam mir meine Mausgeschichte wieder in den Sinn. Also, Ort des Geschehens, meine Wohnung im Erdgeschoss mit gemauertem Sockel für ein 700l Aquarium Akteure, Mäuse und nicht zuletzt erwähnenswert, mein Dackel. Eines Tages, ich sitze gemütlich vor der Glotze, bemerke ich aus dem Augenwinkel neben mir eine Bewegung. Ich schaue zur Seite,.....und..., wer guckt mich an? eine kleine Maus, die gar nicht verängstigt in Augenhöhe an der Tapete klammerte und mich...

"Schon wieder ein Jahr vorbei, ein gutes Jahr! Symptomatisch für den Stadtbezirk Brackel: Kino Hohenbuschei! Beim Neujahrsempfang Januar 2014 im Konzerthaus wurden parteiübergreifend Rats- und Ausschussmitglieder gebrieft - und wenige Tage später gab es das erste grüne Licht für ein Projekt, dass die Planungsverwaltung überall, aber nicht in unserem Stadtbezirk verorten wollte! Über das ganze Jahr begleiteten uns Gutachten, Bebauungsplanänderungen und Änderungen der Änderungen, Stellungnahmen,...

Zu: Warum Duisburgs OB Sören Link ein gutes Jahr 2015 erwartet – | WAZ.de. Eine Erwiderung von Rainer Holfeld, AfD-Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr der Stadt Duisburg: Der Optimismus des Oberbürgermeisters wird 2015 wohl unweigerlich mit den Realitäten Duisburgs kollidieren. Schon in seinem „Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Duisburg 2015“ hat er (auf Seite 19) mit der eigenen Unterschrift am 4.8.2014 bestätigt, dass die Stadt nach vollständigem Aufbrauchen...

Einstimmig beschloss der Rat in seiner letzten Sitzung des Jahres eine neue Fassung der Geschäftsordnung. So werde das neue digitale Ratsinformationssystem der Gemeinde-Website als Instrument in die Geschäftsordnung eingebettet. Dies ermögliche sowohl den Bürgern als auch den Ratsmitgliedern einen schnellen und unkomplizierten Zugriff auf Sitzungsunterlagen des Rates. „Abgesehen davon minimiert es die Kosten für die Gemeinde und schont die Umwelt, bedenkt man die bisher benötigte Papiermenge....

Es ist nicht ganz trivial, wie es zur Verabschiedung des Haushalts 2015 kam. Daher schien es sinnvoll dieses Mal einen ausführlichen Schritt-für-Schritt-Bericht zu schreiben. Herausgekommen ist ein langer, aber hoffentlich lohnender Text, der die Bredouillen der aktuellen Politik aufzeigt. Oktober 2014: Grundsteuererhöhungen werden aufgrund explodierender Kosten vorgeschlagen, denen man sich nicht entziehen kann. Im Oktober 2014 hat die Verwaltung für 2015 vorgeschlagen, die Hebesätze für die...

Allein in den letzten beiden Jahren ist das Einkommen von Bottrops Sparkassen-Chef Thomas Schmidt laut einem Handelsblatt-Bericht um 16.000 Euro angestiegen. Damit wächst der Abstand der Gehälter der Sparkassen-Chefs zu den Einkommen ihrer Mitarbeiter immer schneller: Die mussten 2013 mit einem Plus von 2,8 % auskommen – das entspricht rund 1.000 Euro mehr im Jahr. Der Zuwachs des Sparkassen-Chefs erfolgt auf hohem Niveau: Thomas Schmidt kassiert pro Jahr rund 330.000 Euro – und damit fast...

Der Kreistag hat den Haushalt 2015 beschlossen. Für das Zahlenwerk, das auf der Ertragsseite 488,5 Millionen Euro und damit ein Minus von 1,63 Millionen Euro ausweist, stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie die Fraktion Freie Wähler/Piraten. Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde auf 43,98 Prozent festgesetzt. Er liegt damit 0,09 Punkte über dem Wert des laufenden Haushaltjahres und 0,31 Punkte unter dem Wert, den die Kreisverwaltung noch bei der Etateinbringung im September für 2015...

Mit geschätzten 9,7 Mo. Euro aus dem Sondervermögen der Stadt soll das ehemalige AOK-Gebäude am Königswall 25 bis 27 saniert und umgebaut werden. Im Zuge der Sanierung durch die städtische Immobilienwirtschaft werden das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss für eine Nutzung durch das Studieninstitut Ruhr (SIR) auf einer Fläche von rund 2900 Quadratmetern umgebaut. Das SIR als Ausbildungsstätte für die kommunale Verwaltung beabsichtigt zusätzliche Städte und Kreise als Gesellschafter...

Im Stadtrat wird derzeit der Stadthaushalt 2015 beraten und wir von der WWW-Piraten-Fraktion beschäftigen uns zum ersten Mal intensiv mit diesem Haushalt in den politischen Gremien. Es ist schon bemerkenswert was hier passiert. Man stelle sich vor, eine Stadtverwaltung empfiehlt einem Stadtkämmerer bei den Finanzierungsbedarfen unterm Strich 11 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen. Das scheint im ersten Moment viel. Das ist es auch, aber es wäre der Beitrag, der nötig wäre die aktuellen...

MdB Petra Hinz: Das Lädchen ist eine wichtige Instanz im Essener Westen und eine unverzichtbare Anlaufstelle für viele Menschen vor Ort Am Nikolaustag wird die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) das Weihnachtsfest im „Lädchen e.V.“ an der Altendorfer Straße besuchen und gemeinsam mit den Vereinsmitgliedern, den Ehrenamtlern und Freundinnen und Freunden des "Lädchen e.V." die besinnliche Adventszeit einläuten. Das Jahr 2015 wird für das „Lädchen“ ein besonderes Jahr werden. Das große...