Kommunalpolitik

„Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung“ umsetzen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht dringenden Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik. Der Bund darf die Stadt Essen bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht alleine lassen. Im Jahre 2013 hat Essen über 16 Millionen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufwenden müssen. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten muss daher dringend umgesetzt werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion...

Gelsenkirchen: EL SOMBRERO Am Dienstag den 02.09.2014 treffen sich die Piraten aus Gelsenkirchen zum Stammtisch, im " EL Sombrero" ,ehemals Cafe Arminstrasse statt. Ort: Arminstraße 10, 45879 Gelsenkirchen Beginn ist ab 19.00Uhr. Hier besteht für interessierte Bürger(innen) aus Gelsenkirchen und Umgebung die Möglichkeit sich zu treffen, sich auszutauschen oder sich ganz allgemein über die Piratenpartei zu informieren. Unsere Treffen sind immer öffentlich.

Am Donnerstag tagt der neue Gocher Rat. bevor die Legislaturperiode richtig beginnt, richtet sich Michael Welbers aus Pfalzdorf mit einem offenen Brief an die Fraktionen im Rat. "Die Lokalpolitiker sind verblüfft, der Bürger wundert sich derweil über nichts mehr und der Bürgermeister spricht kein Wort. Goch hat ein Haushaltsloch in galaktischer Größer von 7 Millionen + X und alle drehen verwundert mit den Augen. Jahrzentelange Klientelpolitik hat die Stadt Goch dorthin getrieben wo sie jetzt...

Von einem der auszog Demokratie zu erlernen... oder was Hänschen nicht lernt, lernt Hansen nimmermehr... Es ist geschafft, ich habe mit einem Wählerauftrag ein Ratsmandat errungen und sitze für meine Partei, die Piraten, im Rat der Stadt Gelsenkirchen. Ich habe mir vorgenommen in der vor mir liegenden Wahlperiode eine gute und vor allem bürgernahe Ratsarbeit zu machen. Als Neuling in der Kommunalpolitik habe ich mir große Ziele gesteckt, so möchte ich neben meinen 5 Ausschüssen, in denen ich...

Nach der gelungenen Aktion “Weiltor 2014” von Holger Vockert und Thomas Weiser plädiert Lars Friedrich dafür, neu über das fünfte Stadttor zu diskutieren. Zu Recht, finden die Piraten. Kein anderes Projekt hat die Gemüter in Hattingen in den letzten Jahren so erhitzt wie die fünf Stadttore. Die Menschen in Hattingen sind einfach nicht glücklich mit der Gestaltung der Stadttore und wollen mit einbezogen werden, wie man immer öfter in Social-Media-Plattformen wie Facebook und auch in...

Gelsenkirchen: EL SOMBRERO | Am Dienstag den 05.08.2014 findet der Stammtisch der Piratenpartei Gelsenkirchen, im " EL Sombrero" ,ehemals Cafe Arminstrasse statt. Ort: Arminstraße 10, 45879 Gelsenkirchen Beginn ist ab 19.00Uhr. Hier besteht für interessierte Bürger(innen) aus Gelsenkirchen und Umgebung die Möglichkeit sich zu treffen, sich auszutauschen oder sich ganz allgemein über die Piratenpartei zu informieren. Unsere Treffen sind immer öffentlich.

­ Witten: MS Schwalbe | Die Piraten aus dem Ruhrgebiet laden alle interessierten Bürger für den 16.07.2014 herzlich zu einer Bootsfahrt auf der Ruhr mit den neuen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten ein. Teilnehmen werden unter anderem die frisch gewählten Ratsmitglieder aus Herne, Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Ennepetal, Dortmund, Hamm, Bottrop, Witten und Essen. Zusätzlich nehmen Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, und Torsten Sommer aus Dortmund, Mitglied im Landtag...

Die ersten Tage der neuformierten Kreistagsfraktion Die Kandidaten vom DIE LINKE-Kreistagswahlteam haben im Wahlkampf u.a. versprochen, dass sie, um ihre Arbeit allen Bürgerinnen und Bürgern transparent zu machen, regelmäßig über ihre Arbeit in der Fraktion berichten. Deshalb werden zukünftig auch auf dieser Internetseite persönliche Berichte der Mitglieder der Gesamtfraktion veröffentlicht. Heute starten wir damit. Teil 1 Die ersten Tage der neuformierten Kreistagsfraktion Nach den...

Ein um rund 5 % verbessertes Wahlergebnis und nun als größte Fraktion im Rat der Bindestrich-Stadt - für die SPD in Neukirchen-Vluyn bedeutet dies ein Mehr an Verantwortung, verbunden mit vielen Erwartungen an eine positive Zukunftsgestaltung. Diesen Auftrag nimmt die SPD gerne an. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen wurde in verschiedenen Sondierungsgesprächen bereits ein Bündel an aktuellen Veränderungsthemen festgestellt. Denn in den vorberatenden Fachausschüssen benötigt die SPD zur...

In der zweiten Sitzung des Stadtrates in der neuen Legislaturperiode am 3. Juli 2014 wurden nun die Vorsitzenden der einzelnen Ausschüsse gewählt. Der neugewählte Stadtrat ist damit nun handlungsfähig. Die CDU hat dabei in den im Wahlkampf besetzten Themengebieten den Vorsitz übernommen: Gerhard Nörenberg wird Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, Heinz-Theo Haske im Rechnungsprüfungsausschuss und Reinhard Korfmann im Bau-, Umwelt und Verkehrsausschuss. Damit...

Die anhängende Fotostrecke entstand am 25.06.2014 bei der Ratssitzung in Schwerte. Wie bei der ersten Ratssitzung einer Wahlperiode üblich wurden die stellvertretenden Bürgermeister usw. gewählt und es gab reichlich Blumen.

Die Linksfraktion im Gelsenkirchener Rat hat sich am gestrigen Dienstag konstituiert. Nach der Verabschiedung einer Satzung wurde Martin Gatzemeier einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde, ebenfalls einstimmig, Bettina Angela Peipe gewählt. Außerdem wurden in der Fraktionssitzung erste Anträge im Hinblick auf mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik und höhere Transparenz der Ratsarbeit diskutiert. Diese sollen in der nächsten...

Mit einer Mischung aus Bewährtem und Neuem hat die neugewählte CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hattingen die Arbeit aufgenommen: Für ihre kontinuierliche, gute Arbeit wurden Gerhard Nörenberg als Fraktionsvorsitzender, Heinz-Theo Haske und Reinhard Korfmann als stellv. Vorsitzende sowie Andrea Pap als Geschäftsführerin und Lothar Kipscholl als Kassierer bestätigt. Neu im Vorstandsteam ist der erstmalige und jüngste CDU-Stadtverordnete, Nicolas Baumeister, als Pressesprecher. Damit möchte die...

Nach über einem Jahr intensiver Parteiarbeit, lehnen sich die meisten AfD Mitglieder erst einmal für einige Tage zurück, um neue Kraft zu generieren. Sie haben es sich verdient! Ja, es war anstrengend aber auch erfolgreich. Mit 7% bundesweiten Stimmenanteil zog die AfD, die Partei der Mitte, vor 4 Tagen mit sieben Abgeordneten ins Europaparlament ein. Seit dem registriere ich deutlich freundlichere Pressemitteilungen. Aber die Anderen, die die AfD gern in der rechten Schmuddel Ecke sehen...

Wenn man die Wahlprogramme einzelner Parteien Wort für Wort auswertet, ergibt sich eine rein quantitative Zusammenstellung, welche Wörter besonders häufig in den jeweiligen Texten enthalten sind. Grafisch umgesetzt ergeben sich daraus bunte Textwolken (neudeutsch: tag clouds). Aber was meint Ihr: sagt diese Art der Auswertung tatsächlich etwas über die Inhalte der Wahlprogramme aus? Als kleines Experiement habe ich Euch hier exemplarisch neun Wahlprogramme von unterschiedlichen Parteien aus...

Heute finden in vielen Städten Nordrhein-Westfalens, auch in Gladbeck, Aktionen zum Erhalt der Schulsozialarbeit statt. DIE LINKE unterstützt die Forderungen vom „Aktionsbündnis Schulsozialarbeit“, Schulsozialarbeit als dauerhafte Aufgabe an den Schulen zu sichern. Vor drei Jahren hat der Bund das Bildungs- und Teilhabepaket aufgelegt. In diesem Paket enthalten war auch Geld für zusätzliche Sozialarbeiter an Schulen. Zuvor gab es in NRW 1.100 beim Land angestellte Schulsozialarbeiter. Mit dem...

Petra Hinz, MdB engagiert sich für die Entlastung des Essener Finanzhaushaltes Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben im Jahr 2013 fast 1. Mrd. Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Bund erhalten. Dies belegen jüngste Zahlen des Düsseldorfer Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales. Sie zeigen: Die Entlastung der Kommunen schreitet voran und geht damit in die richtige Richtung. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde 2003 von der...

Das passiert, wenn sich keiner mehr kümmert...Eine - hoffentlich !? - ungewollte Folge des Masterplans Sport, Variante "Aus 2 mach 1". Die neue Anlage im Werdener Löwental ist wunderschön, bekommt ab Oktober dann auch endlich das dringend notwendige zusätzliche Umkleidehaus, das Gelände im Heidhauser Volkswald jedoch verkommt. Wo einst Hunderte von Fußballern ihre sportliche Heimat hatten, wuchern jetzt Brennnesseln und Dornenbüsche, überall liegen Glasscherben, so ziemlich alle Türen und...

Zur CDU ist Renate Brunswicker gekommen, weil „mein Ehemann CDU-Mitglied war“. Rolf Brunswicker war es auch, der sie Mitte der 60er Jahre zur Rückkehr nach Iserlohn überzeugen konnte.Ich war zweieinhalb Jahre in Paris und habe mich danach entschlossen, in die USA auszuwandern“. Nach der Rückkehr entschied sich Renate Brunswicker, in der Politik aktiv zu werden. Sie wurde gleich bei ihrer ersten Kandidatur in den Rat gewählt. Das war 1969. „Ich habe in der Innenstadt den Aloysius-Wahlkreis...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Manch einer mag es schon gehört haben: am Sonntag, 25. Mai, sind Kommunalwahlen in NRW. Aber nicht jeder überzeugte Demokrat mag sonntags mit der ganzen Baggage ins Wahllokal laufen, nur dort um ein paar Kreuzchen zu machen. Irgendwie geht das doch auch per Post, nicht wahr? Was muss man bei der Briefwahl beachten? Gibt es da gesetzliche Regeln und Fristen? Braucht man spezielle Umschläge oder Partei-Briefmarken? Welche Fehler sollte man beim Ausfüllen der Unterlagen vermeiden? Und wen kann man...